Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.08.2004, 19 B 1823/04

Entschieden
24.08.2004
Schlagworte
Nichteheliche lebensgemeinschaft, Schutz der ehe, Form, Heimatrecht, Zgb, Abschiebung, Anschrift, Trauung, Absicht, Ehevertrag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1823/04

Datum: 24.08.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1823/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 12 L 2159/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1250,- EUR festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab telefonisch übermittelt werden.

Gründe: Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO stattzugeben, der Antragsgegnerin einstweilen zu untersagen, ihn abzuschieben.

2

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass seine für heute, 24. August 2004, vorgesehene Abschiebung - was hier allein in Betracht kommt - mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Letzteres ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Inhalt des Schriftsatzes des Antragstellers vom 16. August 2004, auf den das Verwaltungsgericht im Beschluss vom selben Tag nicht eingegangen ist. Das gilt insbesondere für die in diesem Schriftsatz mitgeteilte Heirat des Antragstellers mit der deutschen Staatsangehörigen U. N. am 10. August 2004, mit der er auf die Zweifel der Antragsgegnerin an der Gültigkeit des religiösen Ehevertrages zwischen beiden Eheleuten vom 15. Dezember 2001 reagiert hat. Auch diese (nach seinem Verständnis erneute) Eheschließung des Antragstellers mit Frau N. ändert nichts an der Feststellung im angefochtenen Beschluss, dass eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte eheliche Lebensgemeinschaft mit Frau N. weder aktuell 1

bestehe noch unmittelbar bevorstehe. Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller und Frau N. , wie beide unter dem 20. August 2004 an Eides Statt versichert haben, seit Dezember 2001 (oder früher) unter der Anschrift P. T. 6 in Bonn tatsächlich in häuslicher Lebensgemeinschaft zusammenleben. Dafür mag unbeschadet der Ummeldung des Antragstellers zu dieser Anschrift erst zum 20. Juli 2004 sprechen, dass er in amtlichen Schriftstücken im Jahr 1999 und dann nach Unterbrechung im Jahr 2001 (T1.------straße 63) wieder im Jahr 2002 unter der Wohnanschrift P. T. 6 geführt wurde, wohin nach einer in der Ausländerakte befindlichen Auskunft Frau N. bereits am 1. Dezember 1995 zugezogen war. Jedenfalls genießt eine tatsächliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit Frau N. derzeit nicht den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG.

3Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet das Schutzgebot der Verfassung die Institution der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht. Art. 6 Abs. 1 GG setzt insoweit gesetzliche Regelungen über die Form der Eheschließung und ihre sachlichen Voraussetzungen voraus. Dies ergibt sich aus der untrennbaren Verbindung des Grundrechts mit der Institutsgarantie der Ehe, die notwendig eine rechtliche Ordnung verlangt. Es bedarf einer allgemeinen familienrechtlichen Regelung, welche diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, rechtlich definiert und abgrenzt. Die Ehe ist ein öffentliches Rechtsverhältnis in dem Sinne, dass die Tatsache der Eheschließung für die Allgemeinheit erkennbar ist, die Eheschließung selbst unter amtlicher Mitwirkung erfolgt und der Bestand der Ehe amtlich registriert wird. Der dem Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum, wie er die Form der Eheschließung und die sachlichen Voraussetzungen ausgestalten will, ist durch die Forderung nach einer Eheschließung vor einem Standesbeamten in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt worden.

4Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1491/91 -, NJW 1993, 3316 (Sinti- "Ehe"); ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 13. November 2003 - 17 B 1829/03 - und 26. Juni 2001 - 17 B 831/01 - (islamische "Ehe").

5Es liegt auf der Hand, dass der auf einem Papier der J. I. L. e. V. mit unleserlicher Unterschrift des Ausstellers des Ehevertrags wie auch die Eheschließung nach islamischem Ritus am 10. August 2004 keine nach deutschem Recht wirksame Ehe begründet haben. Denn es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Mitwirkung des Standesbeamten 1310 BGB, Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB).

6Allerdings erstreckt sich der Schutz des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur auf nach deutschem Recht geschlossene Ehen. Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 6 Abs. 1 GG als Schutznorm auch für verheiratete Ausländer angewandt, ohne der Frage nachzugehen, ob deren Ehe nach deutschem Recht oder nach dem Recht ihrer Heimatländer geschlossen worden war. Nach dieser Rechtsprechung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Zustandekommen der Eheschließung für jeden Verlobten nach seinem Heimatrecht zu beurteilen ist (Art. 13 Abs. 1 EGBGB) und unterliegt eine Ehe auch dann dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, wenn nach dem für den ausländischen Verlobten maßgebenden Heimatrecht eine rechtsgültige Ehe vorliegt, während die Verbindung für den deutschen Verlobten (nach deutschem Recht) als "Nichtehe" zu beurteilen ist. Wesentlich dafür ist die erklärte Willensübereinstimmung der Verlobten, miteinander die Ehe als dauernde

Gemeinschaft eingehen zu wollen, auch wenn es an der vorgesehenen Mitwirkung des Standesbeamten als Voraussetzung für eine wirksame Eheschließung nach deutschem Recht fehlt, und der Umstand, dass die beabsichtigte Lebensgemeinschaft durch die für einen Partner maßgebliche Rechtsordnung anerkannt wird.

7Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 = NJW 1983, 511 f. (sog. hinkende Ehe); BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 -, NJW 1985, 2097 = InfAuslR 1985, 196 ("Mehrehe"). OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 17 B 1829/03 -; OVG Saarl., Beschluss vom 18. Januar 2002 - 1 W 9/01 -.

8Auch bei Übertragung dieser Grundsätze auf das Ausländerrecht unterfällt die angeführte Verbindung des Antragstellers mit Frau N. nicht dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Denn eine Ehe ist zwischen beiden auch nach iranischem Recht, dem Heimatrecht des Antragstellers, nicht rechtsgültig geschlossen worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für eine nach iranischem Recht wirksame Eheschließung vorliegen, hat der Antragsteller auch in der Beschwerdebegründung nicht vorgetragen. Davon kann auch sonst nicht ausgegangen werden.

9Auf Grund des Ehevertrages zwischen dem Antragsteller und Frau N. vom 15. Dezember 2001, der nach dem Beschwerdevorbringen überdies ausschließlich zur Regelung des Innenverhältnisses der Vertragspartner in Bonn geschlossen wurde, ist nach iranischem Recht eine rechtsgültige Ehe nicht zustande gekommen. Nach Art. 6 des iranischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) sind auch bei einer Eheschließung im Ausland die iranischen gesetzlichen Vorschriften über die Eheschließung anwendbar. Im Iran wird die Ehe gemäß Art. 1062 ZGB durch Angebot und Annahme in Ausdrücken geschlossen, die deutlich die Absicht erkennen lassen, eine Ehe einzugehen, und muss die Eheschließung nach Art. 1 des iranischen Ehegesetzes in einem der gemäß der Verordnung des Justizministeriums errichteten Notariatsbüros vollzogen und eingetragen werden. In Anknüpfung daran ist gemäß Art. 969 ZGB, wonach die Errichtung von Urkunden dem Recht des Ortes unterliegt, an dem sie errichtet werden, in Verbindung mit der iranischen Rechtspraxis für die Form der Eheschließung das am Eheschließungsort geltende Recht bestimmend.

10Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Iran, S. 10 f., 16 f., 23, 34.

11Demzufolge ist ungeachtet der Frage, durch welche "Autorität" der Ehevertrag vom 15. Dezember 2001 durch Unterschrift ausgestellt worden ist, durch den Ehevertrag eine rechtsgültige Ehe nach iranischem Recht nicht zustande gekommen, weil das am Ort des Vertragsschlusses maßgebliche deutsche Recht, wie ausgeführt, diese Form der Eheschließung ohne Mitwirkung des zuständigen Standesbeamten nicht vorsieht.

12Auch die wie geltend gemacht nach islamischem Ritus durch den Imam der F. C. Moschee in Köln am 10. August 2004 vorgenommene Trauung ist keine nach iranischem Recht rechtsgültige Eheschließung. Die Anerkennung einer in religiöser Form in Deutschland eingegangenen Ehe im Iran ist von der Eintragung bei der Konsularabteilung der Botschaft abhängig. Iranische Staatsangehörige können vor den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen Irans im Ausland die Ehe nur schließen, wenn diese eine Ermächtigung des iranischen Justizministeriums erhalten haben.

vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 12. 13

14Dass diese Anforderungen in der iranischen Rechtspraxis gestellt werden, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Da eine Eheschließung im Iran der Mitwirkung eines der vom Justizministerium eingerichteten Notariatsbüros bedarf, vor dem die Eheschließung vollzogen werden muss, leuchtet unmittelbar ein, dass eine in religiöser Form im Ausland geschlossene Ehe der beschriebenen Mitwirkung der konsularischen Vertretung bedarf. Der Antragsteller hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Trauung vom 10. August 2004 diesen Anforderungen genügt.

15Die Berufung des Antragstellers auf die im Ergebnis anderslautende Rechtsprechung des OVG Lüneburg,

Beschluss vom 17. Mai 2001 - 4 MA 911/01 -, InfAuslR 2001, 387, 16

17überzeugt nicht, weil in dieser Entscheidung lediglich pauschal behauptet wird, auch eine nach islamischem Ritus geschlossene Ehe sei nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, ohne aber die vorstehend angeführte Voraussetzung der Rechtsgültigkeit der Eheschließung nach dem jeweiligen Heimatrecht zu berücksichtigen.

18Zwischen dem Antragsteller und Frau N. besteht mithin allenfalls eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Diese steht aber nicht unter dem Schutz der Rechtsordnung dergestalt, dass ihretwegen ein Vollstreckungshindernis nach § 55 Abs. 2 AuslG in Verbindung mit Art. 6 GG vorliegt. Allein die Ehe genießt als Institut neben der Familie den besonderen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, nicht dagegen eine andere Lebensform.

19Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -, BVerfGE 105, 313 (345, 348) = NJW 2002, 2543 (2547 f.) m.w.N.

20Die (eheähnliche) nichteheliche Lebensgemeinschaft genießt daher nicht den besonderen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG und ist auch im Aufenthaltsrecht nicht der Ehe gleichgestellt.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C 41.93 -, InfAuslR 1996, 294 (297) und Beschluss vom 4. Juli 1995 - 1 B 223.94 -, InfAuslR 1995, 403 (404); OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 19 B 2056/03 -.

22Dies gilt auch für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die, obwohl die Partner den ernsthaften Wunsch zur Eheschließung haben, lediglich deshalb nicht in der Form einer Ehe legalisiert werden kann, weil der Eheschließung Umstände entgegenstehen, auf die die Partner schuldlos keinen Einfluss haben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1981 - 1 B 61.81 - . 23

24Die Abschiebung des Antragstellers ist schließlich mit Blick auf die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen nicht wegen Verstoßes gegen die durch Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Eheschließungsfreiheit im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG rechtlich unmöglich.

Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eheschließungsfreiheit und die rechtliche 25

Unmöglichkeit einer Abschiebung kommen nicht schon bei Vorliegen eines Verlöbnisses und der Absicht der Eheschließung und auch nicht schon dann in Betracht, wenn der Zeitpunkt der Eheschließung völlig ungewiss ist, sondern erst, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht,

26vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 (131); OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2004 - 19 B 735/04 -, m.w.N.

27Die nach dem oben Ausgeführten für den Schutz aus Art. 6 GG erforderliche Eheschließung nach bürgerlichem Recht steht nicht unmittelbar bevor. Sie kann auch nach Darstellung des Antragstellers erst nach der Scheidung von seiner früheren deutschen Ehefrau Q. U1. -W. erfolgen, die nach seinen Angaben selbst bei einem Verbleib im Bundesgebiet "realistischerweise ... noch ca. 6 Monate ... benötigt."

28Ohne Erfolg macht die Beschwerde weiter geltend, die Anwesenheit des Antragstellers sei zur Durchführung dieses Scheidungsverfahrens vor dem Amtsgericht Bonn erforderlich. Die (bislang wohl ergebnislosen) Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort von Frau U1. -W. , die das Familiengericht von ihm für die öffentliche Zustellung des Scheidungsantrags fordert, kann der anwaltlich vertretene Antragsteller auch aus dem Iran heraus betreiben. Für den Fall, dass seine Teilnahme an Terminen erforderlich wird, kann er auf eine Betretenserlaubnis nach § 9 Abs. 3 AuslG verwiesen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. 30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 31

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil