Urteil des BGH vom 21.10.2005, V ZR 63/05

Entschieden
21.10.2005
Schlagworte
Eltern, Auslegung, Verhandlung, Zpo, Berichtigung, Erklärung, Zustimmung, Form, Vollmachten, Grundbucheintragung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 63/05 Verkündet am: 21. Oktober 2005 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die

Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Czub und Dr. Roth

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Streithelfers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 2005

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Mit notariellem Übertragungsvertrag vom 8. November 1987 schenkten die

Klägerin und ihr im Jahr 1999 verstorbener Ehemann (Erblasser) eine noch zu

vermessende, etwa 1.600 qm umfassende Teilfläche eines Grundstücks ihren

Enkeln, den Beklagten. Da das zu übertragende Teilstück damals nur über das

bei den Großeltern verbleibende Teilstück zu erreichen war, sollte nach § 6

Abs. 3 des Vertrages an einer nach Vermessung verbleibenden Restparzelle

zugunsten des hinteren Grundstücks ein Wegerecht bestellt werden. Vor diesem

Hintergrund entstanden nach Vermessung das Flurstück 239, das bei den

Großeltern verblieb, das den Beklagten zu übertragende Flurstück 241 sowie das

210 qm große Flurstück 240, das mit dem Wegerecht belastet werden sollte. Zur

Umsetzung dieser Vereinbarung hatten die Vertragsparteien eine Angestellte des

dem Rechtstreit als Streithelfer der Beklagten beigetretenen Notars

bevollmächtigt, die Auflassung zu erklären und die zur Berichtigung, Ergänzung,

Abänderung und zum Vollzug des Vertrags notwendigen oder dienlichen

Erklärungen abzugeben. Auf diesem Wege wurde den Beklagten am 15. Mai

1990 das Flurstück 241 aufgelassen.

2In einem an den Streithelfer gerichteten und nur von der Klägerin unterzeichneten Schreiben vom 27. Mai 1990 heißt es: "… hiermit bestätigen wir, dass

der eingemessene Weg, Parzelle 240, mit dem vertraglich vereinbarten

Grundstück, Parzelle 241, unseren Enkeln übertragen werden soll". Über der

Unterschrift stehen maschinenschriftlich die Namen beider Großeltern. Aufgrund

dieses Schreibens beurkundete der Streithelfer am 28. Mai 1990 eine "Identitätserklärung und Auflassung", in der die Notariatsangestellte die Auflassung auch

des Flurstücks 240 (im Folgenden "Weggrundstück") an die Beklagten erklärte.

3Am 13. Juni 1990 wurden die Beklagten als Eigentümer beider Flurstücke in

das Grundbuch eingetragen.

4Die Kläger beide Erben des Erblassers verlangen die Auflassung des

Weggrundstücks an sich und machen hierzu geltend, die Beklagten seien

mangels Auflassung nicht Eigentümer des Grundstücks geworden. Für den Fall

ihrer Verurteilung haben die Beklagten Widerklage mit dem Antrag erhoben, aus

den Flurstücken 239 und 240 eine Teilfläche von 325 qm auszumessen und auf

sie aufzulassen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung

der Kläger hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben und die

Widerklage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision erstrebt

der Streithelfer eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Kläger

beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht hat ausgeführt, nach § 894 BGB könne der Eigentümer nicht nur Zustimmung zur Grundbuchberichtigung verlangen, sondern auch

Rückauflassung. Ein solcher Anspruch bestehe hier. Die Beklagten seien nicht

Eigentümer des Weggrundstücks geworden. Aufgrund der in dem Vertrag vom

8. November 1987 enthaltenen Vollmachten sei die Notariatsangestellte nicht zur

Auflassung dieses Flurstücks bevollmächtigt gewesen. Es lägen auch keine Anhaltspunkte für eine spätere Genehmigung der vollmachtlos erklärten Auflassung

durch die Großeltern vor. Aufgrund des Schreibens vom 27. Mai 1990 lasse sich

nicht feststellen, dass beide Großeltern eine Änderung des Übertragungsvertrags

gewollt hätten, weil das Schreiben nur die Unterschrift der Klägerin trage.

II.

61. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht

stand.

7a) Unzutreffend ist bereits der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach § 894 BGB dem nicht im Grundbuch eingetragenen Eigentümer

auch die Möglichkeit bieten soll, (Rück-)Auflassung zu verlangen. Zwar kann der

Anspruch auf Berichtigung in der Form eines Auflassungsantrags geltend gemacht werden, wenn die gebotene Auslegung das richtige Rechtsschutzziel erkennen lässt (Senat, Urt. v. 20. September 2002, V ZR 198/01, VIZ 2003, 36, 37;

vgl. auch RGZ 139, 353, 355 f.; MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl., § 894

Rdn. 26). Daraus folgt jedoch nicht, dass das Gericht den Beklagten zur Abgabe

einer Auflassungserklärung verurteilen dürfte, sondern lediglich, dass der Klageantrag als Bewilligungsbegehren im Sinne von § 894 BGB zu deuten ist, sofern

das Rechtschutzziel "Grundbuchberichtigung" als Ergebnis einer möglichen Auslegung feststeht.

8Für die von dem Berufungsgericht zugrunde gelegte und auch sonst in

Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretene Auffassung (vgl. etwa Bay-

ObLG Rpfleger 2002, 19, 20; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 894 Rdn. 8;

wohl auch Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 11. Aufl., § 894 Rdn. 30; RGRK-

BGB/Augustin, 12. Aufl., § 894 Rdn. 33; a.A. RG JW 1902 Beil. S. 202; Staudinger/Gursky, BGB [2002], § 894 Rdn. 117; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 894

Rdn. 21) bietet das Gesetz keinen Anhalt. Nach dem klaren und eindeutigen

Wortlaut kann der Rechtsinhaber lediglich "Zustimmung zur Berichtigung des

Grundbuchs" verlangen, mithin die Abgabe der Berichtigungsbewilligung in der

nach § 29 GBO erforderlichen Form (Staudinger/Gursky, aaO Rdn. 90). § 894

BGB bezweckt die Auflösung des Widerspruchs zwischen dem Inhalt des Grundbuchs und der wirklichen Rechtslage durch Herbeiführung einer dem materiellen

Recht entsprechenden Grundbucheintragung (vgl. Motive zum Entwurfe eines

Bürgerlichen Gesetzbuches, Bd. III, S. 234 f.). Folgerichtig ist die Berichtigungsbewilligung als reine Verfahrenshandlung lediglich darauf gerichtet, einen dem

materiellen Recht entsprechenden Grundbuchstand herzustellen (vgl. nur Staudinger/Gursky, aaO Rdn. 90 f. m.w.N.). Demgegenüber zielt die Auflassungser-

klärung als materielles Rechtsgeschäft auf eine Änderung der bestehenden dinglichen Rechtslage, die jedoch in Fällen der vorliegenden Art gar nicht eintreten

kann, weil der Anspruchsinhaber bereits Eigentümer ist. Wissen dies die die Auflassung Erklärenden, ist sogar zweifelhaft, ob überhaupt eine wirksame Auflassung vorliegt, aufgrund deren das Grundbuchamt nach dem Legalitätsprinzip die

Eintragung des materiell Berechtigten vornehmen darf (kritisch auch Staudinger/Gursky, aaO Rdn. 93). Fehlt den Parteien der rechtliche Wille, den nach dem

Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten Rechtserfolg herbeizuführen, weil sie

wissen, dass der Rechtserfolg nicht erreicht werden kann, liegt schon der Tatbestand einer Willenserklärung nicht vor (vgl. auch Senat, BGHZ 45, 376, 379).

9b) Davon abgesehen, hat das Berufungsgericht auch die Voraussetzungen

des § 894 BGB zu Unrecht bejaht. Rechtsfehlerhaft ist es davon ausgegangen,

dass die Kläger Eigentümer des Weggrundstücks sind.

10Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht im Kontext der

Frage, ob die Notariatsangestellte auch zur Erklärung der Auflassung für das

Weggrundstück bevollmächtigt war, eine Auslegung des Schreibens vom 27. Mai

1990 unterlassen und sich damit den Blick darauf verstellt hat, dass dieses bei

verständiger Würdigung nicht die Erklärung eines Schenkungsversprechens

beider Großeltern enthält von einer solchen Erklärung geht das Berufungsgericht aus –, sondern den Auftrag an den Notar, die unentgeltliche Übertragung

des Eigentums auch an dem Weggrundstück auf die Enkel zu bewerkstelligen.

Da beide Großeltern wussten, dass die Notariatsangestellte aufgrund der

erteilten Vollmachten die Auflassung des Flurstücks 241 erklären würde, lässt

sich die Formulierung, das Weggrundstück solle "mit dem vertraglich

vereinbarten Grundstück unseren Enkeln übertragen werden", nur so

verstehen, dass eine Übertragung des Eigentums an dem Weggrundstück mit

derselben Verfahrensweise erreicht werden sollte. In diesem Sinn hat denn auch

der Streithelfer das Schreiben der Großeltern aufgefasst, was sich schon daraus

ergibt, dass er unmittelbar nach Erhalt des Schreibens die Auflassung des

Grundstücks veranlasst hat. Da die Bevollmächtigung zur Erklärung der

Auflassung keiner besonderen Form bedarf (vgl. Senat, BGHZ 29, 366, 368) und

davon auszugehen ist, dass auch die Beklagten das Handeln der

Notarangestellten genehmigt haben, ist für das Revisionsverfahren von einer

wirksamen Auflassung und damit wegen der zudem erfolgten Grundbucheintragung von einem Eigentumserwerb der Beklagten auszugehen.

11Dem steht nicht entgegen, dass das Schreiben vom 27. Mai 1990 nicht von

beiden Großeltern, sondern nur von der Klägerin unterzeichnet wurde. Für die im

Grundbuch eingetragenen Beklagten streitet die Eigentumsvermutung des § 891

BGB. Das hat zur Folge, dass die Kläger jede von den Beklagten vorgetragene

Erwerbsmöglichkeit widerlegen müssen (Senat, Urt. v. 13. November 1998, NJW-

RR 1999, 376, 377), und zwar auch die Möglichkeit eines Rechtserwerbs durch

Bevollmächtigung oder Genehmigung (vgl. Senat, Urt. v. 23. März 1979, V ZR

163/75, NJW 1979, 1656). Es ist deshalb Sache der Kläger, darzulegen und zu

beweisen, dass der Vortrag der Beklagten, der Großvater sei mit dem Schreiben

einverstanden gewesen, unzutreffend ist. Das schlichte Bestreiten der Kläger

genügt nicht.

122. Das angefochtene Urteil ist nicht im Ergebnis aus anderen Gründen richtig.

13a) Da die Voraussetzungen des § 894 BGB nach dem bisherigen Vorbringen der Kläger nicht vorliegen, kann die Frage, ob der Klageantrag bei verständiger Würdigung zumindest hilfsweise als Bewilligungsantrag auszulegen ist, für

das Revisionsverfahren offen bleiben.

14b) Das Klagebegehren ist auch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt, weil die Beklagten das Eigentum an dem Weggrundstück aufgrund der

von dem Berufungsgericht unterstellten Schenkung beider Großeltern mit Rechtsgrund erworben haben. Rechtsgrund ist die Abrede der Unentgeltlichkeit 516

Abs. 1 BGB). Für einen vorausgehenden Schenkungsverpflichtungsvertrag, der

der notariellen Beurkundung bedurft hätte 518 Abs. 1 Satz 1 BGB), ergeben

sich keine Anhaltspunkte. Im Übrigen wäre ein etwaiger Formmangel durch Auflassung und Grundbucheintragung geheilt 313 Satz 2 BGB a.F.).

153. Nach allem ist das Berufungsurteil aufzuheben 562 ZPO). Die Sache

ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil der Rechtstreit noch nicht zur Endentscheidung reif ist 563

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Die aus § 891 BGB folgende Darlegungs- und Beweislast hat in den Tatsacheninstanzen keine Rolle gespielt; folgerichtig ist den

Klägern kein diesbezüglicher Hinweis erteilt worden 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die Zurückverweisung eröffnet den Klägern die Möglichkeit, das von den Beklagten behauptete Einverständnis des Großvaters auszuräumen. Sie bietet zudem

Gelegenheit, bei der Antragstellung der Rechtsauffassung des Senats zu § 894

BGB Rechnung zu tragen.

Krüger Klein Lemke

Czub Roth

Vorinstanzen:

LG Münster, Entscheidung vom 16.07.2004 - 4 O 82/04 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2005 - 22 U 128/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil