Urteil des VG Gelsenkirchen vom 07.06.2010, 6 K 3008/08

Entschieden
07.06.2010
Schlagworte
Kläger, Grundstück, Lärm, Mauer, Höhe, Gutachter, Umgebung, Bestandteil, Lasten, Wohngebäude
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 6 K 3008/08

Datum: 07.06.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 3008/08

Schlagworte: Nachbarklage; Lärm; Rücksichtnahme; Supermarkt; Lebensmittelmarkt; TA Lärm, Lärmgutachten

Normen: BauGB § 34

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger wenden sich gegen den Neubau eines Lebensmittelmarktes auf dem an ihr Grundstück in süd-östlicher Richtung angrenzenden Grundstück der Beigeladenen zu 2., die ihr Grundstück von der Beigeladenen zu 1. erworben hat.

3Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Im F. 7a in H. -I. (Gemarkung C. , Flur 32, Flurstücke 648 und 555). Das etwa 65 m lange Grundstück ist im nördlichen, straßenrandnahen Bereich mit einem Wohnhaus bebaut. In südlicher Richtung schließt sich ein Garten mit verschiedenen Nebengebäuden an.

4In östlicher Richtung schließt sich - weiter nach Süden versetzt - das Grundstück Q. Straße 165 der Beigeladenen zu 2. an (Flurstücke 653 - ehem. 95 und 96 -, 556, 557, 693, 559, 560, 561, 562), auf dem die Beigeladene zu 1. im Jahr 2007 einen Lebensmittelmarkt "Plus", inzwischen "Netto" errichtet hat. Der Markt ist seit Dezember 2007 in Betrieb.

5Die genannten Grundstücke befinden sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.

6Die Umgebung des Grundstücks der Kläger besteht an der Straße Im F. nahezu ausschließlich aus Wohnnutzung. Die Q. Straße weist südlich der Einmündung Im F. und nördlich der Einmündung Biele auf beiden Seiten neben Wohnnutzung zahlreiche gewerbliche und geschäftliche Nutzungen auf. Im einzelnen sind dies: Filliale der Sparkasse (Gebäude Nr. 171), Rechtsanwaltskanzlei (Nr. 169), Zahnarztpraxis (Nr. 167), zwei Spielhallen "Zocky's Play" (Nr. 135 und Nr. 127), Aldi-Einzelhandelsmarkt (Nr. 133, Stellplatzanlage unmittelbar angrenzend an die südliche Grenze des Grundstücks der Beigeladenen zu 2.), Friseurgeschäft (Nr. 125), Gaststätte und Reisebüro (Nr. 121/Biele 2), Blumengeschäft (Nr. 114) und ein Elektrofachgeschäft (Nr. 118).

7Unter dem 27. Juli 2007 erteilte der Beklagte der Beigeladenen zu 1. eine Baugenehmigung zum "Neubau eines Lebensmittelmarktes mit eigenständigem Backshop". Nach den von der Beigeladenen zu 1. eingereichten Bauunterlagen liegt das Verkaufsgebäude im südöstlichen Bereich des genannten Grundstücks. Bestandteil der Genehmigung sind 68 Stellplätze, die entlang der nördlichen und westlichen Grundstücksgrenze angeordnet sind. Die Ein- und Ausfahrt zum Grundstück befindet sich an der Q. Straße an der östlichen Seite des Grundstücks. Der Anlieferbereich des Marktgebäudes liegt als abfallende Rampe an der süd-westlichen Ecke des Gebäudes. Der Eingang zum Markt befindet sich an der nord-westlichen Ecke des Gebäudes, daneben ist an der nördlichen Gebäudeseite die Sammelanlage für die Einkaufswagen angeordnet. In den Baugenehmigungsunterlagen ist auf dem beigefügten Lageplan entlang der gesamten nördlichen (unter Einschluss des Versprungs des Grundstücks entlang dem Flurstück 562) und westlichen Seite des Grundstücks der Beigeladenen zu 2. eine Wand als Sichtschutz und Einfriedung mit einer Höhe von 2 Metern eingetragen, wobei eine teilweise bereits bestehende Wand einbezogen werden sollte. Für die Laderampe ist eine 3 Meter hohe und 7 Meter lange Lärmschutzwand vorgesehen.

8Nach der zur Baugenehmigung gehörigen Flächenberechnung sollte die Nettoverkaufsfläche insgesamt 796,46 qm betragen, wovon 27,18 qm auf den Backwarenladen entfallen sollten.

9Als Betriebszeiten wurden für den Lebensmittelmarkt werktags der Zeitraum von 8.00 bis 22.00 Uhr und für den Backwarenladen die Zeiträume werktags von 6.00 bis 20.00 Uhr sowie sonntags von 11.00 bis 17.00 Uhr genehmigt.

10Bestandteil der Baugenehmigungsunterlagen ist ein Schallgutachten vom 19. Februar 2007. Einen eigenen Immissionspunkt für das Grundstück der Kläger berücksichtigt der Gutachter nicht. Er geht unter anderem von der Annahme aus, dass die zu errichtende Schallschutzwand die folgende Anforderungen erfüllt: Fugendichtigkeit, Bauschalldämmmaß von >= 25 dB. Der Gutachter legt die vorhandene Lärmbelastung durch den benachbarten Aldi-Markt als Vorbelastung zugrunde. Für die als Wohngebiete eingestuften Gebiete wird im Gutachten ein Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit berücksichtigt. Eine Berechnung der Lärmimmissionen an Sonn- und Feiertagen (Backwarenladen) erfolgte nicht. Für die Frequentierung des Parkplatzes zog der Gutachter nicht die Vorgaben der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz heran, da deren Werte nach seiner

Auffassung auf veralteten Annahmen aus dem Jahr 1987 mit einem weniger dichten Ausbau des Fillialnetzes von Lebensmitteldiscountmärkten beruhten. Daher hätten - so der Gutachter weiter - die realistischeren Annahmen der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung aus dem Jahr 2000 (Band 42 der Schriftenreihe) herangezogen werden müssen. Auszugehen sei daher von 1.560 Kunden pro Tag (gegenüber der Annahme von täglich etwa 2.000 Kunden in der bayerischen Parkplatzlärmstudie).

11Nach dem Gutachten werden die für die sechs ausgewählten Immissionspunkte geltenden Immissionsrichtwerte von 50 bzw. 60 dB(A) tagsüber und 35 bzw. 45 dB(A) nachts sowie die geltenden Spitzenpegelrichtwerte nicht überschritten. Am ausgewählten Immissionspunkt Wohngebäude Im F. 3 ergibt sich nach den Feststellungen des Gutachters ein Gesamtbeurteilungspegel (tagsüber) von 49 dB(A).

12In der Baugenehmigung heißt es unter "Auflage 7", durch Schranken oder ähnliche Absperrmaßnahmen sei sicherzustellen, dass das Betriebsgelände ausschließlich zu den Betriebszeiten befahren werden kann. Unter Ziffer 8 heißt es:

13"Die im Lageplan eingezeichnete Wand zur Einfriedung und zum Sichtschutz ist massiv (Mauerwerk o.ä.) bis in eine Höhe von 2 m auszuführen."

14In Ziffer 9 der Baugenehmigung ist geregelt, dass die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vor den nächstbenachbarten Wohnungen nicht überschritten werden dürften, wobei für die Wohnungen N.-----straße 12 und 14 sowie Im F. 3 Werte von 50 und 35 dB(A) (tagsüber/ nachts) und für die Wohnungen Q. Straße 135 und 167 von 60 und 45 dB(A) (tagsüber/ nachts) angegeben sind. Nach Ziffer 13 der Baugenehmigung ist das von der Beigeladenen zu 1. vorgelegte Schallschutzgutachten vom 19. Februar 2007 Bestandteil der Baugenehmigung.

Die Baugenehmigung wurde den Klägern nicht bekanntgegeben. 15

16Unter dem 30. November 2007 erteilte der Beklagte der Beigeladenen zu 1. eine erste Nachtragsgenehmigung zur Änderung der Fensteranlage und eine zweite Nachtragsgenehmigung zur "Änderung Geländeoberfläche/ Schallschutzwand", mit denen die von der ursprünglichen Baugenehmigung abweichende Bauausführung genehmigt wurde. In der 2. Nachtragsgenehmigung heißt es:

"Auflage 17

Die im Lageplan eingezeichnete Schallschutzwand ist in Höhe von 2,00 m, gemessen vom Nachbargrundstück aus, zu errichten."

19Im beiliegenden Lageplan ist die auch in den Unterlagen zur Ursprungsbaugenehmigung eingezeichnete Mauer mit der mehrfachen Bemerkung dargestellt: "Wand = Sichtschutz + Einfriedung. H (max) = 2,00 m gemäß Gutachten erstellen." Weiter ist mehrfach die Bemerkung "Betonwand (0,12 m)" angefügt.

20

In einem Nachtrag vom 27. Juni 2007 zum Schallgutachten vom 19. Februar 2007 des Gutachterbüros V. und Partner, der ausweislich der 2. Nachtragsgenehmigung Bestandteil dieser Genehmigung sein soll, heißt es, wegen des nach Osten und nach Norden abfallenden Geländes des Grundstücks Q. Straße 165 weise die errichtete Schallschutzmauer auf der Grundstücksseite der Beigeladenen zu 2. unterschiedliche 18

Höhen von 1,40 Meter bis 2,00 Meter auf. Gemessen an der Grundstückskante der Nachbarn betrage die Höhe der Mauer maximal 2,00 Meter. Auch mit diesen Maßen sei eine Überschreitung der maßgeblichen Lärmimmissionsrichtwerte an den zugrunde gelegten Immissionsmesspunkten nicht zu erwarten.

21Auf Bitten bzw. Anregung und mit Einverständnis der angrenzenden Nachbarn der Straße Im F. erhöhte der Beigeladene zu 1. die vorhandene Mauer mit etwa 65 cm hohen Sichtschutzelementen aus Plexiglas-Kunststoff. Diese Erhöhung beginnt in der nord-östlichen Ecke des Flurstücks 562 und ist durchgehend bis zur nord-westlichen Ecke des Flurstücks 556 fortgesetzt.

22Die Kläger haben am 29. Mai 2008 Klage erhoben. Sie machen geltend, die Baugenehmigung sei ihnen nicht bekanntgegeben worden, die dann geltende Jahresfrist zur Anfechtung nach § 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sei im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen. Die Regelungen der 2. Nachtragsgenehmigung seien unbestimmt, da die Beigeladene zu 2. die Möglichkeit habe, von ihrer Seite durch Anfüllung des Grundstücks die Höhe der Mauer zu verringern und so das festgelegte Lärmschutzniveau zu unterlaufen. Die Errichtung des Lebensmittelmarktes verstoße gegen die Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt H. , der für den Standort Wohnbaufläche vorsehe. Die Regelungen des Schallschutzes seien durch die Baugenehmigung nicht eingehalten. Es werde nicht ausreichend berücksichtigt, dass sie den Ruhebereich ihres Grundstücks in dessen hinterem Bereich angelegt hätten. Die Anlage der Stellplätze verstoße gegen die Vorschrift des § 51 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Anlieferverkehr rückwärts an die entsprechende Rampe heranfahre und die Fahrzeuge dabei einen störenden Warnton abgäben. Dasselbe gelte für einparkende Kunden mit Fahrzeugen, die mit entsprechenden Signaleinrichtungen ausgestattet seien. Das der Erteilung der Baugenehmigung zugrunde gelegte Schallgutachten weise verschiedene Mängel auf. Für den Immissionspunkt Im F. 3, der auch für das klägerische Grundstück herangezogen werden könne, stelle das Gutachten zu Unrecht auf das Erdgeschoss ab, obwohl sich die Schlafräume als schutzwürdige Räume im 1. Obergeschoss befänden. Gerade was die Anfahrt von Lkw anbetrifft, hätte der Gutachter ihr Grundstück mit einem eigenen Immissionspunkt berücksichtigen müssen. Der Gutachter hätte sich an den Vorgaben der vom Bayerischen Landesamt für Umwelt herausgegebenen Parkplatz- Lärmstudie orientieren müssen. Zu Unrecht habe der Gutachter die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet seiner Begutachtung zugrundegelegt. Es handele sich aber um ein Gebiet, das vorwiegend dem Wohnen diene und als "Gartenstadt I. " bekannt sei. In dieser Erwartung hätten die Kläger auch ihr Grundstück erworben.

Die Kläger beantragen, 23

die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 27. Juli 2007 in der Gestalt der Nachtragsbaugenehmigungen vom 30. November 2007 aufzuheben. 24

Der Beklagte und die Beigeladenen zu 1. und 2. beantragen, 25

die Klage abzuweisen. 26

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung auf sein Vorbringen aus dem 27

Verwaltungsverfahren.

28Der Berichterstatter der Kammer hat am 25. Februar 2010 einen Ortstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll vom selben Tage und die vor Ort gefertigten Lichtbilder Bezug genommen.

29In der mündlichen Verhandlung ist der Gutachter der Beigeladenen zu 1. noch einmal eingehend zu der Immissionsprognose befragt worden.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll Bezug genommen. 30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 32

Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet. 33

34Die am 29. Mai 2008 erhobene Klage gegen die Baugenehmigung vom 27. Juli 2007 (in der Fassung der Nachtragsgenehmigungen vom 30. November 2007) wahrt die Klagefrist. Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO hat den Klägern gegenüber nicht zu laufen begonnen, da es angesichts der ihnen nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung auch an einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, § 58 Abs. 1 VwGO. Die Klage ist innerhalb der dann maßgeblichen Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO erhoben worden.

35Die Klage ist aber nicht begründet; die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten vom 27. Juli 2007 in der Gestalt, die sie durch die beiden Nachtragsgenehmigungen vom 30. November 2007 erhalten hat, verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der VwGO.

36Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn sie gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen.

Das ist hier nicht der Fall. 37

38Die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung ist nicht zu Lasten der Kläger unbestimmt (I.), die Kläger können als nachbarliches Abwehrrecht weder eine Verletzung des sogenannten Gebietsgewährleistungsanspruchs (II.) noch des allgemeinen Rücksichtnahmegebots (III.) geltend machen. Schließlich liegt keine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts, namentlich der sich aus § 51 Abs. 7 BauO NRW ergebenden Anforderungen (IV.) vor.

39I. Die angegriffene Baugenehmigung ist nicht unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen (VwVfG) zu Lasten der Kläger als Nachbarn unbestimmt.

Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein. Sie muss Inhalt, Reichweite und 40

Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Bau-schein selbst - ggf. durch Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung ( § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ) für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant. Allerdings ist die Baugenehmigungsbehörde gehalten, Bauanträge unter Einbeziehung der ihr bekannten Umstände des jeweils zu Grunde liegenden Sachverhalts auszulegen, über den so ermittelten Verfahrensgegenstand zu entscheiden und dies in der ggf. zu erteilenden Baugenehmigung deutlich zu machen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 10 B 14/07 -, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 -, Beschluss vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, BRS 64 Nr. 162, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 10 A 4248/92 -, BRS 58 Nr. 216, Beschluss vom 16. Juli 1997 - 7 B 1585/97 -; Boeddinghaus / Hahn / Schulte, Bauordnung NRW, Kommentar, Stand: März 2010 (68. Aktualisierung), § 75 Rn. 37-44 m.w.N.

42Im vorliegenden Fall sind diese Anforderungen, was die Beschaffenheit und Anordnung der zu errichtenden Schallschutzmauer entlang der nördlichen und westlichen Grundstücksgrenzen der Beigeladenen zu 2. anbetrifft, (noch) gewahrt.

43

Dem Bauschein vom 27. Juli 2007 mit den zugehörigen Bauvorlagen lässt sich die erforderliche Bestimmtheit allerdings nicht allein entnehmen. Der Beklagte hat unter der Auflage Nr. 8 die Errichtung einer Mauer angeordnet, die massiv (Mauerwerk o.ä.) bis in eine Höhe von 2 m auszuführen ist, ohne dass damit eine direkte Bezugnahme auf die im Schallschutzgutachten vom 19. Februar 2007 beschriebene Ausführung der Mauer erfolgt wäre. Mit dieser Formulierung, die auch durch zugehörige Planunterlagen nicht ausreichend ergänzt wird, bleibt offen, in welcher Mindesthöhe und aus welchem Material die Mauer zu errichten ist. Beide Fragen haben aber auf die Schalldämmfunktion der Mauer und damit auf die Frage der Beeinträchtigung von Nachbarrechten entscheidenden Einfluss. Die erforderlich Klarheit für die Ausführung der Mauer, die in rechtlicher Hinsicht zur Bestimmtheit der entsprechenden Regelungen der Baugenehmigung führt, ist jedoch durch die 2. Nachtragsbaugenehmigung vom 30. November 2007 geschaffen worden, die die Ursprungsbaugenehmigung entsprechend ändert. Denn in dem mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen amtlichen Lageplan (Beiakte Heft 2, Bl. I) heißt es, die Wand (Sichtschutz und Einfriedung) sei in einer Höhe von maximal 2,00 Meter gemäß Gutachten zu erstellen. Die Qualität der Mauer ist durch das so in Bezug genommene (und bereits zum Bestandteil der Ausgangsgenehmigung vom 27. Juli 2007 gewordene) Ursprungsgutachten vom 19. Februar 2007 alternativlos benannt. Danach ist eine bereits vorhandene Mauer zu verwenden, bei Wahl einer anderen Einfriedung sind Fugendichtigkeit und ein Bauschalldämmmaß von >= 25 dB einzuhalten (S. 4, 21 des Gutachtens). Durch den Text der 2. Nachtragsgenehmigung ist weiter klargestellt, dass die Höhe der Mauer von den Nachbargrundstücken aus zu bestimmen ist. Wegen der höheren Lage des Grundstücks der Beigeladenen zu 2. gegenüber den nördlich und teilweise auch westlich angrenzenden Grundstücken (u.a. dem der Kläger) ist in der Gutachtenergänzung vom 27. Juni 2007, die Bestandteil der 2. 41

Nachtragsbaugenehmigung ist, die sich auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 2. ergebende geringere Höhe der Mauer berücksichtigt. Die sich jeweils entlang der Nachbargrenzen aus Sicht des Grundstücks der Beigeladenen zu 2. ergebenden Mauerhöhen sind in dieser Gutachterergänzung genau benannt. Gegenüber dem Grundstück der Kläger (hier: Flurstück 555) etwa ergibt sich eine Mauerhöhe von 1,60 Meter.

44Auch die weiter geäußerten Bedenken der Kläger zur Unbestimmtheit der 2. Nachtragsgenehmigung sind unbegründet. Den Beigeladenen zu 1. bzw. 2. ist es nicht gestattet, durch Anschüttung des in Frage stehenden Grundstücks die Höhe der Schallschutzmauer zu Lasten der Nachbarn auf dem Vorhabengrundstück (weiter) zu verringern. Der genehmigte Bestand des Vorhabens ergibt sich aus der Ursprungsgenehmigung in der Fassung, die sie durch die beiden Nachtragsgenehmigungen erhalten hat. Nach den oben gemachten Ausführungen zur 2. Nachtragsgenehmigung ist die Mauer in den in der 2. Nachtragsbaugenehmigung (genauer: S. 2 der Gutachtenergänzung vom 26. Juni 2007 als deren Bestandteil) benannten Anforderungen zu errichten und als Lärmminderungsmaßnahme vorzuhalten.

45II. Auch der sog."Gebietsgewährleistungsanspruch" wird durch das Vorhaben nicht verletzt. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das allgemeine bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot hinausgeht. Der Abwehranspruch des Nachbarn wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlichrechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Nachbarschutz aus der Festsetzung eines Baugebiets - und auch jener nach § 34 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB - geht weiter als der Schutz aus dem Rücksichtnahmegebot in § 15 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO -. Dieser setzt voraus, dass der Nachbar in unzumutbarer Weise konkret in schutzwürdigen Interessen betroffen wird. Auf die Bewahrung der Gebietsart hat der Nachbar einen Anspruch jedoch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung für ihn führt,

46vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, Beschluss vom 11. April 1996 - 4 B 51.96 -, BRS 58 Nr. 82; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 -10 B 2417/02-.

47Der Gebietsgewährleistungsanspruch berechtigt den Nachbarn, Bauvorhaben abzuwehren, die im Baugebiet bzw. in der nach § 34 Abs. 2 BauGB maßgeblichen näheren Umgebung ihrer Art nach planungsrechtlich unzulässig sind. Er greift deshalb ein gegenüber Vorhaben, die in der maßgeblichen näheren Umgebung planungsrechtlich weder allgemein zulässig sind, noch nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB oder nach den Vorschriften der BauNVO im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können.

48Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, VG H. , Beschluss vom 19. August 2003 - 10 L 1171/03 -.

49Eine Verletzung des oben beschriebenen Gebietsgewährleistungsanspruchs scheidet indessen im vorliegenden Fall aus, weil die maßgebliche nähere Umgebung des Bauvorhabens der Beigeladenen zu 1. keinem der Gebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung entspricht, in denen der errichtete Lebensmittelmarkt seiner Art nach unzulässig wäre.

50Bei der Umgebung des Bauvorhabens der Beigeladenen zu 1., für die kein Bebauungsplan besteht, handelt es sich um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB; an dieser von den Beteiligten vertretenen Auffassung hat auch das erkennende Gericht keinen Zweifel.

51Allerdings lässt sich kein faktisches Baugebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB feststellen, dem sowohl das Grundstück der Kläger als auch das der Beigeladenen zu 2. angehören und in dem der von der Beigeladenen zu 1. errichtete Lebensmittelmarkt seiner Art nach unzulässig wäre.

52Vgl. zur Ermittlung der maßgeblichen Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; OVG NRW, Urteil vom 29. September 1999 - 7 A 1071/96 -, n.v.

53Die Annahme eines faktischen allgemeinen oder reinen Wohngebiets nach § 4 bzw. § 3 BauNVO, wodurch den Klägern jedenfalls im Falle des reinen Wohngebietes ein Abwehranspruch gegen den Lebensmittelmarkt in der hier betriebenen Größenordnung zur Seite stünde, scheitert bereits an der Existenz der beiden zur maßgeblichen näheren Umgebung gehörenden Spielhallen "Zocky's Play" auf den Grundstücken Q. Straße 127 und 135. Spielhallen als Unterfall von Vergnügungsstätten sind in allgemeinen und reinen Wohngebieten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig, sondern im Wesentlichen besonderen Wohngebieten 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO), Mischgebieten 6 Abs. 3 BauNVO), Kerngebieten 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) und Gewerbegebieten 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO) vorbehalten. Die beiden genannten Spielhallen sind auch nicht als Fremdkörper anzusehen, die trotz ihrer Existenz ausnahmsweise nicht geeignet wären, die Umgebung maßgeblich (mit) zu prägen. Dagegen spricht bereits, dass es sich hier um zwei Spielhallen an unterschiedlichen Standorten handelt. Von ihrem quantitativen und sonstigen Erscheinungsbild fallen die beiden Spielhallennutzungen nicht aus dem Rahmen der sonst entlang der Q. Straße anzutreffenden Bebauung, was Voraussetzung für die Annahme eines nicht prägenden Fremdkörpers wäre.

54Vgl. Ernst/ Zinkhahn/ Bielenburg, BauGB, Kommentar, Stand: 1. Januar 2010, § 34, Rn. 79 und 37.

55Die Standorte der beiden Spielhallen gehören auch zur maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabensgrundstücks. Nach Auffassung der Kammer ist die Straßenrandbebauung entlang der westlichen und der östlichen Seite der Q. Straße jedenfalls zwischen den Einmündungen Im F. und C1. als nähere Umgebung für die Bestimmung eines möglichen faktischen Baugebiets heranzuziehen. Das ergibt sich aus dem Erscheinungsbild typischer Straßenrandbebauung entlang einer größeren Ausfallstraße wie hier der Q. Straße mit teilweise - vor allem in den oberen Geschossen - vorhandener Wohnbebauung und gewerblichen Nutzungen in den Erdgeschossen. Die sich von der Straßenbebauung weiter in das Hinterland abgesetzte Bebauung weist demgegenüber eine andersartige und überwiegend in sich homogene Bebauungs- und Nutzungsstruktur auf. So spricht Vieles dafür, die Bebauung nördlich und südlich der

Straße Im F. , beginnend mit den Grundstücken Im F. 3 und 4 und sich nach Westen fortsetzend, als reines Wohngebiet anzusehen. Das Vorhabensgrundstück gehört aber aufgrund seiner Ausrichtung und Bebauung - auch mit seiner hier maßgeblich zu berücksichtigenden vorausgegangenen Nutzung - nicht mehr zu einem möglichen faktischen reinen Wohngebiet der Bebauung entlang der Straße Im F. , sondern zu dem aus der Straßenrandbebauung der Q. Straße gebildeten Bereich. Dieser ist wegen der geschilderten Existenz der beiden Spielhallen allenfalls als faktisches Mischgebiet nach § 6 BauNVO oder aber als bauliche Gemengelage zu bewerten, was im Ergebnis nicht entschieden werden muss, da in beiden Fällen gegen die Zulassung des hier streitgegenständlichen Vorhabens seiner Art nach keine Bedenken bestehen und den Klägern als Grundstückseigentümern eines nur benachbarten (faktischen) Gebietes in keinem der beiden Fälle ein Gebietserhaltungsanspruch zugute kommt.

Ob das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans entspricht, ist für seine Zulassung nicht maßgeblich, wenn es im beplanten oder - wie hier unbeplanten - Innenbereich liegt.

57III. Das mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigte Vorhaben verstößt weiterhin nicht zu Lasten der Kläger gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des "Sich Einfügens" verankerte nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme.

58Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

59Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40 Nr. 199 = BauR 1983, S. 449 = ZfBR 1983, S. 139, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl 1994, S. 697 = BauR 1994, S. 354 = BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, S. 686 = ZfBR 1994, S. 142 = UPR 1994, S. 148 und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, S. 1050 = DVBl 2000, S. 192 = ZfBR 2000, S. 128; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, S. 1360.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nicht erkennbar, dass die Kläger durch die hier allein streitigen Regelungsinhalte der Baugenehmigung der Beigeladenen zu 1. in Gestalt der beiden Änderungsgenehmigungen unzumutbar beeinträchtigt werden. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass von dem Betrieb, der seiner Art nach auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 2. keinen Bedenken unterliegt, schädliche und damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßende Umwelteinwirkungen für das Grundstück 56

der Kläger ausgehen.

61Schädliche Umwelteinwirkungen sind erhebliche Immissionen i.S.v. §§ 3 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), d.h. solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

62Zu diesen schädlichen Umwelteinwirkungen gehören hier in erster Linie die auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Lärmimmissionen. Eine gesetzliche Regelung, was im Rahmen des Rücksichtnahmegebots von einem Nachbarn als zumutbare Lärmimmission hinzunehmen ist, besteht nicht. Für die vom Gericht vorzunehmende Lärmbewertung bieten jedoch die einschlägigen technischen Regelwerte wie die TA- Lärm als sachverständige Erkenntnisquelle Orientierungshilfe.

63Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, S. 92 = BauR 1993, S. 325 = BRS 54 Nr. 187 und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, a.a.O. und Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, S. 881; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, a.a.O.

64Als Ausgangspunkt der Betrachtung sind dabei die Richtwerte der TA-Lärm heranzuziehen. Nach Nr. 6.1 TA-Lärm richten sich die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte nach der jeweiligen Gebietsart. Im vorliegenden Fall befinden sich allerdings das Grundstück der Kläger und das Grundstück der Beigeladenen zu 2. mit dem von der Beigeladenen zu 1. verwirklichten Vorhaben nicht in einem einheitlichen Gebiet im Sinne von Nr. 6.1 TA-Lärm, sondern - wie oben bereits aufgezeigt - in aneinandergrenzenden unterschiedlichen Gebieten bzw. "Gemengelagen" unterschiedlicher Nutzungen. Den Fall unterschiedlicher aneinandergrenzender Gebiete unterschiedlicher Nutzungsarten bezeichnet die TA-Lärm ihrerseits als "Gemengelage" und trifft für ihn in Nr. 6.7 eine eigenständige Regelung.

65Danach sind die für Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte zu erhöhen, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Die Immissionsrichtwerte für Kern- Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden, Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 2 TA-Lärm. Für die Höhe des Zwischenwertes ist die konkrete Schutzbedürftigkeit des Gebietes maßgeblich.

66Daran gemessen ist für den hier maßgeblichen Immissionsrichtwert von den für reine Wohngebiete (tagsüber 50 dB(A)) einerseits und den für Kern-, Dorf- und Mischgebiete andererseits (tagsüber 60 dB(A)) geltenden Werten auszugehen, wobei dessen Höchstgrenze von 60 dB(A) nicht überschritten werden soll.

67Der Ansatz von 50 dB(A) tagsüber erscheint für die Wohnbebauung entlang der Straße Im F. , die als faktisches reines Wohngebiet bewertet werden kann, angemessen. Für die Bebauung entlang der Q. Straße im hier entscheidenden Teil ist der Ansatz von 60 dB(A) nach Nr. 6.1 Buchst. c) TA-Lärm für Kern-, Dorf- und Mischgebiete zu wählen, unabhängig davon, ob der genannte Bereich als faktisches Mischgebiet oder als "Gemengelage" unterschiedlicher Nutzungen zu bewerten ist, für die der genannte Immissionsrichtwert ebenfalls die Schutzbedürftigkeit in passender Weise erfasst.

Der aus diesen beiden Kenngrößen zu bildende Zwischenwert ist nicht arithmetisch, 68

sondern anhand der für die konkrete Schutzbedürftigkeit maßgeblichen Kriterien wie Prägung des Einwirkungsgebietes durch Wohnbebauung einerseits und gewerbliche Nutzungen andererseits, die Ortsüblichkeit der Geräusche und die Frage, welche Nutzung zuerst verwirklicht wurde, zu bestimmen.

69Unter Berücksichtigung der quantitativ deutlich überwiegenden Wohnnutzung, die gegenüber den lärmtechnisch besonders störenden Nutzungen der Lebensmittelmärkte Q. Straße 165 (Vorhaben der Beigeladenen zu 1.) und Q. Straße 133 (Aldi-Markt) zeitlich vorausgehend verwirklicht wurde, erscheint der Kammer im vorliegenden Fall ein für das Grundstück der Kläger geltendes Schutzniveau von deutlich über 50 dB(A) tagsüber im Bereich von 52- 53 dB(A), möglicherweise auch von 54- 55 dB(A) angezeigt, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den nach der TA-Lärm zugrundezulegenden Werten ohnehin nicht um starre Lärmgrenzwerte, sondern Lärmrichtwerte handelt, die nur Teil einer im Einzelfall jeweils erforderlichen immissionstechnischen Gesamtbetrachtung sind.

70Jedenfalls sind die dem Lärmgutachtenbüro V. und Partner vom Beklagten vorgegebenen und vom Lärmgutachter dann auch entsprechend angesetzten Lärmrichtwerte von 50 dB(A) zur Begründung des Schutzniveaus unter anderem in der Straße Im F. (zu Gunsten der Kläger und zu Lasten der Beigeladenen zu 1.) zu niedrig. Dass für die Bebauung entlang der Q. Straße ein Lärmrichtwert von 60 dB(A) anzusetzen ist, erkennt auch der Beklagte durch seine Vorgaben an den Lärmgutachter zur Berücksichtigung der Wohnnutzungen in den Gebäuden Q. Straße 167 und 135 an, nimmt aber offenbar keine Bildung eines geeigneten Zwischenwertes nach Nr. 6.7 TA- Lärm für die nur am Rande eines faktischen reinen Wohngebiets liegenden Grundstücke vor.

71Gemessen an diesen Vorgaben sind die vom Gutachter prognostizierten Lärmbelastungen, die vom Vorhaben der Beilgeladenen zu 1. ausgehen, gegenüber den Klägern nicht rücksichtslos. Denn es ist danach nicht zu erwarten, dass der maßgebliche Lärmrichtwert, der bei mindestens 52 dB(A) tagsüber anzusetzen ist, überschritten wird. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesamtbeurteilungspegel vor dem Fenster des schutzwürdigsten Raumes im Erdgeschoss des Gebäudes Im F. 3 49 dB(A) betragen wird.

72Es erscheint angemessen, das Ergebnis am Immissionspunkt Im F. 3 auf die Grundstückssituation der Kläger im Ansatz zu übertragen. Jedenfalls die Laderampe, die nach Auffassung des Gutachters den höchsten Teilbeurteilungspegel durch Lärmemissionen verursacht, weist zum Wohngebäude Im F. 3 keinen größeren Abstand auf als zum Wohngebäude der Kläger.

73Auch wenn gewisse Bedenken gegen einzelne Annahmen des Gutachters bestehen, die dazu führen könnten, dass der tatsächliche Gesamtbeurteilungspegel am Wohnhaus der Kläger höher ausfällt als der für das Wohngebäude Im F. 3 prognostizierte, steht zur Überzeugung der Kammer mit ausreichender Sicherheit fest, dass eine solche mögliche Erhöhung nur geringfügig und damit der Gesamtbeurteilungspegel nicht zu Lasten der Kläger rücksichtslos wäre.

74Dabei ist in erster Linie zu nennen, dass eine Prognose für den am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raum des Wohngebäudes der Kläger (vgl. Anhang A.1.3 Buchst. a) TA-Lärm) durch den Gutachter nicht erfolgt ist, sondern für die Wohnbebauung entlang

der Straße Im F. ein Immissionspunkt für das Erdgeschoss des Wohngebäudes Im F. 3 angesetzt worden ist. Zunächst ist nicht ersichtlich, dass sich die Situation für die Wohngebäude Im F. 3 und Im F. 7a (Grundstück der Kläger) maßgeblich unterschiede. Beide Wohngebäude weisen von der Verladerampe des Lebensmittelmarktes, die für den bestimmenden Teilbeurteilungspegel verantwortlich ist, eine ähnlich große Entfernung auf. Dasselbe gilt für die jeweils nächstgelegenen Stellplätze der Parkplatzanlage. Der Mitarbeiter des Gutachter-Büros, Dipl.-Ing. X. , hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sich der den Parkplatzlärm abbildende Teilbeurteilungspegel um 1 - 2 dB(A) erhöhen könne, wenn für den Immissionseinwirkungsort anstelle des Erdgeschosses das 1. Obergeschoss angesetzt werde. Sofern bei den Klägern als solcher schutzbedürftiger Wohnraum ein Raum des 1. Obergeschosses in Ansatz zu bringen wäre, ergäbe sich möglicherweise ein gegenüber dem für das Gebäude Im F. 3 ermittelter erhöhter Gesamtbeurteilungspegel, wobei in Rechnung zu stellen ist, dass sich mit der Erhöhung des Beurteilungspegels für den Parkplatzlärm nur einer von drei maßgeblichen Teilbeurteilungspegeln nennenswert veränderte und damit die mögliche Erhöhung des allein maßgeblichen Gesamtbeurteilungspegels nicht im Umfang der Erhöhung des Teilbeurteilungspegels erfolgte. Schließlich ist die Berechnung für den Immissionsort Im F. 3 auch nicht unter Berücksichtigung der erst nachträglich auf die Schallschutzwand aufgebrachten Plexiglaserhöhung erfolgt, wobei dahinstehen kann, ob diese Erhöhung überhaupt einen maßgeblichen Lärmminderungswert hat. In der Ergänzung des Schallschutzgutachtes vom 27. Juni 2007 ist die Schallausbreitung unter Berücksichtigung der Schallschutzmauer in Übereinstimmung mit der 2. Nachtragsbaugenehmigung vom 30. November 2007 erfolgt.

75Der Vertreter des Gutachter-Büros hat in der mündlichen Verhandlung weiter nachvollziehbar dargelegt, dass die Berücksichtigung der an Sonn- und Feiertagen stattfindenden Lärmemissionen, die bislang nicht erfolgt ist, zu keinem abweichenden Ergebnis führen würde. Zwar ist an Sonn- und Feiertagen für Wohngebiete in den besonders schutzbedürftigen Zeiträumen (hier käme nur der Zeitraum von 13.00 bis 15.00 Uhr in Betracht, vgl. Nr. 6.5 TA-Lärm) ein Zuschlag von 6 dB zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite wird der maßgebliche Gesamtbeurteilungspegel an Sonn- und Feiertagen deshalb wesentlich geringer ausfallen, weil an diesen Tagen lediglich eine Betriebszeit von 11.00 bis 17.00 Uhr und ausschließlich für den Backwarenladen genehmigt worden ist. Entscheidend wird sich auf die Prognose des Gesamtbeurteilungspegels für Sonn- und Feiertage auswirken, dass die besonders lärmintensiven Anlieferungen an diesen Tagen nicht stattfinden.

76Schließlich hat der Vertreter des Gutachter-Büros ausreichende Erklärungen dafür abgegeben, dass er nicht die Frequenzzahlen für Stellplatzanlagen aus der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz (seinerzeit: 4. Aufl. aus dem Jahr 2003) angewendet, sondern auf entsprechende Erhebungen der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zurückgegriffen hat. Die Bezirksregierung Münster als seinerzeit zuständige Behörde für die Belange des Immissionsschutzes hat im Übrigen keine Bedenken im Hinblick auf diese Vorgehensweise gesehen (Schreiben vom 18. Januar 2007, Beiakte Heft 3, Blatt 54 - 56). Auch bei diesem Ansatz des Gutachters ist zu berücksichtigen, dass dadurch lediglich der Parkplatzlärm als einer von drei Teilbeurteilungspegeln betroffen ist. Dieser verursacht nur einen Teilbeurteilungspegel von 44,0 dB(A) (Immissionspunkt Im F. 3, Anhang zur Gutachtenergänzung vom 27. Juni 2007) gegenüber den weiteren Teilbeurteilungspegeln von 45,5 dB(A) für den Betrieb an der Anlieferrampe (einschl.

Lkw-Verkehr) und 31,1 dB(A) für den Anlieferbetrieb des Backwarenladens einschl. stationärer Quellen wie Lüftungs- und Heizungsanlage. Selbst für den Fall eines höheren Ansatzes der Frequentierung des Parkplatzes, etwa auf der Basis der Zahlen der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz ist die Kammer der Auffassung, dass sich der maßgebliche Gesamtbeurteilungspegel zu Lasten der Kläger nicht in entscheidungserheblicher Weise erhöhen wird.

77Auch in einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände, nämlich der Grundstückssituation der Kläger und des auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 2. ausgeübten Betriebs ergibt sich, dass das Grundstück der Kläger - unabhängig von der Einhaltung der maßgeblichen Lärmimmissionsrichtwerte - nicht rücksichtslos beeinträchtigt wird.

78Dabei ist den Klägern ohne Weiteres zuzugeben, dass ihr Grundstück durch den Betrieb der Beigeladenen zu 2. Belästigungen durch den auf der Stellplatzanlage stattfindende An- und Abfahrtverkehr sowie durch den Anlieferverkehr ausgesetzt wird, die bis zur Errichtung des Lebensmittelmarktes in dieser Form nicht vorhanden waren. Diese Belästigungen, auch wenn sie mit erheblichen Einzelgeräuschen verbunden sind, überschreiten nach Auffassung des Gerichts in der hier konkret vorgefundenen Situation indessen nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit. Aufgrund der Lage des Grundstücks der Kläger am Rande eines Wohngebietes in unmittelbarer Nähe zu Grundstücksflächen, deren gewerbliche Nutzung keineswegs ausgeschlossen war, mussten die Kläger mit der Möglichkeit der Errichtung einer Stellplatzanlage rechnen, die für den hier grundsätzlich zulässigen Lebensmittelmarkt mit knapp 800 qm Verkaufsfläche mit 68 Stellplätzen nicht einmal besonders groß dimensioniert ist.

79Weiter sind die Lage der benachbarten Grundstücke der Kläger und der Beigeladenen zu 2. zueinander und weiter die Ausgestaltung und Ausrichtung der Stellplatzanlage sowie des Anlieferbereichs des Lebensmittelmarktes von entscheidender Bedeutung.

80Der rückwärtige Grundstücksbereich der Kläger ist durch den Zuschnitt des Grundstücks in unterschiedlicher Weise betroffen. Nur ein Teil des Grundstücks der Kläger grenzt an einen Eckbereich des Grundstücks der Beigeladenen zu 2. an. Auf dem Grundstück der Kläger sind Bereiche vorhanden, die auch weiterhin eine bessere - weil insgesamt ungestörtere - Ausnutzung des Freizeit- und Gartenbereichs ermöglichen.

81Durch die aufgrund des Grundstückszuschnitts beträchtliche Entfernung von Teilen des Erholungsbereichs des klägerischen Grundstücks von einem Teil der Stellplätze der Beigeladenen wird auch die Lästigkeit einzelner, von der Stellplatzanlage ausgehender Geräusche wie Türenschlagen, Signalgeräusche der Einparkhilfen von Lkw bzw. Pkw und An- und Abfahrtgeräusche der Pkw gemildert. Bei den vom Anlieferverkehr ausgehenden Geräuschemissionen ist in Rechnung zu stellen, dass Anlieferverkehr nur werktags in der Zeit ab 06.00 erfolgen darf, die Anlieferrampe mit einer 3 m hohen und 7 m langen Lärmschutzwand umfasst ist und sich bereits in einer Entfernung von etwa 35 m zur Grundstücksgrenze und etwa 85 m zum Gebäude der Kläger befindet.

82Schließlich ist das Grundstück durch die errichtete Schutzmauer auch weitgehend vor optischen Beeinträchtigungen wie denen von KfZ- Scheinwerfern geschützt.

83Vgl. zur Zumutbarkeit von Lichtimmissionen nur OVG NRW, Urt. v. 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, DVBl. 2008, 791.

84IV. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist auch mit der Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW vereinbar. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden, dass Lärm oder Gerüche das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.

85Ständige Rechstprechung des OVG NRW, vgl. etwa Urteil vom 21. Oktober 2002 - 7 A 3185/01 -.

86Bei der Bewertung der maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung, ob die Kläger die Stellplatzanlage auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 2. hinzunehmen haben, kann auf die Ausführungen zum (bauplanungsrechtlichen) Gebot der Rücksichtnahme (siehe oben, Punkt III.) zurückgegriffen werden. Die dort angestellten Überlegungen zur Situation der beiden zu beurteilenden Grundstücke und ihren Vorbelastungen gelten in gleicher Weise für die Beurteilung der sich aus § 51 Abs. 7 BauO NRW ergebenden (bauordnungsrechtlichen) Anforderungen.

Vgl. dazu. VG H. , Beschluss vom 14. Juli 2003 - 5 L 1371/03 -. 87

88Auch für die bei § 51 Abs. 7 BauO vorzunehmende bauordnungsrechtliche Bewertung ist maßgeblich auf die abschirmende Wirkung der die maßgeblichen Grundstücksteile umfassenden Schallschutzmauer abzustellen. Deren Wirkung schützt zugleich vor einem erheblichen Teil der optischen Immissionen durch Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen.

Eine Verletzung der Anforderungen des § 51 Abs. 7 BauO NRW liegt danach nicht vor. 89

90Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind erstattungsfähig, da sie sich jeweils durch die Stellung eigener Anträge der Risiko eigener Kostentragung 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt haben.

91Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

92

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Anmerkungen zum Urteil