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SozG Duisburg - S 17 AY 13/05 ER

Sozialgericht Duisburg vom 19.07.2005
Inhalt
  • Ausreisepflicht nicht nachkomme. 23Wohl ist der Antragsgegnerin darin Recht zu geben, dass dem
  • , ohne ein irgendwie geartetes Recht zum Aufenthalt missbräuchlich in Anspruch zu nehmen oder
  • die Antragsteller im Juni 2001 nach rechtskräftiger Ablehnung ihre Asylanträge in den Kosovo
  • Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung ab 01.01.2005. Dies lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom
  • von Geldleistungen - wie sie im vorliegenden Fall begehrt wird - in diesem Verfahren nur

LG Essen - 3 O 145/79

Landgericht Essen vom 05.12.1980
Inhalt
  • , besteht nicht. Dieses Recht ist zwar weder durch Gesetz noch durch eine vertragliche Vereinbarung
  • bereit ist. 36 Der Rechtsmißbrauch ergibt sich auch daraus, daß der Beklagte ein Recht geltend macht
  • Sachgebiet: Bürgerliches Recht Sonstiges Zivilrecht, Zwangsversteigerungsrecht Leitsätze
  • -Borbeck eingetragenen Erbbaurechtes, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Hause
  • Familiengericht - Amtsgericht Essen - geschieden. In diesem Verfahren ist der Klägerin das Wohnrecht

§ 53c VAG

Kapitalausstattung
Inhalt
  • vorbehalten. Werden Wertpapiere über die Genußrechte begeben, so ist in den Zeichnungs
  • ünf Jahren braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Wertpapieren verbriefte Genußrechte
  • Versicherungsunternehmen darf in Wertpapieren verbriefte eigene Genußrechte nicht erwerben. Die R
  • öhe am Verlust teilnimmt und das Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, im Falle eines
  • Verlustes die Zinszahlungen aufzuschieben,2.wenn vereinbart ist, daß es im Falle der Eröffnung

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 ER 57/05 KR

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 25.07.2005
Inhalt
  • : Wenn die Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, ist ein Recht
  • im Hinblick auf § 129 SGB V rechtlich nicht zulässig ist. Die in Rede stehenden Vereinbarungen
  • garantierten. In die Rechte der Antragstellerin zu 2 werde durch die Vereinbarungen ebenfalls eingegriffen
  • Vereinbarungen verstießen auch nicht gegen § 10 Apothekengesetz (ApoG). In Rechte der Antragstellerin zu
  • Antragstellers eine Verletzung eigener Rechte offensichtlich und eindeutig nicht in Betracht kommt

NIMROD Rechtsanwälte übernehmen Geschäft der Kanzlei pixel.Law und mahnen für Peter Kirchhoff

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.03.2021
Inhalt
  • Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für
  • Urheber (Fotograf) die Rechte aus § 97 UrhG geltend machen kann und darf.   Fraglich ist bei diesen
  • habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der
  • einer richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im
  • in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der

Ein Auto ist keine Qualifikation

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 02.07.2012
Inhalt
  • , meinte das Arbeitsgericht. Zu Recht? Klar ist: Nach Artikel 33 GG haben alle Arbeitnehmer den gleichen
  • . Was ist daran schlecht, dachte der Landkreis. In Zeiten leerer Kassen zumal. Die einzige
  • Bewerberin bekam den Job, weigerte sich dann aber auf einmal, einen eigenen Wagen anzuschaffen. Zu Recht
  • Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst. Diese „Bestenauslese“ ist seit jeher eine
  • “Das Bereitstellen eines Pkw ist kein Auswahlkriterium, das die deutsche Rechtsordnung vorsieht

BGH - VII ZR 304/03

Bundesgerichtshof vom 21.07.2005
Inhalt
  • erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist
  • Veräußerer in Verzug mit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gesetzt und danach die
  • Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu Unrecht auf § 635 BGB gestützt haben, denn das Gericht ist
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des
  • Miteigentumsanteile. In den Erwerbsverträgen mit den Klägern verpflichteten sich die Beklagten zu

§ 59 AufenthG 2004

Androhung der Abschiebung
Inhalt
  • Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt
  • das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäß
  • waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der
  • ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.
  • (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen f

BSG - S 12 AS 23/06

Bundessozialgericht vom 30.07.2008
Inhalt
  • Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl I 2014) in Verbindung mit § 19 Satz 1 SGB II. Zu Recht
  • II ist im Wesentlichen wortgleich mit dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 76 Abs 1
  • als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II. 2 Die 1956 geborene Klägerin war in der Zeit von
  • Zuflusszeitpunkt werde rechtlich anders bestimmt. Im SGB II beginne der maßgebliche Zahlungszeitraum wegen des in
  • Überbrückungsgeld in Höhe von EUR 1.327,39 als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II zu

§ 5 EinglMindV

Prüfungsvereinbarung
Inhalt
  • Die Prüfungsvereinbarung muss mindestens das Recht der Agentur für Arbeit beinhalten
  • ührt werden; sie muss insbesondere das Recht auf 1.das Betreten von Grundstücken und Gesch
  • , die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistung zu prüfen und mit Leistungen zu
  • vergleichen, die von Dritten zur Erreichung des mit der Leistung verfolgten Ziels angeboten oder durchgef
  • äftsräumen während der üblichen Öffnungszeit, 2.Einsicht in maß

§ 16 LAP-mDZollV

Einführungslehrgang
Inhalt
  • Grundbildung einschließlich Informationstechniken, 2.Vollzugsrecht, 3.Recht des grenzü
  • , Vollstreckungsrecht, 7.Strafrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 8.Sozialversicherungsrecht und 9.Ausl
  • ärterinnen und Anwärtern in der berufspraktischen Ausbildung das Verständnis für

§ 70 UrhG

Wissenschaftliche Ausgaben
Inhalt
  • Texte unterscheiden.(2) Das Recht steht dem Verfasser der Ausgabe zu.(3) Das Recht erlischt fü
  • (1) Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke oder Texte werden in entsprechender
  • Herstellung, wenn die Ausgabe innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

§ 11 WoEigG

Unauflöslichkeit der Gemeinschaft
Inhalt
  • ürgerlichen Gesetzbuchs) sowie das im Insolvenzverfahren bestehende Recht (§ 84 Abs. 2 der
  • zum Wiederaufbau nicht besteht.(2) Das Recht eines Pfändungsgläubigers (§ 751 des B
  • ür eine Aufhebung aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist nur für den Fall
  • zulässig, daß das Gebäude ganz oder teilweise zerstört wird und eine Verpflichtung
  • Insolvenzordnung), die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, ist ausgeschlossen.(3) Ein

BGH - VI ZR 176/08

Bundesgerichtshof vom 21.05.2008
Inhalt
  • , 421). 11b) Wie die Revision mit Recht geltend macht, kann aus Sicht des Konsumenten bei einer aus
  • die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10
  • Betracht. II. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. 41. Das Berufungsgericht geht rechtlich
  • , welches Dritte berechtigterweise erwarten können, sofern sie mit der Sache in Berührung kommen
  • davon ausgehen, dass sich der Hersteller im Rahmen des Verarbeitungsprozesses eingehend mit dem

BVerwG - 10 B 11.13

Bundesverwaltungsgericht vom 27.06.2013
Inhalt
  • verfassungskonformer Auslegung der Regelungen ein Abschiebungsverbot nach nationalem Recht anzunehmen ist
  • - das sogenannte „Bodycount“ -, was mit dem vom Grundgesetz absolut geschützten Recht auf Leben
  • ein Land oder in eine bestimmte Region eines Landes gewarnt werden müsse. 5 Mit diesem und dem
  • Afghanistan eine extreme Gefahrenlage und in ganz Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60
  • Vorliegen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1, 3 AufenthG, bei der in