Urteil des BGH vom 30.04.2002, X ARZ 59/02

Entschieden
30.04.2002
Schlagworte
Zpo, Sache, Gesetz, Stelle, Bezirk, Ausnahmefall, Anwendungsbereich, Funktion, Entstehungsgeschichte, Akte
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ARZ 59/02

vom

30. April 2002

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 30. April 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen,

Keukenschrijver, Dr. Meier-Beck und Asendorf

beschlossen:

Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist unzulässig.

Gründe:

I. Die Klägerin verlangt von dem in L. wohnenden Beklagten die Vergütung von Bauarbeiten am gleichfalls in L. gelegenen Wohnhaus des Beklagten.

Entsprechend ihrer Angabe im Mahnbescheidsantrag zu dem für das streitige

Verfahren zuständigen Gericht wurde der Rechtsstreit nach Widerspruch des

Beklagten an das Landgericht L. abgegeben. Nach Eingang der Akten beim

Landgericht L. teilte der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten mit, daß die

Parteien vereinbart gehabt hätten, daß zur Durchführung des Rechtsstreits das

Landgericht H. berufen sei und der Rechtsstreit dort durchgeführt werden solle.

Er sei durch den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ermächtigt, ein Verweisungsgesuch an das Landgericht H. zu stellen. Die Klägerin hat mitgeteilt, daß

sie mit der Verweisung an das Landgericht H. einverstanden sei.

Mit Beschluß vom 21. Dezember 2001 hat sich das Landgericht L. für

örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht H. verwiesen. Das Landgericht H. hat mit Beschluß vom 18. Januar 2002 die Übernahme

des Verfahrens abgelehnt, sich ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und die

Sache dem Oberlandesgericht C. zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

vorgelegt. Das Oberlandesgericht C. hat mit Beschluß vom 11. Februar 2002

das Landgericht H. als das zuständige Gericht bestimmt. Mit Beschluß vom

28. Februar 2002 hat das Landgericht H. ausgesprochen, daß es die im vorgenannten Beschluß des Oberlandesgerichts C. getroffene gerichtliche Bestimmung für nicht bindend erachte, sich nochmals für örtlich unzuständig erklärt

und die Akte dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

II. Die Vorlage ist unzulässig.

Seit der Änderung des § 36 ZPO durch das Gesetz zur Neuregelung des

Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I, 3224) ist an die

Stelle der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes als des zunächst höheren

gemeinschaftlichen Gerichts die desjenigen Oberlandesgerichts getreten, zu

dessen Bezirk das zunächst mit der Sache befaßte Gericht gehört (Sen.Beschl.

v. 27.10.1998 - X ARZ 876/98, NJW 1999, 221).

Ein nach der Neuregelung noch vorgesehener Ausnahmefall nach § 36

Abs. 3 ZPO liegt nicht vor. Nach systematischer Stellung, Entstehungsgeschichte und Funktion kommt eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nur in Betracht, wenn ein Oberlandesgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1

ZPO von der Auffassung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundes-

gerichtshofs abweichen will (Sen.Beschl. v. 05.10.1999 - X ARZ 247/99, NJW

2000, 80, 81; vgl. auch amtl. Begr., BT-Drucks. 13/9124, S. 45 f.). Nach dem

eindeutigen Wortlaut des § 36 Abs. 3 ZPO sind nur die in dieser Bestimmung

genannten Oberlandesgerichte zur Vorlage befugt. Eine unmittelbare Anrufung

des Bundesgerichtshofes auf Vorlage eines beteiligten Gerichts, etwa unter

Berufung darauf, daß das Oberlandesgericht seiner Vorlagepflicht nach § 36

Abs. 3 ZPO zu Unrecht nicht nachgekommen sei, scheidet deshalb aus (vgl.

Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 36 Rdn. 4 a).

Nach der bindenden Entscheidung des Oberlandesgerichts C. vom

11. Februar 2002 ist das Landgericht H. das zuständige Gericht.

Melullis Scharen Keukenschrijver

Meier-Beck Asendorf

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