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LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2041/10 B

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2011

Inhalt

Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Diese ist gem. § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 114

aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (BSG SozR 3 - 1500

Beklagte bewilligte den Klägern in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Kindern auf deren

nicht im beigefügten Berechnungsbogen ausgewiesen sind. Mit Änderungsbescheid vom 06.06.2009 - dessen

, § 73a Nr. 6; Düring in Jansen, SGG, 3 Aufl., § 73a Rn.13). Dies ist insbesondere der Fall, wenn

OLG Hamm - 15 W 478/05

Oberlandesgericht Hamm vom 10.04.2006

Inhalt

, 1. Aufl., § 36 Rn. 9). Für die Mitberechtigung nach § 428 BGB muss dies aber erst recht gelten. Im

Auseinandersetzungszeugnis mit dem folgenden Inhalt zu erteilen: Der am 27. Dezember 2006 geborene und am 12. März 2005 in

Gesamtberechtigung nach § 428 BGB gemeinsam mit seiner Ehefrau, N, zustehende, im Erbbaugrundbuch von G2

Todes wegen errichtet. Zugunsten des Erblassers und seiner Ehefrau ist im Grundbuch von G2 Blatt xx

ein Gesamterbbaurecht an den Grundstücken G2, Flur X, Flurstück X und xx eingetragen. In Abt. I ist

OLG Saarbrücken - 5 W 303/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 17.02.2009

Inhalt

rechts- und parteifähig anzusehen ist (vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 50 Rdnr

Klagerücknahme anheimgestellt. Die Antragsgegnerin reagierte mit Schriftsatz vom 10.08.2007, in welchem sie

. A.). Mit Schriftsatz vom 12.09.2007 rügte sie, das Gericht hätte im Hinblick auf den angenommenen

Saarbrücken hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig

. Es kann dahinstehen, inwieweit im Schriftsatz vom 20.05.2008, welcher in Unkenntnis des bereits

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 28/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.05.2003

Inhalt

bezeichnet: Streckhemmung im Endgelenk des ersten und zweiten Fingers rechts, leichte Einschränkung der

Handgelenksbewegungen rechts, leichte Abmagerung der rechten Hand und die im Röntgenbild erkennbaren

Einschränkung der Unterarmauswärtsdrehfähigkeit rechts, Einschränkung der Beweglichkeit im rechten

-Auswärtsdrehfähigkeit rechts Wesentliche muskuläre Defizite im Bereich des rechten Armes - verglichen

Daumen rechts im Grundund Endgelenk habe nicht aktiv gestreckt werden können. Es bestehe ein geringer

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat wohl unzulässig

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.09.2018

Inhalt

des EU-Rechts anerkannt, solange dies nicht in den Kernbereich der Grundrechte eingreift

unauflösliche Charakter der Ehe. Mit seiner Wiederheirat habe der Arzt gegen die auch in seinem

das Recht, ihre eigenen Mitglieder schärfer zu sanktionieren als Nichtmitglieder (Beschluss vom

anrufen. Dies käme dann in eine schwierige Situation und müsste entscheiden, ob es mit Blick auf seinen

Beschluss aus 2014 in einen Konflikt mit dem EuGH geht. Dies haben die Karlsruher Richter bislang in

AG Hamm - 17 C 392/08

Amtsgericht Hamm vom 22.12.2008

Inhalt

; Verbringungskosten; UPE-Aufschläge Normen: BGB § 249 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts

-) Wissenschaften Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 245,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5

außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 46,41 € an die Rechtsanwälte L und Partner freizustellen

. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig

abgesehen. 1E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 2Die Klage ist begründet. 3Der Kläger kann von der

OLG Oldenburg - 5 UH 1/91

Oberlandesgericht Oldenburg vom 21.02.1991

Inhalt

einer vertraglichen Hauptpflicht der Mieter (BGH WPM 1976, 1277). Es ist zu Recht davon auszugehen

. Der BGH meint deshalb zu Recht, es "müssen" z. B. die durch den Umbau veränderten Räume ebenso mit

Vorlage des LG nach Art. III Abs. 1 MRÄndG ist zuläs- Die Rechtsfrage betrifft Rechte und Pflichten aus

entscheidender Bedeutung ist. Der Senat schließt sich jedoch der vom BGH in seiner Entscheidung v. 30. 10

Gerichts durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, der Senat ist jedoch mit dem BGH der Ansicht

LG Düsseldorf - 35 O 132/01

Landgericht Düsseldorf vom 13.01.2004

Inhalt

und XXXXXX für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwaltssozietät bürgerlichen

Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

verkaufte im Jahre 1999 an die Eheleute XXXXXX aus XXXXXX eine Wohnung im Haus XXXXXX in XXXXXX zum Preis

Rechts XXXXXX 7.541,04 EUR nebst 4,15 % Zinsen für die Zeit vom 29.03.2000 bis 23.08.2001 und 8

verurteilen, an die Rechtsanwaltssozietät bürgerlichen Rechts XXXXXX 7.541,04 EUR nebst 4,15

§ 2 SportbootVermV-Bin2000

Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften

Inhalt

Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen und den Seeschifffahrtsstra

. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,2

;ndert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,3.Binnenschifffahrt

. 2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,5.Schiffspersonalverordnung

II S. 1300), in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,6

§ 43 GenG

Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

Inhalt

(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der

Mehrstimmrechten müssen in der Satzung mit folgender Maßgabe bestimmt werden: 1.Mehrstimmrechte

. Ferner kann die Satzung vorsehen, dass in bestimmten Fällen Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege

mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder

Mehrstimmrecht gewährt ist, nur eine Stimme. 2.Auf Genossenschaften, bei denen mehr als drei

Anhang EV TreuhG

- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Inhalt

Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem jeweils zustä

Vertreter erhalten die in Artikel 1 genannten Länder im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt je einen

Mark erhöht. Die vorgenannten Kredite sollen in der Regel bis zum 31. Dezember 1995 zurü

.(5) Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen B

öffentlichen Rechts. Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Bundesminister der Finanzen, der die

OLG Brandenburg - 10 WF 230/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.11.2009

Inhalt

solche zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht der Mutter das

, war deshalb kurz vor Weihnachten bei einem „Kumpel“ in S… zu Besuch, ist mit diesem schließlich

abzusichern, ist das Recht der Gesundheitsfürsorge und der Stellung von Anträgen bei Behörden, Kindergärten

… wegen Vernachlässigung im emotionalen und sozialen Bereich in ihrer Entwicklung zurückgeblieben

seien. Dasselbe sei für L… zu erwarten, wenn sie im Haushalt der Mutter bleibe. Diese sei nicht in der

Art 24 BGBEG

Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft

Inhalt

im Inland hat, kann ein Betreuer nach deutschem Recht bestellt werden.(2) Ist eine Pflegschaft

sich in einem anderen Staat befindet, so ist das Recht anzuwenden, das für die Angelegenheit ma

sowie der Inhalt der gesetzlichen Vormundschaft und Pflegschaft unterliegen dem Recht des Staates, dem

angeordneten Vormundschaft und Pflegschaft unterliegen dem Recht des anordnenden Staates.

der Mündel, Betreute oder Pflegling angehört. Für einen Angehörigen eines

Art 24 BGBEG

Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft

Inhalt

im Inland hat, kann ein Betreuer nach deutschem Recht bestellt werden.(2) Ist eine Pflegschaft

sich in einem anderen Staat befindet, so ist das Recht anzuwenden, das für die Angelegenheit ma

sowie der Inhalt der gesetzlichen Vormundschaft und Pflegschaft unterliegen dem Recht des Staates, dem

angeordneten Vormundschaft und Pflegschaft unterliegen dem Recht des anordnenden Staates.

der Mündel, Betreute oder Pflegling angehört. Für einen Angehörigen eines

VG Arnsberg - 6 L 62/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 18.04.2005

Inhalt

-Verordnung (FeV). Danach wird das Recht, von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

weit diese Prüfkompetenz im Einzelnen reicht, ist abschließend im Hauptsacheverfahren zu klären

Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland erlischt (Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides

bestandskräftig bzw. sofort vollziehbar entzogen worden war. In diesem Fall ist der Fahrerlaubnisinhaber

nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zunächst nicht berechtigt, mit seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis in

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