Urteil des BGH, Az. X ARZ 59/02

BGH (zpo, sache, gesetz, stelle, bezirk, ausnahmefall, anwendungsbereich, funktion, entstehungsgeschichte, akte)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ARZ 59/02
vom
30. April 2002
in dem Rechtsstreit
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 30. April 2002 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen,
Keukenschrijver, Dr. Meier-Beck und Asendorf
beschlossen:
Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist unzulässig.
Gründe:
I. Die Klägerin verlangt von dem in L. wohnenden Beklagten die Vergü-
tung von Bauarbeiten am gleichfalls in L. gelegenen Wohnhaus des Beklagten.
Entsprechend ihrer Angabe im Mahnbescheidsantrag zu dem für das streitige
Verfahren zuständigen Gericht wurde der Rechtsstreit nach Widerspruch des
Beklagten an das Landgericht L. abgegeben. Nach Eingang der Akten beim
Landgericht L. teilte der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten mit, daß die
Parteien vereinbart gehabt hätten, daß zur Durchführung des Rechtsstreits das
Landgericht H. berufen sei und der Rechtsstreit dort durchgeführt werden solle.
Er sei durch den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ermächtigt, ein Verwei-
sungsgesuch an das Landgericht H. zu stellen. Die Klägerin hat mitgeteilt, daß
sie mit der Verweisung an das Landgericht H. einverstanden sei.
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Mit Beschluß vom 21. Dezember 2001 hat sich das Landgericht L. für
örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht H. verwie-
sen. Das Landgericht H. hat mit Beschluß vom 18. Januar 2002 die Übernahme
des Verfahrens abgelehnt, sich ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und die
Sache dem Oberlandesgericht C. zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
vorgelegt. Das Oberlandesgericht C. hat mit Beschluß vom 11. Februar 2002
das Landgericht H. als das zuständige Gericht bestimmt. Mit Beschluß vom
28. Februar 2002 hat das Landgericht H. ausgesprochen, daß es die im vorge-
nannten Beschluß des Oberlandesgerichts C. getroffene gerichtliche Bestim-
mung für nicht bindend erachte, sich nochmals für örtlich unzuständig erklärt
und die Akte dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Ge-
richts vorgelegt.
II. Die Vorlage ist unzulässig.
Seit der Änderung des § 36 ZPO durch das Gesetz zur Neuregelung des
Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I, 3224) ist an die
Stelle der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes als des zunächst höheren
gemeinschaftlichen Gerichts die desjenigen Oberlandesgerichts getreten, zu
dessen Bezirk das zunächst mit der Sache befaßte Gericht gehört (Sen.Beschl.
v. 27.10.1998 - X ARZ 876/98, NJW 1999, 221).
Ein nach der Neuregelung noch vorgesehener Ausnahmefall nach § 36
Abs. 3 ZPO liegt nicht vor. Nach systematischer Stellung, Entstehungsge-
schichte und Funktion kommt eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nur in Be-
tracht, wenn ein Oberlandesgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1
ZPO von der Auffassung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundes-
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gerichtshofs abweichen will (Sen.Beschl. v. 05.10.1999 - X ARZ 247/99, NJW
2000, 80, 81; vgl. auch amtl. Begr., BT-Drucks. 13/9124, S. 45 f.). Nach dem
eindeutigen Wortlaut des § 36 Abs. 3 ZPO sind nur die in dieser Bestimmung
genannten Oberlandesgerichte zur Vorlage befugt. Eine unmittelbare Anrufung
des Bundesgerichtshofes auf Vorlage eines beteiligten Gerichts, etwa unter
Berufung darauf, daß das Oberlandesgericht seiner Vorlagepflicht nach § 36
Abs. 3 ZPO zu Unrecht nicht nachgekommen sei, scheidet deshalb aus (vgl.
Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 36 Rdn. 4 a).
Nach der bindenden Entscheidung des Oberlandesgerichts C. vom
11. Februar 2002 ist das Landgericht H. das zuständige Gericht.
Melullis Scharen Keukenschrijver
Meier-Beck Asendorf