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HessVGH - V TL 1533/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.01.1991
Inhalt
  • ausgeht. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht allerdings zu Recht in der Organisation und
  • zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zu Recht stattgegeben
  • Beteiligte auch in Zukunft das Recht nehmen, derartige Besprechungen ohne Zustimmung des Antragstellers
  • Dienstzeit und der Diensträume erst recht zulässig sein müsse. 15 Durch Beschluß vom 10.5.1985 hat das
  • Organisation und die Durchführung der Besprechung mit den Ausbildern im Kernbereich der P

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 303/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.11.2007
Inhalt
  • eine Gleichstellung vor allem der NS-Verfolgten im Beitrittsgebiet, denen die DDR ein Recht auf
  • . Hinterbliebener im Sinne der VdN-Richtlinien gewesen ist. Weder damals noch zu einem späteren Zeitpunkt in der DDR
  • vom 23. August 1999 ist rechtmäßig. Streitig ist die Zuerkennung eines Rechts gegen die Beigeladene
  • ). Der 1929 geborene Kläger, der bis zur Wiedervereinigung in der DDR gelebt hat, ist der Sohn des 1892
  • Kläger habe kein Recht auf Bewilligung einer Entschädigungsrente, da die Voraussetzungen hierfür nach

OLG Celle - 10 WF 14/10

Oberlandesgericht Celle vom 15.01.2010
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: RVG § 15 a, RVG § 60, VVRVG Vorbemerkung 3 Abs 4 Leitsatz: Bei der
  • erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. der Streitwert ist auf 8.100 € festgesetzt worden. Mit
  • ´ keine Anwendung finden könne. II. 1. Für das Beschwerdeverfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGGReformG
  • weiterhin das vor dem 1. September 2009 geltende Recht maßgeblich. 2. Die - form und fristgerecht
  • , der Antrag ist jedoch im Rahmen der Beschwerde bezüglich der verbliebenen Streitposition

BSG - B 1 KR 27/11 R

Bundessozialgericht vom 13.11.2012
Inhalt
  • mit höherrangigem Recht - erst in weiteren Gerichtsverfahren im Rahmen gerichtlicher
  • Wirtschaftlichkeit im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Abwägungsbelang berücksichtigt
  • Abs 2 S 3 LV) mit Wirkung ab 1.4.2007 im Schiedsspruch ist zulässig (dazu a) und begründet (dazu b
  • , Vorverfahrensfiktion) mit der Neuregelung im SGB V aufgegeben werden sollte (vgl Hess in KassKomm, SGB V
  • der Versorgung mit Krankenhausleistungen iS von § 39 SGB V auf Landesebene (s oben II 2 a aa

ArbG Herford - 1 Ca 241/09

Arbeitsgericht Herford vom 26.02.2010
Inhalt
  • Adressaten überhaupt befolgt werden zu können. Dies gilt erst recht dann, wenn sie keine Rechte
  • Ostwestfalen, das mit derzeit 440 Arbeitnehmern im Stammwerk in B1-A2 und dem Zweigwerk in K2 (T4
  • schriftlichen Abfassung einer in die Rechte einer Vielzahl von Arbeitnehmern eingreifenden Regelung Rechnung
  • streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der klagenden Partei in 2dem streitbefangenen Zeitraum
  • ). 9Die Beklagte hat mit dem in ihrem Betrieb gewählten Betriebsrat am 28. Januar 2009 eine

Rechtsanwalt Stefan Müller-Römer

Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht
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  • Urheber- und Medienrecht, IT-Recht + Datenschutz, Markenrecht, Wettbewerbsrecht
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KG Berlin - 12 W 30/10

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • in einem solchen Fall kann ausgeschlossen werden, dass das Recht in Wahrheit einem anderen zusteht
  • berechtigt, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann”. 17 Das ist zwar grundsätzlich der
  • Antragsteller hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 als eingetragener Eigentümer des im Grundbuch von Mitte
  • Aufgebotsverfahrens weiter verfolgt. II. 7Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere statthaft und rechtzeitig
  • vernichtet ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. 10 Dieses Verfahren ist möglich

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 1752/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2006
Inhalt
  • des materiellen Rechts (2.) 811. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist nicht in einer Weise
  • Beklagte den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im
  • Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP - für den geplanten Abbau von Flözpartien im
  • nördlich N. von ca. 5 m und im Bereich W. von ca. 3 m. 4Der Entwurf des Rahmenbetriebsplans mit den
  • Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Das zugelassene Bergbauvorhaben verletze ihr Eigentumsrecht und ihr Recht

BGH - IX ZA 20/10

Bundesgerichtshof vom 01.07.2010
Inhalt
  • Prozesskostenhilfe mit der Rechtsbeschwerde wenden. II. 2Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist
  • Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 41. Der mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 in dem im
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 20/10 vom 1. Juli 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX
  • § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO nicht in Betracht. Dem Schuldner kann damit auch kein Rechtsanwalt im
  • Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des

BSG - B 6 KA 45/98 R

Bundessozialgericht vom 29.09.1999
Inhalt
  • Recht einzelner Vertragsärzte auf Schutz vor Konkurrenz durch Krankenhausärzte nicht bestehe. Auch mit
  • stünden, ein subjektives Recht. Im Verlaufe des Revisionsverfahrens hat der Prozeßbevollmächtigte der
  • beschwert. Die Revision der Klägerin zu 2) ist aber unbegründet. Das SG hat ihre Klage zu Recht
  • zugelassen. Er betreibt eine Praxis, seit 1995 mit strahlentherapeutischem Schwerpunkt, die früher in
  • Allgemeinen Krankenhaus St. G., die als Radiologen und Strahlentherapeuten tätig sind, im Rahmen

Mega-Deal für die IHK-Qualifikation

Ali Yildirim vom 23.12.2010
Inhalt
  • Rechnungswesen Recht und Steuern Unternehmensführung 9. Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/in IHK Volks- und
  • und sich (oder anderen) noch ein sinnvolles Last-Minute-Geschenk machen wollen. In Koopieration mit
  • Recht und Steuern Versicherungsprodukte für den privaten Haushalt Bankprodukte für den privaten
  • Betriebswirtschaft Rechnungswesen Recht und Steuern Unternehmensführung Betriebliches Management
  • Organisationsentwicklung steuern 2. Geprüfter Industriefachwirt/in IHK Volks- und betriebswirtschaftliche

BGH - Xa ZR 73/07

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Bacher und Hoffmann für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des
  • Tatbestand: Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht 1Ansprüche zur
  • Pflege in einem Pflegezentrum sowie einen Barbetrag. Mit Überleitungsbescheid vom 21. April 2005
  • . Die 7hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat
  • Beklagten nicht zu. II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Der 12Beklagte

Welche Möglichkeiten bestehen bei einem Betriebsübergang ?

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 04.02.2020
Inhalt
  • Betriebsinhaber in alle Rechte und Pflichten des zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden
  • erst nach ordnungsgemäßer Unterrichtung des Arbeitnehmers. Ein Widerspruch ist in der Praxis für den
  • diesem Grund gibt es dann für den Veräußerer des Betriebes häufig das Recht, seinen Arbeitnehmern
  • Arbeitsverträge mit anderen Inhalten zur Unterschrift vorzulegen Hier soll kurz erläutert werden, welche
  • soll der Arbeitnehmer durch § in seinen Rechten geschützt werden. Nach § 613a BGB tritt der neue

Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.07.2014
Inhalt
  • entschieden; das LG Köln hat diese Frage nunmehr bejaht. Zu Recht: Es ist nicht einzusehen, warum auf
  • eine Bürgschaft, in der der Bürge praktisch auf alle Rechte der §§ 768 ff BGB verzichtet. In
  • Abs. 1 BGB) verzichtet. Auch durch AGB ist dies möglich, so das LG Köln in seinem erstinstanzlichen
  • . Fertigstellungssicherheit – Gewährleistungssicherheit In Bauverträgen ist es üblich, dass der Bauherr/Auftraggeber sich
  • Bauherrn ist es plausibel, dass er sich nicht mit den Banken des Bauunternehmers über die Frage

FG Düsseldorf - 2 K 2222/07

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.02.2008
Inhalt
  • . Außerdem vertrat der Kläger die Ansicht, dass nach der bis 2009 in nationales Recht umzusetzenden
  • Dienstleister in der Phase nach Verabschiedung und vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht auf
  • getreten sei und die Mitgliedstaaten sie innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umsetzen müssten
  • . II 2004, 1016). Im finanzgerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren gegen die Widerrufsverfügung ist
  • mündlichen Verhandlung noch andauert. 54Der Beklagte ist bei Erlass der Widerrufsverfügung zu Recht davon