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VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 12/08

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2008

Inhalt

. Sie kann geltend machen, sie sei durch ein Verhalten des Antragsgegners in den ihr durch die

Differenzierung beim Erfolgswert erforderlich machen, hat der Antragsgegner weder im Gesetzgebungsverfahren

abgegebenen Wählerstimmen abhängig machen (vgl. BVerfGE 34, 81 ). 654. a) Es ist grundsätzlich Sache des

Anlage 2 EinbTestV

Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs

Inhalt

kontroverse Standpunkte deutlich machen und diskutieren. Die Teilnehmer sollten an geeigneten Stellen

diese abspielen können, bewusst zu machen. Konflikte und mögliche Wege zu deren friedlicher L

Geschichte unmöglich machen soll.▪NS-Diktatur: Aufhebung der Rechtsordnung, Gleichschaltung

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4294/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2004

Inhalt

besonderes Sachverständigengremium abhängig zu machen. Die hier in der Anlage B Nr. 23 dieser

Allgemeinheit zugänglich machen will 66- vgl. http://www.stosswellentherapie.org/redaktion/home, Ausdruck vom 9

machen. Dort hat er aber lediglich darauf hingewiesen, dass die Frage einer Operation nur kurz

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 455/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.02.2010

Inhalt

Spinnzentrifugen abnehmen, Einstrumpfen und für den Transport auf speziellen Wagen fertig machen musste. Zu

das hirnorganische Psychosyndrom verantwortlich zu machen seien, hätten sich nicht eruieren lassen

deswegen nicht wahrscheinlich zu machen, weil notwendige „Brückensymptome“ im Sinne einer

OLG Hamm - 33 U 45/95

Oberlandesgericht Hamm vom 01.12.1995

Inhalt

(Beweis: Zeugnis ...). 48Das wurde auch keinen Sinn machen, weil sie, die Ehefrauen, gegenüber der

die Beklagten zu 2) und 4) entsprechend ihrem erstinstanzlichen Vorbringen weiterhin geltend machen

nicht geltend zu machen, zu ihrer Haftungsübernahme sei es nur aufgrund der Zusicherung des Zeugen

LG Frankfurt am Main - 05 O 74/04

Landgericht Frankfurt am Main vom 29.09.2009

Inhalt

Unrecht machen die Kläger geltend, das Argument, der Ausgleichsberechtigte dürfe nicht besser stehen

Minderheitsaktionäre nach § 304 AktG ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlung geltend machen), bezieht sich das nicht auf

müssen, sofort nach Wirksamwerden des BGV von der Abfindungsoption nach § 5 BGV Gebrauch zu machen und

VG Düsseldorf - 3 K 3972/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.02.2008

Inhalt

Kläger lediglich einen Planergänzungsanspruch geltend machen. Die Aufnahme des letzten Bauabschnitts in

Landschaft geltend zu machen, da sog. „Popularklagen" nach der Verwaltungsgerichtsordnung ausgeschlossen

Bescheidung der Widersprüche geltend machen. 50Der Beklagte hat mit der Durchführung des Plans letztlich auch

LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 KA 17/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.03.2003

Inhalt

Zulassung zurückgegeben. In der Sache machen die Kläger weiterhin geltend, die planungsrechtlichen

Kläger haben ein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststel-lung, denn sie machen geltend, die

Praxis in zumut-barer Entfernung für den Patienten) notwendig machen. Diesen Vorschriften entspricht

EuGH - C-292/97

Europäischer Gerichtshof vom 13.04.2000

Inhalt

diesen Zeitraum geltend machen zu können, zwischen dem 1. März 1994 und dem 1. Januar 1995 tatsächlich

Ausgangsverfahrens machen geltend, daß die Umweltschutzauflagen, die jeder schwedische Erzeuger nach § 5

Ausgangsverfahrens machen geltend, die schwedische Regelung verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

OLG Düsseldorf - I-4 U 21/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.09.2003

Inhalt

von dieser Ermächtigung nur im Einvernehmen mit der Vertragspartnerin Gebrauch machen. 63. Die O. S

machen, nur das Innenverhältnis zwischen beiden betrifft, nicht aber den Umfang der Vertretungsmacht

ihrer Vollmacht "nur im Einvernehmen" mit der Beklagten "Gebrauch machen" durfte, steht ebenfalls

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4935/04.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2005

Inhalt

Antragstellers gehöre es gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der

Bestimmung hat die Personalvertretung darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden

wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden und eine

BAG - 2 AZR 1071/12

Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2014

Inhalt

Gestaltungsrecht nur für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Gebrauch machen und/oder seiner

Erfüllung seiner vorgesehenen arbeitsvertraglichen Leistungspflicht von vornherein unmöglich machen

Rn. 2). 44(cc) Eine Verpflichtung, Angaben zu getilgten Strafen zu machen, ergibt sich nicht aus

OLG Brandenburg - 4 U 161/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017

Inhalt

auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Klägerin hinsichtlich der Rentabilität und des Wertes

nicht für sich fruchtbar machen. Zum einen liegt kein verbundenes Geschäft gem. § 9 VerbrKrG vor, da

fruchtbar machen können. Ein schwerwiegender Interessenkonflikt liegt nicht schon dann vor, wenn die

OLG Frankfurt - 13 W 29/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.05.2000

Inhalt

Verfügungskläger hat daher darzulegen und glaubhaft zu machen, daß er so dringend auf die sofortige Erfüllung

Krafttraining durchaus Sinn machen könne. 74 Die Begründetheit bzw. Unbegründetheit des Rechtsmittels hing

machen könne. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Im Bereich der staatlichen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 V 65/95

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.10.1996

Inhalt

Zeitpunkt der Eheschließung ein Pflegevertrag bestanden. Es könne jedoch keinen Unter schied machen, ob

Ehefrau abhängig machen (Bedingung). Auch könnte er im Sinne einer Befristung berücksichtigen, daß

abhängig machen, daß sich der Kläger bereit findet, nachträglich ab Vertragsschluß oder aber ab Beginn

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