Urteil des VG Köln vom 18.11.2010

VG Köln (eugh, öffentliche sicherheit, juristische person, kläger, zeitpunkt, kommentar, verfügung, ex tunc, lex specialis, bundesrepublik deutschland)

Verwaltungsgericht Köln, 1 K 3497/06

Datum:

18.11.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 3497/06

Tenor:

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18. April 2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids des Landrats des Rhein-Sieg Kreises vom

29. Juni 2006 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung eines

Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren wird für notwendig

erklärt.

Tatbestand

Der Kläger meldete zum 01. Dezember 2005 beim Beklagten das Gewerbe

"Sportwetten Vermittlung" an. In seiner in der L. Straße 0000, 00000 U. gelegenen

Betriebsstätte vermittelte er Sportwetten für den in England ansässigen und mit einer

dort erteilten staatlichen Konzession ausgestatteten Anbieter "H. (V. ) M. ".

Mit Verfügung vom 18. April 2006 untersagte der Beklagte dem Kläger unter Berufung

auf die §§ 14 Abs. 1 und 17 Ordnungsbehördengesetz (OBG) die Weiterführung seines

Betriebes in Bezug auf das Betreiben von Sportwetten oder anderer Wetten auf den

Ausgang bestimmter Ereignisse, insbesondere

- das Bereithalten bzw. Zugänglichmachen der Angebote von Glücksspielveranstaltern

(z.B. Sportwetten Buchmacher),

- die Annahme und die Auswertung von Formularen zur Beteiligung an Glücksspielen

(z.B. Wettscheine, Lose),

- die unmittelbare Übernahme der Angaben des Teilnehmers am Glücksspiel in eine

Datenverarbeitungsanlage,

- die Übermittlung der Teilnahme- oder Wettangebote an die Veranstalter,

- die Entgegennahme der Einsätze und die Auszahlung der Gewinne.

Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung an und drohte dem Kläger für den Fall,

dass dieser der Verfügung nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung Folge leiste, ein

Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen

aus, der Kläger verursache eine Störung der öffentlichen Sicherheit, da er durch das

Betreiben des Gewerbes Sportwetten-Vermittlung den Straftatbestand des § 284

Strafgesetzbuch (StGB) erfülle. Danach sei nämlich das Anbieten und/oder Vermitteln

von privaten Sportwetten - mit Ausnahme von Pferderennwetten - ohne eine in

Deutschland geltende Erlaubnis verboten. Diese Tätigkeit sei im Hinblick auf das in § 1

Abs. 1 Satz 2 Sportwettengesetz NRW normierte staatliche Sportwettenmonopol auch

nicht erlaubnisfähig,

Mit Bescheid vom 29. Juni 2006, zugestellt am 30. Juni 2006, wies der Landrat des

Rhein-Sieg Kreises den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers vom 20. April

2006 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG NRW als unbegründet

zurück.

Nachdem das OVG NRW durch Beschluss vom 12. Dezember 2006 -4 B 1693/06- den

Aussetzungsantrag des Klägers - abweichend vom Ausgangsbeschluss der

erkennenden Kammer vom 14. Juli 2006 (1 L 690/06) - abgelehnt hatte, meldete der

Kläger zu einem hier nicht bekannten Zeitpunkt das in Rede stehende Gewerbe beim

Beklagten ab; er hat inzwischen keine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit mehr auf die

Räumlichkeiten der in Rede stehenden Betriebsstätte.

Mit der am 28. Juli 2006 erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend:

Die Untersagungsverfügung sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Die

das staatliche Sportwettenmonopol begründenden gesetzlichen Regelungen verstießen

gegen Art. 43 und 49 EG und seien schon deshalb seit dem Erlass der angegriffenen

Verfügung rechtswidrig. Sie erfüllten wegen der unterschiedlichen Behandlung im

Vergleich zu Spielcasinos, gewerblichen Spielhallen und Pferdewetten nicht das

europarechtliche Kohärenzgebot. Das habe der EuGH in seiner jüngsten

Rechtsprechung bestätigt.

Der Kläger beantragt,

1. die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18. April 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids des Landrats des Rhein-Sieg Kreises vom 29. Juni 2006

aufzuheben,

2. hilfsweise festzustellen, dass die vorgenannten Verfügungen bis zum 31. Dezember

2007 rechtswidrig waren,

3. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Wesentlichen unter Berufung auf einen Erlass

des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 14. September 2010

entgegen.

Soweit der Beklagte gegen den Kläger ferner wegen Nichtbefolgung der angefochtenen

Ordnungsverfügung mit Bescheid vom 28. April 2006 ein Zwangsgeld in Höhe von

5.000,- EUR festgesetzt hat, ist der dagegen am 04. Mai 2006 erhobene Widerspruch

des Klägers noch nicht beschieden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Der Anfechtungsantrag hat sich weder durch die Abmeldung des

Gewerbes (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbeordnung ) noch dadurch erledigt,

dass der Kläger die tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Räumlichkeiten der in

Rede stehenden Betriebsstätte inzwischen verloren hat. Denn wie noch darzulegen sein

wird, ist die angefochtene Ordnungsverfügung weiterhin Rechtsgrund für die

Zwangsgeldfestsetzungen.

Die Klage ist ferner begründet. Die angegriffene Ordnungsverfügung ist im

maßgeblichen Zeitpunkt rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113

Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ).

1. Bei der Beantwortung der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt ist im

vorliegenden Falle zu berücksichtigen, dass sich die in Betracht kommenden

Rechtsgrundlagen seit dem Erlass der angegriffenen Ordnungsverfügung geändert

haben:

Vom 28. März 2006 bis zum 31. Dezember 2007 (Übergangszeitraum) fand

grundsätzlich die ordnungsbehördliche Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 des

Ordnungsbehördengesetzes NRW (OBG) i.V.m. dem Sportwettengesetz vom 03. Mai

1955, GV NW 1955, 84, zuletzt geändert durch Art. 78 des Gesetzes vom 18. Mai 2004,

GV NRW S. 248, und - mit Wirkung ab dem 01. April 2007 - durch Art. 7 des

Haushaltsbegleitgesetzes vom 21. Dezember 2006, GV NRW S. 631, (SportwettenG

NRW) Anwendung. Allerdings durften wegen der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts

vgl.: Urteil vom 28. März 2006 -1 BvR 1054/01-, BVerfGE 115, 276 (319) sowie

Beschluss vom 02. August 2006 -1 BvR 2677/04-, juris Randnummer (Rn.) 16

das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die

Vermittlung von Wetten, die nicht durch ein Bundesland veranstaltet werden, nur dann

ordnungsrechtlich unterbunden werden, wenn bereits im Übergangszeitraum (28. März

2006 bis zum 31. Dezember 2007) damit begonnen wurde, das bestehende

Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung

der Wettleidenschaft auszurichten. Wenn im angegriffenen Widerspruchsbescheid

davon ausgegangen wird, dass im Übergangszeitraum zusätzlich die Bestimmungen

des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland, GV NRW 2004, 315, (LoStV)

und des Lotterieausführungsgesetzes NRW vom 16. November 2004, GV NRW S. 686,

(LoAG) Anwendung fänden, trifft dies nicht zu, da das SportwettenG NRW lex specialis

ist.

Soweit teilweise

OVG NRW, Beschluss vom 09. November 2006 - 4 B 1647/06 -, amtl. Abdruck S. 3

die Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO für möglich gehalten wird, steht dem

entgegen, dass diese Vorschrift ein grundsätzlich nach Gewerberecht oder

gewerberechtlichem Nebenrecht zulassungsfähiges Gewerbe voraussetzt,

vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149 (154) und juris

Rn. 39,

Daran fehlt es aber, da nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SportwettenG NRW Träger eines

Wettunternehmens für sportliche Wettkämpfe nur eine juristische Person des

öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des privaten Rechts sein kann, deren

Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören (im

Folgenden: staatliches Sportwettenmonopol), worunter die H. (V. ) M. nicht fällt.

Seit dem 01. Januar 2008 richtet sich das Einschreiten gegen das Veranstalten und

Vermitteln von und das Werben für Sportwetten nach den Bestimmungen des durch Art.

1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007, GV NRW

2007, 445, landesrechtlich inkorporierten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in

Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -) sowie nach den Vorschriften des

Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

(Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW - GlüStV-AG NRW) vom 30. Oktober

2007, GV NRW 2007, 445. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht

die Aufgabe, unter anderem darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die

Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann die

erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen, § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV. Sie kann

insbesondere die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter

Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird einhellig

vgl. u.a.: Bay.VGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 -10 BV 07.558-, juris Rn. 21; OVG

NRW, Beschluss vom 18. April 2007 -4 B 1246/06- juris Rn. 55 f; VGH Bad.-Württ.,

Beschluss vom 28. März 2007 -6 S 1972/06-, juris Rn.5

die Auffassung vertreten, bei Anfechtungsklagen der vorliegenden Art sei die im

Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage maßgeblich, da

Anfechtungsgegenstand ein Dauerverwaltungsakt sei. Sei der Anspruch auf Aufhebung

eines fehlerhaften Verwaltungsakts in diesem Zeitpunkt infolge einer nachträglichen

Änderung der Rechtslage weggefallen, so würden die schutzwürdigen Interessen des

Klägers hinreichend dadurch gesichert, dass -erstens- die Änderung nicht zu seinen

Lasten verwertet werden dürfe, ohne ihm eine angemessene Gelegenheit zur

Stellungnahme zu geben, und er - zweitens - die Kostenlast durch eine

Erledigungserklärung abwenden könne.

Dieser Auffassung vermag die Kammer nicht zu folgen. Sie ist vielmehr der Auffassung,

dass es auf die innerhalb des Übergangszeitraums zuletzt (31. Dezember 2007)

geltende Rechtslage ankommt. Das ergibt sich aus Folgendem:

In Bezug auf Veränderungen der Sachlage gibt es keine prozessrechtliche Norm des

Inhalts, dass bei Anfechtungsklagen gegen Dauerverwaltungsakte solche

Veränderungen stets bis zur gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen seien.

Vielmehr richtet sich der maßgebliche Zeitpunkt nach materiellem Recht. Nur wenn es

an gegenteiligen gesetzlichen Anhaltspunkten fehlt, kommt es auf die tatsächlichen

Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an,

so: BVerwG, Urteil vom 23. November 1990 -1 B 155/90-, Buchholz 451.20 § 35 GewO

Nr. 47.

Es besteht kein durchgreifender Grund, dies bei einer Änderung der Rechtslage anders

zu sehen. Vielmehr kommt es auch in derartigen Fällen - grundsätzlich - darauf an, ob

das neue Recht seine gewissermaßen rückwirkende Berücksichtigung bei der

gerichtlichen Beurteilung der nach früherem Recht erlassenen Verwaltungsakte

vorschreibt,

so: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 -IV C 80.74-, BVerwGE 51, 15 (24, 25); ähnlich:

BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 -6 C 19.06-, a.a.O., S. 151, und juris Rn. 33;

Beschluss vom 04. Juli 2006 -5 B 90.95-, juris Rn. 6.

Das ist aber weder im GlüStV noch im GlüStV-AG NRW geschehen.

Eine Ausnahme hat das BVerwG nur für Anfechtungsklagen aus dem

Erschließungsbeitragsrecht angenommen, da dort eine Pflicht zur Beitragserhebung

bestehe und somit feststehe, dass der etwa aufgehobene Bescheid aufgrund der

geänderten Rechtslage sogleich wieder an den Beitragspflichtigen gerichtet werden

müsse,

so: BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 -8 C 87.88-, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218.

Vergleichbare Voraussetzungen sind im Sportwettenrecht nicht gegeben.

Unter diesen Umständen ist zwar einerseits wegen der Dauerwirkung der

angefochtenen Verfügung nicht - wie in der Regel bei der Anfechtung sonstiger

Verwaltungsakte - auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (hier: 29.

Juni 2006) abzustellen. Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass den gemäß §

29 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und § 22 Abs. 1 GlüStV-AG NRW am 01. Januar 2008 in Kraft

getretenen Bestimmungen des neuen Glücksspielrechts keine Rückwirkung zukommt.

Das ergibt sich nicht nur aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Rückwirkungsregelung,

sondern auch daraus, dass durch § 22 Abs. 2 GlüStV-AG NRW das vorher geltende

SportwettenG NRW - erst - mit Wirkung ab dem 01. Januar 2008 aufgehoben wurde.

Daher kann das neue Recht weder für die vor diesem Zeitpunkt erlassenen

Verwaltungsakte gelten noch findet es ab diesem Zeitpunkt ohne weiteres auf Alt-

Verfügungen Anwendung.

Etwas anderes ließe sich für den nach dem 01. Januar 2008 liegenden Zeitraum

allenfalls dann annehmen, wenn und soweit die angegriffene Maßnahme durch eine

ergänzende, auf das neue Glücksspielrecht gestützte Verfügung aufrechterhalten

worden wäre,

so: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 -1 BvR 2410/08-, NVwZ 2009, 1221 (1223)

und juris Rn. 22 .

Eine solche Verfügung liegt hier aber nicht vor. Soweit der Beklagte in seiner

Klageerwiderung und in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertritt, die

Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung beurteile sich auch nach dem

neuen Glücksspielrecht, handelt es sich lediglich um eine juristische

Meinungsäußerung. Um einen Ermessensverwaltungsakt ab einem bestimmten

Zeitpunkt auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, bedürfte es jedoch eines

ergänzenden, entsprechend begründeten Verwaltungsakts,

a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Juli 2008 -11 MC 71/08-, juris Rn. 28.

Dies auch deshalb, weil dadurch der ursprüngliche Dauerverwaltungsakt in seinem

Wesen geändert würde. Denn anders als dieser wäre eine auf das neue

Glücksspielrecht gestützte Maßnahme gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2

GlüStV kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Abgesehen davon kann entgegen der o.g. obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht

davon ausgegangen werden, dass in Fällen der vorliegenden Art der Anfechtungskläger

dem durch die Berücksichtigung einer nachträglichen Änderung der Rechtslage

bedingten teilweisen Wegfall seines Aufhebungsanspruchs durch die Abgabe einer

Erledigungserklärung begegnen könne. Denn ein Verwaltungsakt ist nicht erledigt,

wenn er sofort vollziehbar ist und daher vom Adressaten befolgt wird, erst recht nicht,

wenn er - wie hier im Hinblick auf die Zwangsgeldfestsetzungen - der Rechtsgrund für

noch belastende Vollziehungsmaßnahmen ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 -7 C 5.08-, Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1;

VGH Mannheim, Urteil vom 20. Januar 1989 -5 S 3157/88-, NVwZ-RR 1989, 515; OVG

Koblenz, Urteil vom 20. November 1996 -8 A 13546/95-, NVwZ 1997, 1009;

Eyermann/Schmidt, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., Rn. 81 zu § 113; Kopp/Schenke,

VwGO, Kommentar, 16. Aufl., Rn. 106 zu § 113; Kuntze, in Bader/Funke-

Kaiser/Kuntze/v.Albedyll, VwGO, Kommentar, 4. Aufl., Rn. 53 zu § 113; Wolff in

Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 3. Aufl., Rn. 250 zu § 113; a.A. bei

irreversiblem Vollzug: Gerhardt, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,

Kommentar, Rn. 88 zu § 113.

Schließlich verbietet sich ein ausschließliches Abstellen auf die Rechtslage im

Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch deshalb, weil dann die Frage der

Rechtmäßigkeit der Verfügung für den vorhergehenden Zeitraum offen bliebe, obwohl

der Kläger zu Recht deren Aufhebung ex tunc verlangt. Dies wäre nicht nur

verfassungsrechtlich zu beanstanden,

so: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 -1 BvR 2410/08-, a.a.O.,

sondern widerspräche auch dem als allgemeiner Grundsatz des Europarechts

geltenden Gebot effizienten Rechtsschutzes,

vgl.: EuGH, Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Rn. 37, 38.

2. Im nach alledem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (31. Dezember 2007) verstößt

die untersagte Tätigkeit nicht gemäß § 14 Abs. 1 OBG gegen die öffentliche Sicherheit.

Bei den vom Kläger vermittelten und beworbenen Sportwetten handelt es sich nämlich

nicht um unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 oder § 285 StGB. Zwar

besitzt der Wettanbieter H. (V. ) M. keine in NRW geltende behördliche Erlaubnis zum

Veranstalten von Sportwetten. Doch kann dies ihm - und damit auch dem Kläger als

Vermittler - nicht entgegengehalten werden, da die vom BVerfG durch das o.g. Urteil

aufgrund verfassungsrechtlicher Erfordernisse modifizierten Regelungen über das

staatliche Sportwettenmonopol wegen Verstoßes gegen die durch Art. 49 des Vertrags

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) geschützte Dienstleistungsfreiheit

unanwendbar sind.

Nach Art. 49 Abs. 1 EG sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs

innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen

Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach

Maßgabe der Art. 50 bis 55 EG verboten. Diese Vorschrift ist anwendbar, wenn

wenigstens einer der Leistungsanbieter in einem anderen Mitgliedstaat als dem

niedergelassen ist, in dem die Leistung angeboten wird, es sei denn, Art. 43 EG

(Niederlassungsfreiheit) ist einschlägig. Letzteres ist aber nicht der Fall, denn es ist

nichts dafür vorgetragen oder sonstwie ersichtlich, dass es sich beim Gewerbebetrieb

des Klägers um eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur der H. (V. )

M. handelt,

vgl. EuGH, Urteil vom 08. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, http://eur-

lex.europa.eu, Rn. 44 - 47.

Das aus dem staatlichen Sportwettenmonopol folgende Verbot des Veranstaltens von

Sportwetten durch rein privatrechtlich organisierte Anbieter, die ihren Sitz in einem

anderen Mitgliedstaat als dem haben, in dem die Wetten vermittelt werden sollen, stellt

eine Beschränkung des Rechts des Veranstalters auf freien Dienstleistungsverkehr dar,

so: EuGH, Urteil vom 06. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, Slg. 2003, I-13031,

Rn. 58.

Nach Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EG beeinträchtigt eine solche Beschränkung

allerdings nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine

Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

2.1 Das staatliche Sportwettenmonopol genügt im Übergangszeitraum diesen

Anforderungen schon in formeller Hinsicht nicht.

Der Text des Art. 46 Abs. 1 EG fordert für die Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

"Rechts- und Verwaltungsvorschriften". Ferner ist eine mitgliedstaatliche Beschränkung

von Grundfreiheiten vergleichbar mit dem Fall der Unvereinbarkeit nationalen Rechts

mit dem europäischen Primärrecht, so dass auch in formeller Hinsicht dafür keine

niedrigeren Anforderungen gelten können. Zur Ausräumung einer Unvereinbarkeit im

letztgenannten Sinne hat der EuGH verbindliches innerstaatliches Recht verlangt, das

denselben rechtlichen Rang haben muss wie die zu ändernde Bestimmung,

so: EuGH, Urteil vom 15. Oktober 1986, Rechtssache 168/85, Slg. 1968, S. 02945, Rn.

13.

Außerdem hat der EuGH gerade für das Glücksspielrecht gefordert, dass die

Mitgliedstaaten das von ihnen angestrebte Schutzniveau "genau" zu bestimmen haben,

so: Urteil vom 06. März 2007, Placanica u.a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg.

2007, I-1891, und juris Rn. 48; Urteil vom 08. September 2009, Liga Portuguesa u.a., C-

42/07, http://eur-lex.europa.eu, Rn. 59; Urteil vom 03. Juni 2010, Ladbrokes, C-258/08,

http://eur-lex.europa.eu, Rn. 20.

Die Maßgaben im o.g. Urteil des BVerfG (a.a.O. S. 319)

- Es ist "unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der

Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der

tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits herzustellen".

- Es muss in der Übergangszeit "bereits damit begonnen werden, das bestehende

Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung

der Wettleidenschaft auszurichten. Der Staat darf die Übergangszeit nicht zu einer

expansiven Vermarktung von Wetten nutzen. Daher sind bis zu einer Neuregelung die

Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die

über sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehend

gezielt zum Wetten auffordert, untersagt. Ferner hat die Staatliche Lotterieverwaltung

umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären".

entsprechen nicht diesen europarechtlichen Anforderungen.

Diesen Maßgaben kommt nicht derselbe rechtliche Rang wie der gesetzlichen Vorschrift

des § 1 Abs. 2 SportwettenG NRW zu. Zwar haben gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG

Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden Gesetzeskraft, wenn das BVerfG ein

Gesetz als mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig

erklärt. Auf diese Vorschrift lassen sich aber die in Rede stehenden Maßgaben nicht

stützen.

In Ziffer 1 des Urteilstenors erklärt das BVerfG das Bay. Staatslotteriegesetz "nach

Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz für unvereinbar". Selbst wenn

man im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 02. August 2006 - 1 BvR 2677/04 -

a.a.O., Rn. 17

dasselbe - trotz anders gefasster Tenorierung - für die Rechtslage in NRW annimmt,

betreffen die Maßgaben nicht die Unvereinbarkeitserklärung unter Ziffer 1. Vielmehr

konkretisieren sie Ziffer 3 des Tenors, wonach bis zur Neuregelung das Bay.

Staatslotteriegesetz nach Maßgabe der Gründe weiter angewandt werden darf. Dabei

handelt sich um eine Geltungsanordnung trotz Unvereinbarkeit des untersuchten

Gesetzes mit Art. 12 Abs. 1 GG, die ihre Grundlage nur in § 35 BVerfGG haben kann,

vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Oktober 1994, BVerfGE 91, 186 (207), vom 01. Juli 1998,

BVerfGE 98, 169 (215); Beschluss vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300 (331);

Bethge, DVBl 2007, 917 (920); Hömig, in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,

Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 95 Rn. 51; Löwer, in Handbuch des Staatsrechts,

Band II , § 56 Rn. 108, 166;

Obwohl derartige Anordnungen Bindungswirkung haben und als Rechtsgrundlage für

die Verwaltungstätigkeit ausreichen, kommt ihnen keine Gesetzeskraft zu,

vgl.: Bethge, in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,

Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 31 Rn. 194, 247, 248 und § 35 Rn. 45; Hömig,

a.a.O.

Daran ändert auch nichts, dass Ziffer 3 des Tenors des BVerfG-Urteils entsprechend §

31 Abs. 2 BVerfGG im Bundesgesetzblatt (2006, I 1161) mit dem Hinweis veröffentlicht

wurde, dass sie Gesetzeskraft habe. Denn derartige Veröffentlichungen haben nur

deklaratorische Bedeutung.

Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, welche Bedeutung dem Umstand

zukommt, dass nach einer späteren Entscheidung des BVerfG

Beschluss vom 22. November 2007 -1 BvR 2218/06-, NVwZ 2008, 301 (303) und juris

Rn. 38

die vor dem Übergangszeitraum geltende Rechtslage nicht zur Rechtfertigung einer

Untersagungsverfügung herangezogen werden durfte, was sich eigentlich mit der

Funktion einer Fortgeltungsanordnung und der Formulierung "darf weiter angewandt

werden" nicht vereinbaren lässt.

Zudem wird mit den vorerwähnten Maßgaben keine "genaue" Bestimmung i.S.d. EuGH-

Rechtsprechung getroffen. Die Formulierungen "Mindestmaß an Konsistenz",

"konsequent auszurichten", "expansive Vermarktung", "aktiv aufzuklären" sind zu

unbestimmt. Ob die Übergangspraxis dem genügt, hängt überdies nicht nur von

Anweisungen des zuständigen Landesministeriums und/oder des Monopolisten

(Westdeutsche Lotteriegesellschaft), sondern auch von der lückenlosen tatsächlichen

Umsetzung vor Ort ab.

2.2 Aber auch in materieller Hinsicht genügt das für den Übergangszeitraum nach den

Maßgaben des BVerfG-Urteils geltende staatliche Sportwettenmonopol nicht den

Anforderungen des Art. 46 Abs. 1 EG. Zwar gehören zu den zulässigen

Beschränkungsgründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zwingende Gründe

des Allgemeininteresses, wie der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die

Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und

die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen,

so: EuGH, Urteil Placanica u.a., juris Rn. 46; Urteil Liga Portuguesa u.a., a.a.O., Rn 56.

Auch steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem

Gebiet der Glücksspiele festzulegen und das Schutzniveau zu bestimmen. Gleichwohl

muss die von ihnen vorgeschriebene Beschränkung dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Das bedeutet, dass sie geeignet sein

muss, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels in dem Sinne zu gewährleisten,

dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeit beiträgt. Eine so

restriktive Maßnahme wie die Schaffung eines Monopols lässt sich daher nur mit der

Gewährleistung eines besonders hohen Verbraucherschutzniveaus rechtfertigen.

Außerdem darf die Beschränkung nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des

verfolgten Ziels erforderlich ist, und sie darf nicht diskriminierend angewandt werden,

so: EuGH, Urteil vom 08. September 2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07

und C-410/07, Stoß u.a., http://eur-lex.europa.eu, Rn. 77, 83.

Dabei ist nicht nur auf die Verhältnisse im jeweiligen Bundesland - hier in NRW -,

sondern auf die Sach- und Rechtslage in der gesamten Bundesrepublik Deutschland

abzustellen, und zwar unabhängig davon, ob für die außer den Sportwetten in die

Beurteilung einzubeziehenden anderen Glücksspiele die Länder oder der Bund

zuständig sind. Denn ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen

oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung seiner

aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen,

so: EuGH, Urteil Stoß u.a., a.a.O., Rn. 69, 70, und Urteil vom 08. September 2010, C-

46/08, Carmen Media Group, http://eur-lex.europa.eu, Rn. 69-70.

Unter diesen Umständen ist von Bedeutung, dass trotz der mit dem Sportwettenmonopol

verfolgten Ziele (Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht)

andere Arten von Glücksspielen, wie Pferdewetten und Automatenspiele, keinem

staatlichen Monopol unterliegen, sondern von privaten Veranstaltern nach Erteilung

einer Erlaubnis betrieben werden dürfen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die

deutschen Behörden in Bezug auf Kasino- und Automatenspiele eine

Angebotsausweitung ermöglicht haben, obwohl solche Spiele ein höheres

Suchtpotenzial aufweisen als Sportwetten. So hat das Bundesverfassungsgericht

vgl.: Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., S. 304, 305

festgestellt, dass bei weitem die meisten Spieler mit problematischem oder

pathologischem Spielverhalten nach derzeitigem Erkenntnisstand

vgl. Hayer/Meyer, Die Prävention problematischen Spielverhaltens, Journal of Public

Health, 2004, Seite 293, (296)

an Automaten spielen; an zweiter Stelle in der Statistik folgen die Casino-Glücksspiele.

Alle anderen Glücksspielformen tragen danach deutlich weniger zu problematischem

und pathologischem Spielverhalten bei.

Gleichwohl hat sich zwischen den Jahren 2000 und 2007 die Zahl der erlaubten

Spielbanken in Deutschland (gemessen nach Spielbankstandorten einschließlich

Dependancen) von 69 auf 85 erhöht - und anschließend bis 2009 auch nur auf 84

verringert -,

so Meyer, Stellungnahme vom 22. Juni 2009 (Übersicht 2) gegenüber dem Ausschuss

für Gesundheit des Deutschen Bundestages.

Von besonderer Bedeutung ist zudem, dass die Bedingungen für den Betrieb von

Automatenspielen in anderen Einrichtungen als Spielbanken, etwa in den unter § 33 i

GewO fallenden Spielhallen oder in den von § 3 Abs. 1 der Spielverordnung (SpielV)

erfassten Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und

Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher mit der am 01. Januar 2006 in Kraft

getretenen Fünften Verordnung zur Änderung der SpielV vom 17. Dezember 2005,

BGBl I 3495, wie folgt wesentlich gelockert wurden:

- Die zulässige Zahl von Gewinnspielgeräten an den in § 3 Abs. 1 SpielV genannten

Aufstellorten wurde von 2 auf 3 angehoben.

100

- In Spielhallen wurde die Mindestgrundfläche pro Gewinnspielgerät von 15 qm auf 12

qm gesenkt und die höchstzulässige Zahl von Gewinnspielgeräten von 10 auf 12

angehoben (§ 3 Abs. 2 SpielV).

101

- Bei einer unveränderten Einsatzhöhe von 0,20 EUR/Spiel und einem Höchstgewinn

von 2 EUR/Spiel wurde die Spielzeit von 12 auf 5 Sekunden gesenkt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1

SpielV), so dass statt 300 Spielen/Stunde nunmehr 720 möglich sind.

102

Zwar wurden andererseits Punktespielgeräte - sogenannte Fun Games - (§ 6a SpielV)

und Jackpotsysteme (§ 9 Abs. 2 SpielV) verboten. Nunmehr ist auch die - allerdings

vorher bereits aufgrund einer Selbstverpflichtung der Automatenwirtschaft umgesetzte -

103

vgl.: Marcks, in Landmann/Rohmer, GewO, Kommentar, Band II, Nr. 220, § 6 SpielV Rn.

104

Verpflichtung der Betreiber, Warnhinweise anzubringen und Spieler auf

Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen, normiert (§ 6 Abs. 4 SpielV). Ferner wird nach

einer Stunde Laufzeit ein fünfminütiger Stillstand des Spielgeräts gefordert, solange

nicht die Gewinne die Einsätze deutlich übersteigen (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 SpielV).

Schließlich hat der Verordnungsgeber den Höchstgewinn/Stunde auf 500 EUR

beschränkt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 SpielV), während früher je Stunde maximal (einschließlich

Sonderspiele) 600 EUR erzielt werden konnten,

105

vgl.: Marcks, a.a.O., § 13 SpielV Rn. 7.

106

Doch überwiegen die Lockerungen bei weitem die Einschränkungen, insbesondere im

Hinblick auf das mit der erheblichen Erhöhung des Spieltempos verbundene zusätzliche

Gefahrenpotenzial. Erst recht tragen die Änderungen der SpielV nicht zu einer

Verringerung der Gelegenheit zum Automaten-Geldspiel im Sinne eines - wie oben als

Erfordernis dargelegt - besonders hohen Schutzniveaus bei. Ferner ist die Möglichkeit

eines Maximalgewinns von 500 EUR/Stunde viel zu attraktiv, um bei gebotener

kritischer Betrachtung bereits als Maßnahme zur Bekämpfung der Wettsucht beurteilt

werden zu können. Ein gefährdeter oder gar pathologischer Spieler lässt sich nicht

dadurch vom übermäßigen Spielen abbringen, dass er an jedem Geldspielgerät statt

600,-EUR "nur noch" 500,- EUR gewinnen kann.

107

Unter diesen Umständen hat der EuGH sogar für den den gewerblichen

Glücksspielmarkt ab Anfang 2008 stärker einschränkenden GlüStV entschieden:

108

Art. 49 EG ist dahingehend auszulegen, "dass, wenn ein regionales staatliches Monopol

auf Sportwetten und Lotterien errichtet wurde, mit dem das Ziel verfolgt wird, Anreize zu

übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu

bekämpfen, und ein nationales Gericht sowohl feststellt,

109

- dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine

Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch

110

- dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen

und zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele

aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulation der

111

Spieltätigkeit geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben, um insbesondere

die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren,

das nationale Gericht berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben kann, dass

ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung

verfolgten Ziels dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheit zum

Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und

systematischer Weise zu begrenzen". Denn das angegebene Ziel kann dann mit dem

Monopol "nicht mehr wirksam verfolgt werden ..., so dass es im Hinblick auf Art. 49 EG

auch nicht mehr gerechtfertigt werden kann".

112

so: EuGH, Urteil Carmen Media Group, a.a.O., Rn. 71 und 68.

113

Es kommt somit nicht darauf an, ob sich die Inkohärenz und die fehlende Systematik

zusätzlich aus intensiven Werbekampagnen des Monopolinhabers ergeben. Diesen

Umstand hat der EuGH zwar im Parallelverfahren

114

vgl. Urteil Stoß u.a., a.a.O., Rn. 107

115

neben den oben in Parenthese wiedergegebenen Aspekten genannt, doch beruht dies

allein darauf, dass die jenem Urteil zugrunde liegenden Vorlagefragen der

Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart den Aspekt der Werbung mit umfassten.

116

Die vom EuGH ferner geforderte Absicht der Einnahmenmaximierung folgt ohne

weiteres daraus, dass mit der Zulassung weiterer Spielbanken und der Ermöglichung

erweiterten Automatenspiels nach der SpielV notwendigerweise höhere Einnahmen aus

Spielbankenabgaben und örtlichen Aufwandsteuern

117

-z.B. ist nach § 3 der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an

Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 der Spieleinsatz

Bemessungsgrundlage-

118

verbunden sind.

119

Angesichts der dem dargestellten Inhalt des EuGH-Entscheidungen widersprechenden

Ausführungen im Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 14.

September 2010

120

Az. 14-38.07.01-3.1, Seite 4/5: "Die nationalen Gerichte sind nunmehr gehalten, jeweils

für sich zu prüfen, ob die Eignung des staatlichen Glücksspielmonopols zur effektiven

(kohärenten) Spielsuchtbekämpfung insbesondere durch das gewerbliche

Automatenspiel derzeit tatsächlich vereitelt wird."

121

besteht Anlass darauf hinzuweisen, dass alle innerstaatlichen Gerichte an die

Auslegung des Art. 49 EG durch den EuGH gebunden sind,

122

vgl.: BVerfG, Beschluss vom 09. Juni 1971 -2 BvR 225/69-, BVerfGE 31, 145 (174);

Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Band III, Rn. 96 zu Art. 234 EGV; v.d.

Groeben/Schwarze, Kommentar zum Vertrag über die EU und zur Gründung der EG, 6.

Aufl., Rn. 92, 93 zu Art. 234 EGV; Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, Kommentar, 4.

Aufl., Rn. 61 zu Art. 234 EGV; Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl., Rn. 66 zu Art. 234

123

EGV; Streinz/Ehricke, EUV/EGV, Kommentar, Rn. 67 zu Art. 234 EGV.

Es kommt nach dieser Auslegung nicht darauf an, ob durch die SpielV die

Spielsuchtbekämpfung tatsächlich vereitelt wird. Vielmehr ist die Grenze zur Inkohärenz

bereits dann überschritten, wenn durch die in Rede stehenden Regelungen eine zur

Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der

Angebotserweiterung betrieben oder geduldet wird,

124

so: EuGH, Urteil Carmen Media Group, a.a.O., Rn. 71; Urteil Stoß u.a., a.a.O., Rn. 107.

125

Ebenso wird vom bindenden Inhalt der EuGH-Rechtsprechung abgewichen, wenn das

OVG NRW in seiner jüngsten Entscheidung auf eine "expansive Tendenz", "bewusste

und zielgerichtete Expansionsstrategie", "von vornherein bestehende Absicht" zur

Ausweitung der Spielgelegenheit abstellt und den Spielraum des nationalen Gesetz-

und Verordnungsgebers erst dann verletzt sieht, wenn "trotz belegter Ungeeignetheit"

normative Korrekturen ausbleiben bzw. keine "angemessen zeitnahe" Reaktion erfolgt,

126

so: OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010 -4 B 733/10-, amtl. Abdruck S. 17,

20, 21, 23, 24.

127

Wenn demgegenüber somit anzunehmen ist, dass die seit dem 01. Januar 2008

geltenden Bestimmungen des GlüStV über das staatliche Sportwettenmonopol gegen

Art. 49 EG verstoßen, dann muss dies erst recht für die im vorliegenden Fall

maßgeblichen Regelungen im Übergangszeitraum gelten. Denn nach den vom BVerfG

vorgegebenen verfassungsrechtlichen Maßgaben erfüllen diese allenfalls ein

"Mindestmaß" an Konsistenz,

128

vgl.: BVerfG, Beschluss vom 07. Dezember 2006 -2 BvR 2428/06-, NJW 2007, 1521

(1523), und juris Rn. 27.

129

Das ist zwar wegen des Urteils des BVerfG vom 28. März 2006 verfassungsrechtlich

unbedenklich. Aber aus vorrangiger europarechtlicher Sicht fehlt jeglicher Anhalt dafür,

dass eine defizitäre Rechtslage für einen Zeitraum von etwa 21 Monaten nur deshalb

hingenommen werden könnte, weil die Anwendungspraxis besser ist als vorher, aber

immer noch nicht den Anforderungen des Art. 49 EG voll genügt. Allerdings hat das

OVG NRW in ständiger Rechtsprechung, so auch im vorangegangenen

Aussetzungsverfahren

130

vgl. Beschluss vom 16. Januar 2007 -4 B 1625/06-, amtl. Abdruck S. 9 - 11,

131

die Auffassung vertreten, der Anwendungsvorrang des Europarechts könne vorerst nicht

greifen, wenn durch die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift eine

inakzeptable Gesetzeslücke entstehe. An das Vorliegen einer derartigen inakzeptablen

Gesetzeslücke, die zu einer temporären Durchbrechung des Anwendungsvorrangs

führe, seien zwar hohe Anforderungen zu stellen. Doch seien diese erfüllt, wenn aus der

Nichtanwendung des nationalen Rechts absehbar eine Gefährdung wichtiger

Allgemeininteressen resultiere, diese Gefährdung ersichtlich schwerer wiege als die

Beeinträchtigung der durch die jeweils verletzte europarechtliche Vorschrift geschützten

Rechtsgüter, und schließlich die Gefährdung der wichtigen Allgemeininteressen nicht

anders abgewendet werden könne als durch eine zeitlich begrenzte weitere

Anwendung der betroffenen nationalen Rechtsvorschriften. Seien diese

132

Voraussetzungen wie in Fällen der vorliegenden Art erfüllt, werde man den

Anwendungsvorrang so lange als suspendiert betrachten müssen, bis der nationale

Gesetzgeber hinreichend Gelegenheit gehabt habe, den fraglichen Lebensbereich

gemeinschaftsrechtskonform zu regeln. Im Rahmen des Vollzugs des danach weiter

anwendbaren nationalen Rechts müssten die Organe des Mitgliedstaats jedoch

regelmäßig sicherstellen, dass den Anforderungen der verletzten Norm des

Gemeinschaftsrechts so weit wie möglich Rechnung getragen werde.

Diese Rechtsauffassung, welche das BVerfG als vertretbar angesehen hat

133

so: BVerfG, Beschluss vom 07. Dezember 2006, -2 BvR 2428/06-, a.a.O. S. 1523 und

juris Rn. 29,

134

ist mit dem Europarecht nicht vereinbar. Der EuGH hat nämlich inzwischen in einem

vergleichbaren Verfahren auf Ersuchen der Kammer aufgrund von Art. 234 EG

entschieden und damit verbindlich geklärt, dass aufgrund des Vorrangs des unmittelbar

geltenden Unionsrechts eine nationale Regelung über ein staatliches

Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts

Beschränkungen mit sich bringe, die mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar

seien, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden darf. Daran ändere auch

nichts, wenn das BVerfG entschieden habe, die Wirkung der innerstaatlichen

Vorschriften trotz ihrer Grundrechtswidrigkeit vorübergehend aufrechtzuerhalten. Es

könne nämlich nicht zugelassen werden, dass Vorschriften des nationalen Rechts die

einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen,

135

so: EuGH, Urteil Winner Wetten, a.a.O., Rn. 60, 61, 69.

136

Da nach alledem die im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden materiellen Regelungen

über das staatliche Sportwettenmonopol unanwendbar sind, wirkt sich dies

gleichermaßen auf das formelle Erfordernis der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1

und § 2 SportwettenG NRW aus. Dieser Erlaubnisvorbehalt macht nur Sinn für

Wettveranstalter, die aus Sicht des SportwettenG NRW überhaupt für eine solche

Erlaubnis in Betracht kommen können, nicht also für rein private Veranstalter,

137

vgl. auch: EuGH, Urteil Placanica u.a., juris Rn. 67.

138

Ebenso wenig kann es darauf ankommen, ob sich die angegriffene Verfügung etwa

darauf stützen lässt, dass die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SportwettenG NRW erforderliche

Erlaubnis auch an anderen, vom staatlichen Sportwettenmonopol unabhängigen

Voraussetzungen scheitern würde,

139

so für das neue Glücksspielrecht: OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B

733/10-, amtl. Abdruck S. 28 - 30.

140

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SportwettenG NRW käme als Ablehnungsgrund allenfalls in

Betracht, dass das Wettunternehmen keine Gewähr für eine einwandfreie

Geschäftsführung bietet. Dass dies bei der H. (V. ) M. im maßgeblichen Zeitpunkt der

Fall war, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Abgesehen davon wäre ein

gerichtliches Auswechseln der Verfügungsbegründung unzulässig, da es sich bei einer

Maßnahme nach § 14 Abs. 1 OBG um eine Ermessensentscheidung handelt. Für eine

Ermessensreduzierung auf Null

141

so : OVG NRW, Beschluss vom 08. November 2004 -4 B 1270/04-, juris Rn.60

142

fehlte es an hinreichend gewichtigen Gründen. Dies zumal deshalb, weil - wie dargelegt

- der für die getroffene Maßnahme maßgebliche Vorwurf der strafrechtlichen Relevanz

des Verhaltens des Wettanbieters und des Klägers nicht zutrifft.

143

Soweit das OVG NRW schließlich in ständiger Rechtsprechung

144

vgl. Beschluss vom 16. Januar 2007 -4 B 1625/06-, amtl. Abdruck S. 13; Beschluss vom

15. November 2010 -4 B 733/10-, amtl. Abdruck S. 31

145

die Auffassung vertritt, das Vermitteln von Sportwetten stelle - unabhängig von § 1

SportwettenG und § 284 StGB - unter dem Gesichtspunkt der Spielsucht und ihrer

Folgen eine konkrete Gefahr dar, und damit - unausgesprochen - eine Gefahr für die

öffentliche Sicherheit i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG annehmen sollte, könnte die Kammer auch

dem nicht folgen. Denn dafür, dass in jedem Einzelfall der Sportwettenvermittlung durch

den Kläger beim jeweiligen Wettteilnehmer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

Spielsucht ausgelöst oder verschlimmert würde, fehlt es an gerichtsverwertbaren

Anhaltspunkten.

146

Da dem Klageantrag zu 1 in vollem Umfang stattgegeben wird, ist über den Hilfsantrag

nicht zu entscheiden.

147

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

148