Urteil des BGH vom 19.05.2004, XII ZR 304/02

Entschieden
19.05.2004
Schlagworte
Mutter, Elterliche sorge, Eltern, Kind, Verletzung, Unterhalt, Usa, Vernachlässigung, Unterhaltspflicht, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 304/02 Verkündet am: 19. Mai 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1601, 1611 Abs. 1

Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und

sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert

hat.

BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - OLG Frankfurt am Main

AG Hanau

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. November

2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem

Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend.

Die 1934 geborene Mutter der Beklagten bezog seit November 1998 Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt, da sie mit ihren geringen Renteneinkünften nicht in der Lage war, ihre Lebensführung zu bestreiten. In der

Zeit von November 1998 bis August 2000 gewährte ihr die Klägerin Leistungen

in Höhe von insgesamt 6.512,01 DM.

Die 1956 geborene Beklagte ist das älteste von insgesamt fünf Kindern

ihrer Mutter. Sie lebte bis zum Alter von 1 bis 1 ½ Jahren zusammen mit ihrer

Mutter bei deren Eltern und wurde in deren Obhut zurückgelassen, als die Mutter zu ihrem Ehemann, dem Vater der Beklagten, zog. Zu persönlichen Kontak-

ten zwischen der Mutter und der Beklagten kam es in der Folgezeit kaum noch.

Die Ehe der Eltern wurde etwa im Jahre 1959 geschieden. In der Zeit von 1963

bis 1966 gebar die Mutter drei weitere Kinder, die bei ihr lebten. Im August 1966

wanderte sie - zusammen mit diesen Kindern - in die USA aus und heiratete

erneut. 1968 wurde das fünfte Kind geboren. Im Jahre 1974 kehrte die Mutter

- nach der Scheidung ihrer zweiten Ehe - mit den Kindern nach Deutschland

zurück; zwei Kinder übersiedelten später jedoch wieder zu ihrem - inzwischen

verstorbenen - Vater in die USA und leben heute noch dort. Die in Deutschland

lebenden Kinder der Mutter sind zur Zahlung von Elternunterhalt finanziell nicht

in der Lage.

Die Beklagte, für die die Mutter zu keiner Zeit Unterhaltsleistungen erbracht hat, verblieb bei ihren Großeltern mütterlicherseits. Sie absolvierte eine

Ausbildung als Kinderkrankenschwester und ist in diesem Beruf tätig. Ihr durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen beläuft sich auf ca. 3.486 DM; bereinigt um berufsbedingte Aufwendungen, Lebensversicherungsprämie und eine Darlehensrate verbleiben monatlich rund 2.700 DM.

Mit Rechtswahrungsanzeige vom 2. November 1998 teilte die Klägerin

der Beklagten die Gewährung von Sozialhilfeleistungen für ihre Mutter mit und

forderte sie zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse

auf. Mit ihrer Klage machte die Klägerin übergegangene Unterhaltsansprüche

der Mutter für die Zeit von November 1998 bis August 2000 in Höhe ihrer Gesamtaufwendungen von 6.512,01 DM zuzüglich Zinsen geltend.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin

blieb erfolglos. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß ein Unterhaltsanspruch

der Mutter gegen die Beklagte nicht bestehe, weil deren Inanspruchnahme grob

unbillig sei. Dazu hat es ausgeführt: Der Mutter könne zwar nicht vorgeworfen

werden, durch ein sittliches Verschulden unterhaltsbedürftig geworden zu sein.

Daß sie sich vor ihrer Übersiedlung in die USA ihre in Deutschland erworbenen

Rentenanwartschaften habe auszahlen lassen, erfülle nicht die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB. Auch von einer gröblichen Vernachlässigung der Barunterhaltspflicht seitens der Mutter im Sinne der 2. Alt. der

genannten Bestimmung könne nicht ausgegangen werden. Da sie noch vier

weitere Kinder habe betreuen müssen, könne nicht angenommen werden, daß

sie zur Zahlung von Unterhalt für die Beklagte in der Lage gewesen sei. Die

Mutter habe sich jedoch einer schweren Verfehlung gegen die Beklagte schuldig gemacht 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. BGB). Wie von der Mutter bei ihrer

Vernehmung selbst eingeräumt worden sei, habe über viele Jahre kein Kontakt

zwischen ihr und der Beklagten bestanden. Zwar habe sie letztere vor ihrer ersten Scheidung einmal für einige Monate in ihren Haushalt geholt. Dort habe

die Großmutter das Kind aber wieder herausnehmen müssen, weil der Aufenthalt dessen Entwicklung abträglich gewesen sei. Die Beklagte habe gestottert,

weshalb die Mutter selbst eingesehen habe, daß es besser sei, wenn die Tochter bei der Großmutter lebe. Im Zuge der Scheidung sei schließlich die elterliche

Sorge für die Beklagte den - als nicht erziehungsgeeignet angesehenen - Eltern

entzogen und den Großeltern übertragen worden. Danach habe sich die Mutter

nicht mehr um die Beklagte gekümmert. Von einem Aufenthalt der Beklagten in

den USA abgesehen, der zu einer Zeit stattgefunden habe, als die Mutter an

Krebs erkrankt gewesen sei, habe letztere von Anfang der 60er Jahre an von

sich aus den Kontakt zur Beklagten nicht nachdrücklich gesucht. Sofern es

hierzu gleichwohl gekommen sei, habe dies auf den Bemühungen der Großeltern beruht. Auch heute noch ergäben sich Kontakte eher zufällig, wenn die Beklagte ihre Schwester besuche. Insgesamt werde in dem Verhalten der Mutter

ein so grober Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher

Rücksichtnahme deutlich, daß von einer vollständigen Verwirkung der Unterhaltsansprüche gegen die Beklagte auszugehen sei.

Diese Beurteilung begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken.

2. a) Nach § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der Unterhaltspflichtige nur

einen Beitrag in der der Billigkeit entsprechenden Höhe zum Unterhalt des Berechtigten zu leisten, wenn dieser unter anderem seine eigene Unterhaltspflicht

gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt (2. Alt.) oder sich

vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig

gemacht hat (3. Alt.). Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB).

aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann bereits nicht

ausgeschlossen werden, daß die Voraussetzungen der 2. Alt. des § 1611

Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sein können. Das Berufungsgericht hat insofern allein

auf eine Verletzung der Barunterhaltspflicht abgestellt und eine solche mangels

Leistungsfähigkeit der Mutter verneint. Eltern schulden ihren Kindern indessen

entweder Bar- oder Naturalunterhalt 1612 Abs. 2 BGB), zu dem - als Teil der

Unterhaltspflicht - auch die Betreuung gehört 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Eine

Vernachlässigung der Betreuung ist grundsätzlich ebenfalls geeignet, die

Rechtswirkungen des § 1611 Abs. 1 BGB auszulösen (ebenso Staudinger/Engler BGB - 2000 - § 1611 Rdn. 18; Günther Münchner Anwaltshandbuch

§ 12 Rdn. 111; a.A. MünchKomm/Born 4. Aufl. § 1611 Rdn. 14), auch wenn die

Betreuung nicht in vollem Umfang persönlich erbracht werden muß. Für eine

Beschränkung des § 1611 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB auf eine Verletzung der

Barunterhaltspflicht sind dem Gesetz keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Im

vorliegenden Fall kommt eine Verletzung der Naturalunterhaltspflicht in der Zeit

bis zur Übertragung der elterlichen Sorge für die Beklagte auf die Großeltern in

Betracht. Zwar brauchte die Mutter die Betreuung nicht uneingeschränkt selbst

zu übernehmen, sondern durfte sich hierbei auch der Mithilfe anderer bedienen.

Das ändert aber nichts daran, daß die Verantwortung für das Kind in erster Linie bei den Eltern, und damit auch bei der Mutter, lag. Diese Aufgabe durfte sie

nicht in vollem Umfang delegieren, indem sie die Betreuung ohne jedweden

eigenen Einsatz allein den Großeltern überließ. Ob insoweit bereits von einer

gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ausgegangen werden kann,

bedarf indessen keiner Entscheidung. In jedem Fall hat das Berufungsgericht

nämlich die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. BGB rechtsfehlerfrei bejaht.

bb) Eine schwere Verfehlung im Sinne der vorgenannten Bestimmung

kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger

wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (MünchKomm/Born aaO § 1611 Rdn. 23; Luthin/Schumacher

Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 3234; OLG Celle FamRZ 1993,

1235, 1236; OLG München FamRZ 1992, 595, 597). Als Begehungsformen

kommen aktives Tun und Unterlassen in Betracht, letzteres allerdings nur, wenn

der Berechtigte dadurch eine Rechtspflicht zum Handeln verletzt (Münch-

Komm/Born aaO § 1611 Rdn. 23). Mit Rücksicht darauf kann sich auch eine

Verletzung elterlicher Pflichten durch Unterlassen als Verfehlung gegen das

Kind darstellen. Das gilt nicht nur für die besonders geregelte Vernachlässigung

der Unterhaltspflicht, sondern etwa auch für die dauernde grobe Vernachlässigung und Verletzung der Aufsichtspflicht und für die Verletzung der Pflicht zu

Beistand und Rücksicht, die in der durch das Sorgerechtsgesetz von 1979 eingefügten Vorschrift des § 1618 a BGB auch zum Ausdruck gebracht worden ist

(Staudinger/Engler aaO § 1611 Rdn. 29). Hierbei handelt es sich um das Eltern-

Kind-Verhältnis prägende Rechtspflichten, deren Verletzung unter den Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. BGB Bedeutung zukommen kann.

cc) Danach hat sich die Mutter nach den getroffenen Feststellungen auch

nach Auffassung des Senats einer schweren Verfehlung gegen die Beklagte

schuldig gemacht. Dies ergibt die gebotene umfassende Abwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR

240/93 - FamRZ 1995, 475, 476). Auch wenn ihr die elterliche Sorge nicht mehr

zustand und ihr deshalb nicht mehr die Pflege und Erziehung der Beklagten

oblag, gehörte es zu den Pflichten der Mutter, sich weiterhin um ihr Kind zu

kümmern, Anteil an seinem Leben und seiner Entwicklung zu nehmen, ihm bei

auftretenden Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm insgesamt die Gewißheit zu vermitteln, daß ein ihm in Liebe und Zuneigung verbundener Elternteil für es da ist. Daran hat es die Mutter jedenfalls von der Zeit

an, in der sie die Beklagte im Alter von 1 bis 1 ½ Jahren in der Obhut der Großeltern zurückgelassen hat, fast durchgehend fehlen lassen. Sie hat sich trotz

der Fürsorgebedürftigkeit des Kindes - mit Ausnahme von dessen kurzfristiger

Aufnahme in den elterlichen Haushalt - nicht mehr persönlich um dieses gekümmert und - von der Ermöglichung eines Besuches des Kindes in den USA

abgesehen - von sich aus noch nicht einmal versucht, den Kontakt aufrecht zu

erhalten. Darüber hinaus hat sie die Beklagte - im Gegensatz zu ihren anderen

Kindern - bei ihrer Auswanderung in die USA in Deutschland zurückgelassen

und dem Kind so den Eindruck der Zurücksetzung durch die Mutter und deren

Interessenlosigkeit an seiner Person vermittelt. Dem steht - entgegen der Auffassung der Revision - nicht entgegen, daß die Mutter das Kind bei ihren

Eltern gut versorgt wußte und die Beklagte sich im Haushalt der Großeltern gut

entwickelt hat. Dadurch war die Mutter nicht der Pflicht enthoben, sich weiterhin

um ihr Kind zu kümmern, mit ihm brieflich oder telefonisch Kontakt zu halten

und an seiner Entwicklung und an seinem Leben Anteil zu nehmen. Daß entsprechende Bemühungen dem Kindeswohl ausnahmsweise geschadet hätten,

hätte die Klägerin darlegen müssen. Das hat sie nicht getan. Das Unterlassen

der Mutter, an dem sich in der Folgezeit nichts geändert hat, offenbart einen so

groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, daß nach Abwägung aller Umstände in diesem besonders gelagerten Fall

von einer schweren Verfehlung gegen die Beklagte auszugehen ist (vgl. insofern auch Staudinger/Engler aaO § 1611 Rdn. 29; Erman/Holzhauer BGB

10. Aufl. § 1611 Rdn. 5; Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1611 Rdn. 5;

Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts

8. Aufl. Rdn. 1053 b; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 626; Günther aaO § 12 Rdn. 113; LG Hannover

FamRZ 1991, 1094, 1095; AG Helmstedt FamRZ 2001, 1395; AG Leipzig

FamRZ 1997, 965). Nach der Lebenswirklichkeit war der Mutter ihr Verhalten

auch bewußt, so daß sie vorsätzlich gehandelt hat.

dd) Bei der gegebenen Sachlage erscheint es auch rechtsbedenkenfrei,

daß das Berufungsgericht den Unterhalt nicht nur herabgesetzt, sondern die

Voraussetzungen eines vollständigen Wegfalls der Unterhaltspflicht der Beklagten bejaht hat. Zwar kommt ein solcher nur unter den in § 1611 Abs. 1 Satz 2

BGB genannten engen Voraussetzungen, nämlich bei Vorliegen grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme, in Betracht. Von dieser ist auszugehen, wenn die

Gewährung von Unterhalt dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (MünchKomm/Born aaO § 1611 Rdn. 37; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1611 Rdn. 7; Günther aaO § 12 Rdn. 114; vgl.

auch Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 788

für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1381 BGB).

Das wäre hier indessen - wie eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände ergibt - der Fall. Dabei verkennt der Senat nicht, daß bei der Frage, inwieweit Ansprüche auf Elternunterhalt verwirkt sind, die gebotene Berücksichtigung auch der Belange des Unterhaltsberechtigten es regelmäßig erfordert,

dessen - trotz der Verfehlung vorliegende - Unterhaltsleistungen in die Würdigung einzubeziehen, wenn er - wie zumeist - über lange Jahre hinweg für sein

Kind gesorgt und sich zu dessen Gunsten in seiner eigenen Lebensführung

eingeschränkt hat (vgl. Finger FamRZ 1995, 969, S. 974 f.). Dieser Gesichtspunkt kommt hier indessen nicht zum Tragen. Eigene Leistungen der Mutter für

die Beklagte sind in nennenswertem Umfang nie erfolgt. Dagegen kommt der

Verfehlung der Mutter ein solches Gewicht zu, daß es mit dem Rechtsempfinden schlechthin nicht zu vereinbaren wäre, wenn die Beklagte, nachdem sie die

Mutter praktisch immer entbehren mußte und sie deshalb als Fremde empfinden mußte und durfte, nunmehr für deren Unterhalt aufkommen müßte, zumal

sie nach den getroffenen Feststellungen nicht in wirtschaftlichen Verhältnissen

lebt, bei denen sie durch Unterhaltsleistungen nicht in spürbarer Weise in ihrer

Lebensführung beeinträchtigt würde.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil