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OLG Celle - 9 W 97/00

Oberlandesgericht Celle vom 12.09.2000
Inhalt
  • . Dezember 1993 erbracht. Die Zahlung auf die Stammeinlage nimmt auch der Antragsteller nicht in Abrede
  • Gesellschaft (erstmals) als Einlage erbracht (Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Rdn. 89 zu § 11; BGH NJW
  • die Stammeinlage war entsprechend der abgegebenen Ver-sicherung erbracht. Darauf, dass dieser

OLG Frankfurt - 2 UF 175/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.06.2005
Inhalt
  • schon gar keine Liebesbeziehung mehr“ erbracht habe. Er sei daher ausgezogen, um der restlichen
  • Familie die erbracht habe. Er sei daher ausgezogen, um der restlichen Familie die Familienwohnung zu
  • Freundlichkeit“ und „keine Liebesbeziehung“ gegenüber erbracht, ist zu formelhaft und pauschal und wenig

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1157/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2007
Inhalt
  • gleiche Leistungen erbracht hätte. Das sich danach ergebende Leistungsbild ist an der Leistungsentwicklung
  • gleichen Leistungen erbracht hätte wie er sie vor der Freistellung im Amt eines Eichamtmanns
  • erbracht hat. Auf dieser Grundlage ist - berücksichtigt man die höheren Anforderungen des Beförderungsamtes

BGH - V ZB 164/12

Bundesgerichtshof vom 28.02.2013
Inhalt
  • Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden
  • Vertreter der Beteiligten zu 4 verlangte Sicherheitsleistung als nicht erbracht ansah. 3Für die
  • entsprechend den Vorgaben des § 69 Abs. 4 ZVG erbracht. 10aa) Allerdings ist dies nicht schon deshalb
  • erbracht werden, wenn der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis
  • sachgerechter Grund ersichtlich, die Sicherheit als nicht erbracht anzusehen. Gleiches gilt, wenn die

OLG Köln - 22 U 73/95

Oberlandesgericht Köln vom 19.12.1995
Inhalt
  • Genossenschaftsbank erbracht werden. T a t b e s t a n d: 1Die Kläger sind freiberuflich tätige
  • seien die anrechenbaren Kosten nicht nachgewiesen. Die Genehmigungsplanung könne nicht als erbracht
  • Honoraranspruch sei fällig, weil die Kläger die abgerechneten Leistungen erbracht und darüber eine
  • erbracht hätten. 19Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten
  • für die Beklagte zu 1) Architektenleistungen gemäß den Leistungsphasen 1 - 4 des § 15 HOAI erbracht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 82/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.02.2007
Inhalt
  • an, ob die ärztlichen Tätigkeiten aus dem Schwerpunkt nicht bzw. nicht ausreichend erbracht würden
  • Jugendradiologie hingewiesen, die von keinem niedergelassenen Radiologen im Planungsgebiet M erbracht worden
  • Gemeinschaftspraxis Dr. M u.a. im gesamten Jahr 2003 kein einziges Mal erbracht worden seien. Selbst bei der
  • tatsächlich im Planungsgebiet nicht erbracht worden seien. Dementsprechend hätten zahlreiche Klinikärzte aus
  • Erftstadt und Frechen erbracht werden, obwohl dort überhaupt keine Kinderradiologen tätig sind). Von

FG Köln - 2 K 4897/01

Finanzgericht Köln vom 15.12.2005
Inhalt
  • steuerfreien Leistungen im Inland erbracht worden seien. Insoweit legt sie beispielhaft
  • -Leistungen im Sinne dieser Rechtsprechung an die Klägerin erbracht haben. Denn aus den dem Senat
  • die Klägerin nicht im Inland erbracht. Grundsätzlich werden sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 1
  • ihr Unternehmen erfolgt sind, werden diese Umsätze an die Klägerin in ........... erbracht. Denn die
  • des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dahin gehend, dass sie im Inland erbracht werden müssen. Dies ist

LAG Köln - 2 Sa 761/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.09.2007
Inhalt
  • maximalen Betriebstreuebeitrag bereits lange vor der Insolvenz erbracht und habe seine Rente ohnehin
  • der Insolvenz noch nicht die 25 Jahre Betriebszugehörigkeit erbracht, die zum Erreichen der
  • maximalen 25 Dienstjahre erbracht hat, während ein Arbeitnehmer der erst mit 40 Jahren bei der
  • Betriebstreue insgesamt erbracht hat. Die vom Kläger monierte Ungerechtigkeit ist damit in der
  • , der maximal 45 Dienstjahre erbracht hätte, aufgrund der Insolvenz aber nur 40 Dienstjahre ableisten

SozG Lüneburg - S 30 AS 778/05

Sozialgericht Lüneburg vom 13.02.2008
Inhalt
  • erbracht werden. Eine solche Betrachtung sei jedoch unzulässig, denn wirtschaftlich bedeute die durch
  • an die Bedarfsgemeinschaft erbracht. Begründet wurde dies damit, dass die Mieteinnahmen sich ab 10
  • die Zeit vom 01. August 2005 bis 31. August 2005 Leistungen in Höhe von 547,54 EUR erbracht. Begründet
  • erbracht werden, für die Bewirtschaftung 1 % der Bruttoeinnahmen abgesetzt werde. Daneben würden für
  • Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis

§ 77 BauWiAusbV 1999

Abschlußprüfung
Inhalt
  • üfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht
  • ausreichende Leistung erbracht wurde. Außerdem darf in keinem der fachbezogenen Prü
  • ;fungsbereiche eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.

§ 82 BauWiAusbV 1999

Abschlußprüfung
Inhalt
  • ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem der Prüfungsbereiche mit ungenü
  • ) jeweils mindestens eine ausreichende Leistung erbracht wurde. Außerdem darf in keinem der
  • fachbezogenen Prüfungsbereiche eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.

§ 52 BauWiAusbV 1999

Abschlußprüfung/Gesellenprüfung
Inhalt
  • Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem der Prüfungsbereiche mit ungenügend
  • mindestens eine ausreichende Leistung erbracht wurde. Außerdem darf in keinem der fachbezogenen
  • Prüfungsbereiche eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.

§ 57 BauWiAusbV 1999

Abschlußprüfung/Gesellenprüfung
Inhalt
  • ;fungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einer der
  • ausreichende Leistung erbracht wurde. Außerdem darf in keiner der praktischen Aufgaben und in keinem
  • der fachbezogenen Prüfungsbereiche eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.

§ 67 BauWiAusbV 1999

Abschlußprüfung
Inhalt
  • ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem der Prüfungsbereiche mit ungenü
  • ) jeweils mindestens eine ausreichende Leistung erbracht wurde. Außerdem darf in keinem der
  • fachbezogenen Prüfungsbereiche eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.

§ 9 HafenlogAusbV

Abschlussprüfung
Inhalt
  • und schriftlichen Teil der Prüfung jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden
  • erbracht worden sein. Des Weiteren darf weder in einer der Arbeitsaufgaben des praktischen Teils noch in
  • dem weiteren schriftlichen Prüfungsbereich eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.