Urteil des LAG Köln vom 13.09.2010

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Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 615/10

Datum:

13.09.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

5.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Sa 615/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 4 Ca 1667/09

Schlagworte:

Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung

Normen:

§ 1 Absatz 3 KSchG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Ein Wiedereinstellungsanspruch setzt voraus, dass sich während des

Laufs der Kündigungsfrist eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den

Arbeitnehmer ergibt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 21.08.2008 - 8

AZR 201/07).

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn

vom 17.02.2010 – 4 Ca 1667/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die am 13.02.1961 geborene und verheiratete Klägerin war seit 1996 bei der

Insolvenzschuldnerin zuletzt als Filialleiterin in deren Niederlassung B -D , der einzigen

Filiale in B , beschäftigt. Die Insolvenzschuldnerin betrieb eine Textilkette in D mit

insgesamt über 130 Filialen und ca. 900 Mitarbeitern. Grundlage des

Arbeitsverhältnisses war der schriftliche Arbeitsvertrag vom 25.11.1996 (Bl. 146 ff. d. A.).

Die Klägerin erzielte ein monatliches Bruttogehalt von zuletzt ca. 2.300,-- EUR.

Am 01.04.2009 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das

Insolvenzverfahren eröffnet und der frühere Beklagte zu 1) zum Insolvenzverwalter

bestellt.

Nachdem ein Sanierungskonzept im Gläubigerausschuss am 22.05.2009 abgelehnt

worden war und der Gläubigerausschuss den Insolvenzverwalter ermächtigt hatte, den

gesamten Geschäftsbetrieb stillzulegen, beschloss der Insolvenzverwalter am

25.05.2009 die Stilllegung des Geschäftsbetriebs. Nachdem der Eingang der

Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit in A bestätigt wurde, kündigte der

Insolvenzverwalter am 27.05.2009 alle noch bestehenden Arbeitsverhältnisse, auch das

der Klägerin zum 31.08.2009, ebenso alle noch bestehenden Mietverhältnisse, auch

das Mietverhältnis für die Filiale B -D zum 31.08.2009.

Einige Tage später wurde die Stilllegungsentscheidung auch in der Presse mitgeteilt.

Nachdem weitere Investoren Interesse an einer Übernahme der Insolvenzschuldnerin

geäußert hatten, legte die Beklagte zu 2) ein neues Angebot vor, wonach die Beklagte

zu 2) die noch bestehenden Filialen erwerben sollte. Nachdem der vorläufige

Gläubigerausschuss das Angebot der Beklagten zu 2) unter den verschiedenen

Angeboten als das beste Gebot bewertet und der Gläubigerversammlung zur Annahme

empfohlen hatte, beschloss die Gläubigerversammlung am 29.06.2009, dem Beklagten

zu 1) die Zustimmung zum Abschluss des Kauf- und Übertragungsvertrages mit der

Beklagten zu 2) zu erteilen. Unmittelbar darauf schlossen der Beklagte zu 1) und die

Beklagte zu 2) einen Kauf- und Übertragungsvertrag sowie einen Mietvertrag für die

Zentrale in W .

Die Beklagte zu 2) beabsichtigte die Fortführung all der aktiven Filialen, bei denen die

Vermieter bereit waren, mit der Beklagten zu 2) neue Mietverträge abzuschließen. Mit

Informationsschreiben vom 03.07.2009 (Bl. 149 ff. d. A.) wurden alle Mitarbeiter, auch

die Klägerin, darüber informiert, dass die Beklagte zu 2) den Betrieb im Wege des

Betriebsübergangs übernommen habe. In dem Informationsschreiben hieß es u. a.:

"Die S M G beabsichtigt die Fortführung aller am 01.07.2009 noch aktiven 87

Filialen. Die Übernahme der Filialen hängt davon ab, dass die Vermieter bereit

sind, mit der S M G neue Mietverträge abzuschließen. Die S M G rechnet damit,

dass dies in ca. 60 Fällen gelingen wird. Filialen, die nicht übernommen werden

können, werden nach Maßgabe meines Stilllegungsbeschlusses mit

Beendigung der Mietverhältnisse, spätestens zum 31.08.2009 geschlossen."

In der Empfangsbestätigung vom 08.08.2009 bestätigte die Klägerin, das

Unterrichtungsschreiben am 15.07.2009 erhalten zu haben und mit der Fortsetzung der

Tätigkeit bei der Beklagten zu 2) ab dem 01.07.2009 einverstanden zu sein (Bl. 22 d.

A.).

Mitte August 2009 wurde der Klägerin dann mitgeteilt, dass ein neuer Mietvertrag mit

dem Vermieter in B -D nicht zustande gekommen sei und es daher bei der ursprünglich

geplanten Schließung der Filiale zum 31.08.2009 bleibe.

Mit ihrer am 18.06.2009 eingegangenen Klage hat sich die Klägerin zunächst gegen die

von dem Beklagten zu 1), dem Insolvenzverwalter, ausgesprochene Kündigung vom

27.05.2009 gewehrt.

Mit weiterem Schriftsatz vom 03.09.2009 hat die Klägerin die Klage gegen die Beklagte

zu 2) erweitert und zusätzlich die Feststellung beantragt, dass das Arbeitsverhältnis

zwischen ihr und der Beklagten zu 2) über den 31.08.2009 hinaus fortbestehe.

Am 02.12.2009 begehrte die Klägerin von der Beklagten zu 2) zusätzlich die

Weiterbeschäftigung und in der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht am

17.02.2010 hilfsweise die Wiedereinstellung.

Durch Urteil vom 17.02.2010 hat das Arbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die ausgesprochene Kündigung vom

27.05.2010 sei betriebsbedingt gerechtfertigt, denn sie sei aufgrund eines zum

damaligen Zeitpunkt ernstlich und endgültig getroffenen Beschlusses zur

Betriebsstilllegung erfolgt. Aus diesem Grund könne die Klägerin auch keinen Erfolg mit

ihrem Begehren haben, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und der

Beklagten zu 2) feststellen zu lassen. Aus demselben Grund sei der Anspruch auf

Weiterbeschäftigung nicht gegeben. Der hilfsweise geltend gemachte

Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin sei zwar zulässig aber unbegründet. Denn ein

solcher Wiedereinstellungsanspruch sei nicht fristgerecht geltend gemacht worden.

Hierzu sei die einmonatige Frist zur Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens,

gerechnet von der Information über den Betriebsübergang einzuhalten gewesen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin nur bezogen auf die Beklagte zu 2) Berufung

eingelegt. Die Klägerin trägt vor, das Urteil des Arbeitsgerichts sei insbesondere

deshalb fehlerhaft, weil ein Wiedereinstellungsanspruch erst ab Kenntnis der Klägerin

von der Nichtweiterbeschäftigung habe geltend gemacht werden können. Da der

Klägerin erst am 15.08.2009 mitgeteilt worden sei, dass in B -D keine

Weiterbeschäftigung erfolgen könne, habe die Monatsfrist auch erst am 15.08.2009

beginnen können, so dass die Klageerweiterung vom 03.09.2009, mit der die

Weiterbeschäftigung verlangt worden sei, noch rechtzeitig gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2010 -

Aktenzeichen 4 Ca 1667/09 -

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche

Kündigung vom 27.05.2009, zugegangen am 29.05.2009, nicht aufgelöst

worden ist;

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der

Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagten über den 31.08.2009

hinaus fortbesteht;

3. hilfsweise, die Berufungsbeklagte zu verurteilen, die

Berufungsklägerin über den 31.08.2009 hinaus zu unveränderten

Bedingungen weiter zu beschäftigen;

4. hilfsweise, die Berufungsbeklagte zu verurteilen, die

Berufungsklägerin unter Wahrung ihres Besitzstandes und zu

unveränderten Bedingungen wieder einzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie beruft sich zudem darauf, dass

aufgrund des Umstandes, dass die Klägerin sie nur gegen die Beklagte zu 2) eingelegt

habe, an die Rechtskraft der Entscheidung bezüglich der Rechtswirksamkeit der

Kündigung vom 27.05.2009 gebunden sei. Zudem habe die Klägerin ein

Wiedereinstellungsverlangen erstmals in der Kammersitzung des Arbeitsgerichts vom

17.02.2009 beantragt und zuvor explizit dementiert, eine Wiedereinstellung verlangen

zu wollen. Daher sei das Wiedereinstellungsverlangen in jedem Fall außerhalb der Frist

geltend gemacht worden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht die Klage

abgewiesen. Die allein gegen die Berufungsbeklagte, die frühere Beklagte zu 2),

eingelegte Berufung war in der Sache erfolglos.

Rechtsunwirksamkeit der Kündigung vom 27.05.2009 feststellen zu lassen. Das

Arbeitsgericht hat diese gegen den früheren Beklagten zu 1) gerichtete

Feststellungsklage als rechtswirksam angesehen und insoweit die Klage abgewiesen.

Da die Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil bezüglich des früheren Beklagten zu

1) ausdrücklich keine Berufung eingelegt hat, ist dieser Teil des arbeitsgerichtlichen

Urteils rechtskräftig geworden.

Im Übrigen ergibt sich die Rechtswirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung daraus,

dass es zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen

Beschluss zur Stilllegung des Betriebes gab. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

einer Kündigung ist der Zeitpunkt, in dem die Kündigung dem Arbeitnehmer zugeht

(siehe BAG, Urteil vom 18.01.2001 - 2 AZR 514/99 - NZA 2001, Seite 719). Zu diesem

Zeitpunkt hatte der Insolvenzverwalter unstreitig nach entsprechender Ermächtigung

des vorläufigen Gläubigerausschusses die endgültige Stilllegung des gesamten

Geschäftsbetriebes beschlossen und demzufolge sowohl alle Mietverhältnisse wie auch

alle Arbeitsverhältnisse gekündigt.

Damit lag zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ein ernsthafter und endgültiger

Stillegungsbeschluss vor, der eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigt (s. BAG,

Urteil vom 13.02.2008 - 2 AZR 543/06 - NZA 2008, Seite 821).

Die ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung vom 27.05.2009 war daher

rechtswirksam und hat das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist im

Insolvenzverfahren zum 31.08.2009 beendet.

II.

mit dem die Feststellung begehrt wurde, dass zwischen der Klägerin und der

Berufungsbeklagten ein Arbeitsverhältnis über den 31.08.2009 hinaus fortbestehe.

Zwar hatte die Berufungsbeklagte durch Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB

den Betrieb der Insolvenzschuldnerin übernommen. Nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB war

die Berufungsbeklagte damit in alle Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des

Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis eingetreten. Allerdings handelte es sich bei

dem Arbeitsverhältnis der Klägerin um ein gekündigtes Arbeitsverhältnis. In dieses

gekündigte Arbeitsverhältnis ist die Berufungsbeklagte durch die Betriebsübernahme

eingetreten. Die Betriebsübernahme bewirkte infolgedessen nur, dass das gekündigte

Arbeitsverhältnis für die restliche Dauer des Bestandes bis zum 31.08.2009 auf die

Berufungsbeklagte überging. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis war der Klägerin auch

durch die Mitteilung zum Betriebsübergang vom 03.07.2009 nicht angeboten worden.

Denn in dieser Mitteilung des Insolvenzverwalters vom

03.07.2009 hieß es ausdrücklich, dass die Betriebsübernehmerin damit rechne, dass in

ca. 60 der insgesamt noch aktiven 87 Filialen es gelingen könne, neue Mietverträge mit

den jeweiligen Vermietern abzuschließen und eine Stilllegung dieser Filialen damit zu

verhindern. Andererseits hieß es in jener Mitteilung unmissverständlich, dass Filialen,

die nicht übernommen werden konnten, weil eine Einigung mit den Vermietern nicht

gelang, der Stilllegungsbeschluss weiter gelte und diese mit Beendigung der

Mietverhältnisse spätestens zum 31.08.2009 geschlossen würden.

Da der Betriebsübergang folglich nichts an der bereits ausgesprochenen

rechtswirksamen Kündigung zum 31.08.2009 änderte, konnte der Feststellungsantrag,

mit dem die Klägerin begehrt, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses zwischen ihr

und der Berufungsbeklagten über den 31.08.2009 hinaus keinen Erfolg haben.

III.

haben, da das Arbeitsverhältnis durch die rechtswirksame betriebsbedingte Kündigung

vom 27.05.2009 am 31.08.2009 sein Ende gefunden hatte.

IV.

zulässig, aber nicht begründet.

1. Ein Wiedereinstellungsanspruch kommt in Betracht, wenn sich zwischen dem

Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen

herausstellt, dass eine tatsächliche Änderung eingetreten ist und entgegen der

ursprünglichen Annahme bei Ausspruch der Kündigung, der Arbeitsplatz werde wegen

Betriebsstilllegung wegfallen, tatsächlich eine neue Lage dadurch ergibt, dass der

Arbeitsplatz auch zukünftig gebraucht wird. Ein Wiedereinstellungsanspruch eines

zunächst wirksam gekündigten Arbeitnehmers kommt demzufolge dann in Betracht,

wenn aufgrund eines Betriebsübergangs eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den

Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht (siehe BAG, Urteil vom

21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - NZA 2009, Seite 29 ff.). Der Wiedereinstellungsanspruch

ist insoweit notwendiges Korrektiv zu der auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der

Kündigung bezogenen Prüfung ihrer Wirksamkeit, wenn der Betriebsübergang noch

während der Kündigungsfrist oder jedenfalls unmittelbar im Anschluss an den Ablauf

der Kündigungsfrist stattfindet (siehe BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 - NZA

2008, Seite 357 ff.).

2. Im vorliegenden Fall besteht nach Auffassung der Kammer bereits in der Sache kein

Wiedereinstellungsanspruch. Denn bezogen auf den Arbeitsplatz der Klägerin ist keine

Änderung der Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am

27.05.2009 eingetreten. Am 27.05.2009 ging der Insolvenzverwalter bei Ausspruch der

Kündigung davon aus, dass der gesamte Betrieb stillgelegt werden würde und

demzufolge die Filiale in B -D , in der die Klägerin arbeitete, ebenfalls geschlossen

werden würde und der Arbeitsplatz der Klägerin folglich ab dem 31.08.2009 entfallen

würde. An dieser Tatsachengrundlage hat sich nach dem Betriebsübergang und der

weiteren Entwicklung aber nichts geändert. Denn aufgrund der erfolglos gebliebenen

Verhandlungen mit dem Vermieter der Filiale in B -D verblieb es dabei, dass die Filiale

zum 31.08.2009 geschlossen wurde und der dortige Arbeitsplatz der Klägerin ersatzlos

entfiel. Durch den Betriebsübergang hatte sich also keine neue

Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin in der Filiale B -D ergeben. Da insoweit - im

Gegensatz zu anderen Filialen - keine Verbesserung der tatsächlichen Lage eingetreten

war, kam ein Wiedereinstellungsanspruch nicht in Betracht.

3. Durch den Betriebsübergang hatte sich auch keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

der Klägerin in einer anderen Filiale ergeben, zu der die Klägerin hätte gegebenenfalls

versetzt werden können. Die Klägerin hat insoweit nicht vorzutragen vermocht, dass

beispielsweise in benachbarten Filialen die Position der Filialleiterin freigeworden wäre

und infolge der Fortführung dieser Filialen nach dem Betriebsübergang eine

Wiedereinstellungsmöglichkeit für die Klägerin bestanden hätte.

Der Betriebsübergang für sich selbst begründete diese

Wiedereinstellungsmöglichkeiten noch nicht, weil trotz des Betriebsübergangs offen

blieb, ob und welche Filialen tatsächlich fortgeführt werden konnten. Das insoweit bis in

den August 2009 völlige Unsicherheit bestand, ob eine Fortführung der Filiale in B -D

gelingen würde, haben die Erörterungen mit den Parteien in der mündlichen

Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 13.09.2009 unterstrichen.

Schon daran scheiterte ein Wiedereinstellungsanspruch.

4. Unabhängig vom Vorstehenden scheitert ein Wiedereinstellungsanspruch auch

daran, dass er nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist. Denn nach der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Wiedereinstellungsverlangen, wenn

es an den Umstand des Betriebsübergangs geknüpft wird, binnen einer Frist von 1

Monat nach Kenntniserlangung vom Betriebsübergang geltend zu machen (s. BAG,

Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - NZA 2009, Seite 29; BAG, Urteil vom

25.10.2007 - 8 AZR 989/06 - NZA 2008, Seite 357 ff.).

Im vorliegenden Fall ist das Wiedereinstellungsverlangen erstmals prozessual mit

Antrag vom 17.02.2009 und damit mehrere Monate nach dem mitgeteilten

Betriebsübergang geltend gemacht worden.

Die Klageerweiterung mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 03.09.2009, in dem die

Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit der Berufungsbeklagten

begehrt wird, kann nicht als Wiedereinstellungsverlangen angesehen werden. Dies wird

schon daran deutlich, dass dieser Antrag auf der Begründung fußte, das

Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 27.05.2009 gar nicht aufgelöst worden

sondern bestehe ungekündigt mit der Betriebserwerberin fort, nicht aber auf der für

einen Wiedereinstellungsanspruch notwendigen Begründung aufbaute, infolge

nachträglicher, nach Ausspruch der Kündigung eingetretener Umstände sei der

Arbeitsplatz der Klägerin doch nicht entfallen.

Insgesamt konnte daher auch der Wiedereinstellungsantrag keinen Erfolg haben.

Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen war.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Rechtssache keine

rechtsgrundsätzliche Bedeutung hatte sondern auf der Anwendung höchstrichterlicher

Rechtsprechung auf den Einzelfall beruhte.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

Hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde wird auf die in § 72 a ArbGG genannten

Voraussetzungen verwiesen.

Dr. Griese Wefers-Bruckhaus Kusel