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OLG Dresden - 20 UF 311/09

Oberlandesgericht Dresden vom 24.06.2009
Inhalt
  • Tochter des Beklagten, dessen Vaterschaft durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz
  • Beschlusswege als unbegründet zurückzuweisen. Angesichts dessen kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
  • Gerichts fehlt, weil die Voraussetzungen für dessen örtliche Zuständigkeit, die sich hier nur aus
  • letztlich Erstattungsansprüche der Mutter gegen den Beklagten erhebt, weil das, was dessen

KG Berlin - 8 U 227/02

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ein Teilurteil; in diesem Termin trat für den Kläger und dessen am auswärtigen Wohnsitz des Klägers
  • Rechtsanwalt ... auf. Es erging ein Schlussurteil, nach dessen berichtigter Kostenentscheidung die
  • der Wahrnehmung der Termine vom 30. November 2000 und 13. Dezember 2001 gemäß dessen Kostenrechnungen
  • Unterbevollmächtigten keine Rolle, da dessen Auftrag ausdrücklich auf die geringeren Gegenstände der ersten und

BGH - VIII ZR 4/13

Bundesgerichtshof vom 04.06.2014
Inhalt
  • regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des
  • oder eine Bringschuld sei, für den Herausgabeanspruch, dessen Titulierung begehrt wird, von Bedeutung
  • Erfüllung des Auskunftsanspruchs angenommen habe, habe das Berufungsgericht dessen höchstpersönliche
  • angewiesen, genügt angesichts dessen nicht. C. 30Da die Revision der Beklagten Erfolg hat, kann das

BFH - X R 5/05

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • gemäß § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) auf dessen Nachfolger mittels Schuldübernahme abzuwälzen
  • -- Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen waren. Dessen ungeachtet hat der Senat das von
  • geschäftliche Erfolg des selbständigen Handelsvertreters im Regelfall von dessen persönlichem
  • Entscheidungen der "Kundenstamm" als geschäftswertähnliches Wirtschaftgut anzusehen, für dessen steuerliche

Neue Kennzeichnungspflicht bei Lampen und Leuchten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.08.2013
Inhalt
  • bestimmten Modell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch die
  • fordert hierbei von den Lieferanten, "Hersteller oder dessen zugelassenen Vertreter in der Union oder
  • dessen gilt jede natürliche oder juristische Person als Lieferant, die durch diese Richtlinie
  • eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist. Wenn

Diabetikerwarnhund: Erst Verordnung, dann Anschaffung

martina heck vom 11.07.2014
Inhalt
  • aufgeführt, doch bedeute dies nicht, dass dessen Beihilfefähigkeit entfalle. Vielmehr handele es
  • und dessen Aufwendungen seien nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 S. 10 BVO NRW anerkannt. Nichts anderes müsse
  • ein Ordnungserfordernis, dessen Nichtbeachtung unschädlich ist, sofern die übrigen Voraussetzungen
  • dessen fehlende Durchführung. Aus der dem Dienstherrn obliegenden beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht

Der “Raubüberfall auf den Hund”, der “Däu” und die “dumme Pute”

martina heck vom 16.05.2014
Inhalt
  • entnahm und dadurch zumindest kurzzeitig in dessen Besitz gelangte. Darin und zum Beispiel in dem
  • Betroffenen beruht und somit zu dessen allgemeinem Lebensrisiko gehört. Es ist aber in diesem
  • , infolge dessen sie aber nicht hingefallen sei. Insgesamt hat die Klägerin den Vorgang als „Däu
  • dessen Rahmen die Tür gegen die frische Operationsnarbe der Zeugin D gestoßen wurde. Im Ergebnis ist

Anhang ProMechG

Bericht der Konferenz der Vertragsparteien über ihre siebte Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001 Addendum Teil Zwei Von der Konferenz der Vertragsparteien ergriffene Maßnahmen Band II
Inhalt
  • Übereinkommens,in Anerkennung dessen, dass die Vertragsparteien bei der Nutzung der Mechanismen
  • 4 Absatz 7 des Übereinkommens enthalten sind,ferner in Anerkennung dessen, dass das Protokoll
  • auf Emissionen irgendeiner Art verschafft oder erteilt,unter Betonung dessen, dass die in Anlage I
  • Endziel des Übereinkommens angestrebt wird,in Bestätigung dessen, dass die Mechanismen erg
  • -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 zu erfüllen,ferner unter Betonung dessen, dass

VG Saarlouis - 3 K 1526/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.05.2008
Inhalt
  • BhV zu messen und einen Anspruch zuzuerkennen, wenn nur dessen generelle Voraussetzungen - die
  • erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er Voraussetzungen, Umfang, Art und Weise der Beihilfe
  • der BhV betreffend die einzelnen Leistungsarten. Die Konkretisierung dessen, was der Dienstherr mit
  • Dienstherrn eines Beamten im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr
  • des Beamten und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in

FG Baden-Württemberg - 3 K 101/05

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 20.11.2008
Inhalt
  • dessen das Arbeitsverhältnis endet, ein.“ 4 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sozialplans wird auf
  • Klageerwiderung und dessen weitere Schriftsätze verwiesen (Gerichtsakte Blatt 51 ff., 91 ff., 104 f.). 35
  • , StuW 2006, 317) und erkundigte sich beim Finanzamt nach dessen Bereitschaft zur Abhilfe (Gerichtsakte
  • und sei Ausdruck dessen wirtschaftlicher Verfügungsmacht. Wegen der weiteren Einzelheiten der OFD
  • dem Umstand Bedeutung zu, in wessen Interesse die Novation lag. Lag sie im alleinigen oder

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 20.09.2012
Inhalt
  • des Verurteilten und zu dessen aktuellen Verhältnissen vorzutragen, am 16. Juli 2011 genutzt und
  • Strafverfahrens den Beschuldigten in dessen Recht auf Verhandlung seiner Sache innerhalb angemessener Frist
  • aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK und in dessen verfassungsmäßigem Recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3
  • § 198 GVG ist nach dessen Abs. 6 S. 1 „jedes Verfahren“. Gerichtliche Strafvollstreckungsverfahren

Anlage MikrotAusbV

(zu § 4)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin
Inhalt
  • ößen messen, Bauteile prüfen sowie Signale an Schnittstellen prüfenc
  • ;- Einrichtungen zum Messen von Temperatur, Druck, Flüssigkeitsstand, Durchfluß, Volumen- und
  • Teststrukturen messen und prüfeng)anhand von Prüfungsergebnissen auf Prozeßfehler und
  • mechanisch messend)Kennwerte von Bauelementen messen und prüfene)Verbindungen und Justage im Geh

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 4950/98.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2001
Inhalt
  • . Juni 1996 informierte Herr F. S. die Antragstellerin darüber, dass er den Beschuldigten während dessen
  • den Patienten S. bzw. dessen Sohn nicht erreichbar war. Berufsvergehen nach § 29 Abs. 1 HeilBerG und
  • durchaus zumutbar absehen können. Dessen Einwand, nicht gewusst oder zumindest nicht damit gerechnet zu
  • Geltendmachung des in Rechnung gestellten Betrags Abstand nehmen wollte. Aufgrund dessen kann dem Beschuldigten

BGH - XII ZR 304/02

Bundesgerichtshof vom 19.05.2004
Inhalt
  • Aufenthalt dessen Entwicklung abträglich gewesen sei. Die Beklagte habe gestottert, weshalb die Mutter
  • dessen kurzfristiger Aufnahme in den elterlichen Haushalt - nicht mehr persönlich um dieses gekümmert
  • erfordert, dessen - trotz der Verfehlung vorliegende - Unterhaltsleistungen in die Würdigung
  • einzubeziehen, wenn er - wie zumeist - über lange Jahre hinweg für sein Kind gesorgt und sich zu dessen

FG Münster - 1 K 4115/99 F

Finanzgericht Münster vom 24.09.2002
Inhalt
  • entfielen, behandelte sie der Beklagte (Bekl.) als gewerbliche Einkünfte aus dessen 1 Sonderbetriebsvermögen
  • Abs. 1 und 3 EStG) aus dessen Sonderbetriebsvermögen ausgeschieden und in sein Privatvermögen
  • - durch Gegenüberstellung des Buchwertes des Vorbehaltsnießbrauchs mit dessen Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4
  • verteilenden Aufwendungen des Steuerpflichtigen für dessen Anschaffung oder Herstellung auch nach dem Verlust