Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

Gericht

Kammergericht

Aktenzeichen

8 U 227/02

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Reisekosten , Stufenklage , Fahrtkosten , Gebühr , Vergütung , Versicherung , Ersparnis , Bahn , Unternehmen , Verkehrsmittel

KG Berlin: reisekosten, stufenklage, fahrtkosten, gebühr, vergütung, versicherung, ersparnis, bahn, unternehmen, verkehrsmittel

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 437/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 2 BRAGebO, § 28

BRAGebO, § 53 BRAGebO, § 18

GKG, § 91 Abs 2 S 1 ZPO

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Haupt-

und eines Unterbevollmächtigten bei unterschiedlicher

Wahrnehmung mehrerer Termine zur Verhandlung einer

Stufenklage

Leitsatz

Wird eine Stufenklage in mehreren Terminen vor dem Landgericht verhandelt und hat der am

auswärtigen Wohnsitz der Partei ansässige Prozessbevollmächtigte lediglich den letzten

Termin persönlich wahrgenommen, so sind der Partei die Kosten eines Unterbevollmächtigten

für die Wahrnehmung der früheren Termine nur in der Höhe zu erstatten, in der die

Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für dies Termine erspart worden sind.

Beschränkt sich der Auftrag an den Unterbevollmächtigten auf die Wahrnehmung der

Termine zur Verhandlung über die ersten beiden Stufen, ist seinen Gebühren gemäß § 18

GKG nur der - höhere - Streitwert der bis dahin verhandelten Anträge, nicht der - höchste -

Streitwert der Stufenklage insgesamt zugrunde zu legen.

Hat der Unterbevollmächtigte aufgrund einer Gebührenvereinbarung eine niedrige Vergütung

erhalten, als ihm nach § 53 BRAGO zustünde, sind die ersparten Reisekosten nur in dieser

Höhe zu erstatten.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers wird nach einem Wert bis 600 Euro

zurückgewiesen.

2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der angefochtene Beschluss

geändert:

Die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. August 2002 in der

Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Juni 2003 und nach dem vollstreckbaren

Beschluss des Kammergerichts vom 16. Januar 2003 – 8 U 227/02 – von der Beklagten

an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf – nur – 5.674,36 Euro nebst 4 %

Zinsen seit dem 9. Mai 2003 festgesetzt.

Die weitergehende sofortige Beschwerde der Beklagten wird nach einem Wert bis 900

Euro zurückgewiesen.

3. Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert bis

1.500 Euro haben der Kläger 33 %, die Beklagte 67 % zu tragen.

Gründe

I. Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Wert von

Nachlassgrundstücken, Versicherung an Eides statt zum Nachlassbestand und

Auszahlung des hälftigen Nachlasswertes als Pflichtteil in Anspruch genommen. Am 30.

November 2000 wurde vor dem Landgericht Berlin über den ersten Antrag zur

Stufenklage verhandelt, es erging ein Teilurteil; in diesem Termin trat für den Kläger und

dessen am auswärtigen Wohnsitz des Klägers ebenfalls ansässigen

Prozessbevollmächtigten als Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt ... aus Berlin auf. Am

13. Dezember 2001 wurde über den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung verhandelt, es erging ein diesen Antrag abweisendes Teilurteil; in diesem

Termin trat wiederum Rechtsanwalt ... auf. Am 27. Juni 2002 wurde zur dritten Stufe

verhandelt, der Kläger stellte einen Zahlungsantrag in Höhe von 63.602,45 Euro; in

diesem Termin trat für den Kläger sein Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt ... auf. Es

erging ein Schlussurteil, nach dessen berichtigter Kostenentscheidung die Beklagte 79,7

% und der Kläger 20,3 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Nach dem

Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 17. Juli 2002 beträgt der Wert des Antrags zu

1. 40.000 DM = 20.451,67 Euro, des Antrags zu 2. 10.000 DM = 5.112,92 Euro und des

Antrags zu 3. sowie der Klage insgesamt 36.602,45 Euro.

Der Kläger hat zunächst die Festsetzung von Verkehrsanwaltsgebühren in Höhe einer

10/10-Gebühr gemäß § 52 BRAGO sowie von Terminsvertreterkosten in Höhe von 1.624

DM = (richtig) 830,34 Euro beantragt; in Höhe dieses Betrages hat ihm der

Unterbevollmächtigte Rechtsanwalt ... seine Vergütung für die Wahrnehmung der

Termine vom 30. November 2000 und 13. Dezember 2001 "gemäß

Honorarvereinbarung" in Rechnung gestellt. Im Wege des Gebührentausches hat er

sodann beantragt, anstelle der Gebühr gemäß § 52 BRAGO eine Verhandlungsgebühr

nach § 53 BRAGO und anstelle der Vergütung des Unterbevollmächtigten für die

Terminswahrnehmung eine ½ Prozessgebühr nach § 53 BRAGO festzusetzen; daneben

macht er Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld in Höhe von zusammen 380 Euro für den

Termin am 27. Juni 2002 geltend.

Das Landgericht hat die Terminsanwaltskosten in der Form festgesetzt, dass für den

Terminsanwalt eine 5/10-Prozessgebühr und eine 10/10-Verhandlungsgebühr – jeweils

nach dem vollen Streitwert der Stufenklage – angesetzt, dafür aber die

Verhandlungsgebühr des Prozessbevollmächtigten auf 5/10 reduziert wurden.

Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für den Termin vom 27. Juni 2002 hat das

Landgericht abgesetzt, weil der Kläger diesen Termin ohne zusätzliche Kosten durch den

Unterbevollmächtigten hätte wahrnehmen lassen können.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde. Er macht geltend: Der

Terminsanwalt sei nur für die ersten beiden Stufen der Klage beauftragt worden.

Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit sei es gerechtfertigt gewesen, den mit der

Angelegenheit vertrauten Prozessbevollmächtigten mit der persönlichen Wahrnehmung

des Termins zur Verhandlung über den Zahlungsantrag zu beauftragen, wodurch auch

die ansonsten notwendige Reise des Klägers zum Termin erspart worden sei.

Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die nach ihrer

Auffassung überhöhte Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers. Sie meint, für die

Terminsvertretung des Klägers dürften keine höheren Kosten angesetzt werden, als

dieser selbst bezahlt – und ursprünglich beantragt – habe, jedenfalls keine höheren

Kosten als bei Wahrnehmung aller drei Verhandlungstermine durch den

Prozessbevollmächtigten persönlich; dabei seien die Bahnkosten zugrunde zu legen.

II. Das Rechtsmittel der Beklagten hat teilweise, das des Klägers hat keinen Erfolg.

1. Wie das Gericht im Hinweisschreiben vom 9. August 2003 dargelegt hat, bestehen aus

§ 308 ZPO keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Verfahrensweise des

Landgerichts, im Rahmen des berichtigten Kostenfestsetzungsantrags des Klägers vom

15. Januar 2003 nach dem vom Kläger in seinem Schreiben vom 13. April 2003

vorgenommenen Austausch der Kostenpositionen, die nach der BRAGO entstandenen

und erstattungsfähigen Kosten festzusetzen. Der Rechtspfleger ist dabei nicht an die im

Kostenfestsetzungsgesuch angegebenen gebührenrechtlichen Grundlagen gebunden,

vielmehr sind den zur Festsetzung angemeldeten Kosten die zutreffenden, der Rechts-

und Aktenlage entsprechenden Gebührentatbestände zugrunde zu legen.

2. Wie das Gericht im erwähnten Schreiben ebenfalls dargelegt hat, entspricht es der

ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der auswärtigen Partei die Kosten eines mit

der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten gemäß § 53 BRAGO zu

erstatten sind, soweit sie die dadurch ersparten Kosten der Terminswahrnehmung durch

den in der Nähe der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich

übersteigen. In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Rechtspfleger entschieden, dass

als Mehrkosten des Klägers für die Terminswahrnehmung 15/10-Gebühren nach §§ 53 i.

V. m. 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAGO abzüglich der Gebührenminderung in Höhe von 5/10

nach § 33 Abs. 3 BRAGO, insgesamt also 10/10-Gebühren nach dem vollen Streitwert

der Stufenklage anzusetzen seien. Die weiter geltend gemachten Reisekosten seines

Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung des Termins vom 27. Juni 2002 seien

hingegen nicht erstattungsfähig, da sie durch die angesetzten Gebühren des

Unterbevollmächtigten abgegolten seien. Dem ist nur teilweise zu folgen.

a) Bei der Stufenklage, mit der gemäß § 254 ZPO mehrere auf ein einheitliches Ziel

gerichtete Anträge verbunden werden, handelt es sich um eine gebührenrechtliche

Angelegenheit, der Rechtsanwalt kann nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO die in jedem

Rechtszug anfallenden Gebühren nur einmal fordern, und zwar gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1

BRAGO, § 18 GKG nach dem höchsten Wert der verbundenen Ansprüche. Nach der

Rechtsprechung (BGH NJW 2003, 898) steht es der auswärtigen Partei

erstattungsrechtlich grundsätzlich frei, einen in der Nähe ihres Wohnortes ansässigen

Anwalt zu beauftragen mit der Folge, dass die durch die Terminswahrnehmung

entstehenden, dem Rechtsanwalt nach § 28 BRAGO zu vergütenden Reisekosten dann

auch erstattungsfähig sind. In Anwendung dieses Grundsatzes waren zugunsten des

Klägers folgende Gebühren und tatsächlich entstandenen Reisekosten anzusetzen (nach

DM-Tabelle gemäß § 134 BRAGO):

Prozessgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, Streitwert 124.397 DM 2.285,00 DM

Verhandlungsgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, gleicher Streitwert2.285,00 DM

Postpauschale

40,00 DM

Reisekosten am 27.06.2002

Fahrtkosten § 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO

624,00 DM

Abwesenheitsgeld, § 28 Abs. 3 Satz 1 BRAGO

110,00 DM

5.344,00 DM

+ 16 % MwSt.

855,04 DM

6.199,04 DM

= 3.169,52 Euro.

b) Nach der bereits zitierten Rechtsprechung sind die Kosten eines

Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Rechtsanwalt die Vertretung in der

mündlichen Verhandlung übernommen hat, insoweit erstattungsfähig, als sie die durch

die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des

Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Nach BGH a. a. O. ist eine

wesentliche Überschreitung im Regelfall anzunehmen, wenn die Kosten des

Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten um mehr als 1/10 überschreiten.

Der Kläger hat für die Beauftragung des Unterbevollmächtigten mit der Wahrnehmung

der Termine vom 30. November 2000 und 13. Dezember 2001 gemäß dessen

Kostenrechnungen und der getroffenen Gebührenvereinbarung 2 x 700 DM (pauschal) +

Mehrwertsteuer,

insgesamt1.624,00 DM

aufgewandt. Er hat Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten in folgender Höhe

erspart:

Am 30. November 2000 Fahrtkosten

624,00

Abwesenheitsgeld

110,00

am 13. Dezember 2001 Fahrkosten

624,00

Abwesenheitsgeld

110,00

1.468,00

Die Mehrwertsteuer auf diese Auslagen ist ebenfalls erspart (§ 25 Abs. 2, Abs. 3

BRAGO, vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, § 25 Rdnr. 5):

234,88

insgesamt

1.702,88

870,67

Euro.

Daraus folgt, dass die – geringeren – Kosten des Unterbevollmächtigten in

Höhe von

1.624,00

ebenfalls angesetzt werden können.

830,34

Euro

Nach den zu 1. dargelegten Grundsätzen steht dem nicht entgegen, dass der Kläger

diese im Kostenfestsetzungsgesuch vom 15. Januar 2003 geltend gemachten Kosten

mit Schriftsatz vom 13. April 2003 gegen – höhere – Gebühren nach § 53 BRAGO

ausgetauscht hat.

c) Höhere Kosten für die Beauftragung des Unterbevollmächtigten mit der

Wahrnehmung der Termine zur Verhandlung über die erste und zweite Stufe der

Stufenklage kann der Kläger jedoch nicht ansetzen und daher auch nicht erstattet

verlangen.

aa) Eine Verkehrsanwaltsgebühr gemäß § 52 BRAGO – wie ursprünglich beantragt – ist

nicht entstanden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann für die Einschaltung

eines Unterbevollmächtigten nicht eine zusätzliche Gebühr nach § 52 BRAGO verlangen,

seine diesbezügliche Tätigkeit ist durch die Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO

abgegolten. Der Unterbevollmächtigte erhält seine Gebühr nach § 53, nicht nach § 52

BRAGO.

bb) Auch eine Festsetzung der Gebühren nach § 53 BRAGO kann nicht erfolgen.

(1) Diese Gebühren könnten ohnehin nicht in der angemeldeten, nach dem vollen

Streitwert der Stufenklage berechneten Höhe angesetzt werden.

Dem Unterbevollmächtigten sind die mit der auftragsgemäßen Terminswahrnehmung

verbundenen Gebühren und Auslagen gemäß §§ 53, 26 BRAGO zu vergüten (vgl. BGH a.

a. O.). Nach dem Vortrag des Klägers war Rechtsanwalt ... ausdrücklich nur mit der

Terminswahrnehmung zur ersten und zweiten Stufe der Stufenklage beauftragt und ist

entsprechend tätig geworden. Seine gesetzlichen Gebühren errechnen sich nach dem

Gegenstandswert dieser Tätigkeit, gemäß § 18 GKG also nach dem Streitwert des

höheren Antrags zu 1. (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken, a. a. O. § 31 Rdnr. 78; Hansens,

BRAGO § 31 Rdnr. 20, jeweils zur Verhandlungsgebühr). Dass sich die Prozessgebühr des

Hauptbevollmächtigten von Anfang an nach dem gemäß § 18 GKG maßgeblichen –

höchsten – Streitwert der dritten Stufe richtete, spielt entgegen der Ansicht des

Klägervertreters für die Prozessgebühr des Unterbevollmächtigten keine Rolle, da

dessen Auftrag ausdrücklich auf die geringeren Gegenstände der ersten und zweiten

Stufe beschränkt war.

Die gesetzlichen Gebühren betragen danach

5/10-Prozessgebühr, §§ 53, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO – Streitwert 40.000

DM –

632,50 DM

10/10-Verhandlungsgebühr, §§ 53, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO – Streitwert

40.000 DM –

1.265,00 DM

Postpauschale § 26 BRAGO

40,00 DM

1.937,50 DM

Mehrwertsteuer 16 %

310,00 DM

2.247,50 DM

= 1.149,13

Euro.

(2) Auch in dieser Höhe wären die Kosten des Unterbevollmächtigten nach den zu b)

dargelegten Grundsätzen nur erstattungsfähig, soweit sie die ersparten Reisekosten

nicht wesentlich übersteigen. Obere Grenze wäre demnach hier der Betrag von 870,67

Euro + 10 % = 957,74 Euro.

Die Erstattungsfähigkeit auch dieses Betrages ist jedoch zu verneinen, soweit er den

tatsächlich für die Beauftragung des Unterbevollmächtigten aufgewendeten Betrag von

830,34 Euro übersteigt.

Maßgeblich hierfür ist folgende Erwägung: Rechtsgrund für die Erstattungsfähigkeit der

Kosten des Unterbevollmächtigten ist die Ersparnis eigener Reisekosten des

Prozessbevollmächtigten. Zu vergleichen sind daher die tatsächlich entstandenen

Aufwendungen mit den bei der Terminswahrnehmung durch den Hauptbevollmächtigten

voraussichtlich zu veranschlagenden Reisekosten gemäß § 28 BRAGO (vgl. BGH a. a.

O.). Ersparte Kosten sind niemals als solche erstattungsfähig; nur wirklich entstandene,

aber nicht erstattungsfähige Kosten können in Höhe durch sie ersparter notwendiger

Kosten erstattungsfähig sein (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken, a. a. O. § 6 Rdn. 64).

Infolge der Gebührenvereinbarung haben sich die Aufwendungen für die

Terminswahrnehmung durch den Unterbevollmächtigten aber auf einen unter den

gesetzlichen Gebühren liegenden Betrag beschränkt; nur in dieser Höhe konnten die

(fiktiven) Reisekosten erspart werden.

(3) Fiktive Reisekosten der Partei können – wie aus dem vorstehenden folgt – ebenfalls

nicht angesetzt werden.

d) Die Einwendungen der Beklagten gegen die Höhe der Reisekosten sind unbegründet.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann bei Benutzung eines eigenen Pkw die

Fahrtkosten nach der km-Pauschale des § 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO berechnen. Er darf

Geschäftsreisen grundsätzlich mit dem eigenen Pkw unternehmen und ist – auch

erstattungsrechtlich – nicht gehalten, ein kostengünstigeres anderes Verkehrsmittel (§

28 Abs. 2 Nr. 2 BRAGO) zu nehmen. Anders liegt es in Missbrauchsfällen, etwa wenn die

Anfahrt im Pkw mit erheblich höheren Kosten als eine Bahnbenutzung verbunden ist, die

nicht durch die Vorteile der Zeitersparnis oder der Verfügbarkeit des Pkw am Zielort

aufgewogen werden (vgl. Gerold/Schmidt/Madert a. a. O., § 28 Rdnr. 18). Einen

Missbrauchsfall hat die Beklagte hier nicht aufgezeigt, da nach den geltend gemachten

Reisekosten davon auszugehen ist, dass der Klägervertreter durch die Anreise im Pkw

Übernachtungskosten (§ 28 Abs. 3 Satz 2 BRAGO) erspart hat bzw. ersparen konnte, die

bei Benutzung der Bahn entstanden wären.

3. Die Kostenausgleichung ist daher wie folgt vorzunehmen:

Außergerichtliche Kosten des Klägers (siehe oben):

3.169,52 Euro

+ ersparte Reisekosten (siehe oben):

830,34 Euro

+ Positionen 15 bis 17 des Kostenantrags vom 15. Januar 200329,66 Euro

4.029,52 Euro.

Außergerichtliche Kosten der Beklagten

2.463,14 Euro

insgesamt auszugleichen daher

6.492,66 Euro.

Hiervon trägt die Beklagte 79,7 % =

5.174,65 Euro,

ihre eigenen Kosten betragen

2.463,14 Euro

sie hat daher zu erstatten

2.711,51 Euro

zuzüglich zu verrechnender Gerichtskosten

1.246,16 Euro

und der zweitinstanzlichen Kosten des Klägers

1.716,69 Euro,

insgesamt also

5.674,36 Euro

4. Beim Zinsausspruch, den die Parteien nicht angreifen, hat es sein Bewenden.

III. Die sofortige Beschwerde des Klägers hat danach keinen Erfolg. Ihr Wert beträgt

326,50 Euro (Positionen 8, 9, 15 bis 17 der Kostenrechnung vom 15. Januar 2003). Die

sofortige Beschwerde der Beklagten hat nur in Höhe von 70,94 Euro Erfolg. Ihr Wert

beträgt 885,55 Euro (79,7 % des in der Beschwerdebegründung vom 3. Juli 2003, S. 3

errechneten Differenzbetrages einschließlich Fahrtkosten).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

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