Urteil des LAG Niedersachsen vom 22.10.2013

LArbG Niedersachsen: mitbestimmungsrecht, betriebsrat, arbeitssicherheit, arbeitsgericht, geschäftsordnung, abberufung, niedersachsen, gewährleistung, beschränkung, zusammensetzung

Arbeitssicherheitsausschuss - Betriebsarzt -

Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

erstreckt sich nicht auf die Regelung der Teilnahme der gesetzlichen

Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses gem. § 11 ASiG

(Im Anschluss an BAG 1 ABR 82/12). Der Umfang der Mitbestimmung bei

einer evtl. Geschäftsordnung des Ausschusses bleibt offen.

Ferner Ausführungen zur Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen

Beschlussverfahrens.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen 11. Kammer, Beschluss vom 22.10.2013, 11

TaBV 49/13

§ 11 ASiG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Hannover vom 11.04.2013 – 3 BV 9/12 – abgeändert.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht

zusteht bei der Festlegung des Umfangs der Teilnahmeverpflichtung des

Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des

Arbeitsschutzausschusses nach § 11 ASiG.

Die Beteiligte zu 2 ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, das

mehr als 390 Filialen betreibt, die jeweils als eigenständige Betriebe organisiert

sind. Der Antragsteller ist der in der Filiale 623 in C-Stadt gebildete Betriebsrat.

Dort sind mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt.

In der Filiale besteht ein Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG, in den der

Betriebsrat 2 Mitglieder entsandt hat. Die Arbeitgeberin hat für die Tätigkeit der

Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit bundesweit einen

überbetrieblichen Dienst im Sinn von § 19 ASiG verpflichtet, nämlich die

Arbeitsmedizin und Umwelttechnik GmbH (PIMA) und die Gesellschaft für

Arbeit und Prävention (GAP). Laut einem internen Informationspapier (Bl. 14

d.A.) hat sie vorgesehen, dass jede Filiale einmal pro Jahr von der GAP und

alle 2 Jahre von der PIMA besucht wird. Tatsächlich nimmt seither an der

überwiegenden Zahl der vierteljährlichen Sitzungen des

Arbeitsschutzausschusses weder ein Betriebsarzt noch eine Fachkraft für

Arbeitssicherheit teil.

Der Betriebsrat hatte im November 2010 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit

folgenden Anträgen (12 BV 4/10):

· Festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, mit dem von ihr

beauftragten Betriebsarzt sowie der Fachkraft für

Arbeitssicherheit eine Vereinbarung zu treffen, wonach diese sich

verpflichten, einmal im Vierteljahr an den Sitzungen des

Arbeitsschutzausschusses im Betrieb 623 der Beteiligten

teilzunehmen.

· Hilfsweise festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, mit

dem von ihr beauftragten Betriebsarzt sowie der Fachkraft für

Arbeitssicherheit eine Vereinbarung zu treffen, wonach diese sich

verpflichten, einmal im Vierteljahr mit einem jeweiligen

Zeitvolumen von 4,5 Stunden an den Sitzungen des

Arbeitsschutzausschusses im Betrieb 623 der Beteiligten

teilzunehmen.

· Hilfsweise festzustellen, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist,

sicherzustellen, dass der von ihr beauftragte Betriebsarzt sowie

die Fachkraft für Arbeitssicherheit einmal im Vierteljahr an den

Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses im Betrieb 623 der

Beteiligten teilzunehmen;

· bzw. weiter hilfsweise festzustellen, dass die Beteiligte zu 2)

verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der von ihr beauftragte

Betriebsarzt sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit einmal im

Vierteljahr mit einem jeweiligen Zeitvolumen von 4,5 Stunden an

den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses im Betrieb 623 der

Beteiligten teilnehmen.

Das Arbeitsgericht wies die Anträge ab mit der Begründung, dass eine

Rechtsgrundlage fehle. In dem Beschwerdeverfahren LAG Niedersachen 2

TaBV 55/11 stellte der Betriebsrat folgenden Hilfsantrag:

festzustellen, dass die Festlegung des Umfangs der

Teilnahmeverpflichtung des Betriebsarztes und der

Arbeitssicherheitsfachkraft an den Sitzungen des

Arbeitsschutzausschusses dem Mitbestimmungsrecht des

Betriebsrats unterliegt.

Das Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 2.7.2010 die Beschwerde als

unzulässig verworfen.

Mit seinem Antrag vom 30.07.2012 hat der Betriebsrat nunmehr beantragt,

festzustellen, dass die Festlegung des Umfangs der

Teilnahmeverpflichtung des Betriebsarztes und der

Arbeitssicherheitsfachkraft an den Sitzungen des

Arbeitsschutzausschusses dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

unterliegt.

Die Beteiligte zu 2 hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Rechtskraft des Beschlusses in dem Verfahren 12

BV 4/10 stehe einer erneuten Entscheidung im vorliegenden Verfahren

entgegen. Im Übrigen bestehe ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht,

da die Festlegung des Umfangs der Teilnahmeverpflichtung nach § 11 ASiG

eine reine Rechtsfrage darstelle.

Das Arbeitsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 11.04.2013 dem Antrag

stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei zulässig. Die

Streitgegenstände des vorangegangenen Beschlussverfahrens 12 BV 4/10 =

2 TaBV 55/11 und des vorliegenden Verfahrens seien nicht identisch. In

ersterem sei es um die Verpflichtung der Arbeitgeberin gegangen, mit den

überbetrieblichen Diensten eine Vereinbarung bezüglich der Anwesenheit bei

den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses treffen zu müssen. Im

vorliegenden Verfahren gehe es dagegen um die Feststellung eines

Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates. Zwar seien der hier gestellte Antrag

und der Hilfsantrag des Betriebsrats im Schriftsatz vom 31.05.2011 – 2 TaBV

55/11 – identisch. Da über letzteren aber nicht entschieden worden sei, liege

keine entgegenstehende rechtskraftfähige Entscheidung vor.

Dem Antrag liege auch das § 256 ZPO i. V. m. § 80, 46 Abs. 2 ArbGG

erforderliche Feststellungsinteresse zu Grunde. Konkreter betrieblicher Anlass

sei hier die Auseinandersetzung der Betriebsparteien über die Abwesenheit

der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit an einigen Sitzungen

des Arbeitsschutzausschusses.

Der Antrag sei auch begründet. Es bestehe diesbezüglich ein

Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Dieses

Mitbestimmungsrecht setze ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht

objektiv bestehe und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche

Regelungen verlange, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und

Gesundheitsschutzes zu erreichen. Ob die Rahmenvorschrift dem

Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar diene, sei unerheblich. In diesem

Sinn sei § 11 ASiG bezüglich des Umfangs der Teilnahmeverpflichtung des

Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Rahmenvorschrift. §

11 ASiG lege fest, dass der Arbeitsschutzausschuss einmal im Vierteljahr zu

tagen habe und sich u. a. aus den Betriebsärzten und den Fachkräften für

Arbeitssicherheit zusammensetze. Daraus sei jedoch – abweichend von der

Entscheidung der 12. Kammer des Arbeitsgerichts vom 18.03.2011 – nicht

gesetzlich vorgegeben, dass der Arbeitsschutzausschuss nur dann tage,

wenn alle in § 11 Satz 2 ASiG genannten Mitglieder daran teilnehmen. In der

Regel könnten Gremien auch tagen, wenn nicht alle Mitglieder anwesend

seien. Die Einzelheiten, ob beispielsweise die Teilnahme eines Mitgliedes nicht

erforderlich sei, oder Ersatzmitglieder berufen werden können, lasse die

gesetzliche Vorschrift gerade offen. § 11 ASiG mache eine betriebliche

Regelung notwendig, in der Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam festlegten,

in welcher Weise die Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses zur Teilnahme

an den Sitzungen verpflichtet sind. Es obliege dem Arbeitsschutzausschuss,

die Teilnehmerverpflichtung zu regeln. Da der Arbeitgeber für die Umsetzung

der Regelung des ASiG verantwortlich sei, gebe es den erforderlichen

Handlungsspielraum des Arbeitgebers. Welche Teilnahmeverpflichtung

bestehe, werde durch den Arbeitsschutzausschuss entschieden, der hierzu

einer Geschäftsordnung bedürfe. In Bezug auf eine solche Geschäftsordnung

gebe es ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

Gegen diesen ihm am 02.05.2013 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu

2 am Montag, den 03.06.2013 Beschwerde eingelegt und diese am

01.07.2013 begründet.

Der Antrag des Betriebsrats sei entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts

wegen Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung zum selben

Streitgegenstand bereits unzulässig. Auch in dem Verfahren vor dem

Arbeitsgericht Hannover 12 BV 4/10 sei Streitfrage gewesen, ob dem

Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Anwesenheit der

Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den vierteljährlichen

Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses zusteht. Der Betriebsrat habe die

ein und dieselbe Feststellung nur unterschiedlich formuliert. Dies könne keinen

Unterschied machen.

Es bestehe auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht. Bei der

Festlegung des Umfangs der Teilnahmeverpflichtung des Betriebsrates und

der Fachkraft für Arbeitssicherheit gemäß § 11 ASiG bestehe kein

ausfüllungsbedürftiger Spielraum. Nach dem klaren Wortlaut könne daher nicht

zweifelhaft sein, dass der Gesetzgeber abschließend festgelegt habe, wer an

dem Arbeitssicherheitsausschuss teilzunehmen habe. Die Auffassung des

Arbeitsgerichts, wonach § 11 ASiG eine betriebliche Regelung geltend

notwendig mache, in welcher Weise die Mitglieder des

Arbeitsschutzausschusses zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet sind,

finde im Gesetz keine Grundlage. Auch aus der tatsächlich abweichenden

Handhabung in den Betrieben der Beteiligten zu 2 ergebe sich nicht, dass ein

gesetzlicher Regelungsspielraum bestehe. Allerdings habe die Beteiligte zu 2

diese Regelungen in Absprache mit den Berufsgenossenschaften getroffen.

Von Aufsichtsbehörden sei diese Vorgehensweise bisher nicht beanstandet

worden. Der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliege diese

Handhabung jedenfalls nicht. An welchen Maßnahmen der Betriebsrat zu

beteiligen sei, sei gesetzlich vor allem in § 9 ASiG geregelt. Damit sei

klargestellt, dass der Betriebsrat bei Bestellung und Abberufung der

Betriebsärzte bzw. Erweiterung oder Einschränkung von deren Aufgaben ein

Mitbestimmungsrecht besitze. Hätte der Gesetzgeber darüber hinaus ein

weiteres Mitbestimmungsrecht vorgesehen, wäre dies auch in Form eines

anderen Wortlauts der Vorschrift zum Ausdruck gekommen. Schließlich werde

nach herrschender Rechtsprechung auch ein Initiativrecht des Betriebsrats zur

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses verneint.

Die Beteiligte zu 2 beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.04.2013

abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. Das Bundesarbeitsgericht habe

etwa mit Urteil vom 25.07.2007 – 10 AZR 195/06 entschieden, dass

präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen nur dann rechtskräftig

festgestellt würden, wenn sie Streitgegenstand waren. Hieraus ergebe sich,

dass in den Verfahren 12 BV 4/10 = 2 TaBV 55/11 nicht rechtskräftig über das

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Antragstellers entschieden worden

sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, etwa Beschluss

vom 08.06.2004, 1 ABR 13/03, stehe dem Betriebsrat ein

Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu.

Von der gesetzlichen Struktur her seien § 11 ASiG und § 5 ArbSchG

vergleichbar. Beide legten dem Arbeitgeber eine entsprechende

Handlungspflicht auf. Da das Gesetz keine ausdrückliche

Teilnahmeverpflichtung von Betriebsärzten und Fachkräften für

Arbeitssicherheit an jeder Sitzung des Arbeitsschutzausschusses fixiere,

bleibe ein entsprechender Regelungsspielraum, der dem Mitbestimmungsrecht

des Betriebsrats unterliege.

Wegen der Zuständigkeit einer Einigungsstelle zum Thema stehende

Tätigkeiten ist ein weiteres Beschwerdeverfahren 3 TaBV 56/13 beim

Landesarbeitsgericht anhängig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

gewechselten Schriftsätze sowie die Protokollerklärung Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist zulässig.

Sie ist auch begründet. Der Antrag des Betriebsrates ist zurückzuweisen, weil

ein Mitbestimmungsrecht über den streitgegenständlichen Sachverhalt nicht

besteht.

1. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Antrag des

Betriebsrats zulässig ist. Die rechtskräftige Entscheidung im Verfahren 12 BV

4/10 = 2 TaBV 55/11 steht unter dem Gesichtspunkt der Rechtskraft dem jetzt

zu entscheidenden Antrag nicht entgegen. Es ist nicht ausreichend, dass in

beiden Verfahren, ggf. als rechtliche Vorfragen, dieselben Rechtsfragen zu

behandeln sind. Sowohl die gestellten (Haupt-) Anträge als auch das

dahinterstehende tatsächliche Regelungsbegehren unterscheiden sich

materiell. In dem Verfahren 12 BV 4/12 wollte der Betriebsrat eine konkrete

Handlungsverpflichtung des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht festgestellt

wissen. Zwar hatte der Betriebsrat einen dem Wortlaut des jetzigen Antrages

entsprechenden Hilfsantrag in dem Beschwerdeverfahren 2 TaBV 55/11

angekündigt. Über diesen ist jedoch nicht in der Sache entschieden worden.

(Erst) mit dem erneuten Antrag vom 30.07.2012 begehrt der Betriebsrat nun

die grundsätzliche gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht

des Betriebsrats nach § 11 ASiG besteht bzw. wie weit dies reicht. Welche

konkrete Umsetzung sich aus einem solchen Mitbestimmungsrecht ergeben

kann, bliebe weiteren Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber,

ggf. auch einem Einigungsstellenverfahren vorbehalten.

Angesichts der umfangreichen Streitigkeiten, die um Fragen des

Gesundheitsschutzes zwischen den Beteiligten bestehen, besteht auch ein

ausreichendes Interesse, zumindest eine grundsätzliche Frage des

Mitbestimmungsrechts vorab klären zu lassen.

2. Der Antrag ist unbegründet, weil dem Betriebsrat aus § 11 ASiG kein

Mitbestimmungsrecht bezüglich der Anwesenheit der Mitglieder des

Arbeitsschutzausschusses bei dessen Sitzungen zusteht. Zwar eröffnet § 87

Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

bezüglich aller gesetzlichen Regelungen, die der Verhütung von

Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz dienen.

Aufgrund dieser sehr allgemeinen und unspezifischen Formulierung des

gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes hat eine Abgrenzung der

mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen innerhalb der jeweiligen

spezialgesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Rechtsprechung zum ASiG und

ArbSchG liegt bisher nur zu Einzelfragen vor. So umfasst das

Mitbestimmungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

bei der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Arbeitnehmer gerade

auch die konkreten Gefährdungen am einzelnen Arbeitsplatz (etwa BAG

8.11.11, 1 ABR 42/10, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).

Bezüglich Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sieht § 9 ASiG,

worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist, bezüglich der Bestellung

und Abberufung und Erweiterung oder Beschränkung von deren

Aufgabenbereichen ein Mitbestimmungsrecht vor (zu dessen Umfang etwa

LAG Hamm 7.1.08, 10 TaBV 125/07, juris). Völlig unabhängig von

Mitbestimmungsrechten statuiert § 9 ASiG einen Anspruch des Betriebsrats,

vom Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in erforderlichem Umfang

beraten zu werden.

§ 11 ASiG sieht in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zwingend die

Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses vor, dessen Aufgabe darin

besteht, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.

Rechtlich verantwortlich für die Gewährleistung ausreichenden

Arbeitsschutzes ist nach § 3 ArbSchG der Arbeitgeber. Im Hinblick auf den

zwingenden Charakter des § 11 ASiG wird in der Rechtsprechung

überwiegend ein Mitbestimmungsrecht im Sinne eines Initiativrechts des

Betriebsrats zur Installierung eines Arbeitsschutzausschusses abgelehnt. Die

Frage liegt zurzeit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor (LAG

Baden-Württemberg vom 9.8.12, 3 TaBV 1/12, jetzt BAG 1 ABR 82/12; anders

Hess. LAG 1.2.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114). Hingegen wird

angenommen, bei der Bestellung bestehe jedenfalls bezüglich der

Mitgliederzahl und der Zusammensetzung bzw. Auswahl der Mitglieder ein

Mitbestimmungsrecht (etwa Fitting BetrVG 26. Aufl. § 87 Rn. 328;

Aufhauser/Brunhöber/Igl, ASiG 4. Aufl. § 11 Rn. 2).

Daneben unterliegt die Teilnahme einzelner Mitglieder an den Sitzungen des

Arbeitsschutzausschusses nicht der Mitbestimmung. Nimmt man an, dass aus

§ 11 Satz 4 ASiG zugleich eine entsprechende Teilnahmeverpflichtung der

Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses folgt – so wohl

auch die Beteiligte zu 2 -, dann lässt das Gesetz keinen Regelungsspielraum,

der auszufüllen wäre. Letztlich ist der Zeitaufwand für die Teilnahme an den

Sitzungen dem gesamten Zeitkontingent des Betriebsarztes bzw. der

Fachkraft für Arbeitssicherheit zuzurechnen (Aufhauser/Brunhöber/Igl ASiG §

11 Rn. 6). Wenn die Beteiligte zu 2 in ihren Betrieben gesetzlichen

Regelungen nicht einhält, mag dies, was in den Schriftsätzen und der

mündlichen Erörterung selbst thematisiert worden ist, von den

Aufsichtsbehörden zu beurteilen sein. Ein ggf. eigenmächtiges Handeln des

Arbeitgebers begründet jedoch keinen mitbestimmungspflichtigen

Regelungsspielraum im Sinne des § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG. Es kann

dahingestellt bleiben, ob die Anwesenheitspflichten durch eine

Geschäftsordnung des Arbeitsschutzausschusses abweichend geregelt

werden können, wie das Arbeitsgericht meint. Dahingestellt bleiben kann auch,

ob für die Aufstellung einer solchen Geschäftsordnung der

Arbeitsschutzausschuss selbst oder gem. § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG Arbeitgeber

und Betriebsrat gemeinsam zuständig wären. Denn Aufstellung oder Inhalt

einer Geschäftsordnung sind nicht Gegenstand des Verfahrens.

Durch dieses Auslegungsergebnis wird der Betriebsrat auch nicht

unverhältnismäßig in der Erfüllung seiner Aufgaben eingeschränkt. Da

jedenfalls das Verfahren zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach §

5 ArbSchG im Wege der Mitbestimmung auszugestalten ist, kann auch dort,

ggf. bei Verhandlungen einer Einigungsstelle, das Interesse wirksam

eingebracht werden, Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in

ausreichendem zeitlichen Umfang zu den Beratungen über erforderliche

betriebliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes heranzuziehen.

Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen worden gemäß § 92 Abs. 2 i. V. m. § 72

Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.