Urteil des LAG Hamm vom 08.07.2005

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Landesarbeitsgericht Hamm, 7 Sa 684/05

Datum:

08.07.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 684/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Iserlohn, 5 Ca 2494/04

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 480/05 Rücknahme 14.03.07

Schlagworte:

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

Teilbetriebsübergang

Normen:

§§ 17, 18, 1 Abs. 2 KSchG, § 613 a Abs. 1 u. 4 BGB

Leitsätze:

Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 - C 188/03 - wurde der nationale

Gesetzgeber

aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom

20.07.1998 entsprechend seiner Auslegung (Entlassung = Kündigung)

anzupassen. Der private Arbeitgeber ist hieraus noch nicht verpflichtet,

zumal eine Richtlinien konforme Auslegung über die allgemeinen

Auslegungskriterien nicht erreicht werden kann.

Rechtskraft:

Die Revision wird zugelassen

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn

vom 08.02.2005 - 5 Ca 2494/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 15.08.1988 bestehende Arbeitsverhältnis

aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit

dem 31.12.2004 beendet worden ist oder darüber hinaus fortbesteht.

Die Beklagte war Zulieferer der Automobilindustrie. Ihre Kunden waren u. a. die VW AG,

Daimler-Chrysler, BOS, Fanrecea, Zauner, Lemförder etc.. Die Beklagte war für die

Automobilindustrie zertifiziert. Sie belieferte diese Kunden weltweit. Von der

Automobilindustrie bzw. von Zulieferern der Automobilindustrie war sie eingebunden in

die Großserienproduktion von 100.000 bis 800.000 Stück pro Kalenderjahr. Produziert

wurden u. a. Schaltgestänge, Schalthebel und Halterungen für Auspuffanlagen.

Zulieferer der Automobilindustrie waren ebenfalls die D4xx C4 und die D4xx U3. Beide

Unternehmungen waren jedoch nicht zertifiziert. In 2002 hat in A1xxxx die D4xx

K1xxxxxxxxxxx GmbH eine eigenständige Produktion auf diesem besonderen

Fachgebiet aufgenommen. Die K1xxxxxxxxxxx beliefert u. a. die Fa. B3xxx mit

hochwertigen Schrauben. Gesellschafter dieser GmbH sind neben U2xxxx H4xxxxx und

A2xxxxxx S5xxx, der Sohn des Gesellschafters/Geschäftsführers der Beklagten,

M3xxxxx D4xx, der zugleich Mitgeschäftsführer der Beklagten war. Geschäftsführer

dieser Gesellschaft sind U2xxxx H4xxxxx, zugleich Prokurist der Beklagten und

A2xxxxxx S5xxx.

Die Beklagte produzierte in acht Hallen. In einer Halle – der Halle 7 – betrieb sie ein

Hochregallager. Für ihre kaufmännischen Aufgaben nutzte sie ein mehrstöckiges

Bürogebäude. Sie beschäftigte zeitweise bis zu 180 Mitarbeiter. Bedingt durch die

Absatzprobleme der Automobilindustrie verringerte sich ihre Belegschaft bis Mitte 2004

auf nahezu 100 Arbeitnehmer. Da in 2004 ein weiterer Umsatzrückgang von nahezu 20

% festgestellt wurde - verursacht durch die weiter fortbestehenden Absatzprobleme in

der Automobilindustrie, die Rückholung von Fremdvergaben in die Produktionsstätten

der Automobilindustrie und den Verlust von Aufträgen aufgrund technischer Probleme –

entschloss sich der Gesellschafter/Geschäftsführer R3xx D4xx zur Stilllegung der

Produktion der Beklagten. Diesen Beschluss formulierte er schriftlich am 22.07.2004.

Nach seinen Vorstellungen sollte die Produktion endgültig zum 31.03.2005 eingestellt

sein. Zugleich beauftragte er die Geschäftsführung, den Arbeitnehmern zeitnah unter

Beachtung der unterschiedlichen Kündigungsfristen zu kündigen und alle darüber

hinaus notwendigen Maßnahmen zu treffen. Aus diesem Anlass fertigte die Beklagte am

26.07.2004 nahezu 100 Kündigungsschreiben. Hiervon war auch die Klägerin betroffen.

Am 27.07.2004 reichte der Prokurist U2xxxx H4xxxxx die erste

Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Iserlohn, Büro Werdohl, ein. Eine

weitere Anzeige erfolgte am 28.10.2004.

Nach Zugang der Kündigung wurde am 06.08.2004 die A3x W3xxxxxxxxxxxxx GmbH,

N1xxxxxxx, gegründet. Geschäftsgegenstand dieser Gesellschaft ist die Konstruktion

und Entwicklung von Einzelteilen (Prototypen) und die Fertigung von Kleinserien.

Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die D4xx K1xxxxxxxxxxxxx GmbH A1xxxx und

M3xxxxxx D4xx. Zu Geschäftsführern wurden A2xxxxxx S5xxx und U2xxxx H4xxxxx

bestellt. Die A3x hat ihre Tätigkeit Anfang Oktober 2004 aufgenommen. Sie setzt neun

CNC-Pressen und –Biegemaschinen und fünf Schweißanlagen aus dem früheren

Maschinenpark der Beklagten ein.

Mit der beim Arbeitsgericht Iserlohn am 03.08.2004 erhobenen Klage wehrt sich die am

27.10.1964 geborene Klägerin und seit dem 15.08.1988 bei der Beklagten als

Maschinenarbeiterin zum monatlichen Bruttoentgelt von 1.600,00 € tätige Klägerin

gegen die ihr am 27.07.2004 zugegangene Kündigung. Zur Begründung hat sie die

Auffassung vertreten, diese Kündigung sei nicht geeignet, das zur Beklagten

bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.2004 zu beenden. Diese Kündigung sei

nämlich sozialwidrig im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG. Entgegen ihrer Ankündigung sei

die Beklagte nicht in der Lage, betriebsbedingte Gründe vorzutragen. Schließlich

befänden sich in ihren Hallen weiterhin Mehrstufenpressen, an denen gearbeitet werde.

Zudem habe die Beklagte die Grundsätze der sozialen Auswahl nicht hinreichend

beachtet. Aus diesen Gründen sei sie verpflichtet, sie über das Kündigungsende

hinausgehend zu beschäftigen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht

durch die Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 – zugegangen am

27.07.2004 – aufgelöst worden ist;

2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu Ziff. 1 die Beklagte zu

verurteilen, sie zu unveränderten Arbeitsbedingungen

weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bewertet die Klage als unbegründet. Hierzu hat sie behauptet, in ihrer Gesellschaft

bestehe für die Klägerin kein Beschäftigungsbedarf mehr. Sie habe den

Stilllegungsbeschluss vom 22.07.2004 unverzüglich umgesetzt, indem sie die

kündbaren Arbeitsverhältnisse am 26.07.2004 aufgekündigt, eine Massenentlassung

am 27.07.2004 angezeigt, ihre Kunden über den Beschluss vom 22.07.2004 in Kenntnis

gesetzt und keine neuen Aufträge (Kunden) angenommen habe. Sie habe zugleich

damit begonnen, die Verlagerung von Doppeldruckpressen, Pressen, Biegemaschinen

und Schweißanlagen nach Tschechien und Großbritannien vorzubereiten. Im Rahmen

der bestehenden Aufträge habe sie vorproduziert und diese Produktion im

Hochregallager zwischengelagert. Die für die Produktion nicht mehr benötigten

Schweißanlagen (BT01/B11/B13/B17/B18) sowie Bieger und Pressen (P1/P11/P25)

habe sie nach Ausspruch der Kündigungen stillgelegt. Mit dem Abtransport von

Maschinen habe sie Ende September (28., 29. und 30.09.2004) begonnen. Ihre

Kundenbeziehungen sollten nach Einstellung der Produktion vor Ort über die D4xx C4,

die eine Zertifizierung im Automotiv-Bereich anstrebe, und über die D4xx U3 fortgesetzt

werden. Zu diesem Zweck seien nach Tschechien insgesamt acht Pressen und Bieger

und fünf Schweißanlagen sowie nach Großbritannien eine Schweißanlage und drei

Pressen bzw. Bieger sowie eine Großanlage OMCD verlagert worden. Zwei Maschinen

(D2 und P21) seien zur K1xxxxxxxxxxx GmbH, A1xxxx, transportiert worden. Eine

Maschine (P15) werde zum Hersteller zurückgebracht. Zusätzlich seien zwei Maschinen

verschrottet und drei Maschinen "endgültig" außer Betrieb gesetzt worden. Die zu

verlagernden Maschinen habe sie nach der Vorproduktion demontieren und umfassend

reinigen lassen. Diese Maßnahmen hätten es ihr ermöglicht, schon im September 22

Mitarbeiter während der noch laufenden Kündigungsfristen frei zu stellen. Parallel zu

den Kündigungen und zur Massenentlassungsanzeige habe sie beim Integrationsamt

um Zustimmung zur Entlassung von drei beschäftigten schwerbehinderten Menschen

nachgesucht. Nach erteilter Zustimmung habe sie auch diesen Mitarbeitern gekündigt.

Die befristeten Arbeitsverhältnisse habe sie auslaufen lassen. Entgegen früherer

Handhabung habe sie keine neuen Ausbildungsverhältnisse begründet. Ihre Produktion

habe sie endgültig eingestellt. Mit Ausnahme ihres Prokuristen und der im ruhenden

Arbeitsverhältnis befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftige sie keine

Arbeitnehmer mehr.

Mit Urteil vom 08.02.2005 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es u. a. ausgeführt, die Kündigung sei durch dringende betriebliche

Erfordernisse bedingt. Hierfür genüge der Entschluss vom 22.07.2004, die Produktion

befristet auslaufen zu lassen um sie sodann endgültig einzustellen, zumal dieser

Entschluss durch die Beklagte tatsächlich umgesetzt worden sei. Hierfür sprächen die

nachfolgenden Umstände: Keine Annahme von Neuaufträgen, Kündigung aller

Arbeitnehmer zum nächst möglichen Termin, Anzeige einer Massenentlassung, Einsatz

eigener Arbeitnehmer zur Abproduktion, Bekanntgabe der Stilllegungsabsicht nach

außen, Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Entlassung

schwerbehinderter Arbeitnehmer, Freistellung von Arbeitnehmern während der

Kündigungsfrist sowie die Verlagerung erheblicher Teile des Maschinenparks nach

Tschechien, Großbritannien und an ein in Neuenrade ansässiges Unternehmen. Die

umfassende Umsetzung dieses Stilllegungsentschlusses sei u. a. deshalb zu

unterstellen, zumal die Klägerin das Vorbringen der Beklagten nicht substantiiert

bestritten habe. Die Kündigung sei auch nicht aus anderen Gründen sozial

ungerechtfertigt bzw. rechtsunwirksam. Aufgrund endgültiger Produktionseinstellung

und Entlassung aller Arbeitnehmer könne eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten

nicht verlangt werden. Eine Verletzung der Bestimmungen zur Massenentlassung sei

nicht erkennbar; ebenso wenig eine Rechtsunwirksamkeit der Kündigung aus den

Gründen des § 613 a Abs. 1 und 4 BGB. Die Übertragung von Betriebsteilen sei weder

in Bezug auf die D4xx C4 und die D4xx U3 noch in Bezug auf die A3x

W3xxxxxxxxxxxxx, N1xxxxxxx, zu erkennen. Die Verlagerung jeweils eines Teils des

früheren Maschinenparks bewirke nicht die Wahrung der Identität des vorausgehenden

Produktionsbetriebes. Hieraus folge konsequent, dass eine Weiterbeschäftigung nicht

durchgesetzt werden könne.

Gegen dieses, ihr am 11.03.2005 zugestellte, vorgetragene und wegen der sonstigen

Einzelheiten in Bezug genommene Urteil hat die Klägerin am 08.04.2005 Berufung

eingelegt, die am 09.05.2005 begründet worden ist. Die Klägerin greift das

angefochtene Urteil in vollem Umfang an. Zur Begründung vertritt sie die Auffassung,

die Kündigung sei nicht nur sozial ungerechtfertigt sondern auch wegen Nichteinhaltung

der Anzeigepflicht vor Ausspruch der Kündigung rechtsunwirksam. Die Beklagte habe

nicht erkannt, dass nach Überzeugung des EuGH die Anzeige vor der

Kündigungserklärung zu erfolgen habe und dass die Nichtbeachtung dieses

Grundsatzes zur individual-rechtlichen Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führe.

Entgegen der Bewertung im angefochtenen Urteil sei auch festzuhalten, dass ihr

Arbeitsplatz nicht weggefallen sei. Sie habe im Bereich der automatischen CNC-

Maschinen, dem sog. Mittelgang, gearbeitet. Diesen Mittelgang habe die A3x

übernommen. Die Maschinen würden von früheren Mitarbeitern der Beklagten bedient.

Da der Mittelgang als Betriebsteil i. S. des § 613 a Abs. 1 BGB zu werten sei, sei ihr

Arbeitsverhältnis auf die A3x übergegangen; zumindest sei die Beklagte gehalten

gewesen, bei reiner Personalreduzierung eine Auswahl nach sozialen Kriterien

vorzunehmen.

Mit Schriftsatz vom 27.06.2005 trägt die Klägerin ergänzend vor, sie bezweifle weiterhin

einen Stilllegungsbeschluss und dessen Umsetzung. Die A3x habe nämlich nicht nur

einen Betriebsteil übernommen; sie führe vielmehr den Betrieb der Beklagten fort. Dies

sei darüber erkennbar, dass die A3x die gesamte Produktion der Beklagten weiter

betreibe; dies einschließlich Einkauf, Verkauf, Verwaltung und Versand. Die A3x

bestelle auf dem Briefkopf der Beklagten Rohprodukte bei den früheren Lieferanten der

Beklagten. Sie beliefere zudem die früheren Kunden der Beklagten. Letztlich

beschäftige sie weit mehr als 50 % der früheren Produktionsmitarbeiter der Beklagten.

Sie schließe hieraus, dass die A3x für die Beklagte bzw. in deren Abhängigkeit

produziere. Unter dem 21.09.2004 sei von R3xx D4xx ein Organisationspapier für die

D4xx Gruppe erstellt worden. Darin erscheine die D4xx GmbH & Co. KG als H7xxxxx-

Gesellschaft. Konzernzugehörig seien die Beklagte, die D4xx T1x GmbH, die D4xx C4,

die D4xx U3, die D4xx USA (in Planung), die K1xxxxxxxxxxxxx GmbH und die A3x.

Diese Firmen stünden in Abhängigkeit zur Beklagten. Die D4xx T1x habe konsequent

hierzu unter dem 23.10.2004 als Familienunternehmen mit 180 Mitarbeitern geworben

(obwohl sie unmittelbar lediglich drei Arbeitnehmer beschäftige) und sich dargestellt als

Entwickler und Produzent von anspruchsvollen Baugruppen und Einzelkomponenten

aus Metall. Letztlich bezweifelt er ein eigenständiges Handeln der A3x. Seiner Meinung

nach beliefere die Beklagte mit Hilfe der A3x weiterhin die VW AG mit Haltern für die

Plattform PQ34, für den Lupo, für den Golf V/IV, mit Haltebügeln für den New Beetle

Cabrio und mit 13 verschiedenen Haltern für VW T5. Zudem beliefere die Beklagte

durch die A3x die I2x W2xxxx mit Schubstangen, die CTS Fahrzeugdachsysteme, die

Langforderschaltsysteme mit Wahlhebeln für BMW. Die A3x nutze die

Geschäftsbeziehungen der Beklagten zu früheren Zuliefern und bestelle bei diesen

Rohprodukte auf dem Briefkopf der Beklagten.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch

die Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004, zugegangen am

27.07.2004, weder zum 31.12.2004 noch zu einem anderen Termin

aufgelöst worden ist;

2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu

verurteilen, die Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen als

Schweißerin weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie bewertet weiterhin die Kündigung als rechtswirksam. Zur Begründung führt sie aus,

mit der Auslegung: "Kündigung = Entlassung" wende sich der EuGH an den nationalen

Gesetzgeber und nicht an den privaten Arbeitgeber. Der Gesetzgeber sei deshalb

gehalten, die Bestimmungen zur Massenentlassung entsprechend anzupassen, zumal

eine richtlinienkonforme Auslegung mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen sei.

Zudem genieße sie Vertrauensschutz. Sie habe in Anwendung der gefestigten

Rechtsprechung des BAG (trotz Kenntnis des Vorlagebeschlusses des Arbeitsgerichts

Berlin vom 30.04.2003) nach Gesetz gehandelt. Letztlich dürfte eine evtl.

Nichteinhaltung dieser Bestimmungen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Auch diesbezüglich berufe sie sich auf die gefestigte Rechtsprechung des BAG. Sie

bekräftigt zudem die Ausführungen des angefochtenen Urteils zur

Produktionseinstellung und trägt hierzu vor, sie habe ihre Produktion spätestens Ende

Dezember 2004 beendet. Sie vertritt hierzu die Auffassung, ihr Betrieb sei nicht von der

A3x übernommen worden. Sie habe ihren Maschinenpark aufgelöst, ihre

Betriebsorganisation sei nicht mehr vorhanden. Zudem produziere die A3x lediglich in

einer Halle, nutze weder das Hochregallager noch das Bürogebäude. Die A3x sehe ihr

Schwergewicht der

unternehmerischen Tätigkeit auf dem Gebiet der Entwicklung und Konstruktion und

produziere Auspuffhalter bzw. Schaltgestänge lediglich in Kleinserien. Die A3x

unterscheide sich insofern von ihrer Unternehmensform, zumal sie überwiegend im

Rahmen von Großserien beteiligt worden sei. Diese Großserien habe sie in der Form

der Inselfertigung abgearbeitet. Für die Kleinserienfertigung habe die A3x eine

automatische Linienfertigung aufgebaut. Kleinserien hätten ein Volumen von 150 bis

200 Stück. Dies erfordere ein ständiges Umrüsten der Maschinen. Für die

Linienfertigung habe die A3x zum Teil neue Maschinen, u. a. einen Cloosroboter

(Schweißmaschine B997) und einen Roboter mit TCP Vermessungseinheit, Drehtisch

und Werkzeugaufspannvorrichtung (Schweißanlage B19) beschafft. Diese Technik

habe die Beklagte zu keiner Zeit vorgehalten. Zur Überwachung dieser automatischen

Maschinen benötige sie Fachpersonal. Ihrer Meinung nach habe die A3x auch keinen

Be-triebsteil aus ihrem Unternehmen übernommen. Den sog. Mittelgang habe sie nicht

als solchen vorgehalten. Zudem beschäftige die A3x einschließlich der

Fremdeinstellungen erheblich weniger Mitarbeiter als von der Klägerin angegeben.

Entgegen den Andeutungen der Klägerin produziere sie nicht mittels A3x. Dass von der

Klägerin angesprochene

Organisationspapier halte lediglich ein Gedankenmodell fest. Eine H7xxxxx existiere

tatsächlich nicht. Eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung mit beherrschender Leitung

der Beklagten bestünde unter den angesprochenen Gesellschaften nicht. Die Beklagte

wickle nur bestehende Verträge ab. In diesem Rahmen habe sie die A3x, die D4xx C4

und die D4xx U3 als Subunternehmer eingeschaltet. Neugeschäfte sei sie nicht

eingegangen.

Wegen der sonstigen Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des 51-

jährigen Betriebswirts und Prokuristen U2xxxx H4xxxxx sowie des 32-jährigen

Industriemechanikers M4xx L2xxx als Zeugen. Bezüglich des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 08.07.2004 (Bl. 105 –

111 der Akten) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die nach der Beschwer (§ 64 Abs. 2 ArbGG) statthafte, form- sowie fristgerecht

eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 S. 1 und 2, 64 Abs. 6

ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) hat keinen Erfolg.

Die gem. § 256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene

Feststellungsklage der Klägerin ist nicht begründet. Die Kündigung der Beklagten ist

vielmehr durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die einer

Weiterbeschäftigung der Klägerin auf Dauer entgegenstehen (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 S. 1

KSchG (I)). Die Kündigung ist auch nicht aus sonstigen Gründen wie z. B. wegen

Verstoßes gegen § 613 a Abs. 1 und 4 BGB oder wegen Nichtbeachtung der §§ 17, 18

KSchG rechtsunwirksam (II).

Die Kündigung vom 26.07.2004 ist nicht sozial ungerechtfertigt i. S. des § 1 Abs. 1

KSchG. Sie ist vielmehr durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die der

Weiterbeschäftigung der Klägerin auf Dauer entgegenstehen (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG).

Dringende betriebliche Erfordernisse können sich aus innerbetrieblichen Umständen

wie z. B. der Umstellung der Produktion oder Schließung einer Abteilung oder durch

außerbetriebliche Umstände wie z. B. Umsatzrückgänge ergeben. Dringend sind

betriebliche Erfordernisse dann, wenn sie eine Kündigung im Interesse des Betriebes

notwendig machen. Auftragsmangel kann eine betriebsbedingte Kündigung dann

rechtfertigen, wenn durch ihn die anfallende Arbeit soweit zurückgeht, dass für einen

oder mehrere Arbeitnehmer das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung entfällt und die

Kündigung nicht durch innerbetriebliche Maßnahmen vermieden werden kann. Das

Arbeitsgericht ist hierbei gehalten zu überprüfen, ob eine unternehmerische

Entscheidung vorliegt, die den endgültigen Verlust des Arbeitsplatzes bewirkt und ob

diese Entscheidung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Auf ihre

sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit kann eine Unternehmerentscheidung

nicht überprüft werden (BAG, Urteil vom 17.06.1999 – 2 AZR 522/98 –).

Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten

Betriebes durch den Arbeitgeber. Die bloße Einstellung der Produktion bedeutet

allerdings noch keine Betriebsstilllegung. Unter Betriebsstilllegung ist vielmehr die

Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und

Produktionsgemeinschaft zu

verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin

findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen

Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine

ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter

zu verfolgen. Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb

stillzulegen. Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber

seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt,

etwaige Mietverträge zum nächst möglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über

die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt.

Abgeschlossen ist die Stilllegung erst dann, wenn die Arbeitsverhältnisse der

Arbeitnehmer beendet sind (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. hierzu z. B. Urteil

vom 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 – AP Nr. 237 zu § 613 a BGB; Urteil vom 24.02.2005 –

2 AZR 214/04 –). Der Arbeitgeber ist allerdings nicht gehalten, eine Kündigung erst

nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Es kommt auch eine Kündigung

wegen beabsichtigter Stilllegung in Betracht. Wird die Kündigung auf die künftige

Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen

werden, wenn die betreffenden betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen

haben. Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der

Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon

auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der

Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben

(BAG, a. a. O., mit weiteren Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des BAG).

1. Der Beklagten ist es gelungen, diese Voraussetzungen nachzuweisen. Die

Beklagte hat durch ihren Gesellschafter/Geschäftsführer letztendlich am

22.07.2004 den zuvor gereiften Entschluss formal fixiert, den Betrieb zum

31.03.2005 stillzulegen. Zugleich hat er mit diesem Beschluss die

Geschäftsführung beauftragt, alles Erforderliche zu veranlassen, um diesen

Entschluss so zeitnah als möglich umzusetzen. Die

Arbeitsverhältnisse sollten unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist und unter

Beachtung von produktionstechnischen Gegebenheiten beendet werden. Dass

dieser Beschluss so gefasst wurde, hat der Prokurist der Beklagten, U2xxxx

H4xxxxx, als Zeuge bestätigt. Er war nach seiner Einlassung bei der

Unterzeichnung zugegen. Er hat die aus-zuführenden Hinweise

entgegengenommen.

Dieser Entschluss wurde auch entsprechend den Vorstellungen des

Gesellschafter/Geschäftsführers zeitnah realisiert. Die Arbeitsverhältnisse der

kündbaren Arbeitnehmer wurden am 26.07.2004 aufgekündigt. Am 27.07.2004

wurde bei der Agentur für Arbeit Iserlohn, Büro Werdohl, die erste

Massenentlassungsanzeige eingereicht. Zeitgleich hat die Beklagte bei dem

Integrationsamt um Zustimmung zur Entlassung der drei schwerbehinderten

Arbeitnehmer gebeten. Auch ihnen wurde nach erteilter Zustimmung gekündigt.

Diesen personellen Vollzug des Entschlusses hat der Zeuge H4xxxxx ebenfalls

aus eigener Kenntnis bestätigt. Als Personalleiter habe er die Kündigungen

unterschrieben und veranlasst, dass diese zur Post gegeben wurden. Persönlich

habe er am 27.07.2004 gegen 10 Uhr die Massenentlassungsanzeige bei der

Agentur für Arbeit eingereicht. Danach hätten in den Räumen der Beklagten

ausführliche Unterredungen zwischen Mitarbeitern der Agentur und den

betroffenen Arbeitnehmern stattgefunden. Er hat zudem bestätigt, dass das

Integrationsamt zur beabsichtigten Kündigung der Schwerbehinderten beteiligt

wurde. Dessen Zustimmung lag am 10.08.2004 vor.

Zur weiteren Ausführung dieses Beschlusses wurde die sog. Ausproduktion

eingeleitet. Die Beklagte hat im Rahmen der bestehenden Verträge vorproduziert,

um Schweißmaschinen, Doppeldruckpressen, Pressen und Bieger zur

Verlagerung nach Tschechien, Großbritannien und Altena demontieren und

reinigen zu können. Zeit-gleich wurde von Fremdfirmen die hierfür notwendig

werdende Logistik vorbereitet. Maschinen wurden ab Ende September fortlaufend

abtransportiert. Auch diese Angaben hat der Zeuge H4xxxxx bestätigt. Er hat

ausgeführt, die Verlagerung der Maschinen und die damit verbundene

Vorproduktion sei Bestandteil des Entschlusses vom 22.07.2004 gewesen. Der

Maschinentransport habe der Erweiterung der in Tschechien und Großbritannien

vorhandenen Kapazität gedient. D4xx C4 habe, wie zur Akte gelangt, weitere

Flächen angemietet, um diese Maschinen in den bisherigen Maschinenpark

eingliedern zu können. Der Abtransport sei wie geplant erfolgt. Hierzu gehöre auch

die Verlagerung von zwei Maschinen zur K1xxxxxxxxxxxxx GmbH, A1xxxx. Nach

seinen weiteren Begründungen habe diese Maßnahme dazu geführt, dass im

September 2004 insgesamt 22 Mitarbeiter hätten freigestellt werden können.

Diesen Entschluss unterstützend hat die Beklagte alle befristeten Verträge

auslaufen lassen. Sie hat sich darum bemüht, für den Auszubildenden einen

anderen Ausbildungsplatz zu finden. Entgegen ihrer früheren Handhabung hat sie

im Sommer 2004 kein neues Ausbildungsverhältnis begründet. Sie hat darüber

hinaus keinen neuen Auftrag angenommen. Dies alles ist entweder unstreitig oder

vom Zeugen H4xxxxx bestätigt worden. Hinzu kommt, dass die Beklagte ihren

Entschluss u. a. durch den Zeugen H4xxxxx sowie den Mitarbeiter P5xxxxxx den

Kunden gegenüber bekannt gegeben hat.

Die Beklagte beschäftigt schließlich – mit wenigen Ausnahmen – keine

Arbeitnehmer mehr. Der Zeuge H4xxxxx hat in diesem Zusammenhang in seiner

Zeugenaussage darauf hingewiesen, dass die Belegschaft entweder durch

auslaufende Befristung, durch Kündigung der Beklagten, durch Aufhebungsvertrag

oder durch Eigenkündigung der Arbeitnehmer ausgeschieden seien. Auch dieser

Teil der Aussage ist zur Überzeugung der erkennenden Berufungskammer

glaubhaft. Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass der Zeuge nicht in der

Lage war, die Beendigungsart und den Beendigungszeitpunkt derjenigen, von der

Klägerin aus einer Liste benannten drei bis vier Arbeitnehmer konkret darzustellen.

Diese Zurückhaltung ist nachzuvollziehen. Der Zeuge H4xxxxx hat diesen Prozess

begleitet. Er ist verständlicherweise nicht in der Lage, alle Einzelheiten im

Gedächtnis zu behalten und ohne Einsicht in die Personalunterlagen hierauf

spontan Rede und Antwort zu stehen.

2. Entgegen den Andeutungen der Klägerin ist die Stilllegungsabsicht der

Beklagten nicht dadurch entfallen, weil sie von Anfang an beabsichtigte ihren

Betrieb zu veräußern. Zwar ist die Veräußerung des Betriebes, wie sich aus der

Wertung des § 613 a BGB ergibt, keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebes

gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet.

Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich nämlich systematisch

aus. Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und

nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit

einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt,

wenn die geplante Maßnahme sich als

Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die

Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen

werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als

Betriebsstilllegung bewertet (BAG, Urteil vom 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 – AP Nr.

237 zu § 613 a BGB).

Eine derartige Absicht ist nicht erkennbar. Zwar wurde am 06.08.2004, folglich

zeitnah zum Stilllegungsentschluss, die A3x W3xxxxxxxxxxxxx GmbH gegründet.

Diese hat in den Räumen der Beklagten ihre Produktion Anfang Oktober 2004

aufgenommen. Sie beschäftigte zu Beginn in etwa 20 Arbeitnehmer der Beklagten

und produziert mit mindestens neun CNC-Pressen und –Bieger und fünf

Schweißmaschinen der Beklagten. Darin liegt jedoch keine Veräußerung ihres

Betriebes i. S. des § 613 a Abs. 1 BGB. Letztere war zumindest nicht beabsichtigt,

d. h. nicht vom Entschluss des Gesellschafter/Geschäftsführers erfasst.

a) Ein Betriebsübergang i. S. des § 613 a BGB liegt vor, wenn ein neuer

Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität

fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten

Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich

nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen

hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang

der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie

deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel

und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der

Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der

Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und

Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer evtl. Unterbrechung der

Betriebstätigkeit (ständige Rechtsprechung des BAG im Anschluss an EuGH

vom 11.03.1997 – RsC –13/05 – AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187;

BAG, Urteile vom 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 – AP Nr. 237 zu § 613 a BGB

und vom 22.07.2004 – 8 AZR 394/03). Die A3x ist nicht Rechtsnachfolgerin

der Beklagten. Sie führt nicht deren wirtschaftliche Einheit unter Wahrung

deren Identität fort. Die A3x hat lediglich einen Teil des Maschinenparks

übernommen und beschäftigt auch nur 1/5 bis 1/4 der früheren Belegschaft

der Beklagten. Entscheidend ist allerdings der unterschiedliche

Geschäftsgegenstand und die veränderte betriebliche Organisation. Die A3x

lehnt sich an die Kaltformtechnik an und bietet der Automobilindustrie

andersartige Produkte an, als dies die Beklagte konnte. Darüber hinaus ist sie

im Gegensatz zur Beklagten nicht in die Großserienfertigung eingebunden.

Dazu wäre sie auch gar nicht in der Lage. Sie beteiligt sich ausschließlich an

Kleinserien, die einen hohen Aufwand an Rüstzeiten veranlassen. Schließlich

ist die A3x ganz anders organisiert. Während die Beklagte eine für die

Massenproduktion typische Inselfertigung mit Puffern und

Zwischenlagerungen im Hochregallager vorsah, hat die A3x von Anfang an

eine Linienfertigung mit kontinuierlichem Materialverlauf eingerichtet. Um dies

zu bewerkstelligen musste sie Roboter hinzukaufen, die den Transport

zwischen den Maschinen gewährleisten. Hinzu kommt, dass die A3x nur

etwas mehr als eine Halle ohne Hochregallager und ohne Bürogebäude nutzt.

Mit diesem, vom Zeugen H4xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte

nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr aufgelöst (vgl. hierzu auch:

BAG, Urteil vom 17.06.2003 – 2 AZR 134/02 – AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).

Diesen Ausführungen des Zeugen H4xxxxx stehen die Erläuterungen des

Zeugen L2xxx nicht entgegen. Er hat diese veränderte Betriebsorganisation

zwar nicht in dieser Klarheit bestätigt. Dennoch hat er etwas zurückhaltend

gemeint, die A3x unterhalte gegenüber früher eine einheitliche

Produktionslinie bis zur endgültigen Fertigstellung des Produktes. Vorher,

also bei der Beklagten seien die Maschinen verstreuter aufgestellt gewesen;

bei der Beklagten sei mehr zwischengelagert worden. Nunmehr sei alles

enger beieinander und im Ablauf besser angepasst. Außerdem fertige die A3x

Einzelaufträge während die Beklagte mit der Großteilfertigung befasst

gewesen sei.

b) Der Stilllegungsabsicht steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte an die

A3x einen Betriebsteil "Zwischengang" übertragen hat. Nach dem Ergebnis

der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der erkennenden

Berufungskammer fest, dass die Beklagte einen entsprechenden Betriebsteil,

dem die Klägerin zuzuordnen wäre, nicht vorgehalten hat.

Der Übergang eines Betriebsteils steht für dessen Arbeitnehmer dem

Betriebsübergang gleich. Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es

erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt.

Betriebsteile sind Teileinheiten = Teilorganisationen des Betriebs. Es muss

sich um eine selbständige, abtrennbare organisatorische Einheit handeln, die

innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck erfüllt. Das

Merkmal des Teilzwecks dient dabei zur Abgrenzung der organisatorischen

Einheit. Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen

Betrieb verfolgt werden. Bei den übertragenen sächlichen und immateriellen

Betriebsmitteln muss es sich um eine organisatorische Untergliederung

handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck

verfolgt wird, auch wenn es sich nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion

handelt. § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die

übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die

Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteile vom 16.05.2002 – 8 AZR

319/01 – AP Nr. 237 zu § 613 a BGB, vom 17.04.2003 – 8 AZR 253/02 – AP

Nr. 253 zu § 613 a BGB; vom 25.01.2005 – 9 AZR 258/04).

In dieser Form wurde von der Beklagten ein Betriebsteil "Zwischengang" nicht

vorgehalten. Es ist schon unsicher, ob für diesen Bereich ein Betriebsleiter

zum Zeitpunkt des Stilllegungsentschlusses bestellt war. Der Zeuge H4xxxxx

hat dies eindeutig verneint. Der Zeuge L2xxx konnte mangels ausreichender

Kenntnisse hierzu keine klare Aussage machen. Ihr war zumindest ein solcher

Bereich nicht ausschließlich personell zugeordnet. Diesem Bereich war auch

nicht ein personell abgegrenzter Personenkreis zugewiesen. Er wollte sich

nicht als Abteilungsleiter dieses Bereichs sehen, zumal er für den gesamten

Bereich Technik zuständig war. In diesem Teilbereich war letztlich zur

Überzeugung der erkennenden Berufungskammer keine selbständige, vom

übrigen abtrennbare organisatorische Untergliederung erkennbar. Diese

Annahme wird dadurch bestärkt, dass für diesen Teilbereich keine

eigenständige bzw. einheitliche Kostenstelle vorgehalten wurde. Die

Kostenstellen waren nach den Angaben des Zeugen H4xxxxx jeder einzelnen

Maschine zugeordnet.

c) Schließlich fehlt die Absicht der Beklagten, ihren Betrieb oder lediglich

einen Betriebsteil "Zwischengang" zu veräußern. Der

Gesellschafter/Geschäftsführer R3xx D4xx hatte zwar den Entschluss gefasst,

den Maschinenpark aufzuteilen. Die Gründung der A3x war jedoch nicht

Bestandteil dieses Entschlusses. Dies hat der Zeuge H4xxxxx glaubhaft

dargestellt. Auch nach seiner Einschätzung hatte die Umformtechnik keine

Zukunft mehr; deren Produkte waren in Zukunft nicht mehr absetzbar. Deshalb

habe er mit dem Mitarbeiter des C5xxxxxxxxx, B5xxx, überlegt, in N1xxxxxxx

etwas vergleichbares zu A1xxxx auf dem Gebiet der Kaltformtechnik

aufzubauen. Diese Überlegungen seien dem Gesellschafter/Geschäftsführer

R3xx D4xx in einem Gespräch nach dem Stilllegungsentschluss vorgetragen

worden. Ohne seine Beteiligung und Unterstützung sei dann mit dem

Engagement seines Sohnes, M3xxxxxx D4xx, die A3x W3xxxxxxxxxxxxx

GmbH gegründet worden. Sie habe schließlich den bekannten Teil des

früheren Maschinenparks der Beklagten übernommen und für ihre betriebliche

Organisation um weitere Maschinen ergänzt.

3. Für die Kündigung sind auch nicht nachträglich die aufgezeigten dringenden

betrieblichen Erfordernisse entfallen. Entgegen den weiteren Einwendungen der

Klägerin scheitert die Betriebsstilllegung nicht daran, dass die Beklagte weiterhin

gegenüber der Automobilindustrie zuvor eingegangene Lieferverpflichtungen

erfüllt. Dies führt zumindest nicht zu der Annahme, dass die Beklagte auch jetzt

noch produziert und deshalb Bedarf an Produktionsmitarbeitern hat. Zum einen hat

sich die erkennende Berufungskammer auch durch das Ergebnis der

Beweisaufnahme davon überzeugen lassen, dass die Beklagte allenfalls handelt,

aber nicht produziert. Da die Beklagte als zertifizierter Zulieferer nicht in der Lage

war – ohne sich Schadenersatzverpflichtungen auszusetzen -, die übernommenen

Aufträge ohne weiteres aufzukündigen, hat sie die A3x für Kleinserien und die

D4xx Tschechien sowie die D4xx U3 für Großserien als Subunternehmer

eingebunden. Dass die A3x nur die Kleinserien auftragsgemäß erfüllt, hat der

Zeuge H4xxxxx in seiner zeugenschaftlichen Vernehmung erhärtet. Hierin wurde

er durch den Zeugen L2xxx bestärkt. Dadurch kehrt die Beklagte jedoch nicht

wieder zum Produktionsbetrieb zurück. Dass der Beklagten dieser

Produktionsanteil nicht als Eigenproduktion zuzuordnen ist, ist damit zu

begründen, dass beide Gesellschaften keinen gemeinschaftlichen Betrieb führen.

Es fehlt sowohl an der einheitlichen Leitungsmacht als auch am gemeinsamen

Betriebszweck. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine nachträgliche, zuvor nicht

erkennbare Entwicklung keinerlei Auswirkungen auf den Kündigungsgrund hat.

Die soziale Rechtfertigung ist für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zu

überprüfen (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 16.05.2002 – a. a. O., zu B III 2 der

Gründe).

II.

Die Kündigung ist auch nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksam (§ 13 Abs. 3

KSchG).

1. Die Beklagte hat die Kündigung nicht wegen eines Betriebs- oder

Betriebsteilübergangs erklärt (§ 613 a Abs. 1 und 4 BGB). Die erkennende

Berufungskammer hatte zuvor dargestellt, dass nicht einmal eine

Betriebsteilveräußerung Inhalt des Entschlusses vom 22.07.2004 war. Im Übrigen

sieht die erkennende Berufungskammer die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1

BGB nicht als erfüllt an.

2. Die Kündigung ist auch nicht wegen verspätet eingereichter

Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit rechtsunwirksam (§§ 17, 18

KSchG i. V. m. § 134 BGB).

a) Zwar hat die Beklagte zur Überzeugung der erkennenden

Berufungskammer die Kündigungserklärungen vor erstatteter

Massenentlassungsanzeige abgegeben. Mit der Unterzeichnung durch ihren

Prokuristen U2xxxx H4xxxxx am 26.07.2004 und dem nachfolgenden

einkuvertieren aller Kündigungen hat die Beklagte ihren rechtsgeschäftlichen

Willen erkennbar so geäußert, dass an der Endgültigkeit der Kündigung kein

Zweifel möglich war. Die Kündigungen waren auch mit ihrem Willen in den

Verkehr gebracht worden. Die kaufmännische Mitarbeiterin der Beklagten war

mit allen Kündigungen am 26.07.2004 auf der Post erschienen. Dass die

Kündigungen entgegen den Vorstellungen der Beklagten nicht schon an

diesem Tage in den weiteren Postlauf gelangten, entsprach nicht ihrem

Willen. Dies wurde ausschließlich von der Sachbearbeiterin der Post

beeinflusst. Diese sah sich wegen des Schützenfestes nicht in der Lage,

diese große Anzahl an Einschreiben entgegen zu nehmen. Dass die

Kündigungen dementsprechend erst nach erfolgter

Massenentlassungsanzeige endgültig in den Postlauf gelangt sind hat nicht

zur Rechtsfolge, dass die Beklagte die Kündigungserklärungen erst am

27.07.2004 und nicht schon am 26.07.2004 abgegeben hat (BGH, Urteil vom

18.12.2002 – VI ZR 39/05 – NJW RR 2003, 384: Bei empfangsbedürftigen

Willenserklärungen muss die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den

Verkehr gebracht sein; Palandt/Heinrichs, § 130 Rdnr. 2 BGB).

b) Dieser zeitliche Ablauf bewirkt jedoch nicht die Rechtsunwirksamkeit der

Kündigung.

(1) Gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG war die Beklagte verpflichtet, der

Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, da sie mehr als 10 % der in ihrem

Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer innerhalb von 30

Kalendertagen entlassen wollte. Die Anzeige musste vor der Entlassung

der für ihren Betrieb zuständigen Agentur für Arbeit erstattet werden.

Dieser Verpflichtung ist die Beklagte gerecht geworden. Ausgehend von

der ständigen Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. v. 18.09.2003 – 2 AZR

79/02 – NZA 2004, 375 ff.) ist unter Entlassung i. S. der §§ 17, 18 KSchG

nicht schon der Ausspruch der Kündigung, sondern die damit

beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint.

Danach kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte unter dem Datum

des 26.07.2004 eine entsprechende Anzahl an Kündigungen

ausgesprochen hat. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, zudem die

betroffenen Arbeitsverhältnisse tatsächlich beendet werden sollten.

(2) An dieser Beurteilung ändert sich zur Überzeugung der erkennenden

Berufungskammer durch das Urteil des EuGH vom 27.01.2005 (C 188/03:

Irmtraud Jung ./. Wolfgang Kühnel, NZA 2005, 213) nichts. In diesem

Urteil hat der EuGH auf Vorlage des Arbeitsgerichts Berlin vom

30.04.2003 entschieden, dass als Entlassung i. S. der Richtlinie 98/59/EG

die Kündigungserklärung zu verstehen ist. Dieses Urteil betrifft unmittelbar

nur die Richtlinie 98/59/EG, die im Verhältnis zwischen Privaten keine

unmittelbare Wirkung entfaltet. Für die Frage, welche Auswirkungen

dieses Urteil auf die streitgegenständliche Kündigung hat, ist

entscheidend, ob die Regelungen der §§ 17 ff. KSchG richtlinienkonform

ausgelegt werden können und – bei Bejahung - ob die Einbeziehung von

"Altfällen" mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar ist.

Beides ist zu verneinen.

(3) Die Vorschriften der §§ 17 ff. KSchG lassen die von der Klägerin

erhoffte Auslegung nicht zu. Ein nationales Gericht, bei dem ein

Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privaten anhängig ist, muss bei der

Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur

Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen

worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es soweit

wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie

auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der

Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 05.10.2004 – Rs

C 379/01 – Pfeiffer, AP Nr. 12 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104; EuGH,

Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.06.2005 – C-144/04 –

Mangold ./. Rüdiger Helm, EzA Schnelldienst, Heft 14/05 vom

08.07.2005). Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte,

Gesamtzusammenhang oder Sinn und Zweck des Gesetzes mehrere

Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem

Gemeinschaftsrechtskonformen Ergebnis führt, so ist die Auslegung

geboten, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Die

gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung darf aber nicht im Widerspruch

zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers stehen

(BAG, Beschluss vom 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 -; BAG, Urteil vom

18.09.2003 – 2 AZR 79/02 -; a. A., K. Riesenhuber/R. Domröse,

richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17, 18 KSchG und Rechtsfolgen

fehlerhafter Massenentlassungen, NZA 2005, 568 ff.: für deutsche

Gerichte bedeutet dies, dass sie nationales Recht grundsätzlich auch

contra legem fortbilden müssen). Von diesen Grundsätzen ausgehend ist

zur Überzeugung der erkennenden Berufungskammer eine richtlinien-

konforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG nicht möglich. Zwar kann bei

isolierter Betrachtung das Wort "Entlassung" sowohl im Sinne von

"Ausspruch der Kündigung" wie auch im Sinne von "Zeitpunkt der

tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses" verstanden werden.

Hätte der Gesetzgeber ein Verständnis im erstgenannten Sinne gewollt,

so hätte es nahe gelegen, in §§ 17 ff. KSchG wie in den vorangehenden

§§ 1 – 16 KSchG den Begriff der Kündigung zu verwenden. Durch den

abweichenden Begriff "Entlassung" wird jedoch bewusst ein anderes Wort

verwandt. Hieraus lässt sich ableiten, dass nicht nur optisch, sondern

auch inhaltlich etwas anderes als mit dem Wort "Kündigung" in den §§ 1 –

16 KSchG gemeint sein soll. Dies legt eine Auslegung i. S. des bisherigen

Verständnisses nahe, dass mit Entlassung die tatsächliche Beendigung

des Arbeitsverhältnisses gemeint ist (so auch: Bauer/Krieger/Powietzka,

Der Betrieb 2005, 445 ff.; a. A., Riesenhuber/Domröse, a. a. O.; ArbG

Bochum, Urteil vom 17.03.2005 – 3 Ca 307/04). Die bewusste

Verwendung eines anderen Begriffes deutet weiter darauf hin, dass der

Gesetzgeber mit den Vorschriften in den §§ 17 ff. KSchG ein bestimmtes

Regelungskonzept verfolgte, in das mit einer Auslegung dieser

Vorschriften i. S. des Urteils des EuGH vom 27.01.2005 erheblich

eingegriffen würde. Dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff "Entlassung"

in §§ 17 ff. KSchG als tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

verstanden haben wollte, spricht schließlich, dass diese Regelungen –

trotz der häufigen Änderungen im

Kündigungsschutzgesetz, Kenntnis der Rechtsprechung des BAG und

Kenntnis der Richtlinien – in diesem Punkt nie geändert worden sind.

(4) Die sofortige Umsetzung des Urteils des EuGH vom 27.01.2005 auch

auf "Altfälle" ist mit den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Prinzips des

Vertrauensschutzes nicht vereinbar. Zwar hat der EuGH von der

Möglichkeit, die Rückwirkung seiner Entscheidung selbst auszuschließen,

im Urteil vom 27.01.2005 keinen Gebrauch gemacht. Zu Berücksichtigen

ist aber erneut, dass diese Entscheidung sich unmittelbar nur auf die

Richtlinie 1998/59/EG bezieht. Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005

das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch

für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des

Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der

Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 – 11 Sa 767/04

-; LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 – 17 Sa 2646/04 -; a. A., ArbG

Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin, Urteil vom 01.03.2005 – 36 Ca 19726/02 -;

Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.). Es handelte sich um eine unechte

Rückwirkung, da die Parteien über die Frage der Wirksamkeit der

Kündigung gerade streiten. Eine solche unechte Rückwirkung ist

grundsätzlich zulässig. Schranken ergeben sich jedoch aus dem

rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit. Durfte die betroffene Partei

mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und ist dieses

Vertrauen bei einer Abwägung der Interessen des Einzelnen mit

denjenigen der Allgemeinheit schutzwürdig, ist die unechte Rückwirkung

unzulässig. Dieser Schutz ist nicht etwa deshalb eingeschränkt, weil jeder

Arbeitgeber mit einer möglichen Änderung in der Rechtsprechung

rechnen muss. Schließlich ist eine veränderte Rechtsanwendung

aufgrund neuer Rechtserkenntnisse nicht ohne Weiteres mit einer

Änderung der objektiven Rechtslage durch ein neues Gesetz und der

hierbei zu beachtenden Beschränkung echter Rückwirkung

gleichzusetzen. Allerdings gewinnt der sich aus dem

Rechtsstaatsprinzip ergebene Vertrauensschutz um so größere

Bedeutung, je mehr die Rechtsprechung sich der Rechtsetzung nähert.

Trotz des Vorlagebeschlusses des ArbG Berlin vom 30.04.2003 durfte die

Beklagte mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage in einem

derartigen Maß rechnen, dass ihr diesbezügliches Vertrauen bei einer

Abwägung mit den Belangen der anderen Partei und dem Anliegen der

Allgemeinheit den Vorzug verdient. Sowohl die langjährige gefestigte

Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2003 – 2 AZR

79/02 –, NZA 2004, 375 ff.) als auch der Hinweis in den Merkblättern

sowie in den Formularen zur Erstattung von Massenentlassungsanzeigen

der Bundesagentur für Arbeit gingen ausdrücklich davon aus, dass es für

die Erstattung der Massenentlassungsanzeige nicht auf den Zeitpunkt des

Ausspruchs der Kündigung, sondern auf den der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Kündigungsfrist ankomme. Dieses

Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom

27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist

schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 – 11 Sa

767/04 – und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 – 17 Sa 2646/04 –).

(5) Ein weiterer Vertrauenstatbestand ist für die Beklagte dadurch

eingetreten, dass die Bundesagentur für Arbeit sowohl mit Bescheid vom

10.08.2004 als auch mit Bescheid vom 20.11.2004 die am 27.07.2004 und

am 28.10.2004 erstatteten Anzeigen unter Berücksichtigung der damals

hinlänglich bekannten Auslegungskriterien für rechtswirksam erachtet hat.

Entgegen der vom Arbeitsgericht Bochum vertretenen Rechtsauffassung

erfahren die Verwaltungsakte der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen

der §§ 17, 18 KSchG Tatbestandswirkung für das arbeitsgerichtliche

Kündigungsschutzverfahren. Die

Massenentlassungsanzeige hat ausschließlich arbeitsmarktpolitische

Qualität. Der Bundesagentur für Arbeit soll die Möglichkeit eingeräumt

werden, einer durch diese unternehmerische Entscheidung auf die

Agentur hinzukommende ungewöhnlich hohe Vermittlungspflicht gerecht

zu werden. Sie soll rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen treffen

können, um eine Weitervermittlung zu ermöglichen. Bestätigt dann die

Bundesagentur für Arbeit der Beklagten ihre ordnungsgemäße

Beteiligung, so ist es der Arbeitsgerichtsbarkeit verwehrt, nachträglich

deren Rechtswidrigkeit zu überprüfen, um hieraus mögliche

individualrechtliche negative Rechtsfolgen für das

Kündigungsschutzverfahren abzuleiten. Im Übrigen teilt die erkennende

Berufungskammer die vom BAG konsequent vertretende

Rechtsauffassung (beispielhaft: BAG, Urteil vom 18.09.2003 – 2 AZR

403/02 –), dass Fehler in der Anzeigepflicht nicht zur

Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen. Das

Kündigungsschutzgesetz sanktioniert Fehler des Arbeitgebers nicht mit

der individualrechtlichen

Unwirksamkeit der Kündigung. Die §§ 17, 18 KSchG sind auch nicht

Verbotsgesetz i. S. des § 134 BGB.

c) Die Beklagte ist den Anforderungen ihrer Anzeigepflicht gem. den §§ 17, 18

KSchG gerecht geworden. Mit ihren Anzeigen vom 27.07.2004 und

28.10.2004 hat sie die für den Zeitraum 30.09.2004 bis 31.01.2005

festzustellenden Massenentlassungen ordnungsgemäß vorbereitet.

Da das Arbeitsverhältnis der Parteien mit dem 30.09.2004 beendet worden ist, hat die

Klägerin gegenüber der Beklagten keinen, aus § 611 BGB durchsetzbaren

Beschäftigungsanspruch. Dieser Anspruch ist auch nicht wegen veränderter

Geschäftsgrundlage begründet. Die Beklagte hat sich entgegen seiner Annahme nach

Kündigungsende nicht wieder zum Produktionsbetrieb entwickelt. Sie hat deshalb

weiterhin keinen Bedarf für entsprechende Mitarbeiter.

Aus den zuvor beschriebenen Gründen konnten die Feststellungs- und

Beschäftigungsklage von Anfang an keinen Erfolg haben. Der an sich statthaften

Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn war der

gewünschte Erfolg zu versagen; sie war mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen. Angesichts der ungeklärten Rechtslage zur Massenentlassung hat die

erkennende Berufungskammer die Revision ausdrücklich zugelassen.

Schulte

Pohlmeyer

Bogdanski