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BGH - VII ZR 356/00

Bundesgerichtshof vom 10.05.2001
Inhalt
  • Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka für Recht
  • wegen Tatbestand: Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der A. GmbH Werklohnansprüche aus
  • 1998 im Einverständnis mit der Klägerin mit, daß an sie noch 63.504,01 DM zu zahlen seien und die
  • nunmehr die Zahlung in der von der Beklagten vorgeschlagenen Weise erfolgen und mit schuldbefreiender
  • . Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin die Zahlungsansprüche

BGH - 4 StR 371/01

Bundesgerichtshof vom 30.07.2002
Inhalt
  • getreten ist, in nationales Recht umgesetzt worden. 4. Bedenken aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen
  • Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem
  • vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis verhängt hatte, war
  • Oberlandesgericht Karlsruhe die Vorlegungsfrage mit Recht allein mit Blick auf die Entziehung einer
  • erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht

BGH - XII ZR 123/08

Bundesgerichtshof vom 13.01.2010
Inhalt
  • Revision im Ergebnis stand. Die Instanzgerichte haben die Klage zu Recht abgewiesen. 13Dabei kommt es
  • . Die zeitliche Begrenzung des Unter- haltsanspruchs auf in der Regel drei Jahre ist im Lichte des Art
  • . Das Oberlandesgericht ist zu Recht von einer Erwerbsobliegenheit der Klägerin und davon, dass sie
  • . Hahne, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling für Recht erkannt
  • zu 2 (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte waren verlobt und lebten in der Zeit von Mai 1997 bis

VG Saarlouis - 10 K 5/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.10.2010
Inhalt
  • Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland im Fall des
  • vom Kläger erworbenen Rechts auf Daueraufenthalt im Sinne von Kapitel IV; Art. 16 ff. Richtlinie 2004
  • das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren habe, und gab ihm
  • er danach sein Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Abs. 1
  • “ identisch ist mit dem in § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG verwandten Begriff, der eine Ausweisung bei

§ 14 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Inhalt
  • ßliches Recht.(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschä
  • , daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder3.ein mit der Marke
  • benutzen.(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschä
  • mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in
  • Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts

BGH: Kausalität zwischen Unfall und Verletzung

Rechtsexperte Christian Luber vom 24.05.2017
Inhalt
  • mit Datum vom 19. Oktober 2016, Az. IV ZR 521/14, festgestellt, dass die Mitwirkung eines Unfalls
  • der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab.Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied der
  • Verweis auf Vorschäden ist somit regelmäßig nicht mehr möglich!&ldquo
  • bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg
  • uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A., und Aylin PratschL &

OLG Oldenburg - 8 U 249/04

Oberlandesgericht Oldenburg vom 14.01.2005
Inhalt
  • : Kein Sachgebiet eingetragen Normen: InsO § 131 Abs 1 Nr 1 Leitsatz: Eine in kritischer Zeit im Wege
  • der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 15. Dezember 2004 im einzelnen ausgeführt hat, die
  • von dem Kläger gemäss § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erklärte Insolvenzanfechtung zu Recht durchgreifen
  • Forderungspfändung beigetrieben. Eine solche Sicherung oder Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung in
  • Zahlungsanspruchs nicht zu beanspruchen; die dadurch erlangte Deckung ist inkongruent (vgl. Kreft in

OLG Düsseldorf - VI-Kart 24/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.06.2005
Inhalt
  • gleicher Weise wie bei einem Vermögenserwerb im Ganzen - die Gelegenheit verbunden ist, in die
  • zustehen, insbesondere die Rechte, die für die Übersetzung aller Magazinbeiträge in die deutsche
  • werde, kann in diesem Zusammenhang nicht überzeugen. Abgesehen davon, dass die zusätzlichen Rechte
  • Bundeskartellamtes vom 2. August 2004 (Az.: B6 - 026/04) aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt hat die im
  • von 50 % halten. 6Nachdem das Bundeskartellamt im Zusammenhang mit der von der Beteiligten zu 1

LAG Stuttgart bestätigt Organisationsfreiheit für große Betriebsräte

Thorsten Blaufelder vom 14.05.2013
Inhalt
  • Daimler-Betriebsrats in Stuttgart-Untertürkheim recht. Der Betriebsrat vertritt 20.700 Arbeitnehmer
  • “ beachtet werden; es müsse aber nicht jede Liste, die im Gesamtgremium vertreten ist, auch in jedem
  • im Werk Untertürkheim und an mehreren anderen mit der Pkw-Entwicklung befassten Standorten. Von den
  • anzulehnen; ihre Festlegung liegt im Ermessen des Betriebsrats“, heißt es in dem Stuttgarter Beschluss
  • Betriebsräte können für bestimmte Themen Ausschüsse in beliebiger Größe bilden oder auch

"Immobilien Development Indien II" Fonds: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.10.2013
Inhalt
  • Fondskapital, das mehr als 1.700 Anleger im Jahr 2008 in den Immobilienfonds Indien II investiert haben
  • berichtete, sollen bei dem Immobilienfonds Immobilien Development Indien II Anlegergelder in
  • Development Indien II nach NDR Info mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. So berichtet das
  • Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich alles andere als einen seriösen Eindruck
  • Recht-sprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und

OLG Karlsruhe - 12 U 38/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 16.06.2005
Inhalt
  • derjenige, der ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend machen will, dies im Prozess selbst hinreichend
  • Rechte der Klägerin in zulässiger gewillkürter Prozessstandschaft geltend gemacht. 16 Es besteht kein
  • Komplementärin der klagenden KG in einem Vorprozess den Ersatz desselben Schadens im Wege der gewillkürten
  • nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz in Anspruch. In dem Rechtsstreit 8 0 72
  • abgewiesen. Die Beklagte habe die Einrede gemäß § 269 Abs. 6 ZPO zu Recht erhoben, weil der

BGH - VI ZR 293/12

Bundesgerichtshof vom 04.06.2013
Inhalt
  • weist mit Recht darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der im Anlagezeitraum
  • Berufungsgericht nichts festgestellt ist, weist die Revision mit Recht darauf hin, dass indiziell
  • Beklagten geltend. 2Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Konya
  • , die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt
  • Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von Anteilen an der

LG Essen - 11 O 55/09

Landgericht Essen vom 24.11.2010
Inhalt
  • Beklagten gegenwärtig ein Recht zur Kündigung der mit der Klägerin bestehenden Vertragsbeziehung
  • , mit Inkrafttreten des Vertrages von 1948 ungültig sind. In dem Vertrag von 1948 ist ebenfalls die
  • Klageantrags zu Ziffer 2) dar. Bei Abweisung des Klageantrages ist nicht mit entschieden, in welcher Höhe ein
  • .; 1975: Bl. 32 ff. d. A.; Bl. 42 ff. d. A.). 8Die Rechte und Forderungen der Stadt M sind mit Vertrag
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 O 55/09 Sachgebiet: Bürgerliches Recht Zivilrecht

BGH - 5 StR 468/06

Bundesgerichtshof vom 11.12.2006
Inhalt
  • mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus den in der
  • er im Gehen seine rechte Hand mit der Waffe hervor und schoss aus einer Entfernung von höchstens zwei
  • mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe verurteilt ist, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die
  • StPO a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit
  • zurückverwiesen. G r ü n d e 1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem

OLG Celle - 2 W 45/08

Oberlandesgericht Celle vom 27.02.2008
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 91, ZPO § 104, ZPO § 522, VVRVG Nr 3200 Leitsatz: Wird dem
  • , insbesondere form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist, soweit der Beschwerde nicht mit
  • begründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden bei der
  • ., § 91 Rz. 12). Auch im Hinblick auf das Gebot einer sparsamen bzw. ökonomischen Prozessführung ist der
  • daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern und eine vom Berufungsgericht