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§ 81b VAG

Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan

Inhalt

;nkungsbefugnis der Sätze 1 und 2 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschä

sollen;5.die Rückversicherungspolitik insgesamt.Das Recht der Aufsichtsbehörde, weitere Angaben

Beschränkung nach Satz 1 oder 2 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet

zu verlangen, bleibt unberührt. Ergibt die Prüfung des Sanierungsplanes, dass die Rechte

für variable Vergütungsbestandteile, die durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich

BSG - S 17 RA 854/02

Bundessozialgericht vom 09.10.2006

Inhalt

geeignet ist, die Rechtseinheit zu erhalten oder die Fortbildung des Rechts zu fördern. Dass und

Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. II 5 Die

zuständigen Versorgungsträgers kann auch das Gericht in einem mit dem Rentenversicherungsträger geführten

abgeschlossenes Verwaltungsverfahren anhängig ist, sind Anfechtungs- und Leistungsklage, mit denen gegen

den Rentenversicherungsträger eine abschließende Entscheidung über das Recht auf Rente begehrt wird

OLG Hamm - 13 U 256/98

Oberlandesgericht Hamm vom 05.05.1999

Inhalt

beigelegen, könnte die Identität erst recht nicht festgestellt werden. 19c) Mit ihrer Behauptung, bei der

der §§ 320 bis 327 BGB. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte, so

zugesprochen, obwohl diese keinen Sachantrag gestellt hat. Zwar ist der Klageantrag im Tatbestand

für sachdienlich hält. Das ist hier der Fall, denn der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif. II

versehen ist. Ob das hier der Fall ist, ist nicht dargetan. In Betracht kommen auch andere Ursachen

§ 27 BBG 2009

Abordnung

Inhalt

im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Einverständnis ist

ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit demselben

;rperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur vorübergehenden Beschäftigung

Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der

(1) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des

§ 4a BGBEG

Gemeinschaftliches Eigentum

Inhalt

ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vorschrift möglich und erfolgt mit dem Antrag

grundstücksgleiche Rechte können die Ehegatten andere Anteile bestimmen. Die Bestimmung

ücksgleichen Rechts angeordnet oder wenn bei dem Grundbuchamt die Eintragung einer Zwangshypothek

auf Berichtigung des Grundbuchs. Dieser und die Bestimmung bedürfen nicht der in § 29 der

Grundbuchordnung bestimmten Form. Das Wahlrecht nach Satz 2 erlischt, unbeschadet des Satzes 3 im

BGH - AnwZ (Brfg) 5/12

Bundesgerichtshof vom 22.10.2012

Inhalt

50.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist nach anderweitiger Zulassung seit

Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1

1992 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 13. April 2010 gab ihm

Klägers zur Rechtsanwaltschaft zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO widerrufen. 31. Nach § 14 Abs

. Damit hat er im Ergebnis keinen Erfolg. 7aa) Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf

VG Köln - 6 L 1479/05

Verwaltungsgericht Köln vom 13.09.2005

Inhalt

Antragstellerin unstreitig nicht. Der Umstand, dass sie im Sächsischen Landtag mit 12 Abgeordneten vertreten ist

verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Chancengleich- heit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG

dem Recht auf Chancengleichheit auf ihr Grundrecht der Rundfunkfreiheit gem. Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG

einerseits und der Grundsatz der Chancengleichheit andererseits im Wege praktischer Konkordanz in

Antragstellerin ist, gemessen an dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit, auch im Gesamtprogramm

BFH - IV R 25/08

Bundesfinanzhof vom 17.03.2010

Inhalt

erbringen sind (BFH-Urteil in BFHE 205, 470, BStBl II 2004, 787, unter II.2.d der Gründe, m.w.N.). Dies ist

, nicht ernsthaft im Raum gestanden. Allerdings weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass

mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das FG-Urteil, die

habe und hierzu auch im Außenverhältnis tätig geworden sei. 40Dies reicht jedoch nicht für die Annahme

eine GbR. Sie wurde am 15. Oktober 1992 mit Sitz in X gegründet. Ihre Gesellschafter sind A, B und

Art 17b BGBEG

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Inhalt

Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates, so ist auf im Inland befindliche bewegliche Sachen § 8 Abs

;hrenden Staates. Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist

nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und das Recht eines der Staaten

ist der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Lebenspartners nach deutschem Recht durchzufü

. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

LG Kaiserslautern - 3 O 182/04

Landgericht Kaiserslautern vom 04.10.2004

Inhalt

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landgericht Kaiserslautern IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem

den Richter als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. August 2004 für Recht

2 und 3) zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. 40 % Von den Kosten des

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, für die Beklagten im

Beklagte zu 1 im Unfallzeitpunkt gerade nicht mit stark überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Vielmehr

VG Mainz - 1 K 472/05.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 06.04.2006

Inhalt

auswirken, zumal es bei Dunkelheit nicht direkt im Scheinwerferkegel eines die rechte Fahrbahn

. Josten ehrenamtlicher Richter Industriekaufmann Lentz für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom

Erstattung von Abschleppkosten durch die Beklagte. Sie ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen

Kennzeichen: F-HE XXX. Dieses Fahrzeug war am Sie ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen

Bescheid vom 24. Mai 2000 von der Klägerin zurück. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein mit im

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021

Inhalt

Nr. 4 in Verbindung mit § 9a Nr. 1 und 2 der Verband1-Rechts- und Verfahrensordnung mit einer

zurechenbaren Anhänger ist dabei in § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des Verband1 geregelt. Nach

verbürgte Vereinigungsfreiheit legitimiert. Sie entspreche zudem dem im deutschen Recht bekannten

fremdbestimmt gewesen sei, weil der Antragsgegner in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit

werden. Genauso wie der grundgesetzliche Justizgewährungsanspruch ist auch dieses Recht auf Zugang zu

BGH - V ZR 89/07

Bundesgerichtshof vom 07.12.2007

Inhalt

seien, die mit dem Beitritt in den Schutzbereich des Art. 14 GG hätten fallen können. II. Die Revision

ist nach der Gesetzesbegründung der mit dem Mauergrundstücksgesetz verfolgte Zweck (BT-Drucks. 13

. Oktober 1990 vorgefunden worden wäre, wenn in der DDR eine Rechts- und Eigentumsordnung ähnlich

Grund eines mit dem Staat abgeschlossenen Kaufvertrags in Volkseigentum überführt wurden. BGH, Urt. v. 7

, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth für Recht

Rechtsanwältin Katharina Kroll

Erbrecht Familienrecht

Bietet

Beratung im Erb- und Familienrecht sowie im Deutsch-Spanischen Recht

LAG Düsseldorf - 7 Sa 195/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 09.06.2010

Inhalt

Recht auch ungleich behandelt worden ist. Die Kläger haben im Rahmen der ihnen zustehenden

(Bl. 72 - 85 der Akte), der mit Wirkung ab dem 01.08.2009 in Kraft getreten ist. 22Die Beklagte räumt

Tatbestand in vorstehend dargelegtem Sinne besteht. Zu Recht hat die Beklagte insoweit darauf

. & H. GmbH & Co N. OHG ist, in deren Werk in O. beschäftigt, in dem ca. 460 Arbeitnehmer tätig sind

. Die Beklagte hat den Betrieb in O. am 01.10.2007 im Wege eines Betriebsübergangs übernommen. Sie

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