Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017, S 34 AS 1940/06

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Jugend und sport, Berufliche weiterbildung, Französisch, Englisch, Hauptsache, Zertifizierung, Erlass, Europa, Eingliederung, Spanisch
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Quelle: Gericht: SG Berlin 34. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.03.2006

Normen: § 16 Abs 1 S 1 SGB 2, § 77 SGB 3, § 84 SGB 3, § 85 SGB 3

Aktenzeichen: S 34 AS 1940/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungen zur Eingliederung - Förderung einer beruflichen Weiterbildung

Leitsatz

Solange eine Zertifizierung einer der Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 85 SGB 3 und ihre Zulassung für die Förderung noch nicht erfolgt sind, fehlt es an den Voraussetzungen für die Förderung, denn die in den Nrn. 1 bis 3 von § 77 Abs 1 SGB 3 genannten Voraussetzungen müssen in ihrer Gesamtheit vorliegen.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 02. März 2006 wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1I. Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von der Antragsgegnerin die Förderung einer am 13. März 2006 beginnenden Maßnahme der beruflichen Weiterbildung zur EG-Sekretärin / Europa-Management-Assistentin (Englisch, Französisch und Spanisch mit kaufmännischer Ausbildung) nach § 16 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) i.V.m. §§ 77 ff des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB III).

2Die am 09. Dezember 1958 geborene Antragstellerin hat nach eigenen Angaben von 1980 bis 1985 ein Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss absolviert. Anschließend nahm sie ein Studium der Veterinärmedizin auf, das sie im Jahr 2002 beendete. Von September 2002 bis August 2003 nahm sie an einem Fortbildungsseminar „Gesundheitsmanagement“ erfolgreich teil. Seither war sie Gasthörerin an der TU Berlin und hat sich mit Vorträgen/Seminaren in gesundheitspolitischen Fragestellungen beschäftigt. Sie erhält laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II - ALG II).

3Auf ihren Antrag stellte die Antragsgegnerin der Antragstellerin einen bis zum 13. Mai 2006 gültigen Bildungsgutschein mit dem Bildungsziel Europasekretärin Englisch, Französisch im Tagespendelbereich für eine Weiterbildungsdauer bis zu 24 Monaten einschließlich eines notwendigen Betriebspraktikums aus.

4Im Februar 2006 schloss die Antragstellerin mit der Internationalen Wirtschaftsakademie Berlin - nachfolgend IWA - einen Studienvertrag über die vom 13. März 2006 bis einschließlich 12. März 2008 durchzuführende Weiterbildung zur EG-Sekretärin / Europa- Management-Assistentin (Englisch, Französisch und Spanisch mit kaufmännischer Ausbildung).

5Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 wandte sich die IWA an die Antragsgegnerin und teilte dieser unter anderem mit, dass in der IWA ein Qualitätsmanagement aufgebaut werde. Da für diesen Prozess ca. 2 Jahre veranschlagt werden, könne nach den Auflagen der Agentur für Arbeit aus dem Jahr 2004 zum jetzigen Zeitpunkt die Zertifizierung noch nicht abgeschlossen sein. Darauf teilte die Antragsgegnerin der IWA unter dem 21. Februar 2006 mit, dass eine Förderung der Umschulung der Antragstellerin bei der IWA durch die Antragsgegnerin derzeit nicht möglich sei, da eine Zulassung der IWA als Träger der Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit mangels der Begutachtung durch eine fachkundige Stelle noch nicht erfolgt sei.

6Mit ihrem am 02. März 2006 beim Sozialgericht Berlin gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin die Verpflichtung der

einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin die Verpflichtung der Antragsgegnerin, umgehend Leistungen zur beruflichen Weiterbildung zu gewähren.

7Demgegenüber ist die Antragsgegnerin der Ansicht, dass kein Anspruch auf Förderung bestehe, wenn der ausgewählte Bildungsträger für die Maßnahme nicht zertifiziert sei. Das Verfahren hinsichtlich der Anerkennung der Maßnahme gem. §§ 86 ff SGB II sei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, welche der Kammer bei ihrer Entscheidung vorlag.

9II. Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

10 Nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

11 Voraussetzung ist mithin das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes, wobei der Anordnungsanspruch den materiellen Anspruch auf die Regelung an sich beinhaltet und der Anordnungsgrund ein besonderes Eilbedürfnis, also die Dringlichkeit der begehrten Regelung für den Antragsteller voraussetzt. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass durch eine einstweilige Anordnung grundsätzlich keine endgültige Entscheidung vorweggenommen werden darf.

12 Im Rahmen der einstweiligen Anordnung dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>). Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Gerichte in den Fällen, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen sind und sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG, Entscheidung vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Seite 8 mwN).

13 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war wie geschehen zu entscheiden.

14 Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist nach summarischer Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf die begehrte Förderung der am 13. März 2006 beim IWA beginnenden beruflichen Weiterbildungsmaßnahme hat.

15 Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II können als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter anderem alle im VI. Abschnitt des IV. Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbracht werden. Soweit das SGB II für die einzelnen Leistungen nach Satz 1 keine abweichenden Voraussetzungen regelt, gelten diejenigen des SGB III 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Nach § 77 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

16 bei ihnen wegen eines fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

17 vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und

18 die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

19 Aus der Formulierung „können“ wird indes deutlich, dass die Antragsgegnerin bei der Entscheidung über die Förderung einer beruflichen Weiterbildung Ermessen auszuüben hat.

20 Die Entscheidung und Ermessensausübung ist insoweit mehrstufig gestaltet, als zunächst das Vorliegen der Nr. 1 bis 3 von § 77 Abs. 1 SGB III genannten Voraussetzungen, die in ihrer Gesamtheit vorliegen müssen, von der Antragsgegnerin zu prüfen ist und erst dann eine Entscheidung über die Bewilligung von Förderleistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung getroffen werden kann. Ermessen ist auf der Rechtsfolgenseite auszuüben, d.h. bei der Frage, ob die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfolgen soll oder nicht (vgl. Niewald, in: Gagel, SGB III Stand: August 2001,

Weiterbildung erfolgen soll oder nicht (vgl. Niewald, in: Gagel, SGB III Stand: August 2001, § 77 Rdz. 2, 84ff).

21 Fehlt es indes an einer der zwingend vorgeschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen darf die Antragsgegnerin die Teilnahme an der Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nicht fördern und handelt jedenfalls nicht ermessensmissbräuchlich, wenn sie die Förderung ablehnt (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.03.2002, AZ: L 6 AL 1424/00).

22 Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung wird dem Arbeitsuchenden durch Erteilung eines Bildungsgutscheines bescheinigt 77 Abs. 3 SGB III). Diese Voraussetzung ist unstreitig, denn die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin bereits einen diesbezüglichen Bildungsgutschein erteilt und hat auch im vorliegenden einstweiligen Verfahren erklär, bereit zu sein, die berufliche Weiterbildung der Antragstellerin zu fördern.

23 Soweit nach § 77 Abs. 1 Ziff. 3 SGB III i.V.m. §§ 84, 85 SGB III die Zulassung der Maßnahme und des Trägers der Maßnahme vorliegen müssen, ist festzustellen, das die begehrte Maßnahme die Kriterien der §§ 84, 85 SGB II (noch) nicht erfüllt. Bei der IWA handelt es sich um einen von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport zugelassenen Träger der Weiterbildung. Eine Zertifizierung im Sinne des § 85 SGB III liegt demgegenüber noch nicht vor. Auch die Maßnahme selbst ist von der Antragsgegnerin (noch) nicht für die Förderung zugelassen. Somit sind zwar bei der Antragstellerin die Voraussetzungen erfüllt, an die der Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung geknüpft ist (§§ 16 SGB II, 77 SGB III), jedoch steht die Förderung einer Maßnahme in Frage, die offensichtlich (noch) nicht den in §§ 84, 85 SGB III genannten Voraussetzungen entspricht.

24 Fehlt es jedoch für die von der Antragstellerin begehrte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung an dieser Voraussetzung konnte die Antragsgegnerin bereits danach keine Ermessensentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin treffen.

25 In dieser Situation durfte sich die Antragsgegnerin darauf beschränken, die gewünschte Maßnahme abzulehnen.

26 Ungeachtet dessen erscheint der Kammer auch nicht ersichtlich, dass nur diese vom IWA angebotene Maßnahme für die Förderung der Antragstellerin in Betracht kommen sollte. Da - bei Vorlage der Voraussetzungen nach § 77 Abs. 1 SGB III in ihrer Gesamtheit - im Rahmen von Ermessenserwägungen gleichwertige Alternativen in Betracht zu ziehen sind, ergibt sich kein Anhalt dafür, dass es hier geboten sein müsste, die Antragstellerin, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen würden, ausschließlich in der von ihr begehrten Weise zu fördern.

27 Dem steht auch nicht der der Antragstellerin erteilte Bildungsgutschein entgegen. Zwar hat die Einführung des Bildungsgutscheines 77 Abs. 3 SGB III) deutlich gemacht, dass § 77 SGB III in seiner neuen Fassung die Stärkung der Eigenverantwortung des Arbeitsuchenden und damit seiner Entscheidungs- und Wahlrechte bezweckt. Im Rahmen der Ermessensausübung hat die Antragsgegnerin indes aus den ihr möglichen Leistungen die konkret angebrachte ermessensfehlerfrei, d.h. unter zumindest gleichwertigen, ggfs. finanziell weniger aufwändigen Alternativen auszuwählen und zu erbringen.

28 Da vorliegend die Voraussetzungen nach § 77 Abs. 1 SGB III für die von der Antragstellerin begehrte Maßnahme jedoch nicht in ihrer Gesamtheit vorlagen, kam es hierauf letztlich nicht an.

29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.

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