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BFH - II R 12/09

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017

Inhalt

es zweifelhaft, ob --wie noch im BFH-Urteil in BFHE 209, 138, BStBl II 2005, 428 angenommen-- für

verletzt den Kläger ebenfalls nicht in seinem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies gilt

Religionsgemeinschaften im Vergleich zu den nichtkorporierten (vgl. oben II.3.b). 53d) Nicht zu folgen ist dem

Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig . 2. Die Vorschriften über

Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder

OLG Köln - 10 UF 153/88

Oberlandesgericht Köln vom 10.10.1988

Inhalt

Änderung der Eigentumsverhältnisse trifft, als wenn ihm das (Mit- )Eigentum und ein Recht zum Besitz auf

des letzteren zugleich in Abänderung der Wertfestsetzung im angefochtenen 8eschluß) auf bis zu DM

. Denn da die Ehe der 4Parteien noch nicht geschieden ist, kann im vorliegenden Verfahren keine

Ehe (worauf das Amtsgericht im angefochtenen Beschluß zutreffend hinweist), ist es nicht

Entscheidungen mit vorläufiger Natur auf das Interesse des Antragstellers abzustellen ist, das regelmäßig

BGH - IV ZR 233/03

Bundesgerichtshof vom 24.07.2003

Inhalt

dieser Auslegung ist die Klausel in § 2 IV AUB 88 wirksam. Entgegen der Auffassung der Revision

Revision zu Recht, daß das Berufungsgericht von einem unrichtigen Verständnis des § 2 IV AUB 88

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 233/03 Verkündet am: 29. September 2004

haben, sind nicht gemäß § 2 IV AUB 88 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall

mündliche Verhandlung vom 29. September 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das

BFH - VI R 55/12

Bundesfinanzhof vom 20.03.2014

Inhalt

"Haushalt" im Sinne dieser Vorschrift ist die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie

, 534, BStBl II 2011, 909). Nach Auffassung des Senats ist der Begriff "im Haushalt" daher räumlich

Firma X mit der Schneeräumung der in öffentlichem Eigentum stehenden Straßenfront entlang des von

in Höhe von 142,80 EUR. Den Rechnungsbetrag haben die Kläger im November 2008 auf ein Konto der Firma

und Bürgersteigen, bestehe. 4Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der

BVerwG - 10 C 5.12

Bundesverwaltungsgericht vom 29.11.2012

Inhalt

türkische Recht eine Sorgerechtsübertragung auf den mit der Kindesmutter nicht verheirateten Vater

Sorgerechtsentscheidung widerspreche dem türkischen Recht und sei in Deutschland wegen Verstoßes

.). 14 2.2 Zu Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des

Internationalen Privatrechts nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Arbeitsuchende - SGB II. Unerheblich ist dabei, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem

VG Gelsenkirchen - 15 L 533/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.06.2009

Inhalt

Partei steht die Antragstellerin unter dem Schutz des Art. 21 Abs. 1 GG und hat damit das Recht

"geschlossenen" Veranstaltung 10ausschließlich vom teilnehmenden Personenkreis her und ist in Abgrenzung

. 15Unerheblich ist, ob bereits Parteitage oder ähnliche Parteiveranstaltungen im "Schloss I

Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten darf sie grundsätzlich nicht gehindert werden. 7Ständige

Angaben der Antragstellerin 100 bis 150 Personen zum Parteitag erwartet werden, reicht jedoch die

BAG - 4 AZR 316/07

Bundesarbeitsgericht vom 04.06.2008

Inhalt

Vollmitglieder und OT-Mitglieder im Verband unterschiedliche Rechte und Pflichten haben, ist jedem

Pflichten von OT-Mitgliedern im Verhältnis zu Verbandsmitgliedern mit Tarifbindung in der Satzung

in der Form des sog. Stufenmodells ist entgegen der Auffassung des Klägers von Rechts wegen nicht zu

anzuzeigen ist; … § 4a Tarifbindung 1. Die Mitgliedschaft im Sinne von § 3 kann als eine mit

abgeschlossen (im Folgenden: Entgelt-TV 2003). Der Kläger war unstreitig in Tarifgruppe II Löhne

§ 4 PsychThG

Erlaubnis

Inhalt

entsprechend.(3) Personen mit einer Erlaubnis nach Absatz 1 und 2 haben die Rechte und Pflichten eines Angeh

. Eine befristete Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Satz 2 genannten Zeitraum hinaus im

oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Deutschland prägen.Die Erlaubnis ist auf

oder 3 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europä

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen

LG Bonn - 11 T 14/07

Landgericht Bonn vom 25.10.2007

Inhalt

für Handelssachen Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 11 T 14/07 Sachgebiet: Recht (allgemein

Jahresabschlussprüfer. II. 5Die gemäß §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 S. 1 und 2 HGB statthafte und auch im

Ordnungsgeldes ist nicht zu beanstanden. Sie hält sich im unteren Bereich des Rahmens des § 335 Abs. 1 S

- und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: 1I. 23Die

. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin die Verhängung des Ordnungsgelds mit Verfügung vom

Geplante Änderungen im Mietrecht ...

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 04.01.2012

Inhalt

Person ohne Wissen des Vermieters im Mietobjekt auf, ist die Räumung nach bisherigem Recht

liegt ein Referentenentwurf vor. Zur Erreichung der o.g. Ziele soll das Recht der Duldung von

bisher geltendem Recht der Wohnraummieter die Kaution nicht, kann der Vermieter auf Zahlung klagen und

bisherigem Recht darf der Eigentümer dem Mieter nicht unmittelbar wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn

eine vermietete Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Regional unterschiedlich ist der

OLG Hamburg - 8 W 69/14

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 18.07.2014

Inhalt

). Zu Recht hat die Rechtspflegerin in ihrer Nichtabhilfeentscheidung auch darauf hingewiesen, dass im

zweiten Rechtszug gehört und mit der dortigen Verfahrensgebühr abgegolten ist (s. Müller-Rabe in

Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2013, § 19 Rn. 80 f.). 4Ebenso zu Recht und mit zutreffender

Beschwerde ist nach §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. In der Sache bleibt sie allerdings ohne Erfolg. 2

, Entgegennahme von Informationen und die Beobachtung des Prozessverlaufs beim Bundesgerichtshof. Zu Recht hat

OLG Saarbrücken - 4 U 431/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 17.04.2007

Inhalt

Angriffsmittel unberücksichtigt, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen wurden. Zwar ist der

werden müsse. Diese Gefahr besteht im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Mit Recht hat das Landgericht

Spannungsverhältnis zum materiellen Recht findet sich im Beibringungsgrundsatz: Auch diese in

) Hilfreich erscheint weiterhin der Blick auf das materielle Recht: Auch dem materiellen Recht ist die

wird, macht eine Erhebung der auf Bl. 38 und 57 angebotenen Beweise nicht entbehrlich. Mit Recht

VG Frankfurt (Main) - 9 G 492/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.12.2003

Inhalt

angeordnet. 3Der Antrag ist auch im übrigen zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. In

Rechtsgrundlage sind erfüllt. Die Antragsgegnerin ist zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass der

01.08.2002 abgeschlossen worden ist. Zum anderen hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf hingewiesen

IV. ist in Höhe der festgesetzten Gebühren von 2.000,00 €, derjenige für die Verfügung zu V. in

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ihr Gesellschaftsvermögen in Finanzinstrumenten (§ 1 Abs

BAG - 2 AZR 858/11

Bundesarbeitsgericht vom 06.09.2012

Inhalt

.“ und stellt den Schriftzug des Prokuristen V dar. Die rechte beginnt mit „i.V.“ und ist die

Landesarbeitsgericht hat im Streitfall zu Recht angenommen, die Kündigung genüge der Schriftform (§§ 623

Landesarbeitsgericht hat ferner zu Recht darauf abgestellt, dass in dem Zusatz „i.V.“ die Absicht zum Ausdruck kommt

. Die Klagefrist ist mit Zugang des Kündigungsschreibens am 15. Dezember 2009 nur dann in Gang

der Erklärung erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer sie abgegeben hat und ob sie echt ist (BAG

§ 113 SachenRBerG

Berichtigungsanspruch

Inhalt

. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft das Eigentum am Grundstück, ein Recht am Grundst

ück oder ein Recht an einem solchen Recht erworben haben, es sei denn, daß im Zeitpunkt des

wurde. Im Streitfall ist die durch Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen eingetretene Werterh

Deutschen Demokratischen Republik entstandene Miteigentumsanteil in das Grundbuch eingetragen wird.(2

) Eine bedeutende Werterhöhung liegt in der Regel vor, wenn der Wert des Grundstücks durch

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