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OLG Düsseldorf - 91 O 61/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.11.2006
Inhalt
  • zu zahlende Entgelt von der Anzahl der Nutzungsfälle abhängig zu machen. Die erstattungsfähigen
  • nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie sich bei ihrer Preisgestaltung durchweg an die Vorgaben des
  • geltend zu machen. Eine Rechtsausübung ist missbräuchlich, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse
  • machen (Abs. 2 TKG a.F.). Hieraus ergibt sich das gesetzliche Verbot, das Entgelt abweichend von diesen

BGH - VIII ZR 348/06

Bundesgerichtshof vom 16.07.2008
Inhalt
  • Haushaltsnettoeinkommen, den Besitz eines PC sowie Anzahl und Geburtsjahr der Kinder machen kann. In
  • Entscheidungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (aA von Fragstein, EWiR 2006, 517, 518). 23bb) Aus § 4a BDSG
  • könne der Kläger im Übrigen nicht mit Erfolg geltend machen, weil diese Vorschrift nur einen
  • Rabattierungsmöglichkeiten Gebrauch machen, die speziell von der jeweiligen Ware bzw

FG Düsseldorf - 6 K 6967/99 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 25.02.2003
Inhalt
  • genommene Erdoberfläche wieder nutzbar zu machen habe. In welcher Art und Weise diese
  • kenne und deshalb zur gegebenen Zeit von seinen Rechten Gebrauch machen werde. Wenn aber - wie im
  • nach Einstellung des Betriebes wieder nutzbar zu machen und in die Landschaft einzufügen; oberirdische
  • nach Einstellung des Betriebes wieder nutzbar zu machen und in die Landschaft einzufügen

KG Berlin - 8 U 211/04

Kammergericht vom 20.09.2004
Inhalt
  • Abnutzung eine Renovierung erforderlich machen würde. Die Kläger hätten im Falle einer Neuvermietung
  • Gestaltung der Decke eine Neuvermietung der Wohnung erschweren oder unmöglich machen könnte. 22 c
  • unmöglich machen könnte. 141 c) Zimmertür (61,54 €) 142 Das Amtsgericht hat den von den Klägern
  • wollen sie diesen Betrag nunmehr in der Berufungsinstanz hilfsweise geltend machen. 151 Sie

OLG Hamm - 21 U 15/06

Oberlandesgericht Hamm vom 13.03.2008
Inhalt
  • Klägerin insoweit Zugeständnisse zu machen, da diese an ihr Angebot nach wie vor gebunden war. Soweit aus
  • unverzichtbar, um der Klägerin deutlich zu machen, dass es nunmehr F2 würde und die Beklagte auf
  • Aufwendungen – sowie den aus dem Auftrag entgangenen Gewinn geltend zu machen. Das setzt voraus, dass es
  • eines Vertrages den ihm entgangenen Vergabegewinn geltend machen will, muss er nämlich darlegen

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 691/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.04.2009
Inhalt
  • Staatsanwaltschaft abhängig machen dürfen, denn Kündigungsgrund sei allein die Erstattung der Strafanzeige
  • zu machen, bei den Strafverfolgungsbehörden erstattet (vgl. BAG Urteil vom 03.07.2003, a.a.O.). Das
  • Erstattung der Anzeige ausschließlich um den Arbeitgeber zu schädigen bzw. "fertig zu machen", kann
  • drei Repräsentanten der Beklagten zu schädigen bzw. um diese „fertig zu machen“. Sie hat die

OLG Hamm - 21 U 178/99

Oberlandesgericht Hamm vom 17.05.2001
Inhalt
  • die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen. Der Geschäftsführer ihrer Komplementärin habe von der
  • Abschlagsrechnungen geltend zu machen und den wesentlichen Anteil erst mit der Schlußrechnung zu berechnen
  • konnte der Zeuge nur vage Angaben machen, auf die sich konkrete Feststellungen nicht stützen lassen
  • Zeuge Q2 ebenfalls bekundet hat, kann sie eine evtl. mangelhafte Überwachung nicht geltend machen. Ein

EuGH - C-70/97 P

Europäischer Gerichtshof vom 17.11.1998
Inhalt
  • Ungültigkeit der Entscheidung in dem Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht geltend zu machen
  • festgestellt, daß die Klägerin nicht geltend machen kann, schon deshalb hinreichend im Sinne des
  • ihrem Recht, der Kommission ihren Standpunkt mitzuteilen, Gebrauch machen. Der gerichtliche Schutz
  • , die Rechtswidrigkeit der Entscheidung vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter

OLG Hamm - 27 U 44/03

Oberlandesgericht Hamm vom 27.05.2004
Inhalt
  • geltend zu machen. Ob die Bescheinigung der O-Bank falsch gewesen sei, könne offen bleiben
  • Konkursverwalter, um alle aussichtsreichen Ansprüche der Masse geltend zu machen, dies überprüfen. Das hat der
  • ausreichender Erfolgsaussicht geltend gemacht oder jedenfalls machen müssen. Hierzu und insgesamt zur
  • Abschluss des Konkursverfahrens selbst geltend machen (BGH, 9. Zivilsenat, Urteil vom 5. Oktober 1989, IX

EuGH - C-95/99

Europäischer Gerichtshof vom 11.10.2001
Inhalt
  • Familienangehörige die von der Verordnung Nr. 1408/71 gewährten Rechte geltend machen können, wenn sie
  • Staatsangehörige der Vertragsparteien Ansprüche aus den Abkommen hätten geltend machen können. Diese
  • gewährten Rechte nicht geltend machen können, wenn sie sich in einer Situation befinden, die mit
  • /83 geänderten und aktualisierten Fassung gewährten Rechte nicht geltend machen, wenn sie sich in

HessVGH - 8 B 1806/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.11.2008
Inhalt
  • getroffene Entscheidungen durch eine rückwirkende Aufhebung gleichsam ungeschehen zu machen, so als wenn der
  • Schadensersatzforderungen oder sonstigen Nachteilen für die Gemeinde rückgängig machen müsste, weil sie
  • Bürgerentscheids unter Inkaufnahme von Schadensersatzforderungen rückgängig zu machen seien und
  • formelle Angabe die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens abhängig zu machen. Zudem hat der

LAG Hamm - 17 Sa 646/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 02.11.2006
Inhalt
  • Telefonnummer) zu machen und am Ende des Monats auf dem Überstundennachweis zu dokumentieren
  • Anrufbeantworter des Objektbetreuers zu machen und der Freizeitausgleich ist am Ende des Monats auf dem
  • das hätte machen sollen, hat er nicht erläutert. Weiter war zu seinen Lasten zu berücksichtigen
  • Tatsachen ein zutreffendes Bild von dem Kündigungsvorwurf machen konnte. 116Die Kündigung ist dem

BVerfG - 1 BvR 2530/04

Bundesverfassungsgericht vom 23.05.2006
Inhalt
  • machen könne, weil das Spruchrichterprivileg, das der Bewahrung der materiellen Rechtskraft diene
  • 83, 182 ). Welche Rechte der Einzelne hiernach geltend machen kann, bestimmt sich - abgesehen von
  • das Insolvenzverfahren zur Erreichung der mit ihm verfolgten Ziele ungeeignet machen würden. 42 Dem
  • Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 D 41/06.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2009
Inhalt
  • Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geltend machen könnte. Rechtsgrundlage des
  • glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies
  • Einwendungen geltend zu machen - weggefallen sind. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war als eine ihre
  • Lärmschutzwände südlich der A 40 zum Gegenstand der Planfeststellung zu machen, rechtlich nicht zu

§ 67 AMG 1976

Allgemeine Anzeigepflicht
Inhalt
  • bestimmt sind, elektronisch zu übermitteln. Hierfür machen die zuständigen Bundesoberbeh