Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017

SozG Berlin: jugend und sport, berufliche weiterbildung, französisch, englisch, hauptsache, zertifizierung, erlass, europa, eingliederung, spanisch

Gericht:

SG Berlin 34.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 34 AS 1940/06 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 S 1 SGB 2, § 77 SGB

3, § 84 SGB 3, § 85 SGB 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II -

Leistungen zur Eingliederung - Förderung einer beruflichen

Weiterbildung

Leitsatz

Solange eine Zertifizierung einer der Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Sinne von §

85 SGB 3 und ihre Zulassung für die Förderung noch nicht erfolgt sind, fehlt es an den

Voraussetzungen für die Förderung, denn die in den Nrn. 1 bis 3 von § 77 Abs 1 SGB 3

genannten Voraussetzungen müssen in ihrer Gesamtheit vorliegen.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 02. März 2006 wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I. Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von der

Antragsgegnerin die Förderung einer am 13. März 2006 beginnenden Maßnahme der

beruflichen Weiterbildung zur EG-Sekretärin / Europa-Management-Assistentin (Englisch,

Französisch und Spanisch mit kaufmännischer Ausbildung) nach § 16 Abs. 1 Satz 1 des

Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) i.V.m. §§ 77 ff des

Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB III).

Die am 09. Dezember 1958 geborene Antragstellerin hat nach eigenen Angaben von

1980 bis 1985 ein Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss absolviert.

Anschließend nahm sie ein Studium der Veterinärmedizin auf, das sie im Jahr 2002

beendete. Von September 2002 bis August 2003 nahm sie an einem

Fortbildungsseminar „Gesundheitsmanagement“ erfolgreich teil. Seither war sie

Gasthörerin an der TU Berlin und hat sich mit Vorträgen/Seminaren in

gesundheitspolitischen Fragestellungen beschäftigt. Sie erhält laufende Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II - ALG II).

Auf ihren Antrag stellte die Antragsgegnerin der Antragstellerin einen bis zum 13. Mai

2006 gültigen Bildungsgutschein mit dem Bildungsziel Europasekretärin Englisch,

Französisch im Tagespendelbereich für eine Weiterbildungsdauer bis zu 24 Monaten

einschließlich eines notwendigen Betriebspraktikums aus.

Im Februar 2006 schloss die Antragstellerin mit der Internationalen Wirtschaftsakademie

Berlin - nachfolgend IWA - einen Studienvertrag über die vom 13. März 2006 bis

einschließlich 12. März 2008 durchzuführende Weiterbildung zur EG-Sekretärin / Europa-

Management-Assistentin (Englisch, Französisch und Spanisch mit kaufmännischer

Ausbildung).

Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 wandte sich die IWA an die Antragsgegnerin und

teilte dieser unter anderem mit, dass in der IWA ein Qualitätsmanagement aufgebaut

werde. Da für diesen Prozess ca. 2 Jahre veranschlagt werden, könne nach den Auflagen

der Agentur für Arbeit aus dem Jahr 2004 zum jetzigen Zeitpunkt die Zertifizierung noch

nicht abgeschlossen sein. Darauf teilte die Antragsgegnerin der IWA unter dem 21.

Februar 2006 mit, dass eine Förderung der Umschulung der Antragstellerin bei der IWA

durch die Antragsgegnerin derzeit nicht möglich sei, da eine Zulassung der IWA als

Träger der Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit mangels der Begutachtung

durch eine fachkundige Stelle noch nicht erfolgt sei.

Mit ihrem am 02. März 2006 beim Sozialgericht Berlin gestellten Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin die Verpflichtung der

Antragsgegnerin, umgehend Leistungen zur beruflichen Weiterbildung zu gewähren.

Demgegenüber ist die Antragsgegnerin der Ansicht, dass kein Anspruch auf Förderung

bestehe, wenn der ausgewählte Bildungsträger für die Maßnahme nicht zertifiziert sei.

Das Verfahren hinsichtlich der Anerkennung der Maßnahme gem. §§ 86 ff SGB II sei

gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte Bezug genommen, welche der Kammer bei ihrer Entscheidung vorlag.

II. Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

Nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht der Hauptsache auf

Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die

Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen

Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche

Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Voraussetzung ist mithin das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines

Anordnungsgrundes, wobei der Anordnungsanspruch den materiellen Anspruch auf die

Regelung an sich beinhaltet und der Anordnungsgrund ein besonderes Eilbedürfnis, also

die Dringlichkeit der begehrten Regelung für den Antragsteller voraussetzt. Hierbei ist

insbesondere zu berücksichtigen, dass durch eine einstweilige Anordnung grundsätzlich

keine endgültige Entscheidung vorweggenommen werden darf.

Im Rahmen der einstweiligen Anordnung dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl

auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten

in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>). Nach der

Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Gerichte in den

Fällen, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und

unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die

durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen sind und sie sich an den

Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur

summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG, Entscheidung vom 12. Mai 2005, 1

BvR 569/05, Seite 8 mwN).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war wie geschehen zu entscheiden.

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist nach summarischer Prüfung nicht

überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf die begehrte

Förderung der am 13. März 2006 beim IWA beginnenden beruflichen

Weiterbildungsmaßnahme hat.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II können als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter

anderem alle im VI. Abschnitt des IV. Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbracht

werden. Soweit das SGB II für die einzelnen Leistungen nach Satz 1 keine abweichenden

Voraussetzungen regelt, gelten diejenigen des SGB III (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Nach §

77 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme

der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

bei ihnen wegen eines fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung

anerkannt ist,

vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und

die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Aus der Formulierung „können“ wird indes deutlich, dass die Antragsgegnerin bei der

Entscheidung über die Förderung einer beruflichen Weiterbildung Ermessen auszuüben

hat.

Die Entscheidung und Ermessensausübung ist insoweit mehrstufig gestaltet, als

zunächst das Vorliegen der Nr. 1 bis 3 von § 77 Abs. 1 SGB III genannten

Voraussetzungen, die in ihrer Gesamtheit vorliegen müssen, von der Antragsgegnerin

zu prüfen ist und erst dann eine Entscheidung über die Bewilligung von Förderleistungen

zur Förderung der beruflichen Weiterbildung getroffen werden kann. Ermessen ist auf der

Rechtsfolgenseite auszuüben, d.h. bei der Frage, ob die Förderung der beruflichen

Weiterbildung erfolgen soll oder nicht (vgl. Niewald, in: Gagel, SGB III Stand: August 2001,

§ 77 Rdz. 2, 84ff).

Fehlt es indes an einer der zwingend vorgeschriebenen tatbestandlichen

Voraussetzungen darf die Antragsgegnerin die Teilnahme an der Maßnahme der

beruflichen Weiterbildung nicht fördern und handelt jedenfalls nicht

ermessensmissbräuchlich, wenn sie die Förderung ablehnt (vgl. Hessisches

Landessozialgericht, Urteil vom 20.03.2002, AZ: L 6 AL 1424/00).

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung wird dem Arbeitsuchenden durch

Erteilung eines Bildungsgutscheines bescheinigt (§ 77 Abs. 3 SGB III). Diese

Voraussetzung ist unstreitig, denn die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin bereits

einen diesbezüglichen Bildungsgutschein erteilt und hat auch im vorliegenden

einstweiligen Verfahren erklär, bereit zu sein, die berufliche Weiterbildung der

Antragstellerin zu fördern.

Soweit nach § 77 Abs. 1 Ziff. 3 SGB III i.V.m. §§ 84, 85 SGB III die Zulassung der

Maßnahme und des Trägers der Maßnahme vorliegen müssen, ist festzustellen, das die

begehrte Maßnahme die Kriterien der §§ 84, 85 SGB II (noch) nicht erfüllt. Bei der IWA

handelt es sich um einen von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport

zugelassenen Träger der Weiterbildung. Eine Zertifizierung im Sinne des § 85 SGB III liegt

demgegenüber noch nicht vor. Auch die Maßnahme selbst ist von der Antragsgegnerin

(noch) nicht für die Förderung zugelassen. Somit sind zwar bei der Antragstellerin die

Voraussetzungen erfüllt, an die der Zugang zu Maßnahmen der beruflichen

Weiterbildung geknüpft ist (§§ 16 SGB II, 77 SGB III), jedoch steht die Förderung einer

Maßnahme in Frage, die offensichtlich (noch) nicht den in §§ 84, 85 SGB III genannten

Voraussetzungen entspricht.

Fehlt es jedoch für die von der Antragstellerin begehrte Maßnahme der beruflichen

Weiterbildung an dieser Voraussetzung konnte die Antragsgegnerin bereits danach keine

Ermessensentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin treffen.

In dieser Situation durfte sich die Antragsgegnerin darauf beschränken, die gewünschte

Maßnahme abzulehnen.

Ungeachtet dessen erscheint der Kammer auch nicht ersichtlich, dass nur diese vom

IWA angebotene Maßnahme für die Förderung der Antragstellerin in Betracht kommen

sollte. Da - bei Vorlage der Voraussetzungen nach § 77 Abs. 1 SGB III in ihrer

Gesamtheit - im Rahmen von Ermessenserwägungen gleichwertige Alternativen in

Betracht zu ziehen sind, ergibt sich kein Anhalt dafür, dass es hier geboten sein müsste,

die Antragstellerin, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen würden,

ausschließlich in der von ihr begehrten Weise zu fördern.

Dem steht auch nicht der der Antragstellerin erteilte Bildungsgutschein entgegen. Zwar

hat die Einführung des Bildungsgutscheines (§ 77 Abs. 3 SGB III) deutlich gemacht, dass

§ 77 SGB III in seiner neuen Fassung die Stärkung der Eigenverantwortung des

Arbeitsuchenden und damit seiner Entscheidungs- und Wahlrechte bezweckt. Im

Rahmen der Ermessensausübung hat die Antragsgegnerin indes aus den ihr möglichen

Leistungen die konkret angebrachte ermessensfehlerfrei, d.h. unter zumindest

gleichwertigen, ggfs. finanziell weniger aufwändigen Alternativen auszuwählen und zu

erbringen.

Da vorliegend die Voraussetzungen nach § 77 Abs. 1 SGB III für die von der

Antragstellerin begehrte Maßnahme jedoch nicht in ihrer Gesamtheit vorlagen, kam es

hierauf letztlich nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.

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