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VG Berlin - 10 A 438.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 14.02.2005
Inhalt
  • „kostendeckende Gebühren“ bringe zum Ausdruck, dass die Kostendeckung an Amtshandlungen bzw. sonstigen
  • Verwaltungsaufwand lasse sich weder aus Artikel 10 der Emissionshandelsrichtlinie noch aus sonstigen
  • die sonstige Tätigkeit der DEHSt berücksichtigen (vgl. dazu unten b)) 51 a) Der Begriff der
  • Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt
  • sonstige öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen, die keine Amtshandlungen sind und für die Inanspruchnahme

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 5134/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2001
Inhalt
  • SGB VIII bewilligte Hilfe, hier in Form eines Aufenthalts in einer sonstigen betreuten Wohnform
  • sodann - nach Verlassen der Pflegefamilie - in Form des Aufenthalts in einer sonstigen betreuten
  • Verselbständigung außerhalb der Pflegefamilie im Rahmen einer sonstigen betreuten Wohnform gemäß § 41 i.V.m
  • Form der Hilfe in einer sonstigen betreuten Wohnform - einschließlich der sog. Annexleistung der

LG Köln - 91 O 125/08

Landgericht Köln vom 07.10.2009
Inhalt
  • /oder ihrer sonstigen Rechte bei entsprechender Vollmachtserteilung durch einen Bevollmächtigten
  • Anmeldung, auf Hinterlegungserfordernisse oder auf die Vorlage eines sonstigen Legitimationsnachweises in
  • großzügig kritisiert, weil § 121 Abs. 3 AktG nicht 62 zwischen Mindestangaben und sonstigen Angaben
  • Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit des Beschlusses daneben auch aus sonstigen materiellrechtlichen Erwägungen

§ 21 InvStG

Anwendungsvorschriften vor Inkrafttreten des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Inhalt
  • . Januar 2009 angeschafften sonstigen Kapitalforderungen im Sinne der nach dem 31. Dezember 2008
  • § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gelten die sonstigen Kapitalforderungen, die vor dem 1. Januar 2009
  • anzuwendenden Fassung des § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes, die nicht sonstige

§ 291a SGB 5

Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur
Inhalt
  • oderb)zu den sonstigen Zugriffsberechtigten nach Absatz 4 gehört.Die Länder können
  • durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen
  • )sonstige Erbringer ärztlich verordneter Leistungen,2.nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 ausschließ

OLG Hamm - t bei 134.125 DM

Oberlandesgericht Hamm vom 11.03.2004
Inhalt
  • rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der
  • dasjenige benutzen, das das Grundeigentum und die sonstigen durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten
  • . 2 BauGB). Sonstige materielle Mängel sowie Formund Verfahrensmängel, die auch ohne Rüge beachtlich

BSG - S 1 KR 401/01

Bundessozialgericht vom 28.09.2006
Inhalt
  • sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über
  • Unterstellung einer Verletzung des § 2 Abs 2 Satz 1 oder Abs 6 KÜV oder einer sonstigen Vorschrift des
  • Kostenrechnung des Krankenhauses (31. Oktober 2001) abgeschlossen. 15 4. Auch sonstige Gründe für einen

HessVGH - 3 C 2866/09.N

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.2010
Inhalt
  • abgesehen. Der betroffenen Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
  • Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht
  • denkbar. Das gelte auch für sonstige Einzelhandelsnutzungen wie verschiedene Fachmärkte. In diesen

SozG Dresden - S 18 KR 540/05 ER

Sozialgericht Dresden vom 11.10.2005
Inhalt
  • Betroffene von Angehö-rigen spazieren gefahren oder zu sonstigen Aktivitäten gebracht werde. II. Der
  • , die bei Verwirrtheitszuständen, Lähmungen und sonstigen Funktionseinschränkungen üblicher Art (z.B
  • auch dann noch nicht verlassen, wenn es um gemein-same Ausflüge der Heimbewohner oder um sonstige

LAG Baden-Württemberg - 11 Sa 18/05

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 01.09.2005
Inhalt
  • Kündigung, da ansonsten die sonstigen Unwirksamkeitsgründe im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG weitgehend
  • der Folge, dass der Arbeitnehmer bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen weiter Anspruch auf
  • Orten, an denen Lehrer oder sonstige Betreuer nicht ohne weiteres erreichbar sind. Die Folge hiervon

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 190/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.06.2006
Inhalt
  • Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
  • und heben sich insoweit von den sonstigen ungelernten Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ab. Sie
  • Versandfertigmachers eine Einarbeitungszeit erfordert, die sie von den sonstigen ungelernten Arbeiten des allgemeinen
  • erfasst, so hebt sie sich dadurch, dass sie zu einer höheren Lohngruppe gehört, von den sonstigen
  • Abpacken und Abfüllen in Papp- oder Holzschachteln, Kisten, Fässer, Säcke oder sonstige Behälter

Rechtsanwalt Jean-Claude Schöninger

Beck Verlag
Migrationsrecht Medizinrecht Verwaltungsrecht
Firma
  • Beck Verlag Autor Medien Teilzeit Sonstige Selbstständig

Edmund Bringmann

Insolvenzrecht Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Steuerrecht
Firma
  • Steuerkanzlei Kanzlei-Inhaber Steuerberatung/Wirtschaftsprüfung Vollzeit Sonstige Selbstständig

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 11510/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.04.2007
Inhalt
  • Familienheimfahrten oder sonstigen Urlaubsreisen genutzt oder aus anderen Gründen nicht am Ort der bisherigen und
  • Auslandssemester absolviert werden, und zeitlich von diesen durch sonstige Studienteile getrennt an einem
  • Auslandssemester wäre dann von geringerer Attraktivität. Sonstige Gründe, aus denen die Teilnahme an einem

OVG Berlin-Brandenburg - 12 B 15.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 08.07.2004
Inhalt
  • sonstigen Aufwand der DEHSt mit abdeckt, überschreitet daher den durch § 22 TEHG, § 23 ZuG 2007
  • die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der zugeteilten Berechtigungen auch der sonstige
  • Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche