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LSG Hessen - L 4 KA 25/06

Hessisches Landessozialgericht vom 23.05.2007

Inhalt

Hessen. Der Anteil der versicherten Rentner entsprach dem Durchschnitt (29%), die Honoraranforderungen

% überschritten. Die Verbände der Krankenkassen in Hessen beantragten mit dem am 21. Dezember 2001 eingegangenen

PA Übersichten über die statistischen Daten der Ärzte für Allgemeinmedizin in Hessen sowie die Anzahl

entsprechende Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes einher. Dessen Angelegenheit sei es, die zur

Beklagten ist zwar kein Verfahrensfehler unterlaufen, weil er dem Kläger auf dessen unsubstantiiertes

LAG Baden-Württemberg - 11 Sa 111/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 25.09.2003

Inhalt

Urteils wird auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen. Im Hinblick auf die Berufungsangriffe gegen das

Lektoren aus dem BAT durch dessen § 3 g verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3, Abs. 1 GG. 34 a

die materiellen Arbeitsbedingungen, die durch Tarifverträge getroffen werden, zu messen, nicht aber

, gleichzeitig aber offen lassen können, ob § 3 g BAG an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. In

Gruppenbildung ist aber dann ebenso an § 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu messen, wie die Gruppenbildung im Rahmen

BGH - I ZR 284/01

Bundesgerichtshof vom 01.04.2004

Inhalt

Verbraucher wähle einen Online-Dienst nach dessen Leistungsfähigkeit und Bedeutung, nicht nach der nur als

größten Unternehmen der Welt messen könne, was für die noch nicht einmal europaweit vertretene

Bruchteile des Verkehrs der Aussage die Bedeutung beimäßen, es gehe um ein Unternehmen, dessen "Größe

macht, eine hohe Verweildauer im Netz könne insbesondere auf dessen zu geringe Kapazität hinweisen

den größten Internet-Unternehmen der Welt messen, was nicht zutreffe, weil die Beklagte schon nicht

Anlage 1 BauWiAusbV 1999

(zu § 6)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Hochbaufacharbeiter/zur Hochbaufacharbeiterin

Inhalt

nach dem Verwendungszweck unterscheidenb)Holz für Werkstücke messen und anreißenc)Holz

Anschlagmittel einsetzenp)Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Besch

;te und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen

Anschlagmittel einsetzenp)Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und

OLG Hamm - 18 U 163/05

Oberlandesgericht Hamm vom 08.06.2006

Inhalt

: 18. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 18 U 163/05 Vorinstanz: Landgericht Essen, 42

. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der

Vereinbarung und Courtagezusage Vertriebspartnerin der Klägerin. Der Vertrag, wegen dessen weiteren Inhalts

, wobei dessen Funktion und Stellung zwischen den Parteien streitig ist. Der Zeuge I hatte zunächst mit

geschlossen, nach dessen Inhalt er als selbständiger Unternehmer u.a. Akquisition von Vertriebspartnern

OLG Köln - 6 U 37/98

Oberlandesgericht Köln vom 01.09.2000

Inhalt

ersten Kammer vom 4.4.2000, wegen dessen - in WRP 2000,489 ff auch veröffentlichten - Wortlautes im

Etikettierungsrichtlinie zu messen, wenn § 17 Abs.1 Zif.4 LMBG nicht harmonisiertes Recht darstellen würde. 52Unter

Pektin (Erwägungsgründe 22 f) basieren auf der Grundlage, dass dessen Verwendung nicht von vornherein

hat - allein dem Senat. Dessen Mitglieder vermögen über die Irreführung auch aus eigener Sachkunde zu

bis dahin übereinstimmenden Vortrag der Parteien - in der Vorlagefrage an den EUGH und dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 1075/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.02.1998

Inhalt

) heißt es, daß dessen Volkszugehörigkeit und Muttersprache Deutsch gewesen seien und er von 1930 bis

. 8Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 30. Januar 1992 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie

worden und dieser habe ihn "gerettet". Dagegen seien dessen Bruder S. und dessen Schwester K. -V

seien. Soweit die Verschonung des Vaters auf dessen angebliche Krankheit zurückgeführt werde, sei

der Geschwister des Vaters könne nicht auf dessen Bekenntnis geschlossen werden. Darüber hinaus seien

EuGH - C-28/94

Europäischer Gerichtshof vom 22.04.1999

Inhalt

gegen ihre Kontrollpflichten aus Artikel 8 der Verordnung Nr. 729/70 vorliege. Aufgrund dessen

Schwere der festgestellten Verstöße und die Dauer des Zeitraums, während dessen die Unregelmäßigkeiten

begründete Zweifel an der Wirksamkeit des Kontrollsystems zu. 45. Aufgrund dessen sind die Feststellungen

Berechnungsgrundlage der finanziellen Berichtigung trägt die niederländische Regierung vor, in Anbetracht dessen

, die in den Vorjahren getätigt worden waren. Angesichts dessen kann das diesbezügliche Vorbringen der

OLG Brandenburg - 3 W 49/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.07.2002

Inhalt

) Verwirkung (§ 242 BGB) eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz, dessen Möglichkeit der

des Verkäufers, Bauträger oder Initiators, dessen Kreditgeberin sie gleichfalls ist, auf ihre Kunden

oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den

Kreditnehmers abtreten lässt und dessen Partner damit jeder wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beraubt

Wagnis angesichts einer möglichen Insolvenz des Verkäufers, Bauträger oder Initiators, dessen

OLG Karlsruhe - 19 U 175/01

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 29.01.2004

Inhalt

Gebäudeversicherungsbedingungen der Beklagten (AGGF - Anlg.-Heft K S. 11). Der Brandschaden, über dessen

Parteien, dessen Ergebnis die Beklagte mit Schreiben an den Kläger vom 18.5.1998 (II, 155

dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe auch wegen der weiteren Einzelheiten zum erstinstanzlichen

der Obliegenheitsverletzung des Klägers ergebe sich entgegen dessen Ansicht schon daraus, dass der

mündlich erteilte behördliche Abrissverfügung zu erlangen, ist dessen Inhalt insoweit mit der behaupteten

OLG Hamm - 4 U 148/08

Oberlandesgericht Hamm vom 10.03.2009

Inhalt

. Wegen der Einzelheiten des Lizenzvertrages wird auf dessen Text Bezug genommen (Anlage K 3, Anlageheft

Einzelheiten des Vertrages wird auf dessen Text Bezug genommen (K 4, I 17 f.). Die Lizenznehmerin, die T

Einzelheiten des Zusatzvertrages wird auf dessen Text Bezug genommen (K 5, I 19f.). Die Genannten

dritten Zusatzvertrages wird auf dessen Text Bezug genommen (K 7, I 22 f.). 9Die U M GmbH in C2

. Entscheidungsgründe: 131132Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat dessen Klage zu

OLG Frankfurt - 5 W 53/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 16.07.2010

Inhalt

sachverständigen Prüferin gemäß § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG, die in ihrem Prüfbericht, auf dessen Inhalt

Bewertungsfragen eingeholt, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Sodann hat das Gericht auf der

jeden Aktionär, dessen Aktien zwangsweise auf den Hauptaktionär übertragen wurden, und zwar

Unternehmens sich aus dessen abgezinsten zukünftigen zu kapitalisierenden Erträgen ergibt und der

. Insoweit unterscheiden sich ein Unternehmensvertrag und dessen Berücksichtigung im Grundsatz nicht

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Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.08.2012

Inhalt

, Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11).Auch hat das LG Essen mit Urteil vom 19.09.2007 (Az.: 44 O 79

SozG Köln - S 1 AS 7/05 ER

Sozialgericht Köln vom 08.04.2005

Inhalt

sie ihrer 15 monatigen Tochter kein warmes Essen bereiten und diese nicht baden könne. Dies sei

LSG Bayern - L 2 P 53/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.04.2006

Inhalt

Klägerin gab dort an, sie würde teilweise den Haushalt versorgen, aufräumen, teilweise auch das Essen

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