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BGH - XII ZR 304/02

Bundesgerichtshof vom 19.05.2004
Inhalt
  • vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - OLG Frankfurt am Main AG Hanau Der XII. Zivilsenat des
  • Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 304/02 Verkündet am: 19. Mai 2004 Küpferle
  • Nettoeinkommen beläuft sich auf ca. 3.486 DM; bereinigt um berufsbedingte Aufwendungen
  • Beklagten oblag, gehörte es zu den Pflichten der Mutter, sich weiterhin um ihr Kind zu kümmern, Anteil an

VG Frankfurt (Main) - 10 E 2394/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 21.02.2006
Inhalt
  • am Main Adalbertstr. 44-48 60486 Frankfurt am Main zu stellen. 19 Innerhalb von zwei Monaten nach
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer Normen: § 191 AO, § 113 Abs 1 VwGO Entscheidungsdatum
  • 15.01.1993 und am 27.09.1995 von der Stadt S an der Straße die Erlaubnis zum Betrieb einer
  • Umsatz abhängigen Höhe der Pacht oder doch - im Falle einer festen Pachtsumme - wenigstens deshalb am
  • Restaurant C. & D. GmbH (die ihre Firma bereits am 24.08.1992 in D. GmbH unbenannt hatte) schlossen

OLG Frankfurt - 11 U 53/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.07.2007
Inhalt
  • Frankfurt am Main(OLG Frankfurt 5 U 227/02, 5 U 173/99). Der Händlervertrag hebe hinsichtlich der
  • . 34 Die Beklagte beantragt zu ihrer Berufung, 35das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom
  • Folgevertrages Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main
  • Frankfurt, Az. 3-13 O 127/04, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 68.507,21 € nebst
  • Berufung eingelegt und diese am 11.09.2006 begründet (Bl. 498). 9Die Klägerin begründet ihre Berufung im

(Grundlegend) Neues zur Versetzung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 13.11.2012
Inhalt
  • weggeklickt. Es geht um ein Spezialthema (Auslegung eines Rationalisierungstarifvertrags), das über die am
  • wohl die Entfernung. Bislang nimmt man gemeinhin an, gemeint sei die politische Gemeinde. Die Variante
  • , nicht etwa die politische Gemeinde. Die Kritik an manchen Urteilen und der Systematik (wenn man sie so
  • vom 10.12.2010, 18 Sa 33/10). Das konnte man so übersetzen: Steht nichts im Vertrag, dann ist der
  • zur Düsseldorfer Oper sind es 617 km, überwiegend Autobahn. Es geht um etwas ganz Grundsätzliches

Pflegekraft darf kein zinsloses Darlehen von Patienten annehmen – fristlose Kündigung droht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.02.2019
Inhalt
  • “, verbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte am 12.05.2015 entschieden, dass Mitarbeiter
  • 20.12.2018 (AZ: 18 Sa 941/18). Die Arbeitsrichter verwiesen im konkreten Rechtsstreit auf den Bundes
  • , urteilte das LAG Hamm. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bereits am 17.06.2003 geurteilt, dass eine
  • Sie auf meiner Facebook-Seite „Arbeitsrechtsinfos – Thorsten Blaufelder“. Mein XING-Profil finden
  • -Angestelltentarifvertrag für Angestellte im Bereich der evangelischen Kirche von Westfalen (BAT-KF

BGH - XII ZB 158/02

Bundesgerichtshof vom 11.02.2004
Inhalt
  • Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung
  • , Beschluß vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02 - OLG Frankfurt Familiensenat in Kassel AG Kirchhain Der
  • zurückverwiesen. Streitwert: 3.000 Gründe: I. Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die am 11. Dezember
  • XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr
  • Kindes am 27. November 1998 zugestellt worden. Am 22. Dezember 1998 erkannte der Antragsteller

OLG Frankfurt - 5 U 224/98

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 04.04.2000
Inhalt
  • 1908 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird
  • Vertrag, der in das Handelsregister eingetragen wurde, am 28. Mai 1993 zu. Ende September 1997 erwarb
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 5. Zivilsenat Norm: § 312 Abs 1 AktG Entscheidungsdatum: 04.04.2000
  • bei mehrstufiger Unternehmensverbindung. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16. November
  • ... gehalten. Diese und die Beklagte schlossen am 6. April 1993 einen Beherrschungs- und

LSG Hessen - L 11 U 1098/01

Hessisches Landessozialgericht vom 07.03.2003
Inhalt
  • am Main sowie des Technischen Aufsichtsdienstes der Süddeutschen Metall-Berufsgenossenschaft Mainz
  • eingewiesen, wo am 22. März 1996 im Rahmen einer Thorakoskopie ein Bronchialkarzinom des rechten Oberlappens
  • 1995 und der Anamnese im Arztbrief vom 4. Mai 1995 hat der Kläger angegeben, dass seine Tätigkeit auf
  • 1994 bei dem eingetragenen Verein "H. K." in D. beschäftigt. Am 25. August 1995 erstattete der
  • Erkrankung vermutet werde. Am 15. März 1996 wurde der Kläger in das Krankenhaus Nordwest

Werberecht: Grundregeln zur Werbung mit Testurteilen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.07.2012
Inhalt
  • Problem. Auch das OLG Frankfurt a.M. (6 W 177/10) beschäftigte sich mit der Anzeige von Testergebnissen
  • Werbung mit Testurteil kommt es am Ende darauf an, das richtige Gesamtbild zu vermitteln und dem
  • , man selbst würde mit seinem Produkt zur Spitzengruppe gehören. Im Ergebnis gilt auch hier: Der
  • undeutliche Quellenangabe ist dabei am Ende wie eine nicht vorhandene zu werten (OLG Hamburg, 5 W 161
  • Fall hatte ein Möbelhaus damit geworben, aus einem Test als “Testsieger” hervor gegangen zu sein. Man

OLG Dresden - 21 W 0757/02

Oberlandesgericht Dresden vom 17.06.2002
Inhalt
  • vorprozessual tätig war. Früher ist man davon ausgegangen, dass es im Interesse der Rechtspflege notwendig ist
  • Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richter am Landgericht und Richterin am Amtsgericht beschlossen: 1
  • , wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz am Ort des erstinstanzlichen Gerichtes hat und zugleich am
  • , Düsseldorf, Hamm, Frankfurt sowie das Kammergericht halten die Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte
  • , 257; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2001, 6 W 203/00, JurBüro 2001, 259; OLG Hamm, Beschluss

BGH verneint die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • eingestelltes Passwort (vgl. AG Frankfurt am Main, MMR 2013, 605, 607; Mantz, MMR 2010, 568, 569 und
  • am Main, MMR 2013, 605 mit zust. Anm. Mantz, MMR 2013, 605 und Koch, jurisPR-ITR 1/2014 Anm. 4; AG
  • Passwort versehen, ist das Erfordernis der Individualität grundsätzlich gewahrt (vgl. AG Frankfurt
  • (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens). Ein
  • , ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ

BGH - V ZB 132/05

Bundesgerichtshof vom 26.01.2006
Inhalt
  • Darmstadt, Entscheidung vom 09.03.2005 - 26 T 53/05 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.08.2005 - 20 W 182/05 -
  • Darmstadt AG Michelstadt Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. Januar 2006 durch den
  • durch diesen am Rechtsverkehr und an einem gerichtlichen Verfahren teilnehmen. Soweit eine juristische
  • Senats vom 18. Mai 1989 (BGHZ 107, 268 ff.) ab. Die Divergenz rechtfertigt die Vorlage. III. 61. Die
  • (Fortführung von BGHZ 107, 268, 272). BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - V ZB 132/05 - OLG Frankfurt LG

HessVGH - 6 TG 3151/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.04.2003
Inhalt
  • die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2002 - 9 G 4223/02 - und des
  • Verwaltungsgericht Frankfurt am Main aufgrund des Beschlusses dieses Gerichts vom 2. Januar 2003 - 9 G 4387/02
  • Frankfurt am Main anhängigen Klageverfahrens 9 E 2836/02 ersichtlichen Verkaufsprospekt der
  • des zwischen dem Geschäftsführer K. und der Antragsgegnerin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am
  • Main unter dem Aktenzeichen 9 E 2836/02 anhängigen Klageverfahrens vor (Bl. 79). 2Die Bedenken, die

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2014/2015: 29.Spieltag

Max Rand vom 20.04.2015
Inhalt
  • : Frankfurt überholt Stuttgart Wenn man alle Wettbewerbe zusammenrechnet und weitere Einnahmen wie
  • /2015 ist vorbei und an der Spitze der 1.Bundesliga Einnahmetabelle hat sich im Vergleich zur Vorwoche
  • . Wer am meisten einnimmt ist wohl auch sportlich der erfolgreichste Verein. Anbei die Übersicht aller
  • in etwa dar, wie man es vor der Saison auch hätte sportlich erwarten können. Die größte Differenz
  • Viertelfinalhinspiele im Europapokal. Auswirkungen hatte dies lediglich beim VfL Wolfsburg, der

BGH - AnwZ (Brfg) 78/13

Bundesgerichtshof vom 17.07.2014
Inhalt
  • Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Kau am 17. Juli 2014 beschlossen: Der
  • Abs. 2 Satz 1 BRAO. Limberg Roggenbuck Seiters Stüer Kau Vorinstanzen: AGH Frankfurt, Entscheidung vom 09.09.2013 - 1 AGH 9/13 -
  • seit dem 18. Mai 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 22. Mai 2013 widerrief die
  • . 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
  • grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 31. Der Kläger war im