Urteil des BGH vom 22.10.2012, AnwZ (Brfg) 5/12

Entschieden
22.10.2012
Schlagworte
Rechtsanwaltschaft, Rechtspflege, Beruf, Gefährdung, Widerruf, Psychiatrie, Wiederherstellung, Gesundheit, Krankheit, Gestaltung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

AnwZ (Brfg) 5/12 Verkündet am: 22. Oktober 2012 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck und den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des

Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Dezember 2011

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist nach anderweitiger Zulassung seit 1992 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 13. April 2010 gab ihm

die Beklagte auf, innerhalb von drei Monaten ein Gutachten des Facharztes für

Psychiatrie Dr. med. T. L. in P. zu der Frage vorzulegen, ob

bei ihm eine psychische Erkrankung vorliegt, die dazu führt, dass er nicht nur

vorübergehend zur ordnungsgemäßen Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts unfähig ist. Der Kläger legte weder ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid ein noch legte er das Gutachten vor. Mit Bescheid vom 13. August 2010

widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 BRAO. Den Widerspruch des Klägers wies

sie durch Bescheid vom 19. November 2010 zurück. Der Anwaltsgerichtshof hat

seine Klage gegen den Widerruf der Zulassung abgewiesen. Hiergegen richtet

sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers.

Entscheidungsgründe:

2Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte hat

die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft zu Recht gemäß § 14 Abs. 2

Nr. 3 BRAO widerrufen.

31. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen

nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet.

42. Diese Voraussetzungen lagen beim Kläger vor.

5a) Der Kläger war aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben. Davon ist auf Grund der Vermutung des § 15 Abs. 3 BRAO auszugehen, nachdem

der Kläger kein Gutachten des Facharztes für Psychiatrie Dr. med. T.

L. vorgelegt hat, obwohl die Beklagte ihm dies mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 13. April 2010 aufgegeben hatte. Diese Vermutung hat

der Kläger nicht widerlegt.

6b) Von dem Widerruf der Zulassung des Klägers war auch nicht nach

§ 14 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BRAO abzusehen. Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigen könnten, dass das Verbleiben des Klägers in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet, sind weder ersichtlich noch vom

Kläger substantiiert vorgetragen. Der Kläger hat sich insofern vor dem Senat

- wie schon vor dem Anwaltsgerichtshof - darauf berufen, dass er den Beruf als

Rechtsanwalt seit September 2009 nicht mehr ausübe; er lasse seine Anwaltskanzlei durch seinen Sozius führen, der auch die laufenden Mandate betreue.

Damit hat er im Ergebnis keinen Erfolg.

7aa) Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer

außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch

im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege

bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft (Senat, Beschlüsse vom

26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, 201 unter III; vom

2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426 f.; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 19 und vom 13. September 2010

- AnwZ (B) 105/09, juris Rn. 16). Denn ein solcher Rechtsanwalt kann nicht das

leisten, was Rechtsuchende von einem Rechtsanwalt als einem unabhängigen

Organ der Rechtspflege erwarten können.

8bb) Dem Kläger ist allerdings einzuräumen, dass eine Gefährdung der

Rechtspflege ausnahmsweise dann ausgeschlossen sein kann, wenn der berufsunfähige Rechtsanwalt seine Praxis durch einen Sozius weiterführen lässt

(Senat, Beschluss vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200,

201; BVerfGE 37, 67, 78; BT-Drucks. 3/778, S. 3, zu § 26 BRAO a.F.; Schmidt-

Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, BRAO, § 14 Rn. 21;

Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 14 Rn. 14; Vossebürger in

Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 14 Rn. 30). Dies könnte der Anwaltsgerichtshof verkannt haben, indem er zur Begründung der Gefährdung darauf abgestellt hat, dass die Sozietät mit dem Kläger unverändert fortbestehe, so dass

es diesem jederzeit möglich gewesen sei, ungeachtet seines Gesundheitszustandes die Tätigkeit als Rechtsanwalt fortzusetzen.

9cc) Im Ergebnis hat der Anwaltsgerichtshof aber das Vorliegen eines

Ausnahmetatbestandes zu Recht verneint.

10Allein aus dem Umstand, dass der Rechtsanwalt seine Praxis durch

einen Sozius weiterführen lässt, kann nicht geschlossen werden, dass sein

Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Hinzu

kommen muss vielmehr, dass durch konkrete Gestaltung sichergestellt ist, dass

er nicht mehr als Rechtsanwalt tätig ist. Im Zweifel ist zu widerrufen (Senat,

aaO; Schmidt-Räntsch, aaO; Henssler, aaO; Vossebürger, aaO).

11Dass der Kläger - seinen Vortrag als wahr unterstellt - seit etwa September 2009 nicht mehr beruflich tätig ist, genügt danach nicht. Nähere Ausführungen dazu, welche Absprachen zwischen ihm und seinem Sozius bestehen, hat

der Kläger nicht gemacht. Es ist danach nicht erkennbar, ob vertraglich und tatsächlich gewährleistet ist, dass der Kläger, solange er gesundheitlich beeinträchtigt ist, keine Mandate selbst bearbeitet. Dies gilt insbesondere für Zeiträume, in denen sein Sozius, etwa durch Urlaub oder Krankheit, an der Tätigkeit gehindert ist. Auch gibt es nach dem klägerischen Vortrag keinerlei Gewähr

dafür, dass der Kläger nicht die Bearbeitung von Mandaten im Einzelfall übernimmt oder vor vollständiger Wiederherstellung seiner Gesundheit seine Tätigkeit wieder aufnimmt.

12c) Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob der Vortrag der Beklagten, der Kläger sei entgegen seinem Vortrag und entgegen der Anordnung

des Sofortvollzugs des Widerrufs durch Bescheid vom 1. Februar 2011 ab Dezember 2011 in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren als Prozessbevollmächtigter seines Sozius aufgetreten, nach der Senatsrechtsprechung, wonach allein

auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen ist (Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187

Rn. 9 ff.), zu berücksichtigen ist.

133. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.

§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Tolksdorf Roggenbuck Seiters

Quaas Braeuer

Vorinstanzen:

AGH Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2011 - AGH I 4/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil