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LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 323/06 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2007
- Inhalt
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- ) zu beantragen, und sich als wohnungssuchend zu melden. Das Ergebnis ihrer (sonstigen) Bemühungen
OLG Düsseldorf - I-8 U 184/06
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.01.2008
- Inhalt
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- Kaufsache selbst, für deren Mangelfreiheit der Verkäufer einzustehen hat, und den sonstigen durch den
OLG Dresden - 2 Ws 84/09
Oberlandesgericht Dresden vom 03.03.2009
- Inhalt
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- zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme
LSG Berlin-Brandenburg - L 16 AL 51/03
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.02.2005
- Inhalt
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- Betriebsdauer im Laufe des Kalenderjahres auszuzahlen ist, wenn ihre sonstigen Voraussetzungen vorliegen
BGH - IX ZR 137/00
Bundesgerichtshof vom 13.03.2003
- Inhalt
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- sonstigen Rügen gegen die im bisherigen Berufungsurteil enthaltene Würdigung (siehe oben II 2
BPatG - 24 W (pat) 15/07
Bundespatentgericht vom 11.08.2009
- Inhalt
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- Vorliegen sonstiger absoluter Schutzhindernisse sind nicht ersichtlich und von der Markenstelle im
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 95/01
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.01.2003
- Inhalt
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- sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Schwerbehindertenakte des Beklagten verwiesen, die vorlagen
SozG Berlin - S 34 AS 1940/06
Sozialgericht Berlin vom 13.03.2017
- Inhalt
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- , dass es hier geboten sein müsste, die Antragstellerin, sofern die sonstigen Voraussetzungen
LSG Bayern - L 7 AS 197/06
Bayerisches Landessozialgericht vom 19.12.2006
- Inhalt
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- zu haben, die Heizkosten betrügen monatlich 59,50 EUR, die sonstigen Nebenkosten 26,00 EUR. Er legte
LSG Bayern - L 4 KR 236/08
Bayerisches Landessozialgericht vom 10.12.2009
- Inhalt
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- der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) sowie alle sonstigen Einnahmen und
OLG Brandenburg - 9 WF 371/06
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 21.07.2003
- Inhalt
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- Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtung außer Stande ist, ohne Gefährdung seines
BPatG - 26 W (pat) 56/08
Bundespatentgericht vom 05.08.2009
- Inhalt
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- abgesprochen werden könne. Schließlich sei die Markeneintragung auch nicht in Widerspruch zu sonstigen, im
OLG Düsseldorf - I-3 VA 4/08
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.05.2008
- Inhalt
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- oder sonstigen Maßnahmen, die von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten – u. A. – auf
OLG Hamm - s OWi 486/99
Oberlandesgericht Hamm vom 10.06.1999
- Inhalt
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- des Arbeitsplatzes oder der sonstigen wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, in Betracht
KG Berlin - 5 U 68/07
Kammergericht vom 08.05.2007
- Inhalt
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- Preisen um solche, die in sonstigen Filialen gefordert werden, scheidet für solche Verbraucher aus, die