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LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 14/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2002
Inhalt
  • Gesamtvergütungsvolumens diesen beiden Zielen in gleichem Umfang gerecht zu werden, können es notwendig machen, diese in

AnwGH Nordrhein-Westfalen - 1 AGH 89/08

Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2009
Inhalt
  • Sachen Zwangsvollstreckungsaufträge vor, und zwar 1011 VB M 19.860,57 € (lfd. Nr. 5) – 2005

LAG Köln - 5 Sa 615/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 13.09.2010
Inhalt
  • Betriebsübergang geltend zu machen (s. BAG, Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - NZA 2009, Seite 29; BAG, Urteil

BVerfG - 1 BvR 1265/08

Bundesverfassungsgericht vom 27.06.2008
Inhalt
  • beeinflusst werden, in der Regel von höchst persönlicher Bedeutsamkeit sind, machen eine besondere

LG Essen - 4 O 168/07

Landgericht Essen vom 15.11.2007
Inhalt
  • zu machen. Dies zumal ein etwaiger geheimer Vorbehalt unbeachtlich ist (vgl. § 116 BGB). 21 b) Der

OVG Nordrhein-Westfalen - 22 A 662/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2000
Inhalt
  • Stellung eines vorsorglichen Sozialhilfeantrags Gebrauch zu machen. 11 Mit der am 5. April 1995 erhobenen

OLG Hamm - 20 U 179/05

Oberlandesgericht Hamm vom 24.02.2006
Inhalt
  • , dass sie konkrete Angaben zu den drei in Rede stehenden Tagen gar nicht machen könne. 38Warum die

BPatG - 29 W (pat) 44/07

Bundespatentgericht vom 03.12.2008
Inhalt
  • Angebote seiner Region machen kann. Zudem ist dem Verbraucher bekannt, dass Zeitungen häufig als

BGH - II ZR 217/06

Bundesgerichtshof vom 15.10.2007
Inhalt
  • Recht, die zur Insolvenzmasse der GmbH im Sinne des § 35 InsO zählende Forderung geltend zu machen, auf

BGH - I ZR 40/01

Bundesgerichtshof vom 13.11.2003
Inhalt
  • überdenken und ohne finanzielles Risiko rückgängig machen. Er muß lediglich für den Fall, daß er sich das

LG Freiburg - 4 T 112/04

Landgericht Freiburg vom 22.06.2004
Inhalt
  • Scheidungsverfahren zusammenhängenden Folgesache abhängig zu machen. Folglich kommt es entgegen dem zu weiten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 191/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2002
Inhalt
  • Kollegen durch eine entsprechende Begrenzung der Ermächtigung nutzbar zu machen. Eine solche Situation

VG Frankfurt (Oder) - 6 K 1069/03

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 27.09.2002
Inhalt
  • vermitteln, die ihr später ein eigenständiges Leben in der Gemeinschaft möglich machen sollten. Es

LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 6014/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26.06.2009
Inhalt
  • Ermessen pflichtgemäß Gebrauch machen müssen, was nicht geschehen sei. Gegen das der Beklagten am

BGH - IX ZR 189/03

Bundesgerichtshof vom 04.05.2006
Inhalt
  • Gegners, er werde keine weiteren Ansprüche geltend machen, wenn er mit seiner erhobenen Teilklage