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BGH - 3 StR 304/13

Bundesgerichtshof vom 20.03.2014

Inhalt

Gesellschaften - die weder über einen Geschäftsbetrieb noch über Stammkapital oder sonstiges Vermögen

SozG Osnabrück - S 24 AS 831/08

Sozialgericht Osnabrück vom 27.10.2008

Inhalt

Verpflegung mit einem Wert von 90,09 EUR als sonstiges Einkommen der Klägerin und setzte davon den

VG Minden - 5 K 4431/03

Verwaltungsgericht Minden vom 12.03.2004

Inhalt

eine Einsicht in das amtliche Liegenschaftskataster oder wenigstens in sonstiges Kartenmaterial, in

OLG Brandenburg - 10 UF 138/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.06.2007

Inhalt

; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1587 c, Rz. 26). Sonstiges Fehlverhalten zum Nachteil des

OLG Zweibrücken - 3 W 220/05

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 18.11.2005

Inhalt

Sonstiges OLG Zweibrücken 18.11.2005 3 W 220/05 2 O 182/04 Zivilprozessrecht - Besetzung des

OLG Celle - Not 5/01

Oberlandesgericht Celle vom 11.05.2001

Inhalt

Gericht: OLG Celle, Notarsenat Typ, AZ: Beschluss, Not 5/01 Datum: 11.05.2001 Sachgebiet: Sonstiges

OLG Celle - 12 WF 102/10

Oberlandesgericht Celle vom 16.09.2010

Inhalt

: Sonstiges Normen: FGGRG Art 111 Abs 4 Leitsatz: Bei wiederaufgenommenen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RA 58/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2000

Inhalt

sonstiges hohheitliches Verwaltungshandeln. Dies gelte insbesondere im Rahmen einer Kompensation nach den

Sicherung der Barmietkaution vor der Insolvenz des Vermieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 24.01.2013

Inhalt

Aus- oder Absonderungsoder sonstiges Vorrecht in der Insolvenz seines Vermieters in Bezug auf die

HessVGH - 2 UE 471/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.05.1987

Inhalt

Klage wegen entschädigungs- oder sonstiger bürgerlich-rechtlicher Ansprüche nicht zulässig" sei. 3

Enteignung festgelegt wird. Im übrigen ist die Klage wegen Entschädigungs- und sonstiger bürgerlich

nicht nur die Flächenverluste, sondern auch die Zerschneidungsschäden und sonstigen betrieblichen

den Hinweis, daß "die Klage wegen Entschädigungs- und sonstiger bürgerlichrechtlicher Ansprüche

Anlage 1 ZollKostV

(zu § 6 Absatz 1)Gebührentarif für Untersuchungen

Inhalt

legen: a) für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte63 Euro,b) für sonstige

Anlage PatAnwO

(zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)Gebührenverzeichnis

Inhalt

Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen1,01321Verfahren über sonstige Beschwerden im

§ 34 KStG 1977

Schlussvorschriften

Inhalt

Ausschüttungen und sonstige Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu

§ 353 KAGB

Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF

Inhalt

allerdings der Gesellschaftsvertrag oder eine sonstige Vereinbarung, die das Rechtsverhältnis

Anlage 3 JVEG

(zu § 23 Abs. 1)

Inhalt

;tigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7

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