Urteil des HessVGH vom 23.01.1991, V TL 1533/85

Entschieden
23.01.1991
Schlagworte
Zusammenarbeit, Universität, Dienstzeit, Organisation, Gespräch, Disposition, Faber, Erfüllung, Mitbestimmungsrecht, Versammlung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsdatum: 23.01.1991

Aktenzeichen: HPV TL 1533/85

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 55 Abs 1 PersVG HE 1984, § 64 Abs 1 Nr 1 Buchst a PersVG HE 1984, § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst a PersVG HE 1984, § 77 Abs 1 Nr 1 Buchst a PersVG HE 1988, § 77 Abs 1 Nr 2 Buchst a PersVG HE 1988

(Personalrat: Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit)

Tatbestand

1Unter dem 6.11.1984 richtete der Beteiligte an alle Ausbilder im Kernbereich der P-Universität M das folgende Schreiben:

2"Liebe Kollegin W, liebe Kollegen!

3Jedes Jahr sind wir gemeinsam, wenn auch mit unterschiedlichem gesetzlichen Auftrag, mit der Abwicklung von Auswahlverfahren für Auszubildende befaßt. Von Jahr zu Jahr wird das Verfahren komplizierter, weil immer mehr Jugendliche auf den Lehrstellenmarkt drängen.

4Ein vom Kanzler in diesem Jahr einberufenes Gespräch hat der Personalrat nur sehr bedingt als hilf reich empfunden. Offensichtlich sind in diesem Gespräch längst nicht alle interessierenden Fragen angesprochen worden.

5Der Personalrat möchte mit Ihnen außerhalb der Dienstzeit und damit inoffiziell über die Kriterien der Auswahl von Azubis sprechen. Er hat dazu am Montag, dem 26.11.1984 von 16.30 Uhr bis 18.00 den großen Konferenzsaal in der Stadthalle reservieren lassen. Sie sind hiermit zu dieser Besprechung herzlich eingeladen.

6Einige Personalratskollegen haben für diese Diskussion die beiliegende Diskussionsgrundlage entworfen, die keinen Anspruch auf Verbindlichkeit erhebt, wohl aber als Gesprächsgrundlage dienen könnte."

7Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 9.11.1984 gegenüber dem Beteiligten Bedenken tatsächlicher und rechtlicher Art gegen die beabsichtigte Besprechung. Er führte u.a. aus, die Dienststelle sei nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen alleiniger Ansprechpartner des Personalrates. Der Versuch einer Einflußnahme an der Dienststelle vorbei könne nur als ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verstanden werden. Der Beteiligte führte gleichwohl die Besprechung mit den Ausbildern am 26.11.1984 durch.

8Am 27.11.1984 hat der Antragsteller bei der Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) beim Verwaltungsgericht Kassel das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet.

9Er hat vorgetragen: Die Besprechung mit den Ausbildern verstoße gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Beteiligte sei nicht befugt, sich ohne Beachtung des Dienstweges selbst zu unterrichten, und zwar unabhängig davon, ob die Besprechung innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit

unabhängig davon, ob die Besprechung innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit durchgeführt werde. Der Beteiligte könne sich auch nicht auf § 57 Abs. 1 Nr. 3 HPVG berufen. Diese Vorschrift sehe nur die Entgegennahme von Anregungen der Beschäftigten vor, nicht aber die Organisation und Durchführung einer darauf abzielenden Versammlung.

10 Der Antragsteller hat beantragt

11festzustellen, daß die Organisation und Durchführung der Besprechung mit den Ausbildern am 26.11.1984 rechtswidrig gewesen ist.

12 Der Beteiligte hat beantragt,

13den Antrag abzulehnen.

14 Er hat vorgetragen, der Beteiligte sei befugt, auf vielfältige Art und Weise mit den Bediensteten der Dienststelle zum Zweck des Austausches von Informationen und der Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden in Verbindung zu treten. Anderenfalls wäre er lediglich eine leblose Hülle, ein Anhängsel der Dienststelle. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Dienststelle sei nur dann denkbar, wenn die Personalvertretung als gleichwertiger Partner über eigene Rechte und ein hohes Maß an Selbständigkeit verfüge. Die gesetzliche Gewährleistung der Institute der Personalversammlung und der Sprechstunde lasse nur den Schluß zu, daß eine Kontaktaufnahme zwischen Personalvertretung und Bediensteten außerhalb der Dienstzeit und der Diensträume erst recht zulässig sein müsse.

15 Durch Beschluß vom 10.5.1985 hat das Verwaltungsgericht Kassel -- Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) -- festgestellt, daß die Organisation und die Durchführung der Besprechung mit den Ausbildern im Kernbereich der P- Universität am 26.11.1984 rechtswidrig war. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die vom Personalrat "außerhalb der Dienstzeit und damit inoffiziell" abgehaltene Besprechung verstoße gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 55 HPVG. Der Gesetzgeber habe im Personalvertretungsrecht die dem Personalrat eingeräumten Möglichkeiten, Kontakt zur Basis herzustellen, wie z.B. die Anliegen der Bediensteten kennenlernen, Anregungen und Beschwerden entgegenzunehmen, Rat und Hilfe anzubieten, den Informationsaustausch zu gewährleisten, Rechenschaft abzulegen, ausdrücklich und abschließend geregelt. In Frage kämen die Sprechstunde gemäß § 42 HPVG, Personalversammlung gemäß § 45 HPVG, Bekanntmachungen und Aushänge am Schwarzen Brett gemäß § 43 Abs. 2 HPVG und die Vorlage von Unterlagen gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2 HPVG. Darüber hinaus könnten sich die Bediensteten jederzeit an den Personalrat wenden. Ein weitergehendes Zugangsrecht zu den Bediensteten und umgekehrt bestehe nicht. Andernfalls hätte der Gesetzgeber das durch nur beispielhafte Benennung der normierten Institute zum Ausdruck gebracht. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat habe im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge stattzufinden.

16 Gegen den am 8.7.1985 zugestellten Beschluß hat der Beteiligte am 7.8.1985 Beschwerde eingelegt.

17 Er ist der Ansicht, daß eine Besprechung des Personalrats mit den Bediensteten außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume keiner gesetzlichen Regelung bedürfe, denn sie belaste die Dienststelle nicht und beeinträchtige auch den Dienstbetrieb nicht.

18 Der Beteiligte beantragt,

19den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

20 Der Antragsteller beantragt,

21die Beschwerde zurückzuweisen.

22 Er trägt vor, es könne nicht hingenommen werden, daß der Beteiligte in Kenntnis der den Ausbildern eingeräumten Selbständigkeit versuche, seine Vorstellungen bezüglich der durchzuführenden Einstellungsverfahren an der Dienststelle vorbei durch eine Besprechung mit den Ausbildern durchzusetzen.

23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der Akten L 37/84 des

Verfahrensbeteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der Akten L 37/84 des Verwaltungsgerichts Kassel Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

24 Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zu Recht stattgegeben und festgestellt, daß die Organisation und die Durchführung der Besprechung mit den Ausbildern im Kernbereich der P-Universität M am 26.11.1984 rechtswidrig gewesen ist.

25 Dem Antragsteller steht das Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten Feststellung zu, obwohl die Besprechung mit den Ausbildern bereits vor Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens stattgefunden hat. Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Besprechung ist zwischen den Verfahrensbeteiligten weiterhin streitig. Nach der Erklärung seines Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung wird sich der Beteiligte auch in Zukunft das Recht nehmen, derartige Besprechungen ohne Zustimmung des Antragstellers durchzuführen. Es ist deshalb sachgerecht, die Streitfrage in diesem Verfahren zu klären und nicht einen neuen Streitfall abzuwarten, bei dessen Klärung voraussichtlich wiederum eine Erledigung in der Hauptsache eintreten würde (vgl. BVerwGE 74, 100 (102), BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63 = DVBl. 1986, 952 = DÖV 1986, 971, vom 8.11.1989 -- 6 P 7.87 --, PersV 1990, 342 = DVBl. 1990, 634 = DÖV 1990, 455, und vom 27.3.1990 -- 6 P 34.87 --; vgl. auch Hess.VGH, Beschluß vom 29.11.1989 -- HPV TL 1890/88 --). Dieser verfahrensrechtlichen Lage hat der Antragsteller durch den gestellten Feststellungsantrag Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27.3.1990 -- 6 P 34.87 --).

26 Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Gemäß § 111 Abs. 2 HPVG F. 1988 i.V.m. § 87 Abs. 2 und § 64 Abs. 6 ArbGG sowie § 543 Abs. 1 ZPO wird zur Begründung zunächst auf die im wesentlichen zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß Bezug genommen (vgl. Grunsky, ArbGG, Kommentar, 5. Aufl., § 91 RdNr. 3). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erscheint es dem Senat jedoch nicht generell unzulässig zu sein, daß sich Mitglieder des Personalrats und Beschäftigte außerhalb der Dienstzeit zu einer Besprechung treffen (vgl. OVG Saarland, Beschluß vom 30.7.1975 -- VI W 15/75 --, PersV 1977, 146; Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayer. Personalvertretungsgesetz, Kommentar, Stand: Juli 1990, Art. 43 RdNr. 5; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, Kommentar, Stand: Mai 1990, § 43 RdNr. 6). Dies dürfte insbesondere für Fälle gelten, in denen die Initiative zu einer derartigen Besprechung nicht vom Personalrat, sondern von einem oder mehreren Beschäftigten ausgeht. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht allerdings zu Recht in der Organisation und Durchführung der Besprechung des Beteiligten mit den Ausbildern im Kernbereich der P-Universität M am 26.11.1984 einen Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gesehen.

27 Gemäß § 55 Abs. 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 2.1.1979 (GVBl. I S. 2) i.d.F. vom 11.7.1984 (GVBl. I S. 181) -- HPVG F. 1984 -- (= § 60 Abs. 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24.3.1988 (GVBl. I S. 88) -- HPVG F. 1988 --) arbeiten Dienststelle und Personalrat vertrauensvoll zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten zusammen. Durch dieses Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, das als wesentlicher Grundgedanke das gesamte Personalvertretungsrecht beherrscht, will das Gesetz sicherstellen, daß Dienststellenleiter und Personalvertretung nicht gegeneinander, sondern miteinander die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen. Das Gesetz enthält insoweit ein allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter und den Personalrat, die zur einvernehmlichen Lösung von Streitfragen bereit sein und gegenseitig ihren gesetzlichen Aufgabenbereich respektieren müssen (BVerwG, Beschluß vom 23.5.1986 -- 6 P 23.83 --, ZBR 1986, 305 = PersV 1987, 196). Zwar hat der Personalrat neben der Dienststelle darüber zu wachen, daß alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden 56 Abs. 1 Satz 1 HPVG F. 1984 = § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG F. 1988); auch ist er von der Dienststelle zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten 57 Abs. 2 Satz 1 HPVG F. 1984 = § 62 Abs. 2 Satz 1 HPVG F. 1988). Dieses Überwachungs- und Informationsrecht kann aber nicht so weit gehen, daß die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle, insbesondere die reine Dienstausübung, auch hinsichtlich ihrer Art und Weise von der Beteiligung des

Dienstausübung, auch hinsichtlich ihrer Art und Weise von der Beteiligung des Personalrats abhängen kann. Diese Aufgaben der Dienststelle sind durch den Gesetzgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erledigung, nicht zur Disposition von Stellen, die, wie der Personalrat, nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (BVerwG, Beschluß vom 11.3.1983 -- 6 P 25.80 --, PersV 1984, 318; Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, a.a.O., Art. 2 RdNr. 26 a). Der Personalrat hat keinen Anteil an dem Direktionsrecht der Dienststellenleitung. Er darf nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen (BVerwG, Beschluß vom 9.3.1990 -- 6 P 15.88 --, ZfPR 1990, 75).

28 Gegen diese Grundsätze hat der Beteiligte durch die Besprechung mit den Ausbildern im Kernbereich der P-Universität am 26.11.1984 verstoßen. Die Besprechung war offensichtlich von vornherein als eine Art Gegenveranstaltung zu einem von der Dienststelle zuvor durchgeführten Gespräch mit Ausbildern angelegt, denn in dem Einladungsschreiben vom 6.11.1984 wird ausdrücklich hervorgehoben, daß der Personalrat ein vom Kanzler der Universität einberufenes Gespräch nur sehr bedingt als hilfreich empfunden habe. Während an dem Gespräch zwischen Kanzler und Ausbildern Mitglieder des Personalrates teilgenommen hatten, sollte die Besprechung am 26.11.1984, die laut Schreiben vom 6.11.1984 "außerhalb der Dienstzeit und damit inoffiziell" stattfinden sollte, ohne Beteiligung der Dienststellenleitung erfolgen, was wohl auch geschehen ist. Erschwerend fällt ins Gewicht, daß diese Besprechung organisiert und durchgeführt wurde, obwohl die Dienststelle regelmäßige Gespräche zwischen Dienststellenleitung und Ausbildern unter Teilnahme von Mitgliedern des Personalrates beabsichtigte, wie aus dem Schreiben des Antragstellers an den Beteiligten vom 9.11.1984 hervorgeht.

29 Darüber hinaus war der Gegenstand der Besprechung vom 26.11.1984, nämlich die Kriterien für die Auswahl von Auszubildenden, der Disposition des Beteiligten entzogen. Zwar darf der Personalrat im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts prüfen, ob durch eine getroffene Auswahlentscheidung nicht andere Bewerber aus unsachlichen Gründen benachteiligt werden, und seine Zustimmung verweigern, falls er diese Frage bejaht (BVerwG, Beschluß vom 11.2.1981 -- 6 P 3.79 --, Buchholz 238.36 § 67 NdsPersVG Nr. 3). Ihm steht allerdings nicht das Recht zu, an der Auswahlentscheidung mitzuwirken. Sie ist als Teil der Personalpolitik allein Aufgabe der Verwaltung und nicht der Personalvertretung. Es ist deshalb ein wesentlicher Grundsatz des Personalvertretungsrechts, daß die Mitbestimmung des Personalrats erst einsetzt, wenn die Dienststelle sich zur Einstellung eines bestimmten Bewerbers entschlossen hat. Der Personalrat kann diese Auswahlentscheidung im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts billigen oder ablehnen; er ist jedoch nicht befugt, über sein Mitbestimmungsrecht eine eigene Auswahlentscheidung durchzusetzen (BVerwG, Beschluß vom 12.8.1983 -- 6 P 9.81 --, PersV 1985, 248). Bei seiner Entscheidung über die Mitbestimmung hat der Personalrat darüber hinaus zu beachten, daß der Einstellungsbehörde ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum zusteht, in dem sie sich frei bewegen kann. In diesen Freiraum darf die Personalvertretung mit ihrem Mitbestimmungsrecht nicht vordringen (Hess.VGH, Beschluß vom 26.3.1986 -- HPV TL 9/85 --).

30 Durch die Besprechung am 26.11.1984 hat der Beteiligte in unzulässiger Weise versucht, unter Ausschaltung der Dienststelle über die Ausbilder entscheidend Einfluß auf die der Dienststelle obliegende Auswahl der einzustellenden Auszubildenden zu nehmen. Denn nach der vorhandenen Praxis bei der P- Universität M wurden Auswahlverfahren nicht für sämtliche Lehrstellen in der Zentralverwaltung durchgeführt, sondern dem jeweiligen Ausbilder die Federführung überlassen (vgl. insoweit Schreiben des Antragstellers vom 9.11.1984).

31 Nach alledem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil