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BSG - B 4 R 85/06 R

Bundessozialgericht vom 20.12.2007

Inhalt

sind. Jedoch verliert der Berechtigte dadurch im Ergebnis das Recht, vom Vertragsstaat, in dem er die

aufhalten, haben ein Recht zur freiwilligen Versicherung nur dann, wenn sie vor Ausübung dieses Rechts

begründet hat? Ggf nach welchem Recht ist die Rentenversicherungspflicht zu beurteilen, soweit die

gemachte Beschäftigungszeit zu Recht als nicht glaubhaft gemacht angesehen. 9II. Der 4. Senat legt die im

Glaubhaftmachung iS des § 3 WGSVG ausgegangen ist, der auf Grund der Inbezugnahme des WGSVG in § 1

BGH - XII ZR 128/98

Bundesgerichtshof vom 16.04.1997

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zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt von dem im Juli 1993 zum

Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom

9. März 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Teilbetrages von

13.971,50 DM nebst Zinsen erfolglos geblieben ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen

Revision führt im Umfang der Annahme zur Aufhebung und Zurückverweisung. Zutreffend ist der Ausgangspunkt

BVerfG - zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Familien

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.04.2019

Inhalt

Durchsetzung ihrer Rechte in Filesharing-Verfahren regelmäßig keine Möglichkeit haben, zu Umständen aus dem

. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht

Klägerin als Rechteinhaberin berufen kann, kommt in Abwägung der widerstreitenden Grundrechtsgüter im

Beschwerdeführer geltend machen, es gebe bessere und im Verhältnis zu der Zivilrechtsprechung in ähnlich

nichts anderes. Insbesondere steht das Recht der Europäischen Union nicht schon der Anwendbarkeit

BGH - VIII ZR 86/08

Bundesgerichtshof vom 23.05.2007

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an. 183. Zu Recht beanstandet die Revision hingegen, dass das Berufungsgericht in Anwendung der

BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 536; II. BV § 44 a) Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten

Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des

. Hessel für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des

1Dachterrassen in die Wohnfläche jeweils mit einem Viertel oder mit der Hälfte ihrer Fläche einzurechnen sind

DSGVO in der Anwaltskanzlei (Die Informationspflichten Muster)

Harold Treysse vom 26.04.2018

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Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so

Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden” Lassen Sie sich nicht erzählen, diese

Grundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, die da lautet: “die Verarbeitung ist für die Erfüllung

Datenschutzrechte An dieser Stelle werden die Rechte der betroffenen Person entsprechend den den

Person (Art. 13 DSGVO). Bevor ich in einem weiteren Artikel auf die Erfordernisse der

§ 144 SAG

Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

Inhalt

gilt entsprechend.(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Rechte können ausgeübt werden, wenn

;ben oder Ansprüche aus einer Sicherheit geltend zu machen und3.etwaige vertragliche Rechte des

die Rechte auf Grund eines anderen Ereignisses als einer Krisenpräventionsmaßnahme, einer

und 3 zuwiderlaufen, können keine Rechte hergeleitet werden.

ßlich eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses

BVerwG - 8 B 91.12

Bundesverwaltungsgericht vom 24.04.2013

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rechtliches Gehör, der hier durch den Gesetzgeber in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen

Verhandlung zu bestehen. Ihre Lage ist hier nicht vergleichbar mit dem Fall, in dem ein Beteiligter auf eine

Allerdings hat die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 11. August 2012, in dem sie auf die entsprechende

so, dass die Klägerin grundsätzlich mit einer schriftlichen Entscheidung einverstanden sei, aber im

, 271 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Rtl. Gehör Nr. 14), wahrzunehmen, wenn sie nicht ihr Recht

OLG Zweibrücken - 3 W 151/00

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 25.08.2000

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/Kunz, BSHG § 25 f BVG Rdnr. 6) in Ansatz zu bringen. Auch insoweit ist die zum früheren Recht ergangene

Schonbetrag von derzeit 9 141,-- DM in Ansatz zu bringen sei. Die Beschwerde ist ohne Erfolg

geblieben. Mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihr Ziel weiter. II. 1. Die

. 5 Satz 2 FGG). Nach der Neuregelung in § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG ist in Verfahren über die

, 32, 33). Diese Auffassung ist indes durch das In-Kraft-Treten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes

BPatG - 25 W (pat) 112/04

Bundespatentgericht vom 17.10.2006

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eines Einzelwortes hervorruft, sondern im Zusammenhang mit den weiteren Buchstaben „-IG“ steht, so dass

Krankenhäusern, mit in Großküchen hergestellten Speisen; Catering; Verpflegung von Gästen in Cafeterien

engen Anlehnung an den im Zusammenhang mit Verpflegungsdienstleistungen einschlägigen Fachbegriff

Verwechslungsgefahr mit der angegriffenen Marke, die sich durch die Veränderungen in Wort und Schrift sowie

, wenngleich auf unterschiedlich farbigem Grund, im Allgemeinen nur in der Gesamtheit wahrgenommen werde

BVerfG - 1 BvR 272/97

Bundesverfassungsgericht vom 12.02.1998

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. BVerfGE 58, 369 ). 10 b) Mit diesen Grundsätzen ist die in der angegriffenen Entscheidung

Recht auf ungestörte Akteneinsicht dient zugleich der Rechtspflege, in deren Interesse eine gute

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 272/97 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über

im Sinne dieser Vorschrift sei in gleicher Weise wie bei § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur eine solche

Akten nicht vernichtet, beschädigt oder verfälscht würden. Auch höherrangiges Recht gebiete nicht die

§ 22 UmwG 1995

Gläubigerschutz

Inhalt

, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben

, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu

Recht hinzuweisen.(2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu

(1) Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie

binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes

§ 438 ZPO

Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden

Inhalt

Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen.(2) Zum

(1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit ö

Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes.

§ 88 SGB 10

Auftrag

Inhalt

ührung der Aufgaben und3.im wohlverstandenen Interesse der Betroffenenzweckmäßig ist

. Satz 1 gilt nicht im Recht der Ausbildungsförderung, der Kriegsopferfürsorge, des

Kindergelds, der Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsausfallleistungen, im Wohngeldrecht sowie im Recht

erlassen, ist die Berechtigung in der für die amtlichen Veröffentlichungen des Verbands sowie

Leistungsträger oder seinen Verband (Beauftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn

StGH Hessen - P.St. 1294

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 20.10.1999

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Kraft getreten. 9Der Antragsteller ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist mit

Gebietsrechenzentrum ist kein Gemeindeveband in diesem Sinne und daher im kommunalen

Vorbild aber habe das Recht zur Selbstverwaltung Gemeindeverbänden in einem umfassenden Sinn unter

einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zum hessischen Recht. Der Bedeutung des Begriffs

überwiegend in der Hand von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts liegt (Nr. 2

LG Frankfurt am Main - 23 O 385/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2010

Inhalt

,-- €. Tatbestand 1Die Klägerin ist eine private unlimited company nach englischem Recht, der Beklagte

. (im Folgenden: LBHI) eine corporation nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware. Zwischen der

englischem Recht dazu verpflichtet, Kundengelder bei einem Kreditinstitut im Sinne der Europäischen

Vertrag bei fehlender Bestimmung durch die Parteien dem Recht des Staates, mit dem er die engsten

, und dass die Bank nicht berechtigt ist, das Konto mit einem anderen Konto zu vermischen oder in

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