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OVG Saarland - 2 W 27/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.01.2007
Inhalt
  • begründeten Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren uneingeschränkt weiter. Sie machen einen
  • Folgen des „Anfahrens“ und des zwischenzeitlichen Betriebs des Kraftwerks deutlich machen. Aus diesem
  • ), geltend machen – die Abgase negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner haben. Durchgreifende

OLG Frankfurt - 19 U 84/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 03.11.2010
Inhalt
  • unstreitigen Sachvortrag der Parteien nicht gegenstandslos machen. Deshalb sei nur der Vollständigkeit
  • , so rechtzeitig übergibt, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen kann (BGH, Urt. v
  • Anleger erkennbar zu machen. Sie war nicht Gegenstand der Rechtsprechung zum „Schwellenwert“ von 15

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 VG 1/05

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 05.06.2008
Inhalt
  • Aussagen machen könne. Sie wünsche nicht, dass ihre Mutter oder andere Familienmitglieder zu den
  • ausfindig zu machen und diese zu vernehmen, zumal sich auch in den beigezogenen Akten keinerlei
  • machen. Selbst wenn man unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens auch den Gedanken der Zumutbarkeit

VG Münster - 16 K 730/07.T

Verwaltungsgericht Münster vom 20.02.2008
Inhalt
  • Schwangerschaft legte er dann Frau F nahe, einen Entzug zu machen und schlug hierfür die X-Klinik für
  • und erklärte, dass er dies häufiger nicht mehr machen könne, da er sonst Ärger bekomme. 42Am 28
  • entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. 51Wenn der Beschuldigte geltend machen wollte, dass Frau F in die

OLG Köln - 2 U 52/01

Oberlandesgericht Köln vom 09.04.2003
Inhalt
  • 100% zu machen, weil sie die Eigentumswohnung blindlings erworben hätten, ohne die Wohnung vor
  • , dass er sich selbst hätte sachkundig machen müssen (vgl. BGH, MDR 2000, 405). Schließlich
  • machen. Die Kläger gehen einen anderen Weg: Sie legen ihrer Schadensberechnung zunächst die Kosten

OLG Köln - 6 U 86/08

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.2009
Inhalt
  • der Videoauswertung der unter seiner Regie entstandenen Filme keine weiteren Ansprüche geltend machen
  • machen (vgl. BGH GRUR 1991, 133 – Videozweitauswertung I), lässt sich schon für sich genommen nicht
  • geltend machen kann. Leistung kann er allerdings nur an alle Miturheber verlangen (§ 8 Abs. 2 S. 3

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 1027/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.04.2005
Inhalt
  • habe keine eindeutigen Aussagen zum Eintritt bzw. zur Ursache des Unfallereignisses machen können
  • machen können. Die Ermittlungen hätten keinen Hinweis darauf ergeben, dass der Sturz auf eine äußere
  • einen Kopfsprung machen und dabei die Arme heben solle. Vielmehr habe er den Unfallhergang plausibel

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AL 154/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.09.2002
Inhalt
  • übergegangenen Ansprüche nicht geltend machen könne, sei - ungeachtet des bürgerlich-rechtlichen
  • Arbeitslosen geltend zu machen. Sie könne jedoch durch nachträgliche Genehmigung der erfolgten
  • : Beigeladener zu 1.) erklärt, die Erstattung von Alg in diesem Verfahren nicht mehr geltend zu machen

VG Gelsenkirchen - 6 K 3008/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 07.06.2010
Inhalt
  • 2008 Klage erhoben. Sie machen geltend, die Baugenehmigung sei ihnen nicht bekanntgegeben worden, die
  • allgemeinen Rücksichtnahmegebots (III.) geltend machen. Schließlich liegt keine Verletzung von
  • dies in der ggf. zu erteilenden Baugenehmigung deutlich zu machen. Oberverwaltungsgericht für das

Anlage 11 BBhV

(zu § 25 Absatz 1 und 4)Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
Inhalt
  • ößernde Sehhilfen für die Nähe bei einem mindestens 1,5-fachen Vergröß
  • mindestens 6-fachen Vergrößerungsbedarf,c)optisch vergrößernde Sehhilfen fü

§ 66 EnergieStG

Ermächtigungen
Inhalt
  • Anmeldepflicht zu machen und den Betreibern von Anlagen nach § 3 Pflichten zum Nachweis der
  • Steuerentlastung innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist,c)abweichend von § 52 Abs. 1 Satz

§ 20 EStG

Inhalt
  • ändige Finanzamt zu machen und auf Verlangen des Steuerpflichtigen eine Bescheinigung über
  • geltend machen.(4) 1Gewinn im Sinne des Absatzes 2 ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus

§ 2 PFKapAV

Anlageformen
Inhalt
  • indirekte Anlagen 1.in Konsumentenkrediten, Betriebsmittelkrediten, beweglichen Sachen oder Ansprü
  • ;chen auf bewegliche Sachen sowie in immateriellen Werten,2.die gemäß Artikel 23 oder Artikel

OVG Berlin-Brandenburg - 4 N 47.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 17.11.2004
Inhalt
  • . dessen Ehefrau ohne Weiteres anderen Stellen der Dienstbehörde zugänglich zu machen (vgl.a
  • sowie Reise- und Trennungskosten, Unfallausgleich u.a.m.“ geltend machen, lässt nicht ansatzweise

OLG Hamm - 4 U 118/05

Oberlandesgericht Hamm vom 17.01.2006
Inhalt
  • , um eine darauf gerichtete Werbung unzulässig zu machen. Hier kaufe der Kunde nicht, um an einem
  • zu machen, die er ohne die Gewinnmöglichkeit nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt gemacht hätte