Urteil des OLG Köln vom 01.09.2000
OLG Köln: konfitüre, eugh, verbraucher, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, irreführung, belastung der umwelt, begriff, etikettierung, blei, produkt
Oberlandesgericht Köln, 6 U 37/98
Datum:
01.09.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 U 37/98
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 81 O 63/97
Tenor:
1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 16.1.1998 verkündete Urteil
des Landgerichts Köln - 81 O 63/97 - wird zurückgewiesen. 2.) Die
Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3.) Das Urteil
ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann jedoch die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 12.500,00 DM
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet. Der Beklagten wird auf ihren Antrag
nachgelassen, die Sicherheit auch durch Stellung einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen. 4.) Die Beschwer des
Klägers wird auf 100.207,00 DM festgesetzt.
T a t b e s t a n d
1
Die Beklagte ist eine in Österreich ansässige Herstellerin u.a. von Konfitüre. Sie ist
Inhaberin der aus der Anlage B 1 (Bl.27 f) ersichtlichen Wortbildmarke "d'arbo
Naturrein", die auf Grund OMPI Zertifikates auch in Deutschland Schutz genießt. Unter
dieser Marke und der näheren Bezeichnung "GARTEN ERDBEER" vertreibt die
Beklagte in Österreich und Deutschland eine Erdbeerkonfitüre. Wegen der näheren
Ausgestaltung des Produktes wird auf das bei den Akten befindliche Konfitürenglas
sowie die aus dem nachfolgend darzustellenden Klageantrag ersichtliche Etikettierung
Bezug genommen. Die Konfitüre enthält - was auf dem Etikett auch angegeben ist - das
Geliermittel Pektin. Bei Pektin in seiner natürlichen Form handelt es sich um einen
Extrakt mit verdünnten Säuren vorwiegend aus den inneren Anteilen von
Citrusfruchtschalen, Obsttrestern oder Zuckerrübenschnitzeln. Wegen der genauen
chemischen Zusammensetzung wird auf die als Anlage B 5 (= Bl.87) vorgelegte
Darstellung bei Römpp, Chemie Lexikon, 9.Aufl. verwiesen.
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Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen.
Seine auf Grund von § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG bestehende Befugnis, den vorliegenden
Prozess zu führen, wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Der Kläger begehrt
neben dem Ersatz von Abmahnkosten die Unterlassung der Bezeichnung "Naturrein" für
die beschriebene Konfitüre. Er sieht in dieser Bezeichnung einen Verstoß u.a. gegen §§
1 UWG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr.4 und 5 LMBG und gegen § 3 UWG. So enthalte das
Produkt mit dem Geliermittel Pektin einen Zusatzstoff im Sinne des § Abs.1 Ziff.4 LMBG,
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der zwar zugelassen sei, den der Verbraucher aber wegen der Verwendung der Angabe
"Naturrein" in der Konfitüre der Beklagten nicht erwarte. Außerdem sei der Begriff
"Naturrein" auch deswegen irreführend, weil sowohl das Erdreich, aus dem die
verarbeiteten Früchte stammten, als auch die Luft mit Schadstoffen belastet seien, die
seiner Verwendung entgegenstünden. Im übrigen weise das Produkt nach dem von der
Beklagten als Anlage B 3 auszugsweise selbst vorgelegten Gutachten (Bl.33,35)
Enzyme und damit Konservierungsstoffe auf.
Der Kläger hat b e a n t r a g t,
4
die Beklagte zu verurteilen,
5
1.) es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, das Produkt "GARTEN ERDBEER
Konfitüre Extra" wie auf der nachstehenden Seite 4 dieses Urteils wiedergegeben als
6
"Naturrein"
7
zu bezeichnen;
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2.) an ihn 207 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
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Die Beklagte hat b e a n t r a g t,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat bestritten, dass die Konfitüre Konservierungsstoffe enthalte. Die von dem Kläger
herausgegriffene Angabe in dem Gutachten beschreibe lediglich das Verfahren, mit dem
das Vorhandensein von Zitronensäure und Isozitronensäure festgestellt worden sei.
Weder Zitronensaft noch Zitronensäure seien indes - wie sich aus dem als Anlage B 4
vorgelegten Auszug aus dem schweizerischen Lebensmittelbuch ergebe (Bl.83 ff) -
Konservierungsstoffe.
12
Die Beklagte hat im übrigen die Auffassung vertreten, die angegriffene Bezeichnung sei
nicht irreführend und müsse bereits deswegen auch in Deutschland vertrieben werden
dürfen. So wisse der Verbraucher von der Belastung des Erdreiches und der Luft und
sehe darin keinen Hinderungsgrund, bei im übrigen vorliegenden Voraussetzungen
eine Konfitüre als "Naturrein" zu bezeichnen. Dasselbe gelte für das allgemein
bekannte Geliermittel Pektin: ohne Geliermittel lasse sich eine Konfitüre nicht herstellen,
weswegen auch die Hausfrau selbst beim Einkochen von Marmelade Pektin als
Geliermittel verwende. Aus diesen Gründen stehe die angegriffene Bezeichnung auch
mit der Richtlinie 79/112/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften (im
Folgenden: "Etikettierungsrichtlinie"), die in Österreich durch die aus der Anlage B 6 (=
Bl.88 ff) ersichtliche Verordnung umgesetzt worden sei, im Einklang. Deren in Betracht
kommender Art.2 entspreche nämlich dem § 17 Abs.1 Nr.5 LMBG. Dieser wiederum
stelle eine nähere Konkretisierung des § 3 UWG dar, weswegen nach der einschlägigen
Entscheidung "Dresdner Stollen I" des BGH (WRP 89,377 f) zumindest im wesentlichen
die für § 3 UWG entwickelten Grundsätze Gültigkeit hätten. Eine Irreführung liege indes
aus den schon dargestellten Gründen nicht vor.
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Unabhängig davon sei ihr der Vertrieb der Konfitüre unter der angegriffenen
Bezeichnung in Deutschland mit Blick auf die EG-Mitgliedschaft beider Länder aber
auch deswegen gestattet, weil der Vertrieb in Österreich aus im einzelnen dargestellten
Gründen jedenfalls mit den österreichischen Bestimmungen in Einklang stehe. Denn ein
Verbot würde den Art.30,36 EGV (jetzt: Art.28, 30 EGV-Amsterdamer Fassung)
widersprechen. Die für den Vertrieb nach Deutschland vorgesehene Konfitüre müsste
umetikettiert werden und ein Verbot der Bezeichnung "d'arbo Naturrein" diene weder
dem Schutze der Gesundheit, noch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Darunter
könne zwar auch eine Irreführung fallen, diese könne aber ein Verbot nur rechtfertigen,
wenn sie hinreichend schwer wiege. Das sei aber nicht der Fall, weil der Verbraucher
mit Blick auf den Umstand, dass auch in Deutschland Konservierungsstoffe zugelassen
seien, mit dem Begriff "Naturrein" lediglich verbinde, dass das Produkt frei von solchen
Konservierungsstoffen sei.
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Das L a n d g e r i c h t hat die Klage abgewiesen. Ungeachtet eines etwaigen
Verstoßes gegen § 17 Abs.1 Nr.4 LMBG sei das Produkt gem. § 47 a LMBG deswegen
in Deutschland verkehrsfähig, weil es in Österreich im Einklang mit den dort geltenden
Bestimmungen vertrieben werde. Im übrigen stehe der Vertrieb auch im Einklang mit der
Etikettierungsrichtlinie, weil ein Verstoß gegen das darin aufgestellte Irreführungsverbot
nicht vorliege. Das Vorhandensein unvermeidbarer Rückstände aus der allgemeinen
Umweltverschmutzung und/oder von Pektin sei nicht geeignet, die Vorstellungen des
Verbrauchers von einer "naturreinen" Konfitüre zu enttäuschen. Der Begriff "naturrein"
erwecke beim Verbraucher die Vorstellung, dass zur Herstellung der Konfitüre keine
umweltbelastenden Stoffe insbesondere chemischer Art hinzugefügt würden. Dass dies
geschehe, behaupte indes der Kläger selbst nicht.
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Seine B e r u f u n g gegen dieses Urteil begründet der Kläger wie folgt:
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Der geltendgemachte Unterlassungsanspruch bestehe deswegen, weil die
Voraussetzungen sowohl von § 17 Abs.1 Nr.4 als auch von § 17 Abs.1 Nr.5 LMBG erfüllt
seien und entgegen der Auffassung des Landgerichts auch § 47 a LMBG den Vertrieb in
Deutschland nicht rechtfertige.
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Das Produkt weise nach dem von der Beklagten vorgelegten Gutachten neben
Pestiziden auch Blei und Kadmium auf, hinzukomme das Vorhandensein des
Zusatzstoffes Pektin.
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Vor diesem Hintergrund sei insbesondere mit Blick auf die "Naturkind"-Rechtsprechung
des BGH (GRUR 97,306) zunächst § 17 Abs.1 Nr.4 LMBG erfüllt. Denn die Beklagte
gebrauche den dort explizit verwendeten Begriff "naturrein", obwohl die Konfitüre den -
zugelassenen - Zusatzstoff "Pektin" enthalte.
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Erfüllt sei aber auch § 17 Abs.1 Nr.5 LMBG. Dieser sei hier neben der an sich
spezielleren Vorschrift des § 17 Abs.1 Nr.4 LMBG anwendbar, weil die Bezeichnung
aus einem weiteren, von dieser Vorschrift nicht erfassten Grunde unzutreffend sei: Der
Verbraucher erwarte von dieser Angabe nämlich ein von Rückständen freies
Naturprodukt, das die Konfitüre indes ausweislich des Gutachtens nicht darstelle. Es
treffe nicht zu, dass der aufgeklärte Verbraucher wegen der ubiquitären
Umweltbelastung auch die erwähnten Rückstände erwarte. Das ergebe sich schon
daraus, dass die Umweltbelastung sich regional sehr unterschiedlich auswirke, was die
Beispiele eines Erdbeerfeldes unmittelbar neben einer Autobahn oder gar in der Nähe
20
des Unglücksortes Tschernobyl zeigten.
Dem Anspruch stehe aus im einzelnen dargelegten Rechtsgründen auch § 47 a LMBG
nicht entgegen.
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Die B e k l a g t e beruft sich zur Frage der Umsetzung der Etikettierungsrichtlinie in
österreichisches Recht ergänzend auf die als Anlage B 9 (Bl.182 ff) vorgelegte Auskunft
des Fachverbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Österreich nebst Anlagen
sowie einen als Anlage B 10 (= Bl.190 ff) vorgelegten Auszug aus einem Erlass des
österreichischen Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz ebenfalls
nebst Anlagen. Sie meint im übrigen, bei der gebotenen Berücksichtigung der
Etikettierungsrichtlinie seien aus näher dargelegten Rechtsgründen beide von dem
Kläger angeführten lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt.
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Der S e n a t hat das Verfahren ausgesetzt und gem. Art.177 EGV (= Art.234 EGV-
Amsterdamer Fassung) dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften folgende
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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"Verstößt es gegen die vorbezeichnete Bestimmung (gemeint war Artikel 2 Abs.1 a) lit.
i)) der Etikettierungsrichtlinie, wenn eine in einem Mitgliedsland (Österreich) hergestellte
und dort und in einem anderen Mitgliedsland (Bundesrepublik Deutschland) unter der
Angabe "naturrein" vertriebene Konfitüre das Geliermittel Pektin und 0,01 mg/kg Blei
(AAS), 0,008 mg/kg Cadmium (AAS) sowie Pestizide, nämlich 0,016 mg/kg Procymidon
und 0,005 mg/kg Vinclozolin, aufweist?"
24
Durch Urteil seiner ersten Kammer vom 4.4.2000, wegen dessen - in WRP 2000,489 ff
auch veröffentlichten - Wortlautes im einzelnen auf die als Bl.354 ff bei den Akten
befindliche Ausfertigung Bezug genommen wird, hat der EUGH diese Frage wie folgt
beantwortet:
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"Artikel 2 Abs.1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/ EWG des Rates vom
18.12.1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
sowie die Werbung hierfür steht nicht der Angabe "naturrein" für eine Erdbeerkonfitüre
entgegen, die das Geliermittel Pektin sowie Spuren oder Rückstände von Blei,
Cadmium und Pestiziden in folgenden Mengen enthält: 0,01 mg/kg Blei, 0,008 mg/ kg
Cadmium, 0,016 mg/kg Procymidon und 0,005 mg/kg Vinclozolin."
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Im Anschluss an diese Entscheidung des EUGH trägt der Kläger ergänzend vor:
27
Der EUGH sei zum einen von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen. So
gebe es Pektin nicht nur als natürliches Geliermittel, sondern auch als "amidiertes
Pektin", das durch einen chemischen Umwandlungsprozess gewonnen werde. Dieses
sei zwar auch ein nach deutschem Recht zugelassener Zusatzstoff, aber kein
natürliches Geliermittel, weswegen die Bezeichnungen "Naturrein" und "Garten
Erdbeer" bei seiner Verwendung irreführend seien. Der als Anlage B 3 (Bl.33 ff) von der
Beklagten vorgelegte Auszug eines Gutachtens gebe insoweit keinen Aufschluss.
Überdies sei das Gutachten ausweislich seiner vorgelegten Seite 8 (Bl.34) nicht für die
Konfitüre "Garten Erdbeer", sondern für eine Waldbeer-Konfitüre erstattet worden. Vor
diesem Hintergrund sei sogar davon auszugehen, dass die Beklagte ein Gutachten über
die Verkehrsfähigkeit der streitgegenständlichen Konfitüre in Österreich nicht besitze
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und diese deswegen in Österreich auch nicht verkehrsfähig sei.
Zum anderen bestreitet der Kläger, dass die streitgegenständliche Konfitüre nur derartig
geringe toxische Rückstände aufweise, wie dies in dem Urteil des EUGH
zugrundegelegt worden sei.
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Darüber hinaus habe der EUGH die Vorschriften der Europäischen Verordnung EWG
Nr.2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel vom 24.6.1999
(Amtsblatt Nr.: L 198/1 "ÖkoVO") nicht berücksichtigt. Diese sei hier anwendbar. Denn,
so behauptet der Kläger unter Beweisantritt, der Verbraucher verstehe den Begriff
"Naturrein" produktionsbezogen im Sinne eines ökologischen Anbaus. Gegen die
ÖkoVO werde durch die streitgegenständliche Konfitüre auch verstoßen, weil deren
speziellen Kennzeichnungserfordernisse nicht erfüllt seien.
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Ausgehend von der Auffassung des EUGH und unter Außerachtlassung der aus der
ÖkoVO herrührenden Bedenken liege schließlich aus im einzelnen dargelegten
Gründen eine im Hinblick auf Artikel 2 Abs.1 Buchstabe a) Ziffer iii) der
Etikettierungsrichtlinie unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor.
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Der Kläger b e a n t r a g t,
32
unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß seinen erstinstanzlichen
Schlussanträgen zu entscheiden.
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Die Beklagte b e a n t r a g t,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie vertritt die Auffassung, der EUGH habe bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass
Pektin in flüssiger Form, nämlich als lebensmittelrechtliche Zutat, und in Form des
Pektin (E 440), nämlich als Zusatzstoff, existiere.
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Entgegen der von dem Kläger geäußerten Meinung bedürfe die streitgegenständliche
Konfitüre auch weder nach deutschem, noch nach österreichischem Lebensmittelrecht
eines Verkehrsfähigkeitsgutachtens.
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Zu Unrecht bestreite der Kläger auch, dass die toxischen Rückstände so niedrig seien,
wie dies der Vorlageentscheidung zugrundegelegen habe. Tatsächlich seien sie sogar,
so behauptet die Beklagte unter Berufung auf die als Anlagen B 13 (= Bl.386 f) und B 14
(Bl.388 ff) vorgelegten Untersuchungsbefunde, noch wesentlich geringer. So liege die
Belastung mit Cadmium bei nur 0,01 mg/kg und sei eine solche durch Blei oder die
Pestizide Vinclozolin und Procymidon überhaupt nicht nachweisbar.
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Es treffe aus im einzelnen dargelegten Gründen auch nicht zu, dass der EUGH die
ÖkoVO nicht berücksichtigt habe. Diese sei vielmehr Gegenstand des Verfahrens
gewesen. Überdies weise die Verwendung der Bezeichnung "ökologisch" oder einer
sinngleichen Bezeichnung ohnehin nur auf die Einhaltung bestimmter Produktions- und
Anbaumethoden hin, nicht aber darauf, dass das so produzierte Lebensmittel
rückstandsfrei oder frei von Zusatzstoffen sei. Sofern der Kläger sich nunmehr darauf
berufen wolle, der Begriff "Naturrein" deute darauf hin, dass die Konfitüre nach den von
39
der ÖkoVO zugrundegelegten Produktionsmethoden hergestellt werde, liege eine
Änderung des Klagegrundes vor, deren Zulassung im vorliegenden Verfahrensstadium
nicht sachdienlich wäre.
Schließlich sei auch die Frage einer etwaigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Gegenstand des Verfahrens vor dem EUGH gewesen. In der Verhandlung habe ihr
Vertreter diese Frage ausdrücklich angesprochen. Tatsächlich seien die Konfitüren, die
in Deutschland auf dem Markt seien, auch unterschiedlich mit Schadstoffen belastet.
Überdies werde teilweise zum Süßen Glucosesirup, ein chemisches Kunstprodukt, und
als Säuerungsmittel Zitronensäure E 330 verwendet, die sich erheblich von im
wesentlichen naturbelassenem Zitronensaft unterscheide, wie sie ihn verwende.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die bis zur mündlichen
Verhandlung gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, und den ihr gem. §§ 283, 523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz der
Beklagten vom 5.7.2000 Bezug genommen.
41
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
42
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht der
geltendgemachte Unterlassungsanspruch aus keinem in Betracht kommenden
rechtlichen Gesichtspunkt zu. Auch der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten besteht
nicht, weil die Abmahnung vor diesem Hintergrund unberechtigt war.
43
A
44
Der Unterlassungsanspruch ist nicht aus § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG begründet. Das gilt im
Hinblick sowohl auf die Verwendung des Geliermittels Pektin, als auch auf die in der
Konfitüre vorhandenen Rückstände von Pestiziden und Schadstoffen.
45
I.)
46
Ein Verstoß gegen die vorstehende Bestimmung liegt zunächst nicht darin, dass die
Konfitüre Pektin enthält.
47
Allerdings liegen - worauf der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 2.10.1998 bereits
hingewiesen hat - nach deren Wortlaut die Voraussetzungen der Verbotsnorm vor:
Pektin ist ein (zugelassener) Zusatzstoff im Sinne des § 2 LMBG und die von der
Beklagten verwendete Bezeichnung "Naturrein" ist im Gesetz sogar ausdrücklich als
eine solche aufgeführt, die bei einer Verwendung von Zusatzstoffen untersagt ist.
Gleichwohl rechtfertigt der Zusatz von Pektin in der von der Beklagten in Deutschland
vertriebenen Konfitüre "GARTEN EDEN" das begehrte Verbot nicht. Die Vorschrift des §
17 Abs.1 Ziff.4 LMBG ist nämlich im Lichte der Etikettierungsrichtlinie auszulegen und
dies führt zu einem gegenüber dem Gesetzeswortlaut engeren Verbotsrahmen, in den
die Bezeichnung "Naturrein" für eine Konfitüre, die Pektin enthält, nicht fällt.
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Die Etikettierungsrichtlinie ist bei der Auslegung der Verbotsnorm bereits deswegen zu
berücksichtigen, weil sie sich auch an den deutschen Gesetzgeber richtet. Dem von den
Parteien in den Mittelpunkt des europarechtlichen Aspektes des Rechtsstreites
gerückten Umstand, dass die Beklagte die Konfitüre von Österreich aus, also im
grenzüberschreitenden Verkehr in Deutschland vertreibt, kommt darüber hinaus keine
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eigenständige Bedeutung zu. Es kann daher insbesondere auf sich beruhen, ob die
angegriffene Etikettierung mit nationalen österreichischen Bestimmungen im Einklang
steht.
Die Vorschrift des § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG stellt, soweit sie in ihrem für die Entscheidung
maßgeblichen Teil die Etikettierung von Lebensmitteln betrifft, harmonisiertes Recht dar.
Denn sie hat insoweit denselben Regelungsgehalt wie die Richtlinie und verfolgt
denselben Zweck wie diese, nämlich den Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen
(vgl. näher Leible/ Sosnitza, WRP 2000,610,614 m.w.N.; unklar Zipfel/Rathke,
Lebensmittelrecht, § 17 RZ 21 b einerseits und RZ 21 k andererseits). Harmonisiertes
Recht ist indes - was gerade die beabsichtigte Rechtsangleichung ausmacht - unter
Berücksichtigung der zugrundeliegenden Richtlinie auszulegen.
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Im übrigen würde sich an der Notwendigkeit der Berücksichtigung der
Etikettierungsrichtlinie auch dann nichts ändern, wenn man die Vorschrift als nicht
harmonisiert ansehen wollte. Denn ein Verbot einer Etikettierung, die mit der Richtlinie
im Einklang steht, aufgrund nationaler nicht harmonisierter Vorschriften ist gem. Art.15
Abs.1 der Etikettierungsrichtlinie unwirksam. Zu diesem Grundsatz stellt Art.15 Abs.2
der Richtlinie zwar Ausnahmen auf, deren Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Das
gilt auch für die einzig näher in Betracht kommende (zweite) Regelung, die den Schutz
vor Täuschungen betrifft. Denn diese erfasst ausdrücklich solche Irreführungen nicht, die
eine Beeinträchtigung der in der Etikettierungsrichtlinie vorgesehenen Bestimmungen
bewirken würden. Es kann mithin aufgrund nationaler nicht harmonisierter
Bestimmungen ein Verbot von Täuschungen nur dann ausgesprochen werden, wenn
dadurch der Anwendungsbereich der Etikettierungsrichtlinie nicht tangiert und der durch
sie geschaffene Freiraum nicht eingeengt wird. Aus diesem Grunde wäre die
streitgegenständliche Etikettierung auch dann an der Etikettierungsrichtlinie zu messen,
wenn § 17 Abs.1 Zif.4 LMBG nicht harmonisiertes Recht darstellen würde.
51
Unter Berücksichtigung der Etikettierungsrichtlinie liegt eine Irreführung durch die
Verwendung der Bezeichnung "Naturrein" nicht schon dann vor, wenn das betreffende
Lebensmittel überhaupt irgendwelche Zusätze oder Rückstände von Schadstoffen
enthält. Das hat der EUGH durch das erwähnte Urteil vom 4.4. 2000 im vorliegenden
Verfahren judiziert. Der Gerichtshof hat die auch ihm gegenüber geäußerte Auffassung,
wonach ein als "naturrein" etikettiertes Lebensmittel völlig frei von Schadstoffen sein
müsse, ausdrücklich verworfen (Erwägungsgründe 26 ff) und auch seine Ausführungen
zu dem Geliermittel Pektin (Erwägungsgründe 22 f) basieren auf der Grundlage, dass
dessen Verwendung nicht von vornherein der Bezeichnung "Naturrein" entgegenstehe.
Diese Ausführungen sind für den Senat verbindlich. Das gilt aus den dargelegten
Gründen auch angesichts des jegliche Zusatzstoffe für ein als "Naturrein" etikettiertes
Lebensmittel untersagenden Wortlautes des § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG.
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Vor diesem Hintergrund läge ein Verstoß gegen die vorstehende Bestimmung nur dann
vor, wenn der Verbraucher wegen der Bezeichnung "Naturrein" die Verwendung von
Pektin in der Konfitüre der Beklagten nicht erwarten würde. Das ist indes nicht der Fall.
Die Beurteilung der möglichen Irreführung durch die streitgegenständliche Bezeichnung
obliegt - wie der EUGH in den Erwägungsgründen 20 und 21 seiner Entscheidung
betont hat - allein dem Senat. Dessen Mitglieder vermögen über die Irreführung auch
aus eigener Sachkunde zu befinden, weil sie als Verbraucher zu den angesprochenen
Verkehrskreisen gehören. Gegen eine etwaige Irreführung des Verkehrs spricht
zunächst schon der von dem EUGH in den Vordergrund gestellte Gesichtspunkt, dass
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die Verwendung von Pektin auf dem Etikett in der Zutatenliste angegeben ist. Damit
scheidet eine Irreführung all jener Verbraucher von vornherein aus, die vor dem Kauf
das Zutatenverzeichnis lesen. Dies erfasst nach der Rechtsprechung des EUGH
(Erwägungsgrund 22) alle Verbraucher, die überhaupt ihren Kaufentscheidung nach der
Zusammensetzung des Erzeugnisses richten. Aber auch diejenigen Verbraucher, die
zwar entsprechend den von dem Gerichtshof wiederholt dargestellten Kriterien
(Erwägungsgrund 20 mit Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache C-303/97 -
Sektkellerei Kessler) durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig sind und
die augenfällige Aussage "Naturrein" wahrnehmen, aber gleichwohl das - wesentlich
kleiner gedruckte - Zutatenverzeichnis nicht lesen, werden nicht irregeführt. Naturrein
bedeutet nach dem allgemeinen Sprachverständnis, dass die natürlichen Bestandteile
des betreffenden Lebensmittels als solche unverändert belassen worden sind. Der
Begriff besagt demgegenüber nicht, dass keine natürlichen Zusatzstoffe verwendet
werden. Das gilt für Pektin umso mehr, als Pektin ein - zudem bekanntes - Geliermittel
ist und der Verkehr die Verwendung eines Geliermittels sogar erwartet, weil eine
Konfitüre ohne Geliermittel - was ebenfalls allgemein bekannt ist - nicht die erforderliche
Festigkeit erhalten kann.
Der Senat hat die Frage nicht zu entscheiden, ob eine Irreführung auch dann nicht
vorliegen würde, wenn die Beklagte das von dem Kläger mit Schriftsatz vom 15.6.2000
erstmals beschriebene "amidierte", also durch einen chemischen Umwandlungsprozess
gewonnene Pektin verwenden würde. Denn das ist nicht der Fall. Die Parteien sind
sowohl in erster Instanz als auch bis einschließlich des Verfahrens vor dem EUGH
übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Beklagte in der streitgegenständlichen
Konfitüre Pektin in natürlicher Zusammensetzung, also einen Extrakt mit verdünnten
Säuren vorwiegend aus den inneren Anteilen von Zitrusfruchtschalen, Obsttrestern oder
Zuckerrübenschnitzeln, verwende. Der Kläger behauptet auch in dem erwähnten
Schriftsatz nicht, dass in der Konfitüre "GARTEN EDEN" Pektin in seiner amidierten
Form enthalten sei. Er stellt lediglich abstrakt dar, dass Pektin nicht nur als natürliches
Geliermittel, sondern auch in der amidierten Form existiere, und führt weiter aus, dass
das auszugsweise, nämlich als Anlage B 3 (Bl.34) vorgelegte Gutachten über die Frage
keinen Aufschluss gebe. Diesem Vortrag des Klägers, dem insoweit die Darlegungslast
obliegt und dem jederzeit die Durchführung einer Analyse des auf dem Markt
befindlichen Produktes und damit die Feststellung seiner Zusammensetzung möglich
wäre, lässt sich nicht die Behauptung entnehmen, die Beklagte verwende amidiertes
Pektin. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die Vermutung aufstellt, die
Beklagte verfüge nicht über ein die Verkehrsfähigkeit der Konfitüre betreffendes
Gutachten, kann dies auf sich beruhen. Denn auch das würde nicht besagen, dass das
amidierte Pektin verwendet worden ist. Im übrigen ist die von dem Kläger ebenfalls
angesprochene Frage der angeblich wegen Fehlens eines derartigen Gutachtens nicht
gegebenen Verkehrsfähigkeit der Konfitüre nicht Gegenstand des Verfahrens. Vor
diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob - wie die Beklagte unter Bezugnahme
auf die Stellungnahme der Kommission und die Schlussanträge des Generalanwaltes
im Vorlageverfahren meint - der EUGH bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat, dass
es Pektin in den beschriebenen beiden Erscheinungsformen gibt, zumal die Frage der
Irreführung - wie bereits angesprochen worden ist - ohnehin von den nationalen
Gerichten eigenständig zu beurteilen ist.
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II.)
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Der Anspruch ist auch nicht deswegen aus § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG begründet, weil die
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als "Naturrein" bezeichnete Konfitüre Spuren oder Rückstände von Cadmium, Blei und
den Pestiziden Procymidon und Vinclozolin enthält.
Dabei ist der Entscheidung zugrundezulegen, dass diese Stoffe nicht in einer höheren
Konzentration in der Konfitüre enthalten sind, als sie - entsprechend dem bis dahin
übereinstimmenden Vortrag der Parteien - in der Vorlagefrage an den EUGH und
dessen anschließender Entscheidung aufgeführt sind. Denn der Kläger behauptet
weiterhin nicht, dass tatsächlich höhere Konzentrationen vorhanden seien. Er bestreitet
nunmehr, nämlich mit dem schon erwähnten Schriftsatz vom 15.5.2000, zwar, dass die
Konfitüre "lediglich nur derartig geringe toxische Rückstände aufweist, wie dies in dem
Urteil des EUGH zugrundegelegt worden ist", das stellt indes nicht die Behauptung
einer bestimmten höheren Konzentration dar. Eine solche hätte dem
darlegungsbelasteten Kläger indes oblegen. Es kommt hinzu, dass die Beklagte eine
höhere Konzentration in Abrede stellt und es an einem Beweisantritt des Klägers fehlt.
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Der Senat hat auch keinen Anlass, der nunmehrigen Behauptung der Beklagten
nachzugehen, wonach die Konzentration jeweils sogar viel niedriger ist, als es bislang
im Verfahren übereinstimmend angenommen worden ist. Denn eine Irreführung liegt
auch dann nicht vor, wenn die Konfitüre tatsächlich gerade die
Schadstoffkonzentrationen aufweist, von denen bislang die Parteien und im übrigen das
Landgericht und der EUGH ausgegangen sind.
58
Der Senat lässt die Frage offen, ob die streitgegenständlichen vorstehend aufgeführten
Schadstoffe überhaupt unter den Tatbestand des § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG fallen können,
und ob das möglicherweise für die vier Stoffe unterschiedlich zu beurteilen ist. Die
Frage kann dahinstehen, weil der Anspruch wegen fehlender Irreführung ohnehin nicht
auf § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG gestützt werden kann.
59
Der Senat ist aus den oben dargelegten Gründen an die Entscheidung des EUGH
insofern gebunden, als danach ein als "naturrein" gekennzeichnetes Lebensmittel nicht
völlig frei von schädlichen Stoffen sein muss (Erwägungsgründe 26-29). Legt man dies
indes zugrunde, so scheidet eine Irreführung des Verbrauchers bei Vorhandensein von
Rückständen in den oben erwähnten Konzentrationen aus.
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Was zunächst die Schadstoffe Blei und Cadmium angeht, so gehören diese zu
denjenigen Belastungen der allgemeinen Umwelt, mit deren Vorhandensein der
durchschnittlich informierte Verbraucher heute rechnet, weil sie infolge vielfacher
Diskussionen in Politik und Gesellschaft allgemein bekannt sind. Vor diesem
Hintergrund käme eine Irreführung des Verbrauchers durch die Aussage "Naturrein" nur
dann in Frage, wenn die Rückstände in besonders hohen Konzentrationen festzustellen
wären. Das ist indes nicht der Fall. Die streitgegenständliche Konfitüre weist aus den
von dem EUGH im Erwägungsgrund 31 seiner Entscheidung im einzelnen dargelegten
Gründen lediglich 1/50 der zugelassenen Höchstmenge an Blei und 1/25 der
zugelassenen Höchstmenge an Cadmium auf. Es handelt sich damit gerade nicht um
besonders hohe Werte, wie sie bei der Verwendung von Früchten zu erwarten sind, die
aufgrund der Lage der Anbaufläche den Umweltbelastungen in besonders hohem
Masse ausgesetzt sind, sondern im Gegenteil um besonders niedrige Werte, die sogar
auf eine weniger belastete Anbaufläche hindeuten. Aus diesem Grund wird der
Verbraucher, der von der Belastung der Umwelt mit Blei und Cadmium weiß, durch die
Bezeichnung "Naturrein" nicht deswegen irregeführt, weil die Konfitüre 0,5 mg/kg Blei
und 0,008 mg/kg Cadmium enthält.
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Im Ergebnis dasselbe gilt hinsichtlich der Rückstände an Pestiziden. Auch
diesbezüglich ist nach der Entscheidung des EUGH davon auszugehen, dass der
Verbraucher mit Blick auf die Bezeichnung "Naturrein" nicht die Verwendung von
Früchten erwartet, die keine Rückstände aufweisen. Dann aber scheidet eine
Irreführung wiederum aus, weil auch die Pestizide nur in einer besonders niedrigen
Konzentration in Rede stehen. Wie sich im einzelnen wiederum aus dem Urteil des
Gerichtshofes, nämlich dem Erwägungsgrund 32, ergibt, stellen der Wert von 0,016
mg/kg Procymidon lediglich 1/312 der zugelassenen Obergrenze für Erdbeeren und der
Wert von 0,005 mg/kg Vinclozolin sogar nur 1/1000 dieser Grenze dar.
62
B
63
Der Anspruch ist, soweit er die Verwendung von Pektin und das das Vorhandensein der
Schadstoffrückständen zum Gegenstand hat, - im wesentlichen aus denselben Gründen
- auch nicht aus § 17 Abs.1 Ziff.5 lit.b) LMBG begründet.
64
Der Senat lässt die Frage dahinstehen, ob die Vorschrift überhaupt zur Anwendung
kommen kann. Dies setzt - worauf der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom
2.10.1998 bereits hingewiesen hat - voraus, dass die Bezeichnung aus solchen
Gründen irreführend ist, die nicht schon unter den Spezialtatbestand des soeben unter A
erörterten § 17 Abs.1 Ziff. 4 LMBG fallen (vgl. Zipfel/Rathke a.a.O. § 17 LMBG RZ 207
m.w.N.). Das kommt hinsichtlich der oben zuletzt angesprochenen Schadstoffrückstände
bzw. einzelner dieser Rückstände in Betracht. Die Frage kann indes auf sich beruhen,
weil eine Irreführung nicht vorliegt und daher der Anspruch, sofern die Vorschrift
überhaupt anwendbar sein sollte, jedenfalls nicht begründet wäre.
65
Die Bestimmung des § 17 Abs.1 Ziff.5 lit.b) LMBG, die auch den Schutz des
Verbrauchers u.a. vor Irreführungen durch die Etikettierung von Lebensmitteln bezweckt,
stellt - was nicht bezweifelt wird (vgl. Zipfel/Rathke a.a.O. § 17 LMBG RZ 21 b und näher
213 b m.w.N.)- ebenfalls harmonisiertes Recht dar. Es sind damit aus den dargestellten
Gründen auch bei der Auslegung dieser Bestimmung die Etikettierungsrichtlinie sowie
die diesbezüglichen bindenden Feststellungen des EUGH zu berücksichtigen. Vor
diesem Hintergrund sind jedoch aus den unter A dargestellten Gründen die
Voraussetzungen des § 17 Abs.1 Ziff.5 lit. b) LMBG ebenso wenig erfüllt wie diejenigen
des § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG, weil die Bezeichnung der Konfitüre als "naturrein" eine
Irreführung des Verbrauchers nicht bewirkt.
66
C
67
Ohne Erfolg rügt der Kläger auch - erstmals mit dem erwähnten Schriftsatz - einen
Verstoß gegen Art.5 Abs.5 a lit.c) der Europäischen Verordnung EWG Nr.2092/91 des
Rates vom 24.6.1999 (ÖkoVO). Zu dieser Feststellung bedarf es einer erneuten Vorlage
an den EUGH nicht.
68
Der Senat lässt zunächst die Frage dahinstehen, ob die Rüge des Verstoßes gegen die
ÖkoVO - wie die Beklagte meint - einen weiteren Klagegrund und damit eine
Klageänderung darstellt. Wenn man dies annehmen wollte, wäre nämlich im Sinne der
§§ 263, 523 ZPO Sachdienlichkeit zu bejahen. Die Frage steht im engen
Zusammenhang mit dem bisherigen Streitgegenstand und betrifft insbesondere
ebenfalls die Zulässigkeit der Etikettierung der Konfitüre mit der Bezeichnung
69
"Naturrein". Überdies besteht aus den nachstehenden Gründen auch insoweit
Entscheidungsreife.
Art.5 Abs.5 a lit.c) ÖkoVO setzt voraus, dass das in Betracht kommende Erzeugnis als
aus dem ökologischen Landbau stammend gekennzeichnet ist. Das ist aber nicht der
Fall. Eine solche Kennzeichnung liegt gem. Art.2 ÖkoVO bei der Verwendung des
Begriffes "ökologisch" oder eines sinngleichen Wortes vor. Der Begriff "naturrein" für
eine Konfitüre ist indes aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen
Verbrauchers nicht sinngleich mit "ökologisch". Dies vermag der Senat aus den
dargelegten Gründen wiederum aus eigener Sachkunde zu beurteilen. Unter einer
naturreinen Konfitüre versteht der Verbraucher - wie oben bereits ausgeführt worden ist -
eine Konfitüre, die aus naturbelassenen Früchten besteht. Der Verbraucher erwartet
also, dass den Früchten nicht - etwa zur Konservierung - irgendwelche Zusätze
beigefügt werden, die diese in ihrer Zusammensetzung verändern. Demgegenüber
erwartet der Verkehr nicht, dass die Früchte darüber hinaus aus ökologischem Landbau
stammen, also nach den in Art.6 der ÖkoVO niedergelegten Regeln angebaut, geerntet
und verarbeitet worden sind. Vor diesem Hintergrund ist dem Beweisantritt des Klägers,
zu dieser Frage eine Verkehrsbefragung durchzuführen, nicht nachzugehen. Entgegen
der Auffassung des Klägers kann die Notwendigkeit eines demoskopischen Gutachtens
nicht aus dem Verfahren hergeleitet werden, das den Entscheidungen "Naturkind" des
OLG Hamburg (WRP 94,885 ff) und des BGH (GRUR 97,306 ff) zugrunde lag. Denn der
Begriff "Naturkind" für einen Tee unterscheidet sich insofern maßgeblich von "naturrein"
für eine Konfitüre, als naturrein ein geläufiger Begriff der deutschen Sprache ist, der
schon seit unvordenklichen Zeiten eben für Lebensmittel verwendet wird, die
naturbelassen verarbeitet werden, während der Begriff "Naturkind" ein Phantasiewort
des Herstellers ist, das durch den Bestandteil "Natur" leicht die Verbindung zu
"natürlich" oder eben "ökologisch" assoziiert. Vor diesem Hintergrund kann der
Umstand, dass in dem erwähnten Verfahren (OLG Hamburg a.a.O., S.888) ungestützt
55,8 % und gestützt 66,1, % der Befragten "Naturkind" dem ökologischen Landbau
zugeordnet haben, eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen und macht das
Umfrageergebnis insbesondere nicht eine Verkehrsbefragung darüber erforderlich, ob
der durchschnittliche Verbraucher auch die Bezeichnung "naturrein" für eine Konfitüre
dahin versteht, dass die verwendeten Früchte aus dem ökologischen Landbau
stammen. Es kann daher auch auf sich beruhen, dass das OLG Hamburg a.a.O. mit
Blick auf die Formulierung der der Umfrage zugrundeliegenden Fragestellung Zweifel
an der Verwertbarkeit des Umfrageergebnisses geäußert hat.
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Der Senat sieht von einer erneuten Vorlage an den EUGH, nunmehr zur Frage der
Vereinbarkeit der Etikettierung der Konfitüre mit der ÖkoVO ab.
71
Bezüglich des allein in Betracht kommenden Verstoßes gegen Art.5 Abs.5 a lit.c)
ÖkoVO ist ausschließlich über die vorstehend verneinte Frage zu befinden, ob
"naturrein" als Bezeichnung für eine Konfitüre nach der maßgeblichen
Verkehrsauffassung sinngleich mit "ökologisch" ist. Es handelt sich dabei um eine rein
tatsächliche Frage. Über tatsächliche Fragen hat indes das zuständige nationale
Gericht, vorliegend mithin der Senat, eigenständig zu befinden.
72
Überdies ist die Frage eines etwaigen Verstoßes gegen die ÖkoVO im Verfahren vor
dem EUGH erörtert worden (RZ 14 der Stellungnahme der finnischen Regierung; RZ 46
f des Schlussantrages des Generalanwalts), ohne dass dies den Gerichtshof zu einer
Äußerung veranlasst hätte, wonach mit Blick auf die ÖkoVO Bedenken gegen die
73
Zulässigkeit der Etikettierung bestünden.
D
74
Schließlich ist die Klage auch nicht unter den Gesichtspunkt der Werbung mit
Selbstverständlichkeiten aus § 17 Abs.1 Ziff.5 b) LMBG bzw. §§ 1,3 UWG begründet.
Denn die Angabe "Naturrein" für die von der Beklagten vertriebene Konfitüre "GARTEN
EDEN" stellt keine Selbstverständlichkeit dar. Das gilt auch unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass die Verwendung von Pektin und das Vorhandensein der Rückstände
der Bezeichnung der Konfitüre als "naturrein" aus den obigen Gründen nicht
entgegenstehen. Die Angabe ist gleichwohl keine Selbstverständlichkeit, weil auf dem
Markt zulässigerweise auch Konfitüren angeboten werden, die, etwa weil sie bestimmte
Konservierungsstoffe enthalten, nicht als "naturrein" bezeichnet werden dürfen. Wenn
indes nicht alle verkehrsfähigen Konfitüren die Voraussetzungen für die Bezeichnung
"naturrein" erfüllen, stellt diese ersichtlich keine Selbstverständlichkeit dar.
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Auch diesbezüglich sieht der Senat von einer erneuten Vorlage an den EUGH ab, wenn
auch die Etikettierungsrichtlinie, und zwar in Art.2 Abs.1 lit.a) Ziff. iii), ebenfalls die
Werbung mit Selbstverständlichkeiten untersagt. Denn auch insoweit handelt es sich um
eine rein tatsächliche Frage. Es ist zudem offenkundig, dass nicht jede Konfitüre die
Voraussetzungen für die Bezeichnung "naturrein" erfüllt. Schließlich war auch diese
Frage ohnehin bereits Gegenstand der Verhandlung vor dem EUGH, wie sich aus Ziff.5
der schriftlichen, dem Gerichtshof übergebenen Zusammenfassung des Vortrags der
Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem EUGH ergibt.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.
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Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des Klägers entspricht dem Wert
seines Unterliegens im Rechtsstreit.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.207 DM.
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