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FG Baden-Württemberg - 2 K 5606/08

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 29.07.2010

Inhalt

und dessen Neuerrichtung fällt jedoch weder unter den Begriff der Instandsetzung noch unter den der

bauliche Änderungen eines Gebäudes wie dessen Ausbau, Umbau oder Erweiterung stellen weder eine

den Abbruch eines Gebäudes und dessen Neuerrichtung (BVerwG- Beschluss in Buchholz 401.1 § 7 h EStG Nr

Gebäudes dessen Abbruch und Neubau. Denn diese Vorschrift fordert ausdrücklich, dass das Gebäude

§ 125 Abs. 1 AO ein Verwaltungsakt, der an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dessen

BPatG - 2 Ni 41/02

Bundespatentgericht vom 22.01.2004

Inhalt

Verfahren zu dessen Zusammenbau betrifft. Das Streitpatent umfaßt 30 Patentansprüche, von denen die mit der

Einbaublocks nach dessen Teilung. Die Merkmale des erteilten Unteranspruchs 10 enthalten deshalb weder in

nur dann von Nutzen, wenn die Einbausituation (zB in einem Lichtmast mit in dessen Längsrichtung

kombinatorischer Effekt mit dessen sonstigen Merkmalen nicht ersichtlich, was die Abhandlung von weiteren

Rückbeziehung des erteilten Unteranspruchs 6 auf den erteilten Unteranspruch 3 entfällt, da dessen Merkmale

§ 5 KrW/AbfMeistPrV

Handlungsspezifische Qualifikationen

Inhalt

Stunden.(3) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Technik" sollen dessen

" sollen dessen Qualifikationsschwerpunkte den Kern bilden. Die Situationsaufgabe soll darüber

" sollen dessen Qualifikationsschwerpunkte den Kern bilden. Die Situationsaufgabe soll darüber

Anlage HRegGebV

(zu § 1)

Inhalt

Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.Eintragung bei dem Gericht, in dessen

Zweigniederlassung120,00 €Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes2300Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der

Zweigniederlassung60,00 €Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes3300Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk

Anlage PhysLabAusbV

(zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin

Inhalt

ößen bestimmend)die Oberflächenspannung messen und Berechnungen durchführen

messen und berechnene)Gesetzmäßigkeiten zum Wärmeübergang und zur Wä

;ßen und ihre Einheiten zuordnen sowie Beleuchtungsstärke messen und berechnen 543b

§ 3 VermG

Grundsatz

Inhalt

Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen

hat sich vor einer Verfügung bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen

Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz

OLG Frankfurt - 20 W 248/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.07.2010

Inhalt

. In § 8 dieses Vertrages vom 16.12.1954, für dessen Inhalt auf Seite 204 ff des Grundbuchs von O1

Fremdrecht verblieben. 20 Für die Löschung einer Grundschuld ist nach § 19 GBO die Bewilligung dessen

erforderlich, dessen Recht von der Löschung betroffen wird, denn auch bei der Löschung handelt es sich um

BGH - 1 StR 188/06

Bundesgerichtshof vom 11.07.2006

Inhalt

. Am 15. März 2005 zerstach sie mit einem Messer den Reifen des PKWs ihres Ehemanns vor dessen

feststehenden Kern gestütztes Beweisanzeichen, dessen Bedeutung für sich genommen unklar bleibt, kann

ausgeführte Feststellung, sie habe sich "spätestens" bei dessen Erscheinen zum Angriff gegen ihren Mann

OLG Hamm - 8 U 170/01

Oberlandesgericht Hamm vom 16.04.2003

Inhalt

Berufung zurückzuweisen. 89Er verweist auf dessen zutreffende Ausführungen. Die Berufungsbegründung sei

, wobei von der Fortführung des Betriebes auszugehen sei. Im Blick auf den vom Steuerberater X in dessen

, das ist der Ansatz des Steuerberaters X in dessen Auseinandersetzungsbilanz, auf 30.057,15 DM

BGH - X ZR 45/98

Bundesgerichtshof vom 09.05.2000

Inhalt

Senat folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, dessen

Tasche oder einem "Zwickel" zwischen Stutzengehäuse und Faßwand sammeln kann, dessen tiefste Stelle

Gegenstand, sind auf diesen rückbezogen und werden daher durch dessen Patentfähigkeit ebenfalls getragen

OLG Frankfurt - 20 W 139/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.03.2003

Inhalt

Antragsgegnerin vom 19.12.2001, nach dessen Inhalt die ergänzende Stellungnahme für Februar 2002

. auch Staudinger/Bub, BGB, Stand Juni 1997, § 23 WEG, Rz. 178 m.w.N.). Angesichts dessen spielen

betreffen konnte, kann dahinstehen. Fest steht angesichts dessen jedenfalls, dass nicht sicher sein sollte

LAG Niedersachsen - 11 TaBV 49/13

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 22.10.2013

Inhalt

Anwesenheit der Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses bei dessen Sitzungen zusteht. Zwar eröffnet § 87

Erweiterung oder Beschränkung von deren Aufgabenbereichen ein Mitbestimmungsrecht vor (zu dessen

Arbeitsschutzausschusses vor, dessen Aufgabe darin besteht, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu

OVG Nordrhein-Westfalen - 24 A 482/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.04.1999

Inhalt

Klage abzuweisen. 9Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Gründe verwiesen wird, hat

Haftpflichtversicherung übernimmt. Dabei kann offenbleiben, ob angesichts dessen, daß der Kläger vorgetragen hat

. Ferner kann offenbleiben, ob angesichts dessen, daß der Kläger über keinerlei Einkünfte verfügt, die

BGH - I ZB 20/05

Bundesgerichtshof vom 28.07.2005

Inhalt

nach § 9 GeschmMG (in dessen in der Zeit vom 1.7.1988 bis zum 31.5.2004 geltenden Fassungen

gewerblichen Rechtsschutzes vom 18. Juli 1953 (BGBl. I S. 615, 619) wurde statt dessen bestimmt, daß in

sei. Das DPMA sollte danach nur anstelle des Handelsgerichts in Leipzig - und mit dessen

BGH - III ZR 240/99

Bundesgerichtshof vom 05.10.2000

Inhalt

. 1 BGB steht dem Makler ein Provisionsanspruch nur dann zu, wenn der Vertrag, mit dessen

einer echten Maklerleistung versprochen worden war. Denn ungeachtet dessen war sie - insofern nicht

Erblasserin selbst unter Hinweis auf dessen Maklereigenschaft vorgenommen worden. Bei dieser Sachlage liegt

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