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§ 20 VermG

Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern
Inhalt
  • offener Vermögensfragen zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.(6) Das

§ 27 ViehVerkV 2007

Kennzeichnung
Inhalt
  • sichergestellt ist, dass1.ein Nurlese-Passivtransponder verwendet wird, dessen Codierung nach der ISO-Norm 11784

§ 12 SchwbWV

Wirtschaftsführung
Inhalt
  • ) Die Werkstatt legt die Ermittlung des Arbeitsergebnisses nach Absatz 4 und dessen Verwendung nach

§ 5 WehrPflG

Grundwehrdienst
Inhalt
  • , verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Grundwehrdienst zu leisten ist, um die Dauer des

§ 20 WaffG 2002

Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls
Inhalt
  • sowie für dessen Zulassungsverfahren und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. Die Prü

§ 22c WeinG 1994

Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Inhalt
  • der Länder ein, in dessen oder deren örtlicher Zuständigkeit die Rebflächen

§ 3b WpAIV

Sprache der Veröffentlichung
Inhalt
  • öffentlichen. Ein Emittent, der seinen Sitz im Inland hat und dessen Wertpapiere nicht im Inland

Anlage 1 ZuckArtV 2003

(zu den §§ 1 bis 4) Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • aufgeführten Merkmalen entspricht und dessen nach den in Anlage 2 vorgeschriebenen

OLG Karlsruhe - 16 WF 4/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 13.03.2006
Inhalt
  • Beklagte den Sohn … nicht mehr versorgt und deshalb dessen Unterhaltsbedarf auf beide Elternteile nach

OLG Saarbrücken - 9 WF 17/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 03.02.2010
Inhalt
  • .). Nach Maßgabe dessen hat das Familiengericht dem Befangenheitsantrag des Antragsgegners vom 8. Dezember

BGH - X ARZ 59/02

Bundesgerichtshof vom 30.04.2002
Inhalt
  • dessen Bezirk das zunächst mit der Sache befaßte Gericht gehört (Sen.Beschl. v. 27.10.1998 - X ARZ 876

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 155/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1998
Inhalt
  • den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das

OLG Brandenburg - 3 W 57/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Besitzers, wenn dessen Anspruch auf die vorübergehende Wiedereinräumung des Besitzes (§ 861 BGB

LG Dortmund - 1 S 25/99

Landgericht Dortmund vom 11.01.2000
Inhalt
  • des Vermieters abdeckt 910und ihm auf dessen Verlangen Sicherheit leistet für die voraussichtlichen

OLG Hamm - 3 Ss 498/04

Oberlandesgericht Hamm vom 09.12.2004
Inhalt
  • bei dem das Attest ausstellenden Arzt hat hierzu keine Kenntnisse erbracht. Aufgrund dessen