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§ 10 JFDG

Träger
Inhalt
  • Trägern im Sinne dieses Gesetzes zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 oder 3 genannten
  • Bestimmung der Länder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.(2) Als weitere
  • Rücknahme der Zulassung werden die Rechte der Freiwilligen nach diesem Gesetz nicht berü
  • (1) Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Inland im Sinne dieses Gesetzes sind
  • zugelassen: 1.die Verbände, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege

AG Charlottenburg - 229 C 130/10

Amtsgericht Charlottenburg vom 06.03.2008
Inhalt
  • Klage ist unbegründet. 11 Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht kein Anspruch auf Ausgleich von
  • Abtretungsvertrages gemäß Anlage K16 (Bl. 47 d.A.) macht die Klägerin Ansprüche von Frau … im Zusammenhang mit der
  • Kosten zu, 11 Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht kein Anspruch auf Ausgleich von Kosten zu, die
  • geht. 20 Soweit die Beklagtenseite im Anschluss an den rechtlichen Hinweis des Kammergerichts mit
  • Rechtsanwaltes, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten erforderlich und zweckmäßig waren

VG Frankfurt (Main) - 6 E 2562/94

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.12.1994
Inhalt
  • Erfolg versagt. 13 Der Kläger ist für die Anlieferung von 443,36 t Erdaushub zu Recht zu einer
  • Bescheid vom 28.03.1994 zu Recht versagt worden. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf den
  • befreien, wenn kein entsprechender Tatbestand in der Satzung des Landkreises vorgesehen ist und die
  • hinaus diene sein Bauvorhaben in ... der eigenen und privaten Nutzung. Der Beklagte sei im Hinblick
  • angelieferten Mengen in Tonnen oder Kubikmeter ersichtlich sind, (erbracht ist)." Bei dem Schreiben vom

BPatG - 27 W (pat) 94/03

Bundespatentgericht vom 06.04.2004
Inhalt
  • Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Markenstelle zu Recht und mit zutreffender Begründung
  • rechtserhebliche Ähnlichkeit, weil es in der hier relevanten Branche üblich sei, das Verkaufspersonal mit
  • , diese Bekleidungsstücke seien von ihr in Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Dienstleistungen
  • ist (vgl. EuGH GRUR Int 1998, 795, 797 [Rdn. 31] – Gut Springenheide), allgemein bekannt ist, wird
  • „MAREDO“ als selbständige Ware in den Handel oder Bekleidungshersteller seien gleichzeitig im Bereich

§ 105 GWB

Konzessionen
Inhalt
  • besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht
  • (Dienstleistungskonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistungen
  • oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung.(2) In Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher
  • (1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein
  • oder mehrere Unternehmen 1.mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen (Baukonzessionen); dabei

LSG Bayern - L 2 U 148/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.09.2004
Inhalt
  • Ober- und Unterschenkelbereich rechts, röntgenologische Veränderungen im Sinne einer
  • Kniescheibenbruch rechts. Mit Widerspruch vom 25.10.2001 wies die Klägerin auf die starken Schmerzen und
  • Behandlung vom 21.04. bis 28.04.2002 mit den Diagnosen: Zustand nach Patellafraktur rechts
  • 09.11.2000 befand sich die Klägerin in stationärer Behandlung im Krankenhaus N. bei Dr.G ... Am
  • fest mit leichten Unregelmäßigkeiten an der Patellarückfläche. Im Gutachten vom 22.08.2001 führte der

BAG - 3 ABR 139/09

Bundesarbeitsgericht vom 31.08.2010
Inhalt
  • Obsiegen in zwei Instanzen im Wege der Zwangsvollstreckung durch. 3Ebenfalls aus abgetretenem Recht
  • Insolvenzanfechtung die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit der Ausbringung einer Pfändung in ein
  • abgetretenem Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend. Er setzte seine Forderung nach
  • Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ der Bundesregierung zugrunde (BT-Drucks. 16/886 S. 5). Art
  • inkongruent sein soll (BT- Drucks. 16/886 S. 12). Die geplanten Änderungen des Rechts der

VG Köln - 1 K 3497/06

Verwaltungsgericht Köln vom 18.11.2010
Inhalt
  • vollziehbar ist und daher vom Adressaten befolgt wird, erst recht nicht, wenn er - wie hier im Hinblick auf
  • SportwettenG NRW - erst - mit Wirkung ab dem 01. Januar 2008 aufgehoben wurde. Daher kann das neue Recht
  • . 90Dabei ist nicht nur auf die Verhältnisse im jeweiligen Bundesland - hier in NRW -, sondern auf die
  • recht für die im vorliegenden Fall maßgeblichen Regelungen im Übergangszeitraum gelten. Denn nach
  • Rechts sein kann, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören (im

Was der BGH so entscheiden wird. kLAWtext blickt in die Zukunft

Sebastian Dosch vom 04.02.2011
Inhalt
  • , Internetrecht, IT-Recht, auf die wir uns in den nächsten Monaten freuen dürfen:Werbeanrufe nach

OLG Hamm - 15 W 34/05

Oberlandesgericht Hamm vom 21.02.2005
Inhalt
  • Recht im Einzelnen einzuordnen ist, insbesondere ob eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der
  • Vollstreckungsorgan tätig. Die Hypothek als dingliches Recht entsteht nach § 867 Abs. 1 S. 2 ZPO mit der vom
  • Eintragung des Rechts im Grundbuch stattfindet (vgl. dazu Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 2201; Zöller/Stöber
  • des Beteiligten zu 1) in Abteilung III lfd. Nr. 4 des im Betreff genannten Grundstücks eingetragene
  • Beteiligte zu 2) beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. II. 1213Die weitere Beschwerde ist nach § 78

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Ta 62/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.04.2007
Inhalt
  • . Mit Schreiben vom 03.11.2006 ist die Klage um Restlohn aus Juli 2006 und Annahmeverzug für den
  • 10.01.2007 ist am 24.01.2007 Erinnerung mit der Begründung eingelegt worden, dass der Beschluss vom
  • Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 08.01.2007 zu Recht davon ausgeht, dass den Gebühren für den
  • enthalten ist, einen ausdrücklichen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Zwar ist im letzten Satz der
  • . Hier fehlt es an einer Konkretisierung, die die Klägerseite im Schreiben vom 03.11.2006 in Form

Art 5 SVVtrYUGVtrG

Inhalt
  • ;ckgelegt worden sind.(2) Die Wartezeit ist auch erfüllt, wenn die nach jugoslawischem Recht f
  • oder als zurückgelegt gelten und nach jugoslawischem Recht Versicherungszeiten oder ihnen
  • Versicherungszeiten angerechnet, die in einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Bundesgebiet zurü
  • (1) Zeiten, die von den in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags genannten Deutschen vor dem 1
  • . Januar 1956 in einer jugoslawischen gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt worden sind

BSG - B 4 RA 59/02 R

Bundessozialgericht vom 18.06.2003
Inhalt
  • Kläger das Recht auf eine Regelaltersrente (RAR) zu. Der Wert der Rente wurde in verschiedenen
  • Zahlbetragsgarantie in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9 des Einigungsvertrages (im Folgenden EV
  • . II Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an
  • Bruttoentgelts) gehabt. Zu Recht ist deshalb das LSG davon ausgegangen, dass der zugesagte Versorgungssatz
  • des Rechts auf RAR ab 1. Juli 1993 mit 2.607,78 DM auf der Grundlage eines nach dem EV

Die Einnahmen der Bundesligisten 2011/2012

Max Rand vom 02.01.2013
Inhalt
  • der nationalen Rechte im Pay-TV eingenommen werden konnte) und anschließend je nach Weiterkommen
  • aufgeteilt (asu der Summe, die für die Vergabe der nationalen Rechte im Pay-TV eingenommen werden konnte
  • : Fernsehgelder Die Berechnung der Fernsehgelder gliedert sich in zwei Teile: Zum einen ist dort die (noch
  • Fussball-Recht 2012 Lese den ganzen Artikel dazu hier: Die Einnahmen der Bundesligisten 2011/2012
  • berechnet sich aus den Endplatzierungen der vergangenen drei Spielzeiten im Verhältnis 3:2:1 und der

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 1823/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.08.2004
Inhalt
  • vorgenommene Trauung ist keine nach iranischem Recht rechtsgültige Eheschließung. Die Anerkennung einer in
  • Verbindung für den deutschen Verlobten (nach deutschem Recht) als "Nichtehe" zu beurteilen ist. Wesentlich
  • . Denn eine Ehe ist zwischen beiden auch nach iranischem Recht, dem Heimatrecht des Antragstellers
  • iranischem Recht wirksame Eheschließung vorliegen, hat der Antragsteller auch in der
  • , ist nach iranischem Recht eine rechtsgültige Ehe nicht zustande gekommen. Nach Art. 6 des