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OLG Düsseldorf - I-27 U 1/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.01.2010
Inhalt
  • europäische Recht bei der Durchsetzung europarechtlich gewährleisteter Rechte in gewissem Umfang
  • Verfahrensweise, die im Gesetz zwar so nicht vorgesehen ist (das Gesetz sieht in § 936 i.V.m. § 922, § 937
  • Rechts, aber doch um eine durch die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (vgl. § 107
  • geforderten Erklärungen und Angaben enthalten. 7 … 84.3 Nebenangebote sind nur in Verbindung mit einem
  • zwei Nebenangebote ein. Es kam in der Folgezeit zu Gesprächen der Antragsgegnerin mit den Bietern. Die

§ 85 BDG

Übergangsbestimmungen
Inhalt
  • (1) Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren werden in der Lage, in der sie
  • Absätzen 2 bis 7 nichts Abweichendes bestimmt ist. Maßnahmen, die nach bisherigem Recht
  • bisherigem Recht in einem Disziplinarverfahren ergangenen Entscheidungen sind nach bisherigem Recht
  • ihre Berechnung nach bisherigem Recht für den Beamten günstiger ist.(8) Gebühren nach
  • Recht stehen folgenden Disziplinarmaßnahmen nach diesem Gesetz gleich: 1.die Gehaltskü

§ 78 VVG 2008

Haftung bei Mehrfachversicherung
Inhalt
  • . Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, kann der Versicherer, für
  • den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung
  • nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichen Recht zur Ausgleichung
  • verpflichtet ist.(3) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht vereinbart
  • , sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht

KG Berlin - 1 Ss 229/05

Kammergericht vom 30.03.2005
Inhalt
  • 2005 verworfen. Die Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat
  • Bewusstsein, dass sich diese unerlaubt in Deutschland aufhielt, „im September 2002 Unterkunft in
  • recht, wenn berücksichtigt wird, dass Frau Y. seit dem 23. August 1999 ohne Aufenthaltserlaubnis war
  • Tatbestandsverwirklichung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert hat (hier
  • . März 2005 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung

BGH - XII ZB 551/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
Inhalt
  • hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist
  • Ausbildungsinhalte (45 Stunden "sozialistisches Recht"; Grundkenntnisse über Aufbau von Organen und Gewebe sowie
  • ; Leitungsfunktionen) erfolgreich in Frage gestellt. 52. Die von der Betreuerin berufsbegleitend im Jahre 2005 an
  • -Betriebswirtin (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von 956 Stunden ist bereits von ihrem zeitlichen Umfang
  • her weder mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl

OLG Hamm - 20 W 28/05

Oberlandesgericht Hamm vom 31.08.2005
Inhalt
  • gering und ließen eine im Sinne des Beklagten positive Beweisprognose nicht zu. Dies gilt erst recht
  • Behauptungen des Unfallgegners: Der Beklagte sei ein Stück weit rechts in die Querstraße eingebogen und habe
  • Unfallgegners in Höhe von etwa 75 % gegen sich gelten lassen (§ 3 Nr. 10 Satz 1 Halbsatz 1 und 2 PflVG
  • - bestätigt von BGH, VersR 1981, 180; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., AKB § 10 Rn. 32 m.w.N
  • Beklagte den Unfall schuldhaft verursacht hat. Denn der Beklagte verletzte bei dem Unfall in jedem Fall

FG Düsseldorf - 15 K 1986/00 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 05.06.2003
Inhalt
  • Rechts im konkreten Einzelfall im Interesse des Gemeinwohls erfolgt oder ob mit der Übertragung Zwangs
  • (§ 4 Abs. 5 Satz 1 KStG). 161. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind mit Betrieben
  • öffentlichen Rechts eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend für die Ausübung öffentlicher Gewalt ist
  • juristische Person des öffentlichen Rechts in Bereichen der privatunternehmerischen Berufs- und
  • öffentlichen Rechts benachteiligt werden. 19 1. Unter Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend die Tätigkeit

OLG Oldenburg - 13 U 17/11

Oberlandesgericht Oldenburg vom 12.07.2011
Inhalt
  • , unter II 1 a). So verhält es sich auch hier. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist - mit dem
  • Landgericht mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger für seine Behauptung, er habe das
  • materiellen Rechts aufzustellen - hier zur Frage des Vorliegens von Kenntnis im Sinne des § 852 Abs. 1
  • Oberlandesgericht … und … für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 29. Dezember 2010
  • unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 € nebst

FG Düsseldorf - 17 K 3420/98 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 04.03.2002
Inhalt
  • ausgelaufenes Recht. Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527) grundlegend zu den relevanten
  • - unerheblich. Im Übrigen seien auch in dem vom Bundesfinanzhof - BFH - mit Datum vom 15.12.1999 (I R 29/97
  • Anforderungen im Streitfall in sämtlichen betroffenen Einzelgeschäften genügt ist, sei es dadurch, dass dem
  • ein Recht beruft, das ihm in Wahrheit nicht zur Seite steht. Erkenntnisquelle für die "Umgehung
  • , 527) entschieden. Er hat mit seiner Entscheidung das Recht fortgebildet und - wie die nachfolgende

BGH - I ZR 82/05

Bundesgerichtshof vom 12.07.2007
Inhalt
  • Erziehungsberechtigter ist im Allgemeinen in der Lage, Kaufwünschen, die von seinen Kindern an ihn herangetragen werden
  • Revision weist mit Recht darauf hin, dass ein Anruf bei der Telefonhotline oder ein Besuch auf der
  • . Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2
  • Unterlassungsanspruch ergibt sich nach neuem Recht aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
  • . 12a) Die in Rede stehende Werbeaktion ist am Maßstab des § 4 Nr. 1 UWG zu messen, weil sie nach den

BSG - S 15 RJ 4394/01

Bundessozialgericht vom 21.03.2006
Inhalt
  • Rechts gerichtet war, wäre dessen Erteilung oder Ablehnung auch dieselbe Wirkung wie nach altem Recht
  • Abs 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG) einverstanden erklärt. II 11 Die Revision der Klägerin ist im Sinne
  • Aufnahmebescheid, der im neuen Recht ähnliche Funktionen hat wie die Übernahmegenehmigung im früheren
  • Vertriebener ist nach neuem Recht ein unselbständiger Teil des Verfahrens bei der Leistungsbehörde. 19
  • (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz) vom 7. September 1992 (BT-Drucks 12/3212, S 27 f), in der es heißt: " ... Mit Rücksicht

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 11156/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.02.2010
Inhalt
  • , dass sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonderem Maße an Gesetz und Recht gebunden ist
  • Erst-Recht-Schlusses auf Fälle, in denen die Informationserlangung der Vorbereitung eines
  • Rheinland-Pfalz Urteil Im Namen des Volkes In dem Verwaltungsrechtsstreit ……. - Kläger und
  • für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17
  • a t b e s t a n d Der Kläger begehrt Einsicht in von der Beklagten geführte Akten. Mit Beschluss

Filesharing: AG Koblenz verneint die (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs bei Urheberrechtsverletzungen von Gästen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2014
Inhalt
  • Rechtsverletzungen begehen. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen
  • Urheberrechtsverletzunghat das Amtsgericht Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2014 für Recht
  • Beklagten ab, weil am 19.04.2010 um 10:59 Uhr über den Internetanschluss mit der IP-Adresse “…” der
  • die streitgegenständliche Datei nicht zum Download im Internet öffentlich angebo­ten. Bei dem in
  • das Internet in seinem Hotel nutzen wolle, erhalte eine Karte mit den Zugangsdaten, auf denen ein

EuGH - C-296/03

Europäischer Gerichtshof vom 20.01.2005
Inhalt
  • Recht in einem solchen Fall automatisch stattgegeben werden müsse. 17 Am 17. Januar 2003 teilte der
  • Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: 1. Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1
  • begründen ist und dass es Sache des nationalen Rechts ist, die dem Antragsteller zur Verfügung stehenden
  • Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. 1989, L 40, S. 8, im Folgenden
  • Klägerin begehrt ihre Nichtigerklärung im Wesentlichen mit der Begründung, der Minister sei für ihren

OLG Saarbrücken - 4 U 449/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 09.02.2010
Inhalt
  • die vorliegende Berufung altes Recht. II. Das Rechtsmittel bleibt im Endergebnis ohne Erfolg. Das
  • der A 85 bei Orly in Frankreich ereignet hat. Die Beklagte hat die Versicherung AG im Inland mit
  • verschuldet (Bl. 16 d.A.). Da im Streitfall das Recht des Unfallortes Anwendung finde, sei es im
  • Berufung der Klägerin ist zulässig (I.). Das Rechtsmittel bleibt in der Sache im Endergebnis erfolglos
  • Abs.1 Nr.1 GVG in der Fassung vom 1.1.2002 für Sachen mit Auslandsberührung. Nach Nr.1 lit. c der