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§ 1 IRG

Anwendungsbereich

Inhalt

;ndischem Recht mit einer vergleichbaren Sanktion bedroht ist, sofern über deren Festsetzung

einer Tat, die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder die nach auslä

(1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach

;lkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden

diesem Gesetz.(2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahren wegen

LSG Nordrhein-Westfalen - KR 72/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2006

Inhalt

08.11.2005 (aaO) hat das BSG im Falle einer unrichtigen ärztlichen Beurteilung diese Ausnahme zu Recht

Bandscheibenvorfall-Rezidiv L4/L5 rechts mit Operation am 19.08.1997 bestand bei ihm Arbeitsunfähigkeit ab dem

Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind und in der Zwischenzeit mindestens

zur Klärung eines möglichen Krankengeldanspruchs mit uns in Verbindung zu setzen." Auf der Grundlage

mit Bescheid vom 03.06.2004 (Ablehnungsbescheid vom 17.05.2002 in der Gestalt des

OLG Koblenz - 12 U 1227/02

Oberlandesgericht Koblenz vom 08.12.2003

Inhalt

für erledigt erklärt, was bei der Kostenentscheidung zu beachten ist. Mit der im Übrigen weiter

Berufung zu Recht geltend macht, im vorliegenden Fall nicht durch das Gewicht des Verschuldens des

% aufweisenden Straße A. M. in M. ereignet hat. Die Klägerin befuhr diese 6,45 m breite Straße mit ihrem Pkw in

versichert ist. Der Erstbeklagte scherte mit dem Taxi aus und wollte die vor ihm befindlichen Fahrzeuge

überholen, als die Klägerin erst einen Schlenker nach rechts machte und dann nach links zum Abbiegen

VerfGH Berlin - 62 S 266/04

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 28.05.2004

Inhalt

Leitsatz 1. Dem Recht der Parteien, sich in dem gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und

Berlin vom 6. Dezember 2004 - 62 S 266/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 15

angefochtene Urteil. II. 7Die Verfassungsbeschwerde ist zwar teils unzulässig (1.), aber mit der Rüge

Rügen des Beschwerdeführers, mit denen er Fehler des Landgerichts im zweiten Berufungsverfahren in dem

- VerfGH 122/01 - www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de). Dem Recht der Parteien, sich in

BGH - VIII ZR 302/07

Bundesgerichtshof vom 27.05.2009

Inhalt

stand. 9Das Berufungsgericht hat zwar im Ergebnis zu Recht eine Erstattungspflicht des Beklagten

fremdes führt, das heißt in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines

Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung

. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Kläger hatten in der Zeit von Mai 1999 bis Mai 2006 eine Wohnung

unterschieden. Bei objektiv fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und

BGH - V ZR 63/05

Bundesgerichtshof vom 21.10.2005

Inhalt

Recht, dass das Berufungsgericht im Kontext der Frage, ob die Notariatsangestellte auch zur Erklärung

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Czub und Dr. Roth für Recht

materiellen Recht entsprechenden Grundbucheintragung (vgl. Motive zum Entwurfe eines Bürgerlichen

Verfahrenshandlung lediglich darauf gerichtet, einen dem materiellen Recht entsprechenden Grundbuchstand

des Eigentums an dem Weggrundstück mit derselben Verfahrensweise erreicht werden sollte. In diesem

BGH - NotZ 3/03

Bundesgerichtshof vom 14.07.2003

Inhalt

: I. Der Antragsteller ist Notar im Tätigkeitsgebiet der Antragsgegnerin, der Ländernotarkasse in L

Notarstellen kann, wie das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat, schon aus Rechtsgründen nicht von

. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. II. Das Rechtsmittel hat keinen

verschlossen. So hat er in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht der Landesjustizverwaltung die

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ 3/03 vom 14. Juli 2003 in dem Verfahren wegen Anfechtung eines

§ 4 BföV

Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit

Inhalt

;bergreifender Art. Soweit dies im Einzelfall nach dem Förderungsplan notwendig ist, kann im Rahmen der

Lernprozess stattfinden, und3.Maßnahmen, die gegen deutsches Recht oder Recht der Europäischen

Ausarbeitungen sowie Lernvorgänge, die nicht in einem pädagogisch gestalteten Lehr- und

Union darf nur dort stationierten Förderungsberechtigten und nur im jeweiligen Aufnahmestaat gew

§ 5 SGB 8

Wunsch- und Wahlrecht

Inhalt

werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplans (§ 36) geboten ist.

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener

. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden

, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der

Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit

§ 47a StBGebV

Übergangsvorschrift für Änderungen dieser Verordnung

Inhalt

Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag zur Erledigung der

eine Änderung der Verordnung in Kraft tritt, nach bisherigem Recht zu berechnen. Die Sätze 1

;tigkeiten mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Jahr getroffen oder eine Pauschalvergütung im

Änderung der Verordnung in Kraft, so ist die Vergütung bis zum Ablauf des Jahres, in dem

Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Verordnung erteilt worden ist. Hat der

LG Wuppertal - 6 T 162/10

Landgericht Wuppertal vom 24.03.2010

Inhalt

, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 3Zu Recht hat das Amtsgericht, wie in der angefochtenen

, 801 XIV 1/10-B Sachgebiet: Bürgerliches Recht Tenor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. G r ü n

in der angefochtenen Entscheidung, wie im Schreiben vom 23. März 2010 dargelegt, falsche

d e : 12Das Rechtsmittel des Betroffenen gegen den angefochtenen Beschluss, mit dem das Amtsgericht

nach persönlicher Anhörung des Betroffenen auf Antrag des Antragstellers mit sofortiger Wirksamkeit

Art 20 BGBEG

Anfechtung der Abstammung

Inhalt

. Das Kind kann die Abstammung in jedem Fall nach dem Recht des Staates anfechten, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Abstammung kann nach jedem Recht angefochten werden, aus dem sich ihre Voraussetzungen ergeben

Art 20 BGBEG

Anfechtung der Abstammung

Inhalt

. Das Kind kann die Abstammung in jedem Fall nach dem Recht des Staates anfechten, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Abstammung kann nach jedem Recht angefochten werden, aus dem sich ihre Voraussetzungen ergeben

OLG Hamm - I-8 U 85/10

Oberlandesgericht Hamm vom 29.12.2010

Inhalt

; Altmeppen, NJW 2008, S. 3601, 3607). 49Eine Rechtsfortbildung scheidet im Übrigen erst recht

. Schmidt BB 2008, S. 1970 m.w.N.) und ist nach neuem Recht zumindest umstritten: Dass eine

angesichts der mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG

Beklagte hat die Forderung in Höhe von 2.500,--DM (1.278,23 €) anerkannt und im Übrigen beantragt, die

, auch soweit sie auf der Änderung beruht, mit Schlussurteil vom 29.04.2010 in vollem Umfang

OLG Frankfurt - 2 U 141/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.12.2010

Inhalt

Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 35 Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung

eine nur einmalige Zahlung, wie sie im vorliegenden Fall 2002 erfolgt ist. 39 Die in den Folgejahren

ist im Gewerbemietrecht nicht anwendbar, da er von der Verweisung in § 578 BGB nicht erfasst wird

, dass eine Änderung der vertraglichen Vereinbarung gewollt ist. Eine zwei- bis dreimalige Zahlung reicht

Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 28.182,05 €. 2Die Klägerin ist Eigentümerin des

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