Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 19.04.2007, 7 A 11510/06.OVG

Entschieden
19.04.2007
Schlagworte
Grenzüberschreitende zusammenarbeit, Ausbildung, Besuch, Praktikum, Studienordnung, Student, Hochschule, Mexiko, Diplom, Spanien
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OVG

Koblenz

19.04.2007

7 A 11510/06.OVG

Ausbildungsförderung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn K.,

- Kläger und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Neuhaus Massenkeil Zeller & Partner, Schloßstraße 1, 56068 Koblenz,

gegen

die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Bildung und Wissenschaft, Rembertiring 8 - 12, 28195 Bremen,

- Beklagte und Berufungsklägerin -

wegen Ausbildungsförderung (Auslandsstudium)

hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2007, an der teilgenommen haben

Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch Richter am Oberverwaltungsgericht Wolff Richter am Verwaltungsgericht Pirrung ehrenamtliche Richterin Hotelier Kauth ehrenamtliche Richterin Hausfrau Nickel

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2006 abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Auslandssemester am "Instituto Tecnológico Autónomo de México" (im Folgenden: ITAM). Er studiert seit September 2003 an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung Otto Beisheim School of Management Vallendar (im Folgenden: WHU) Betriebswirtschaftslehre/Unternehmensführung im Diplomstudiengang. Bei Studienbeginn verfügte der Kläger zwar über gute Kenntnisse der englischen Sprache, begann aber erst an der WHU, Spanisch als zweite Fremdsprache zu lernen. Deshalb absolvierte er nach seinem zweiten Fachsemester in Vallendar von Juni bis August 2004 ein Praktikum in Spanien, für das er wie für sein Inlandsstudium Ausbildungsförderung erhielt. Nach dem dritten Fachsemester in Vallendar und nach dem Bestehen der Diplom-Vorprüfung studierte er von Januar bis April 2005 ein Semester an der Queen's University School of Business Kingston in Kanada (im Folgenden: Queen's University); auch hierfür erhielt er Ausbildungsförderung.

Am 28. Juni 2005 beantragte der Kläger Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester am ITAM, wo er von Juli bis September 2005 studierte. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 30. November 2005 ab und wies den daraufhin erhobenen Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 2006 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 16 Abs. 1 BAföG werde Ausbildungsförderung nur für ein Jahr und nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum geleistet, soweit nicht der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer Bedeutung sei. Im Falle des Klägers seien das Auslandspraktikum und die Auslandssemester nicht in einem zusammenhängenden Zeitraum abgeleistet worden, ohne dass dies von besonderer Bedeutung für das Studium des Klägers sei. Zwar sei von einer solchen besonderen Bedeutung u. a. dann auszugehen, wenn in den Ausbildungsbestimmungen ausdrücklich bestimmt sei, dass mehrere Auslandsaufenthalte in verschiedenen Ländern abzuleisten seien. Die Studienordnung der WHU sehe indessen nicht vor, dass das Praktikum im Grundstudium zwingend im Ausland abzuleisten sei. Dies sei auch nicht etwa aufgrund der Art der Ausbildung des Klägers erforderlich.

Daraufhin hat der Kläger am 7. April 2006 Klage erhoben und geltend gemacht: § 16 Abs. 1 BAföG stehe der beantragten Ausbildungsförderung nicht entgegen, weil diese Bestimmung nur für Auslandsausbildungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG gelte, sein Studium aber als so genannter integrierter Studiengang Nr. 2 dieser Bestimmung unterfalle. § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG stehe der Förderung seines Auslandsemesters in Mexiko in keinem Falle entgegen. Danach könne zwar innerhalb eines Ausbildungsabschnittes eine Ausbildung im Ausland grundsätzlich nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum gefördert werden. Innerhalb seines Ausbildungsabschnittes "Grundstudium" sei habe er jedoch nur an einem Praktikum in Spanien teilgenommen, und innerhalb seines Ausbildungsabschnittes "Auslandsstudium" habe sein Auslandssemester in Mexiko unmittelbar an das in Kanada angeschlossen. Zudem sei von einer besonderen Bedeutung seines Auslandspraktikums nach dem zweiten Fachsemester und den beiden Auslandssemestern in Kanada und Mexiko im vierten bzw. fünften Fachsemester auszugehen. § 5 der einschlägigen Studienordnung sehe zwei Auslandssemester an zwei verschiedensprachigen ausländischen Hochschulen vor, und auch die Teilnahme am Auslandspraktikum nach dem zweiten Fachsemester beruhe auf Vorgaben der WHU, nämlich auf einem Beschluss des Prüfungsausschusses vom 10. Dezember 2003.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2006 zu verpflichten, ihm Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Studiums vom 4. Juli 2005 bis zum 23. September 2005 am Instituto Tecnológico Autónomo de México zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und geltend gemacht: Bei der Ausbildung des Klägers handele es sich nicht um einen integrierten Studiengang im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Diese Regelung erfasse überdies nur Studiengänge in angrenzenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das Auslandssemester in Mexiko könne aber auch nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG gefördert werden, weil vorliegend weder die Studienordnung noch der Beschluss des Prüfungsausschusses vom 10. Dezember 2003 ein

Auslandspraktikum während des Grundstudiums zwingend vorschreibe.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Oktober 2006 der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Studium des Klägers stelle einen integrierten Studiengang im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG dar. Voraussetzung hierfür sei eine aufgrund grenzüberschreitender Zusammenarbeit einer deutschen und einer ausländischen Ausbildungsstätte ihrer Konzeption nach integrierte Ausbildung. Das Studium des Klägers erfülle diese Voraussetzung. Es bestehe eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit der WHU und ihrer ca. 140 ausländischen Partnerhochschulen einschließlich des ITAM, im Rahmen derer die jeweilige Ausbildung durchgeführt werde. Mit allen Partnerhochschulen bestünden Kooperationsvereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Studienzeiten und Studienleistungen. Den Studenten der Partnerhochschulen sei zudem die Möglichkeit eröffnet, während ihres Studiums auch an der WHU zu studieren. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG gelte zudem nicht nur für die Förderung integrierter Ausbildungsgänge in angrenzenden Ländern oder in der Europäischen Union. Dies lasse sich weder dem Wortlaut dieser Bestimmung, in der nur auf eine "grenzüberschreitende Zusammenarbeit" und auf eine "ausländische Ausbildungsstätte" abstelle, noch aus ihrer systematischen Stellung entnehmen. "Grenzgänger" im engeren Sinne würden nämlich von § 5 Abs. 1 BAföG erfasst, Studienaufenthalte in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG. Bei einer Beschränkung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG auf integrierte Studiengänge in der Europäischen Union käme dieser Bestimmung kaum noch eine eigenständige Bedeutung zu. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht etwa aus den Gesetzgebungsmaterialien.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und zu deren Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Bei dem Studium des Klägers handele es sich allein wegen seiner Verpflichtung, zwei Auslandssemester an einer der ca. 140 Partnerhochschulen der WHU zu absolvieren, nicht um einen integrierten Studiengang im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Es fehle nämlich an einer in dieser Vorschrift vorausgesetzten konzeptionellen Ausgestaltung aufeinander bezogener Studienabschnitte zu einem einheitlichen Studiengang. Hierfür reichten die Kooperationsabkommen der WHU und ihrer Partnerhochschulen außer bei den so genannten Doppelabschlussprogrammen nicht aus. Es gebe bei den üblichen Austauschprogrammen auch keinen Hinweis auf aufeinander aufbauende Lehrveranstaltungen, die eine einheitliche Ausbildung darstellten und abwechselnd von der WHU und einer ihrer Partnerhochschulen angeboten würden.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2006 die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und macht geltend: Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass sein Studium § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG unterfalle. In den bilateralen Kooperationsverträgen der WHU mit ihren Partnerhochschulen würden die Integration der WHU-Studenten in die jeweiligen Ausbildungsabschnitte der Partnerhochschulen als voll immatrikulierte Studenten mit allen Rechten und Pflichten festgelegt. Ferner würden die maßgeblichen Programme, das Studienjahr sowie die Anzahl der zu besuchenden Kurse und Credits detailliert mit jeder Partnerhochschule verhandelt. Die zu erbringenden Studienleistungen müssten inhaltlich voll zu den Studienanforderungen der WHU passen und diese sinnvoll ergänzen. Die WHU prüfe die von den Partnerhochschulen erstellten Zeugnisse hinsichtlich des inhaltlichen Zusammenhangs mit dem WHU-Studium und hinsichtlich der Vollständigkeit der erbrachten Prüfungsleistungen. Auch der DAAD nenne in seiner Aufstellung "Wirtschaftswissenschaften europäische/integrierte Studiengänge" die WHU ausdrücklich. Selbst wenn aber die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht vorliegen sollten, sei wie schon im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt sein Studium gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG förderungsfähig, weil § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG dem im vorliegenden Fall nicht entgegenstehe.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten sowie aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen nebst Anlagen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Auslandssemester am ITAM; die Ablehnung seines dahingehenden Antrages durch den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. März 2006 war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Ein dahingehender Anspruch des Klägers ergibt sich zunächst nicht aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Danach wird Auszubildenden, die wie der Kläger ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte geleistet, wenn im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von der deutschen und der ausländischen Ausbildungsstätte angeboten werden. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Studiums des Klägers sind sämtlich erfüllt.

Zwar geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei dem Austausch von Studenten der WHU und des ITAM um eine "grenzüberschreitende Zusammenarbeit einer deutschen und einer ausländischen Ausbildungsstätte" handelt; eine "grenzüberschreitende" Zusammenarbeit im Sinne dieser Vorschrift setzt keine "in grenznaher Nachbarschaft liegende(n) Hochschulen" voraus (vgl. allerdings die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf einer Neufassung von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG BT-Drucks. 14/4731 S. 47 [Anlage 2]); sie ist auch nicht nur auf die Zusammenarbeit von Hochschulen in Deutschland und in angrenzenden Ländern und ggf. in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschränkt, sondern im Sinne einer jeden internationalen Zusammenarbeit zu verstehen. Insoweit verweist der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO voll umfänglich auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts. Jedoch handelt es sich bei dem vom Kläger absolvierten Diplomstudium nicht um eine "einheitliche Ausbildung" mit "aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen", die von der WHU und dem ITAM (sowie der Queen's University) "abwechselnd angeboten" werden. Dies würde eine konzeptionelle Ausgestaltung von aufeinander bezogenen Studienabschnitten zu einem einheitlichen Studiengang voraussetzen, der in gemeinsamer Verantwortung von der WHU und dem ITAM (sowie der Queen´s University) angeboten wird (vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf einer Neufassung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG BT-Drucks. 14/4731 S. 50 [Anlage 3]).

Diesem Erfordernis genügt ein Diplomstudium an der WHU im Studiengang "Betriebswirtschaftslehre/Unternehmensführung" mit einem Auslandssemester am ITAM (sowie an der Queen's University) nicht. Dieses Studium stellt nämlich keinen von den genannten Hochschulen gemeinsam konzipierten einheitlichen Studiengang mit abwechselnd angebotenen aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen dar. Während in § 7 Abs. 1 der "Studienordnung für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre/Unternehmensführung der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) Otto Beisheim-Hochschule" vom 15. August 2003 (im Folgenden: StudienO WHU) bezüglich des Grundstudiums zahlreiche "Pflichtveranstaltungen" genannt sind sowie bezüglich des Hauptstudiums in § 12 Abs. 1 und Abs. 2 StudienO WHU der jeweilige so genannte "Pflichtteil" der Lehrveranstaltungen in den Fächern "Allgemeine Betriebswirtschaftslehre" und "Volkswirtschaftslehre" sowie in § 12 Abs. 3 StudienO WHU die "Wahlpflichtfächer" im Einzelnen aufgezählt sind, fehlen derartige Vorgaben bezüglich des Auslandsstudiums in der oben näher bezeichneten Studienordnung völlig. Der Kooperationsvertrag der WHU und des ITAM sieht in dessen § 3 lediglich vor, dass die Studenten der WHU Kurse aus den ITAM-Masterprogrammen "Business Administration", "Finanzwissenschaft" und "Internationales Management" belegen, und gemäß § 7 des Kooperationsvertrages der WHU und der Queen's University erlaubt die jeweilige Gastuniversität den besuchenden Studenten, sich für Vorlesungen in normalem Umfang einzuschreiben, ohne dass diesbezüglich irgendeine inhaltliche Konkretisierung vorgenommen worden ist (vgl. jeweils S. 2 unten der vom Kläger mit seiner Berufungserwiderung vorgelegten Stellungnahme des Leiters der WHU-Abteilung "Studentische Angelegenheiten" vom 13. Februar 2007 S. 149 GA). Der Leiter der WHU-Abteilung "Studentische Angelegenheiten" hat in der mündlichen Verhandlung des Senats auf Befragen hierzu weiter ausgeführt, allerdings werde im Einzelfall das Studium eines WHU-Studenten an einer Partnerhochschule bezüglich des Arbeitsprogramms mit der WHU "abgestimmt". Dies bedeute zunächst die Festlegung eines Fachbereichs, z.B. Betriebswirtschaftslehre, um ein Ausweichen des Studenten in abgelegene Fachbereiche zu verhindern. Darüber hinaus werde die Zahl der zu belegenden und davon zu bestehenden Kurse festgelegt, bei denen es sich zudem um Kurse des entsprechenden, also des vierten oder fünften Fachsemesters handeln müsse. Ferner würden Sprachkurse oder Kurse des studium generale wie Geschichte oder ähnliches nicht als ausreichend angesehen. Ansonsten erfolge aber seitens der WHU keine inhaltliche Festlegung des Arbeitsprogramms des Studenten. Ihm werde vielmehr die Entscheidungsfreiheit darüber gelassen, welche Kurse er auch im Hinblick auf sein Studium und auf seine Berufsplanung belege. Die WHU gehe davon aus, dass "bei sachgerechter Auswahl" das Auslandsstudium eine "sinnvolle Ergänzung des Studiums an der WHU" darstelle (vgl. im Einzelnen S. 3 f. der Niederschrift vom 19. April 2007). Nach alledem hat die WHU auf eine auch nur einseitige konzeptionelle Ausgestaltung des Auslandsstudiums in der oben näher bezeichneten Studienordnung völlig sowie in den beiden genannten Kooperationsverträgen und in der Praxis weitgehend verzichtet. Von einer gemeinsamen konzeptionellen Ausgestaltung eines gemeinsam verantworteten einheitlichen Studiengangs der WHU und des ITAM (sowie der Queen's University) kann erst Recht keine Rede sein. Auch kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass die Lehrveranstaltungen des an der WHU zu absolvierenden Hauptstudiums auf den während des Auslandsstudiums besuchten

Kursen aufbauen. Ferner handelt es sich, da die WHU-Studenten für die zwei Auslandssemester zwischen über 140 Partnerhochschulen wählen können, nicht um Lehrveranstaltungen, die "abwechselnd von der deutschen und der ausländischen Ausbildungsstätte angeboten werden".

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt in diesem Zusammenhang auch nicht der Umstand, dass Studiengänge im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu den "integrierten Studiengängen" zählen (vgl. z.B. BT- Drucks. 14/4731 S. 31) und dass "integrierte Studiengänge" von vielen Hochschulen angeboten werden (vgl. nur die klägerseits mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 vorgelegte Aufstellung des DAAD "Wirtschaftswissenschaften europäische/integrierte Studiengänge", in der auch von der WHU angebotene "BWL/Unternehmensführung-Doppeldiplomprogramme" genannt werden). Denn es reicht nicht aus, dass sich ein Studiengang unter den gesetzlich nicht näher bestimmten Begriff "integrierter Studiengang" subsumieren lässt, ohne sämtliche Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu erfüllen, wenn Ausbildungsförderung nach dieser Vorschrift begehrt wird. Im Übrigen hat der Leiter der WHU-Abteilung "Studentische Angelegenheiten" in der mündlichen Verhandlung des Senats ausgeführt, dass dann, wenn ein sog. Doppelabschluss erzielt werden kann, in den Abkommen mit den diesbezüglichen fünf Hochschulen anders als bei den üblichen Kooperationen der WHU mit ihren Partnerhochschulen die Lehrveranstaltungen, die ein Student an der jeweiligen ausländischen Partnerhochschule besuchen kann bzw. darf, konkret festgelegt sind (S. 3 der Niederschrift vom 19. April 2007). Richtig ist zwar der Einwand des Klägers, dass ein Studium im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht notwendig zu einem doppelten Ausbildungsgrad führen muss, obwohl dies ein starkes Indiz für einen gemeinsam konzipierten Ausbildungsgang mit abwechselnd angebotenen aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen ist. Es genügt vielmehr, wenn es zu einem gemeinsam verantworteten oder vergebenen Abschlussgrad kommt, wie dies etwa beim "Master of Business Administration (Kellogg/WHU)" der Fall ist, der im von der WHU und der Kellogg School of Management der Northwestern University (USA) gemeinsam angebotenen "Kellogg-WHU-Executive MBA-Program" erworben werden kann, und wie dies beim "Master of Law and Business" als Abschluss des gemeinsamen "Bucerius/ WHU Master of Law and Business Program" der Fall wäre, würde es sich dabei um eine im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG "grenzüberschreitende" Zusammenarbeit handeln (vgl. im Einzelnen jeweils den Internetauftritt der WHU http://whu.edu/cms/). Um einen solchen gemeinsam vergebenen oder verantworteten Abschlussgrad geht es im Fall des Klägers jedoch ebenfalls nicht, sondern um ein allein von der WHU vergebenes und verantwortetes Diplom, auch wenn zu dessen Erwerb zwei Semester an zwei verschiedensprachigen Partnerhochschulen studiert werden müssen.

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Zwar kann sein Auslandssemester am ITAM danach grundsätzlich gefördert werden, doch wird Ausbildungsförderung für den dieser Bestimmung unterfallenden Besuch von ausländischen Ausbildungsstätten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BAföG längstens für die Dauer eines Jahres und gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG innerhalb eines Ausbildungsabschnittes nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum geleistet, soweit nicht der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist. Die letztere Voraussetzung ist nicht erfüllt.

Ausbildungsabschnitt im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird. Da es im vorliegenden Fall um den Besuch der Ausbildungsstättenart "Hochschule" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG geht, ist Ausbildungsabschnitt im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG mithin das gesamte Hochschulstudium des Klägers und nicht nur ein einzelner Abschnitt dieses Studiums.

Zwar dürfte § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG dem Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von einem Jahr nicht entgegenstehen. Zumindest nötigt zu einer solchen Annahme nicht etwa Halbsatz 2 dieser Bestimmung, wonach die Beschränkung der Förderung einer Ausbildung im Ausland innerhalb eines Ausbildungsabschnittes auf einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum nur gilt, "soweit nicht der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist". Denn diese Bestimmung lässt sich ohne weiteres auch allein dahin verstehen, dass im Falle der besonderen Bedeutung des Besuchs von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb desselben Studienabschnittes auf das Erfordernis des zusammenhängenden Zeitraums verzichtet wird, etwa weil dadurch anders als bei mehreren unzusammenhängenden Besuchen von Ausbildungsstätten in ein- und demselben Land keine Fahrtkosten eingespart werden können und weil es in einer beachtlichen Zahl von Fällen schwierig sein wird, an den Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte unmittelbar mit dem Besuch einer Ausbildungsstätte in einem dritten Land anzuknüpfen. Wohl wollte die Bundesregierung durch den dann auch Gesetz gewordenen Regierungsentwurf einer Neufassung von § 16 Abs. 1 BAföG erreichen, dass "innerhalb eines Ausbildungsabschnittes im Regelfall nur noch eine einzige zusammenhängende Ausbildung in einem einzigen ausländischen Staat gefördert werden" soll (vgl. BT-Drucks. 11/5961 S. 21). Tatsächlich neu eingeführt wurde angesichts des insoweit eindeutigen Wortlautes der Gesetz gewordenen Neufassung aber nur das Erfordernis der Auslandsausbildung in "einem einzigen zusammenhängenden Zeitraum" (a.A.: HessVGH, Beschluss vom 17. Dezember 1996 9 TE 4113/96 –, FamRZ 1997, 320, Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 5 Rn. 22 sowie Wilts in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., Loseblatt, Stand: Juli 2006, § 5 Rn. 22 und §

Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., Loseblatt, Stand: Juli 2006, § 5 Rn. 22 und § 16 Rn. 6).

Der Kläger hat jedoch seine Ausbildung im Ausland auch allein in zeitlicher Hinsicht nicht in einem "einzigen zusammenhängenden Zeitraum" absolviert. Zwar dürften allein die üblichen Pausen im Vorlesungsbetrieb ("Semesterferien") und ähnliches auch dann einen zusammenhängenden Ausbildungszeitraum nicht unterbrechen, wenn sie zu Familienheimfahrten oder sonstigen Urlaubsreisen genutzt oder aus anderen Gründen nicht am Ort der bisherigen und/oder neuen Ausbildungsstätte verbracht werden. Im Falle des Klägers lag jedoch zwischen seinem Auslandspraktikum in Spanien von Juni bis August 2004 und seinen Auslandssemestern ab Januar 2005 ein anderer Teil seines Studiums, nämlich das dritte Inlandssemester an der WHU.

Der Besuch von Ausbildungsstätten in drei verschiedenen Ländern bzw. eine zeitliche Unterbrechung seiner Auslandsausbildung war für das Studium des Klägers auch nicht etwa von "besonderer Bedeutung" im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG. Für die Annahme des Klägers, insoweit könne entscheidend auf die diesbezüglichen Anforderungen der maßgeblichen Studienordnung abgestellt werden (so auch HessVGH, Beschluss vom 17. Dezember 1996, a.a.O.; a.A.: VG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2006 22 L 510/06 –), von der die Beklagte jedenfalls im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid ebenfalls ausgegangen ist, spricht zwar eine im Bundesausbildungsförderungsgesetz selbst angelegte Sichtweise: So kann die Teilnahme an einem Praktikum nur dann gefördert werden, wenn das Praktikum "gefordert wird" und sein "Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist" 2 Abs. 4 Satz 1 und 2 BAföG) bzw. "den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt" 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG), ferner wird Ausbildungsförderung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 3 BAföG beim Besuch einer Berufsfachschule nur geleistet, wenn der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte "im Unterrichtsplan vorgeschrieben ist" 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG), und schließlich bleibt bei der Leistung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland eine Ausbildung im Ausland dann nicht unberücksichtigt, "wenn der Auslandsaufenthalt in Ausbildungsbestimmungen als ein notwendig im Ausland durchzuführender Teil der Ausbildung vorgeschrieben ist" 5a Satz 2 BAföG). Indessen schreiben weder die oben näher bezeichnete Studienordnung der WHU noch deren Praktikantenordnung vom 1. Oktober 1987 (im Folgenden: PraktikantenO WHU) als Teilstudienordnung vor, dass Studenten der WHU in einem anderen Land als in den beiden, in denen die Auslandssemester absolviert werden, und zeitlich von diesen durch sonstige Studienteile getrennt an einem Auslandspraktikum teilnehmen müssen.

Gemäß § 5 StudienO WHU gliedert sich der Studiengang "Betriebswirtschaftslehre/Unternehmensführung" in ein dreisemestriges Grundstudium, in ein zweisemestriges Auslandsstudium, das im vierten und einem folgenden Semester an zwei verschiedensprachigen vertragsmäßigen Partnerhochschulen abzuleisten ist, und in ein dreisemestriges Hauptstudium, das mit der Diplomarbeit abschließt. Gemäß § 6 StudienO WHU sind zudem während des Grund-, Auslands- und Hauptstudiums "Praktika" nach Maßgabe der Praktikantenordnung von jeweils drei Monaten Dauer abzuleisten. Gemäß § 3 Abs. 1 PraktikantenO WHU gliedert sich "das Praktikum" in drei Teile; ein Teil ist während des Grundstudiums, ein Teil während des Auslandsstudiums und ein Teil während des Hauptstudiums abzuleisten. Danach spricht viel für die Annahme, dass das Praktikum während des Auslandsstudiums ebenfalls im Ausland zu absolvieren ist (so auch der von der WHU publizierte "Studienaufbau" des Diplomstudienganges vgl. insoweit erneut den Internetauftritt der WHU a.a.O.); das Auslandspraktikum muss danach jedenfalls nicht zwingend bereits nach dem zweiten Semester absolviert werden. Auch aus § 3 Abs. 3 PraktikantenO WHU ergibt sich nur, dass ein Teil des Praktikums im Ausland abzuleisten ist, nicht aber, dass der im Grundstudium zu absolvierende Teil des Praktikums ggf. auch nur unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland stattfinden müsste. Gemäß § 8 StudienO WHU wird zum Auslandsstudium zugelassen, wer an der WHU eingeschrieben ist, die Diplom-Vorprüfung bestanden hat, "das Pflichtpraktikum" im Grundstudium absolviert hat und einen Test der gewählten Fremdsprache sowie einen "Graduate Management Admission Test" mit einer bestimmten Mindestpunktzahl bestanden hat. Die Zulassung zur konkreten Partnerhochschule der WHU erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 StudienO WHU auf der Grundlage der Rangordnung und der Wünsche der Studenten; gemäß § 9 Abs. 4 StudienO WHU hat der Student mit der jeweils höchsten Rangordnung das Recht, unter den noch verfügbaren Plätzen zu wählen. Gemäß § 9 Abs. 5 StudienO WHU kann der Prüfungsausschuss in begründeten Ausnahmefällen vom Zulassungsverfahren nach § 9 Abs. 4 StudienO WHU abweichen. Zufolge eines Beschlusses des Prüfungsausschusses der WHU vom 10. Dezember 2003 wird ein solcher begründeter Ausnahmefall angenommen, wenn ein Student, der eine Fremdsprache erst an der WHU erlernt, einen Sprachtest zu Beginn des dritten Semesters nicht bestanden und/oder kein Praktikum von drei Monaten im betreffenden Sprachraum vor dem dritten Semester absolviert hat. In diesem Fall darf der Student keine Universität wählen, sondern erhält durch den Prüfungsausschuss eine ein englischsprachiges Programm anbietende Hochschule zugeteilt, wobei es zur Verhinderung taktischen Verhaltens allerdings gewünscht ist, dass diese von Studentenseite aus eine geringere Attraktivität aufweist. Sollte überhaupt ein "begründeter Ausnahmefall" im Sinne von § 9 Abs. 5 StudienO WHU vorliegen, falls ein Student den erforderlichen Sprachtest zu Beginn des dritten Semesters bestanden und lediglich nicht vor dem dritten Semester an einem Praktikum im in Rede stehenden Sprachraum teilgenommen hat, wie allein vom Prüfungsausschuss, nicht aber von der Studien- und der Praktikantenordnung verlangt wird, so könnte der Student also auch nach Maßgabe des Beschlusses des Prüfungsausschusses vom 10. Dezember 2003 sein Studium an der WHU fortsetzen; lediglich eines der beiden Auslandssemester wäre dann von

geringerer Attraktivität.

Sonstige Gründe, aus denen die Teilnahme an einem Praktikum in Spanien durch das dritte Semester des Grundstudiums getrennt von den Auslandssemestern in Kanada und Mexiko von besonderer Bedeutung für das Studium des Klägers gewesen sein könnte, sind weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

Der Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, dass diese Regelung im Interesse der zügigen Durchführung einer im Inland stattfindenden Ausbildung deren wiederholte Unterbrechung durch mehrere kürzere Auslandsaufenthalte, zumal diese häufig eher Bildungstourismus- oder gar Feriencharakter haben, verhindern will (vgl. BT-Drucks. 11/5961 S. 21 sowie Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O, § 16 Rn. 3 und Wilts, a.a.O., § 16 Rn. 6), der Kläger jedoch trotz der Absolvierung seines Auslandspraktikums mehr als ein Semester vor Beginn seines Auslandsstudiums sein Studium bislang zügig durchgeführt hat und aller Voraussicht nach innerhalb der Regel- bzw. Mindeststudienzeit abschließen wird. Eine Regelung, die berechtigterweise einer beachtlichen Gefahr vorbeugen will, ist nämlich nicht etwa deswegen unanwendbar, wenn sich diese Gefahr in einem konkreten Einzelfall nicht realisiert. Dies gilt bei der vorliegenden Fallgestaltung umso mehr deshalb, weil sich erst im Nachhinein zeigt, ob es zu der bei wiederholter Unterbrechung einer Inlandsausbildung durch kurzzeitige Auslandsaufenthalte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verzögerung der Ausbildungsbeendigung gekommen ist oder nicht, die Bewilligung von Ausbildungsförderung aber schon vor dem jeweiligen Auslandsaufenthalt möglich sein muss. Unabhängig davon gilt die durch § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BAföG aufgestellte Förderungsvoraussetzung, wonach die Auslandsaufenthalte innerhalb eines einzigen zusammenhängenden Zeitraums erfolgen müssen, gemäß Halbsatz 2 dieser Bestimmung bei richtigem Verständnis dieses Halbsatzes (vgl. dazu nur Wilts, a.a.O., Rn. 6 letzter Absatz und dem zustimmend Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., Rn. 3 a.E.) dann nicht, wenn mehrere unzusammenhängende Auslandsaufenthalte im Einzelfall von besonderer Bedeutung für eine Inlandsausbildung sind, ferner gilt die Förderungsvoraussetzung des § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BAföG auch dann nicht, wenn die Auslandsaufenthalte ab dem zweiten in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stattfinden und deshalb § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG unterfallen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang einwendet, im Falle von zwei Auslandssemestern an Hochschulen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wären für sein Studium insgesamt sogar höhere Kosten angefallen, weil er dann zusätzlich zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG noch einen Mobilitätszuschuss nach dem Erasmus- Programm der Europäischen Union bekommen hätte, rechtfertigt auch diese Erwägung kein anderes Ergebnis. Aufwendungen Dritter, hier der Europäischen Union, können nämlich nicht mit eingesparten Bundesausbildungsförderungsmitteln saldiert werden; zudem räumt der Kläger damit ein, dass dann, wenn er das Auslandspraktikum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Auslandssemester und im selben Land abgeleistet hätte, Fahrtkosten eingespart worden wären.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil einer der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe nicht vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

gez. Wünsch gez. Wolff gez. Pirrung

OVG Koblenz: öffentliche sicherheit, terrorismus, verbrechen gegen die menschlichkeit, organisation, schutz der ehe, religiöse erziehung, anhänger, behörde, zugehörigkeit, islam

7 A 10165/09.OVG vom 08.10.2009

OVG Koblenz: sonderabgabe, unternehmen, verfassungskonforme auslegung, export, aeuv, spanien, abgabepflicht, eigentümer, verwaltungsrat, herkunft

8 A 10882/10.OVG vom 08.12.2010

OVG Koblenz: umdeutung, entziehung, verwaltungsakt, ex tunc, psychologische begutachtung, aufschiebende wirkung, rechtliches gehör, anerkennung, mitgliedstaat, verfügung

10 A 11232/09.OVG vom 23.04.2010

Anmerkungen zum Urteil