Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1998, 5 A 155/97

Entschieden
24.11.1998
Schlagworte
Kläger, 1995, Verwaltungsgericht, Vorverfahren, Verwaltungsakt, Nichtigkeit, Klagebegehren, Bezug, Gerichtsakte, Aufhebung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 155/97

Datum: 24.11.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 A 155/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 20 K 5685/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich gegen ein unbefristetes, die "Gesamtanlagen aller Wohnheime für Asylsuchende in K " betreffendes Hausverbot, das der Beklagte ihm mit Schreiben vom 1. August 1995 - ohne Rechtsmittelbelehrung - erteilte. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tage wies der Beklagte den Kläger darauf hin, daß jegliche Einflußnahme von Vertretern religiöser, politischer oder weltanschaulicher Richtungen auf die Bewohner auf dem Gelände der Wohnheime verboten sei. Das Betreten des Geländes und der Besuch bestimmter Personen sei nur dann möglich, wenn Personen konkret benannt würden, die besucht werden sollten. Anlaß für das Hausverbot waren Hinweise von Mitarbeitern in K Wohnheimen für Asylsuchende sowie des zuständigen Bewachungsdienstes, daß der Kläger Heimbewohner muslimischer Religionszugehörigkeit unaufgefordert aufsuche und zu beeinflussen suche.

3Der Kläger hat am 8. August 1995 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend gemacht hat: Das Hausverbot sei als Eingriff in sein Recht auf Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit rechtswidrig. Eines Widerspruchsverfahrens bedürfe es im vorliegenden Fall nicht, weil der angegriffene Verwaltungsakt nichtig sei.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt, 4

das Hausverbot des Beklagten vom 1. August 1995 aufzuheben, 5

hilfsweise 6

die Nichtigkeit des Hausverbots vom 1. August 1995 festzustellen. 7

8Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt: Die Klage sei unzulässig, weil ein Vorverfahren nicht durchgeführt worden sei.

9Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

10Gegen den am 19. November 1996 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 12. Dezember 1996 Berufung eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 11

den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid abzuändern und nach seinen Anträgen erster Instanz zu erkennen. 12

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. 15

Entscheidungsgründe: 16

Der Senat hat über die Berufung in seiner Sitzung vom 24. November 1998 verhandeln und entscheiden können, obwohl die Beteiligten nicht erschienen sind. Sie sind zu der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die Wirkungen ihres Ausbleibens geladen worden, §§ 102 Abs. 1 und Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO.

18Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

19Die auf Aufhebung des Hausverbots des Beklagten vom 1. August 1995 gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig, weil der Kläger das gemäß § 68 Abs. 1 VwGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt hat. Auf die Ausführungen im angegriffenen Gerichtsbescheid wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen 130 b Satz 2 VwGO).

20Die hilfsweise erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Hausverbots vom 1. August 1995 ist unbegründet. Der angegriffene Verwaltungsakt ist nicht nichtig, weil er weder an einem besonders schwerwiegenden noch an einem offensichtlichen Fehler i.S.d. § 44 Abs. 1 VwVfG NW leidet. Auch insoweit wird auf die Ausführungen in dem angegriffenen Gerichtsbescheid, die durch das Berufungsvorbringen des Klägers nicht entkräftet worden sind, verwiesen 130 b Satz 2 VwGO).

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 17

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen 132 Abs. 2 VwGO). 22

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