Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZA 20/10

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Schuldner, Antrag, Verfahrenskosten, Stundung, Zpo, Bewilligung, Frist, Beschwerde, Einstellung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 20/10

vom

1. Juli 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 1. Juli 2010

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen

den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom

15. April 2010 wird abgelehnt.

Gründe:

I.

1In dem im Februar 2002 auf Antrag eines Gläubigers eröffneten Insolvenzverfahren, hatte der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt. Ihm waren

die Verfahrenskosten gestundet worden. Die Anträge auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung nahm der Schuldner mit zwei Schreiben

vom März und Mai 2004 zurück. Ungeachtet dieser Erklärungen lief das Verfahren zunächst weiter, bis das Insolvenzgericht im August 2008 Schlusstermin

anberaumte und Termin zur Entscheidung nach § 207 InsO anordnete. Der

Schuldner beantragte daraufhin die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Diese hat

das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 9. September 2008 abgelehnt. Der

Schuldner beantragte sodann am 8. Oktober 2008 erneut Restschuldbefreiung.

Diesen Antrag hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 13. Oktober 2008

als unzulässig verworfen. Weiterhin hat es das Verfahren mit Beschluss vom

14. Oktober 2008 gemäß § 207 InsO mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse eingestellt. Die gegen die drei genannten Beschlüsse gerichteten sofortigen Beschwerden des Schuldners hat das Beschwerdegericht mit

Beschluss vom 15. April 2010 zurückgewiesen. Hiergegen möchte sich der

Schuldner nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Rechtsbeschwerde

wenden.

II.

2Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen; die

Rechtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg 114 ZPO).

3Die statthafte Rechtsbeschwerde (§§ 6, 7 Abs. 1, § 4d Abs. 1, § 289

Abs. 2 Satz 1, § 216 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) wäre unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2

ZPO).

41. Der mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 in dem im Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren erneut gestellte Antrag auf Restschuldbefreiung ist

unzulässig. Er scheitert an der Ausschlussfrist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO.

Die Frist wird zwar nur durch eine vollständige Belehrung in Gang gesetzt

(MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 287 Rn. 15; HK-InsO/Landfermann,

5. Aufl. § 287 Rn. 7), die nach Auffassung des Beschwerdegerichts hier fehlte.

Darauf kommt es aber nicht an, weil der Schuldner mit seinem vom Insolvenz-

gericht als zulässig behandelten Antrag die Frist gewahrt hatte, diesen jedoch

später aus Gründen, die mit dem Inhalt der gerichtlichen Belehrung nichts zu

tun hatten, zurückgenommen hat. Eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch

einen fehlerhaften Hinweis des Insolvenzgerichts ist nicht festzustellen.

52. Aufgrund des Fehlens eines zulässigen Antrags auf Restschuldbefreiung kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4a Abs. 1

Satz 1 InsO nicht in Betracht. Dem Schuldner kann damit auch kein Rechtsanwalt im Rahmen der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a Abs. 2 Satz 1

InsO mehr beigeordnet werden.

63. Eine erneute Verfahrenskostenstundung (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juni

2009 - IX ZA 10/09, NZI 2009, 615) kommt vorliegend schon wegen des fehlenden zulässigen Antrags auf Restschuldbefreiung nicht mehr in Betracht. Die

Beschwerde des Schuldners gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 207

Abs. 1 Satz 1 InsO kann deshalb auch keinen Erfolg haben.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Dresden, Entscheidung vom 09.09.2008 - 554 IN 1495/01 -

LG Dresden, Entscheidung vom 15.04.2010 - 5 T 950/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil