Urteil des BVerfG vom 12.02.1998

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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 272/97 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P...

gegen

den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9.

Januar 1997 - 17 A 4978/96 -,

den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.

November 1996 - 17 A 4978/96 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Kühling,

die Richterin Jaeger

und den Richter Steiner

am 12. Februar 1998 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 1997 - 17 A 4978/96 -

und vom 20. November 1996 - 17 A 4978/96 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3

Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags eines verkammerten Rechtsbeistandes

auf Überlassung von Gerichtsakten in seine Geschäftsräume.

1. Der Beschwerdeführer ist von Beruf Rechtsbeistand und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln. Ein kroatischer

Mandant hatte ihm Prozeßvollmacht für seinen Verwaltungsrechtsstreit gegen die Bundesrepublik Deutschland erteilt.

Im Oktober 1996 stellte der Beschwerdeführer beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den

Antrag, ihm die Gerichtsakten in seine Geschäftsräume zur Akteneinsicht zu übersenden. Mit Schreiben vom 23.

Oktober 1996 teilte ihm der Senatsvorsitzende mit, ein Abweichen von der Regelung des § 100 Abs. 2 Satz 3 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, wonach eine Aktenübersendung in die Wohnung bzw. Geschäftsräume nur bei

Rechtsanwälten in Betracht komme, sei nicht möglich. Er werde daher um die Mitteilung gebeten, an welches Gericht

die Akten übersandt werden sollten.

a) Mit Beschluß vom 20. November 1996 lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers ab,

ihm die Akten zur Einsicht in seine Geschäftsräume zu überlassen. Über den Antrag habe der Senat zu entscheiden.

Für eine Ermessensentscheidung des Vorsitzenden gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 VwGO bestehe kein Raum, da diese

Vorschrift auf den Prozeßbevollmächtigten des Klägers keine Anwendung finde. Der Prozeßbevollmächtigte des

Klägers könne die Aktenübersendung in seine Geschäftsräume nicht gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 VwGO

beanspruchen, da er kein Rechtsanwalt sei. Unter einem Rechtsanwalt im Sinne dieser Vorschrift sei in gleicher

Weise wie bei § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur eine solche Person zu verstehen, die die Befähigung zum Richteramt

nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt habe und bei einem deutschen Gericht gemäß § 18 Abs. 1 der

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO - zugelassen sei. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers sei jedoch lediglich

im Besitz einer unbeschränkten Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsberatungsgesetzes - RBerG - und dürfe

gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes - 2. RBerV - nur die

Berufsbezeichnung "Rechtsbeistand" führen. Eine entsprechende Anwendung von § 100 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf

Rechtsbeistände scheide wegen des Fehlens einer planwidrigen Lücke aus. Wie § 67 Abs. 2 VwGO zeige, sei dem

Gesetzgeber bewußt gewesen, daß in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht die

Vertretung eines Beteiligten nicht nur durch Rechtsanwälte, sondern auch durch andere Bevollmächtigte - wie

beispielsweise Rechtsbeistände - möglich sei. Es sei deshalb davon auszugehen, daß der Gesetzgeber

bevollmächtigten Rechtsbeiständen weder die Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

noch die Möglichkeit der Akteneinsicht in ihren Geschäftsräumen eingeräumt habe. Es komme deshalb nicht darauf

an, ob der Prozeßbevollmächtigte des Klägers als Rechtsbeistand in gleicher Weise wie ein Rechtsanwalt Gewähr

dafür biete, daß anläßlich der Akteneinsicht die Akten nicht vernichtet, beschädigt oder verfälscht würden. Auch

höherrangiges Recht gebiete nicht die Notwendigkeit einer Aktenüberlassung in die Geschäftsräume eines

Rechtsbeistands.

b) Die gegen diesen Beschluß gerichtete Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltungsgericht

mit Beschluß vom 9. Januar 1997 zurück. Die Änderung eines rechtskräftigen Beschlusses komme nur in Betracht

bei offensichtlichen Fehlern, denen ein grober Gesetzesverstoß, insbesondere ein Verstoß gegen (Verfahrens-

)Grundrechte zugrunde liege. Die vom Beschwerdeführer vorgetragene abweichende rechtliche Auslegung des § 100

Abs. 2 Satz 3 VwGO vermöge eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Senatsbeschlusses nicht zu begründen. Daß

der Beschluß gegen Grundrechte verstoße, sei nicht ersichtlich. Die mit einer Akteneinsicht bei Gericht gegenüber

einer Akteneinsicht in den eigenen Geschäftsräumen verbundenen erhöhten Aufwendungen in zeitlicher und

finanzieller Hinsicht seien von so geringem Umfang, daß sie weder für den Kläger noch für seinen

Prozeßbevollmächtigten einen Verstoß gegen Art. 3, Art. 12 und Art. 103 GG darstellten. Auch könne insoweit nicht

von einer Diskriminierung des Rechtsbeistandes gegenüber einem Rechtsanwalt gesprochen werden.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen diese beiden Beschlüsse des

Oberverwaltungsgerichts. Er rügt unter anderem die Verletzung von Art. 3 und Art. 12 GG. Aufgrund der

Gleichwertigkeit von Rechtsanwälten und verkammerten Rechtsbeiständen müsse letzteren ebenfalls Akteneinsicht

an ihrem Geschäftssitz gewährt werden. Ein objektiver Grund für die Diskriminierung der Rechtsbeistände gegenüber

den Rechtsanwälten sei nicht gegeben. Die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts habe zur Folge, daß der

Rechtsbeistand Arbeitszeit für die Reise zum nächsten Gericht einsetzen müsse und daß seine Mandanten mit den

Reisekosten sowie den Kosten für die auf der Geschäftsstelle anzufertigenden Kopien belastet würden. Damit werde

auch in unzulässiger Weise in seine Berufsausübung eingegriffen, da sie ihm im Vergleich zu Rechtsanwälten

erheblich erschwert würde, obwohl er denselben Pflichten unterliege wie diese.

3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein und der

Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände geäußert. Sie halten die Verfassungsbeschwerde für begründet.

II.

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93 b BVerfGG), weil es zur

Durchsetzung des in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt

ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen. Diese verletzen

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1

BVerfGG liegen vor.

a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleichzubehandeln. Demgemäß ist dieser Grundsatz

vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird,

obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die

ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 58, 369 <373 f.>; 60, 123 <133 f.>; 64, 229

<239>). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt eine Grundrechtsverletzung nicht nur dann

vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern

ebenfalls dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem

Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 <374>).

b) Mit diesen Grundsätzen ist die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene ungleiche Behandlung von

Rechtsanwälten und den Rechtsbeiständen alten Rechts, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, bei der

Entscheidung über die Aktenüberlassung in die Geschäfts- oder Wohnräume nicht vereinbar.

aa) Die Aktenüberlassung in die Geschäfts- oder Wohnräume hat in Verwaltungsstreitverfahren vor allem den

Zweck, Chancengleichheit zwischen dem Prozeßbevollmächtigten und der beteiligten staatlichen Stelle - ursprünglich

zwischen Verteidiger und Staatsanwaltschaft in der als Vorbild dienenden Regelung von § 147 Abs. 4 StPO -

herzustellen. Denn die Durchsicht der Akten auf der Geschäftsstelle kann nur bei sehr einfach gelagerten

Sachverhalten zur Vorbereitung weiterer prozessualer Schritte genügen. Weitere Zwecke sind Arbeitserleichterung,

Ermöglichung des Einsatzes von Hilfskräften und eigener bürotechnischer Hilfsmittel sowie Zeit- und Kostenersparnis.

Das Recht auf ungestörte Akteneinsicht dient zugleich der Rechtspflege, in deren Interesse eine gute Vorbereitung

des Verfahrens durch die Prozeßbevollmächtigten liegt. Bei der grundsätzlichen Beschränkung der Akteneinsicht auf

den Ort "Gericht" handelt es sich daher um eine Ausnahmeregelung: Eine Gefährdung der Gerichtsakten nach

äußerem Bestand und Inhalt durch Beschädigung, Verlust oder Verfälschung soll ebenso verhindert werden, wie ein

Mißbrauch der Kenntnis des Akteninhaltes. Daneben soll die gerichtsinterne Verfügbarkeit der Akten einen

reibungslosen Ablauf des Verfahrens gewährleisten, was jedoch im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten der

Vervielfältigung nur noch von geringerer Bedeutung ist.

Der Gesetzgeber hat daher von dieser generellen Beschränkung die Rechtsanwälte ausgenommen. Er geht davon

aus, daß die Rechtsanwälte aufgrund ihrer von gesetzlichen Pflichten geprägten Stellung innerhalb der Rechtspflege

wegen des für sie geltenden Disziplinarrechts sowie der Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammer im Umgang mit

überlassenen Akten besonders zuverlässig sind.

bb) Auf den Personenkreis, dem der Beschwerdeführer angehört, treffen diese Ausnahmegründe uneingeschränkt

zu. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, einem Kammerrechtsbeistand lediglich mit der Begründung, er

sei kein Rechtsanwalt oder Rechtslehrer, die Aktenüberlassung in seine Geschäftsräume zu versagen, enthält somit

eine ungerechtfertigte Differenzierung.

Durch die Möglichkeit der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gemäß § 209 BRAO ist seit dem Fünften Gesetz

zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl I S. 1503) die Stellung der

aufgenommenen Rechtsbeistände weitgehend der des Rechtsanwalts angeglichen (vgl. BVerfGE 80, 269 <282 ff.>),

da wesentliche Teile der Bundesrechtsanwaltsordnung für anwendbar erklärt wurden, indem die "verkammerten"

Rechtsbeistände den für Rechtsanwälte geltenden standesrechtlichen Pflichten unterworfen sowie der Aufsicht der

Rechtsanwaltskammer und der Anwaltsgerichte unterstellt wurden. Bei der Entscheidung über die Aufnahme in die

Kammer sind dieselben Versagungsgründe wie für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu beachten. Für die

Rechtsstellung nach Aufnahme in die Kammer sowie für die Aufhebung oder für das Erlöschen der Erlaubnis gelten

nach § 209 Satz 2 BRAO sinngemäß die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 4 bis 6, § 12, §§ 18 bis

27, §§ 29 bis 36. Der Kammerrechtsbeistand unterscheidet sich danach hinsichtlich seiner Unabhängigkeit nicht vom

Rechtsanwalt.

Allerdings verfügen Kammerrechtsbeistände regelmäßig über eine weniger fundierte fachliche Qualifikation als

Rechtsanwälte. Das ist indessen für die Frage der Akteneinsicht unerheblich. Es gibt keinen Grund für die Annahme,

daß sie deswegen ihre beruflichen Pflichten weniger ernst nehmen. Schon in der Entscheidung zur Sozietätsfähigkeit

von Kammerrechtsbeiständen und Anwaltsnotaren hat der Senat ausgeführt (BVerfGE 80, 269 <283 f.>), daß aus der

geringeren Qualifikation nicht auf ein geringeres Maß an Pflichtbewußtsein geschlossen werden könne. Ein

"Mißtrauensvorschuß" für den verkammerten Rechtsbeistand lasse sich mit seiner Stellung nicht vereinbaren.

c) Dies ist in den angegriffenen Entscheidungen nicht hinlänglich beachtet worden. Wie in den Stellungnahmen der

Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins ausgeführt, läßt sich § 100 Abs. 2 Satz 3 VwGO

dahin verfassungskonform auslegen, daß nach dem Ermessen des Vorsitzenden die Akten auch dem

bevollmächtigten Kammerrechtsbeistand zur Mitnahme in seine Wohnung oder in seine Geschäftsräume übergeben

werden können. Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung werden dabei nicht überschritten. Weder aus dem

Wortlaut von § 100 VwGO noch aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung

läßt sich ableiten, daß ausschließlich Rechtsanwälte in den Vorzug der Aktenüberlassung kommen sollten. Auch den

Gesetzesmaterialien läßt sich nicht entnehmen, daß hier eine abschließende Regelung lediglich für Rechtsanwälte

getroffen werden sollte. Im Gegenteil weist die ausdrückliche Bezugnahme auf den Vorschlag des Anwaltvereins

(Protokoll der 178. Sitzung des BT-Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht vom 14. Januar 1957, S. 12,

13 und Protokoll der 48. Sitzung des BT-Rechtsausschusses vom 5. Februar 1959, S. 19 jeweils unter Hinweis auf

§ 147 Abs. 4 StPO) darauf hin, daß neben den Rechtsanwälten Personen vergleichbarer Zuverlässigkeit bevorzugt

werden sollten.

Ob im Einzelfall Gründe vorliegen, die bei einem Rechtsanwalt oder einem Kammerrechtsbeistand Zweifel an einem

zuverlässigen Umgang mit den Akten rechtfertigen, unterliegt der Beurteilung des Vorsitzenden, der hierüber nach

§ 100 Abs. 2 Satz 3 VwGO entscheidet.

3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

Kühling

Jaeger

Steiner