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BGH - I ZR 223/01

Bundesgerichtshof vom 06.05.2004

Inhalt

diesem Grunde ist es, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, für die Beurteilung der

Rechtsmittel. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Inhaberin der am 11. Februar 1982 angemeldeten

Sinngehalts zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht in aller Regel bereits die

und die Richter Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Auf die

"NEURO-VIBOLEX". Die Beklagte ist im Wege der Rechtsnachfolge Inhaberin der am 13. Januar 1962

BAG - 8 AZR 705/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Verfahrensmodalitäten, die im innerstaatlichen Recht den Schutz der Rechte gewährleisten sollen, den die Bürger

in der Richtlinie normierten Gemeinschaftsrecht gleichartigen nationalen Recht (vgl. Jacobs aaO

. 61Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf abgestellt, dass spätestens mit dem - von den Klägern

Wesensgehalt der Rechte angetastet wird. Solche kurzen Ausschlussfristen sind - gerade im Arbeitsrecht

Verfahrensmodalitäten für Klagen im Bereich des nationalen Rechts besitzt, zu untersuchen, ob die

LG Frankfurt - Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018

Inhalt

. 24.08.2018 - 18 W 1294/18). Der Eingriff in die Rechte des Antragstellers ist daher insgesamt gegenüber

dieser konkreten Plattform äußern zu können. Der Eingriff in die Rechte des Antragstellers ist hier

eines Nutzeraccounts durchsetzen (Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishandbuch IT-, Urheber- und

Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, wobei nach der "Lüth"-Rechtsprechung des BVerfG

geht es also nicht, sondern darum, ob die estnischen Gerichte das in Art. 10 EMRK garantierte Recht

BGH - IV ZR 265/05

Bundesgerichtshof vom 08.11.2006

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 265/05 vom 8. November 2006 in dem Rechtsstreit Der IV

außergerichtlichen Kosten 106.282,69 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zu den Beklagten

hat ferner, was die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls zu Recht rügt, bei der Feststellung des

, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die

Beschwerde der Kläger zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts

VG Aachen - 1 L 286/09

Verwaltungsgericht Aachen vom 07.08.2009

Inhalt

Gemeinschaftsgrundschule T. mit einer anderen Bewerberin/einem anderen Bewerber zu besetzen, bis in dem

Gemeinschaftsgrundschule T. mit einer Mitbewerberin/einem Mitbewerber der Antragstellerin zu besetzen, bis in dem

sichernde Recht (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu

. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Ein Anordnungsanspruch ist zu bejahen, wenn es nach dem im Zeitpunkt

. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin

OLG München - Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018

Inhalt

bisherige Recht habe dazu geführt, dass dem Verbraucher im Falle eines Wohnsitzwechsels die Mitnahme seiner

. Entscheidungsgründe I. Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene

Internetauftritt machte sie im Juni 2016 die nachfolgend in der Formel des landgerichtlichen Urteils

Weiteren stützt er die Klageforderung im Wege der Anschlussberufung in zweiter Linie auch auf § 2

Verhandlung vom 18. Januar 2018 Bezug genommen. II. Die Berufung der Beklagten ist begründet, während die

BGH - XII ZR 162/99

Bundesgerichtshof vom 17.11.1999

Inhalt

zu berücksichtigen ist und in Verbindung mit der erneut erklärten Aufrechnung mit der

gegebenenfalls in welchem Umfang die Klageforderung durch die Aufrechnung erloschen ist. II. Die Revision

Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und Dr. Ahlt für Recht erkannt: Auf die

gemeinschaftlichen Hausgrundstücks der Parteien erzielten Erlös in Anspruch. Die Parteien, die im

Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von 157.292 DM. Mit der Klage begehrte der Kläger - nach teilweiser

BGH - 4 StR 119/05

Bundesgerichtshof vom 28.06.2005

Inhalt

zu II. 14 bis 59 der Urteilsgründe (Tatzeitraum Juli 2000 bis 22. Mai 2001) mit der in den

angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 119/05 vom 28. Juni 2005 in der Strafsache

gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

BGH - 4 StR 569/04

Bundesgerichtshof vom 28.05.2004

Inhalt

Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist unbegründet

, 64). Dies hat erst recht zu gelten, wenn es – wie im vorliegenden Fall – nicht einmal zur

hatte gemeinsam mit einem Spielkameraden ein 4-jähriges Kind zunächst mit dem Gesicht nach unten in

Verurteilung nicht erfolgt ist, verbietet sich. Zweck des Verwertungsverbots in § 51 Abs. 1 BZRG ist es

Persönlichkeitsmerkmalen des Angeklagten, die einen Hang begründen können, in der Hauptverhandlung zu hören ist

LSG Sachsen - L 3 AS 11/06

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.09.2006

Inhalt

Regelleistungsbedarf der Klägerin zu Recht nur mit 90 % der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II bemessen hat. (2

Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2006 mit ihren Bescheiden Alg II monatlich (in EUR) wie folgt

auf Alg II als ihr von der Beklagten mit den streitigen Bescheiden in der Fassung ihres

24.12.2003, BGBl. I Seite 2954) bemessen und ab 01.07.2006 zu Recht mit monatlich 311,00 EUR (§ 20 Abs

. 2 Satz 1 SGB II ("Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in

BGH - XI ZR 31/01

Bundesgerichtshof vom 22.01.2002

Inhalt

2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des

, 1859 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: Die

werden, ist mit dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG sowie dessen Sinnzusammenhang unvereinbar und

Gesetzesmaterialien zu stützen. Es ist allerdings richtig, daß in der Begründung des

Regierungsentwurfs zu § 2 VerbrKrG (jetzt § 3 VerbrKrG) u.a. davon die Rede ist (BT-Drucks. 11/5462, S. 18), daß

StGH Hessen - P.St. 835

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017

Inhalt

Grundgesetz in Verbindung mit § 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sei das Recht des öffentlichen Dienstes

mit Erster und Zweiter Staatsprüfung für ein Lehramt, die im Wege der Versetzung in den hessischen

des Landes Hessen, Kommentar, 1963 ff., Art. 131 - 133 Erl. B IV 19 b). 36 b) Ein Recht des

]). Wie das Bundesverfassungsgericht (aaO.) mit Recht ausführt, kann eine Vereinigung ihre Aufgabe, den

Auslegungen unzulässig ist. 29 1. Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte sind höchstpersönlicher

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.08.2012

Inhalt

einrückt und damit anstelle des Voreigentümers in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte

deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn

, qualifizierte rechtliche Beratung in diesem komplexen Bereich des Rechts in Anspruch zu nehmen, da nur so

mietrechtlich zu qualifizieren sind oder in direktem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen. Der Erwerber tritt

und deswegen untrennbar mit dem Mietverhältnis verbunden ist. Der Käufer tritt also nach § 566 BGB

OLG Hamm - s OWi 576/05

Oberlandesgericht Hamm vom 29.08.2005

Inhalt

Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG) zu der mit der

StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 € verurteilt. Zur Sache hat das

Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen H, in der Straße J gegenüber der dort befindlichen Schule

Betroffenen gegen §§ 13 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO in Verbindung mit § 24 StVG beurteilt. 7Gegen

eingelegt und begründet worden. Das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2005 ist in

OLG Celle - 4 U 30/04

Oberlandesgericht Celle vom 06.05.2004

Inhalt

Landgericht mit Recht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Beklagten in seinen Ausführungen auf Seite 7

Einrichtungen, insbesondere im Sanitärbereich, behauptet hatte. Mit Recht hat aber das Landgericht

auf die öffentlichrechtliche Beziehung zwischen Gericht und Sachverständigem). 2. Mit Recht hat das

Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht

: Bürgerliches Recht Normen: BGB § 839a Leitsatz: 1. Auch nach der Einführung von § 839 a BGB verbleibt es

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