Suche nach "it-recht"

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 110/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2009

Inhalt

. mit Zehenfehlstellung rechts sowie eine Ödembildung in Folge venöser Abflussstörungen im Bereich

Schwerbehindertengesetz) sind ausgeprägte Knorpelschäden eines Kniegelenks je nach Stadium (II-IV) mit einem

zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Zeitraum Dezember

rechts. In der Gesamtheit rechtfertigt dies die Feststellung eines Einzel-GdB von 30. 21Das

dem Kläger nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) festzustellen ist. 3Mit Bescheid vom

LSG Schleswig-Holstein - L 5 AR 36/08

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 12.11.2008

Inhalt

ausgedrückt wird, mit dieser eng verbunden ist und in gewissen Grenzen weder durch die Beteiligten noch

unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen sie erfolgt ist, nicht gesehen werden, erst recht

Prozessbevollmächtigte des Antrag¬stellers mit der Vertretung beauftragt ist. In jenem anderen

Ausdrucksweise reicht zur Beanstandung nicht aus, da die Sprache, mit der eine richterliche Wertung

Wortes "Zumutung", sondern hat heute Eingang in die Umgangssprache gefunden ("echt schön", "echt

BFH - V B 72/07

Bundesfinanzhof vom 28.08.2008

Inhalt

umstritten ist (BFH-Beschlüsse vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837

, vereinbarte die Klägerin mit der Erbengemeinschaft in einem notariellen Vertrag die Zahlung eines

Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerbefreit ist, wäre im

bestehenden Grundstücksrechts im allgemeinen Interesse liegt. 83. Dem FG ist auch kein

(BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) verlangt substantiierte

Chefarzt ./. katholische Kirche: 2:0 beim BAG – erneute Verfassungsbeschwerde?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.02.2019

Inhalt

zehn Jahre nach seiner Kündigung von den obersten Arbeitsrichtern recht. In seinem Arbeitsvertrag

Loyalitätsanforderungen zu stellen. Damit bekam ein katholischer Chefarzt des St. Vinzenz-Krankenhauses in Düsseldorf

daraufhin das BAG-Urteil 2014 aufgehoben; die katholische Kirche habe das Recht, ihre eigenen Mitglieder

Ungleichbehandlung des Chefarztes EU-Recht verletzt. Sie legten den Fall nun dem Europäischen Gerichtshof

EU-Recht wohl rechtswidrig war (AZ: C-68/17). Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliege der

OLG Köln: Bestätigung des Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.11.2015

Inhalt

490/12, juris Rn. 15) dürfen Aufzeichnungen mit vertraulichem Charakter im Hinblick auf das Recht am

. Mit der Geheimhaltungsabrede habe der Beklagte zu 2) auf sein diesbezügliches Recht auf freie

dem im I-Verlag erschienenen Buch von Dr. I2 T und U K "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" in diesem

bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Es ist

), welches in seinem Eigentum stand (§ 4 Abs. 2), er hatte ein Recht zu jeglichen Änderungen und zur

LG Bonn - 5 S 210/03

Landgericht Bonn vom 14.01.2004

Inhalt

Recht die Klage in vollem Umfang abgewiesen hat. 10Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen

Intensität ist jedenfalls im allgemeinen nicht geeignet, die HWS zu schädigen. In den bereits

Schlagworte: HWS-Distorsion, geringe Anstoßgeschwindigkeit Normen: §§ 286, 287 ZPO Sachgebiet: Recht

. 2Die Kläger begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz von Haushaltshilfekosten im Zusammhang mit einem

verwiesen. II. 89Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht und den Anforderungen des § 513 ZPO

OLG Frankfurt - 23 U 22/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.06.2009

Inhalt

Kostenvorteilen ist danach ausreichend (ebenso Senat im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple

Senat im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit mit rechtskräftigem

grundlegenden Entscheidung des BGH vom 5.10.2004 (Az. XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308). Zu Recht ist der BGH

hat sich in seiner Grundsatzentscheidung aber nicht nur, worauf zu Recht Willershausen (in jurisPR

Karteninhaber nicht in der Lage ist, Sicherheitslücken im System des Kartenausgebers aufzuzeigen

§ 10a MTAG 1993

Inhalt

im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,dürfen als

sind und 1.die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,2.wenn der Beruf

vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig ausgeübt hat, und4.eine Erkl

.Berufsqualifikationsnachweis,3.Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des

; oder „Veterinärmedizinisch-technischer Assistent“ rechtmäßig

BGH - OF KZR 15/12

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013

Inhalt

unmittelbar geltendes Recht ist (vgl. Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, EU-Recht, Stand August

haben und in welchem Maße sie hierbei ein Verschulden trifft (vgl. zum deutschen Recht die oben in Rn

. 26 zitierten Entscheidungen; zum französischen Recht Bentele, Gesamtschuld und Erlass, S. 85 mit

weiteren Nachweisen; zum spanischen Recht v. Bar/Santdiumenge, Deliktsrecht in Europa, Spanien, S. 34

, die von Rechts wegen an die rechtliche Regelung der Zahlung von Geldbußen im Wettbewerbsrecht

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1960/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2003

Inhalt

entsprach, wurde das Ausreiseverfahren nach dem Recht des Aufenthaltsstaates mit seinen existenziellen

Familienschicksal ihrer Mutter groß geworden ist. Darüber hinaus ging sie in dem mit Antrag vom 11. Juni

sonst in einem entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum befindet. Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25

. befand sich ab 1993 auch sonst nicht in einem entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum. Sie

, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und

Filesharing: Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt zur Berechnung des Schadens und Weiterverbreitung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.10.2015

Inhalt

haben kann.Um in einer Tauschbörse mit voller Bandbreite herunterzuladen, ist es im Umkehrschluss

Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des

. Zu Recht hat es ferner in einer späteren Entscheidung davon Abstand genommen, jedem einzelnen

(= juris) mit Recht bei seiner Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO an den verkehrsüblichen

Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in

BGH - I ZR 140/04

Bundesgerichtshof vom 08.11.2007

Inhalt

Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London, bietet unter den Internet-Adressen www.s. .com und www.e

beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141

zudem nicht entnommen werden, dass sie für sich das Recht, ohne Genehmigung Sportwetten in

seinerseits die Rechte des Betreibers von Glücksspielen in verfassungswidriger Weise verletze. So

Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch für Recht

BPatG - 25 W (pat) 287/01

Bundespatentgericht vom 31.10.2002

Inhalt

des Senats Bezug genommen. II. Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und hat auch in der Sache

üblich und in Verbindung mit den beanstandeten Waren als Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe glatt

"Navigator" oder "Pilot". Zu Recht hat deshalb die Markenstelle darauf abgestellt, dass der Begriff "Compass

" auch in Alleinstellung nicht nur im Hinblick auf seine Bedeutung und Funktion als Navigationsgerät

, sondern auch in Bezug auf seine Bedeutung im übertragenen Sinne ein Schutzhindernis darstellen kann

VG Köln - 13 K 2858/06

Verwaltungsgericht Köln vom 25.01.2007

Inhalt

bestimmt sind, ist eine Verletzung seiner Rechte überhaupt möglich. Dabei reicht es für die

Raps sei nicht koexistenzfähig, reicht nicht aus, um eine konkrete Verletzung seiner eigenen Rechte

die genannten Genehmigungsvoraussetzungen in Verbindung mit § 1 Nr. 1 GenTG vermitteln, ist nicht

Interesse. Dies ist aber nach nationalem Recht Voraussetzung dafür, dass gerichtlicher Rechtsschutz zu

schutzwürdig zu erachten sind. 50Damit bleibt dem Kläger im vorliegenden Klageverfahren nicht nur mit allen in

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 642/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.03.2011

Inhalt

regelmäßig IT-Kurse sowohl in Deutschland als auch in den USA belegt und erfolgreich absolviert, im

Recht abgewiesen. Der Kläger erfüllt mit seinem Sachvortrag nicht die tariflichen Anforderungen des

51 Abs. 2 und 3 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren TVAL II ist der Kläger in

ist festzuhalten, dass die C-Gehaltsgruppen des § 58 TVAL II zwar nicht wie die Staffelung des BAT in

beschäftigt. Innerhalb der Dienststelle Flugplatz Ram-stein ist er in der Transportabteilung tätig und

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666