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§ 3 VermG

Grundsatz
Inhalt
  • mit dem Recht für den Eigentümer des Grundstücks mit Nachteilen verbunden ist, welche
  • Vorschriften nicht wiederbegründet werden, ist dasjenige Recht zu begründen, das dem früheren
  • Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Bei Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes
  • , in dem sie nach § 16 zu übernehmen wären. Auf Geldleistung gerichtete Rechte kö
  • (1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in

Deutsches Datenschutzrecht auf Facebook nicht anwendbar. Oder doch?!

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 18.02.2013
Inhalt
  • . Während die Klarnamenpflicht im deutschen Recht gegen § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes
  • verstößt, besteht im irischen Recht kein gesetzlicher Anspruch auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von
  • vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit der von Facebook geforderten Klarnamenpflicht
  • -amerikanischen Nutzern” die Facebook Ireland Ltd. sei. Das Gericht ist der Ansicht, dass weder in
  • zu Recht hinweist. Eine endgültige Klärung der relevanten tatsächlichen Fragen konnte daher durch

Anhang 33 AbwV

Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen
Inhalt
  • äßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen
  • . 1 gilt nicht.(3) Für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Parameter ist in der
  • Abwasser aus der Abgasreinigung von Hausmüllverbrennungsanlagen, die vor dem 1. August 2002 rechtm
  • )AAnwendungsbereich(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus
  • ällen im Sinne von Artikel 42 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des

OLG Köln - 6 U 99/99

Oberlandesgericht Köln vom 04.02.2000
Inhalt
  • den Worten "PI ist berechtigt, die Annahme rückgängig ..." beginnenden Satz und im Zusammenhang mit
  • Reisevertragsrechts unterfällt. 9Findet demnach im Streitfall Reisevertragsrecht Anwendung, ist die mit der
  • Verträgen mit einem Kaufmann im Rahmen eines Handelsgeschäftes, mit einer juristischen Person oder
  • (Anlage K 1 zur Klageschrift, Blatt 8 d.A.) in Ziffer 1 2 Satz 2 der Bedingungen lediglich den mit
  • erstmals vom Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.12.1999, und zwar im Zusammenhang mit

LSG Bayern - L 16 LW 34/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.10.2002
Inhalt
  • Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31.12.2000 geltenden Rechts, mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs
  • landwirtschaftliches Anwesen betrieben und war in das Mitgliederverzeichnis der Beklagten aufgenommen. Mit
  • , hingewiesen. In dieser Zeit bestanden Beitragsrückstände. Der Kläger selbst gab erstmals im Schreiben
  • erstmals im Bescheid vom 21.01.1986 ab mit der Be- gründung, der Kläger habe zwar für mehr als 60
  • die Klage ab. Beitragszeiten des Klägers nach GAL seien gemäß § 93 ALG nach neuem Recht nicht

BGH - 5 StR 575/12

Bundesgerichtshof vom 19.03.2013
Inhalt
  • 5 StR 575/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 19. März 2013 in der Strafsache
  • . , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revisionen der
  • wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gegen den Angeklagten H. hat es
  • Nebenkläger eine Schienbein-Trümmerfraktur und eine Knorpelverletzung im Knie verbunden mit
  • schreienden Nebenkläger weiter fest. D. hatte im Wohnzimmer Bargeld in Höhe von 120 €, Drogen und

LG Hagen - 10 O 11/03

Landgericht Hagen vom 28.01.2009
Inhalt
  • , soweit über sie in zweiter Instanz zu entscheiden ist) streitbefangen im Sinne von § 265 I ZPO ist
  • bzgl. des Rechts, über den Gesellschaftsanteil zu verfügen, und der Rechtshängigkeit nach § 325 II
  • grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder
  • Übrigen hat das Landgericht zu Recht die Klageanträge zu 1. (Feststellung der Unwirksamkeit der
  • Klageantrag ist (mit der nachfolgenden Maßgabe zu Ziff. 1. a.) zulässig und begründet, die Berufung

§ 28 PBefG

Planfeststellung
Inhalt
  • Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und 3.Rechte anderer nicht oder nicht
  • Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben. Die Plangenehmigung hat
  • Plan nicht entgegenstehen und 3.Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan
  • üfung durchzuführen ist, 2.mit den Trägern öffentlicher Belange, deren
  • vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten ö

§ 4 SGB 1

Sozialversicherung
Inhalt
  • (1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.(2) Wer in
  • der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und
  • Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf 1.die
  • , Minderung der Erwerbsfähigkeit und Alter. Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten.

BGH - V ZR 21/07

Bundesgerichtshof vom 12.10.2007
Inhalt
  • gesicherte Anspruch ist im Grundbuch nicht zu bezeichnen. Erst recht sind der Eintritt einer Bedingung, von
  • Insolvenz der anderen Partei ein dieser eingeräumtes oder übertragenes Recht zurückzuverlangen, ist
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit
  • "Aufladung" in das Grundbuch eingetragene Rechte werden von der Änderung des durch die bestehende
  • . Czub und Dr. Roth für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 10. Zivilsenats

BGH: zur Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs hat für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der
  • gerichteten Klage in Höhe eines Teilbetrages von 200,47 € Euro nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen
  • Beendigung des Mietverhältnisses im Jahre 2009 entstanden, so dass die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres
  • durchzusetzen. Diese Möglichkeit stand den Klägern bezüglich der in der Revisionsinstanz noch im
  • auf den Vermieter Druck zur Erteilung der geschuldeten Abrechnung auszuüben. Erst recht kommt eine

BGH - II ZR 91/11

Bundesgerichtshof vom 29.01.2013
Inhalt
  • bereits angesprochenen Grundsatzes der Belastungsneutralität ist das Recht des selbstständigen
  • Umsatzsteuerrecht ist in seiner Grundstruktur im Unterschied zum Gewerbesteuerrecht nicht auf
  • wurden, als Vorsteuer abzuziehen. In Ausübung dieses Rechts hat die Beklagte gem. § 18 Abs. 1 Satz 1
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 91/11 Verkündet am: 29. Januar 2013 Vondrasek
  • Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organgesellschaft im

LSG Bayern - L 14 R 612/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.01.2007
Inhalt
  • stellt, ob die Berücksichtigung der Zeiten im Lager N. in der Altersrente nach slowakischem Recht
  • Recht seien die Haager Bestimmungen von 1907 als Teil des normalen internationalen Rechts und die 4
  • die Stadt N. in der Slowakei, die im Zweiten Weltkrieg zu den mit dem Deutschen Reich verbündeten
  • erst im August 1944 militärisch unterworfen worden ist. Dass sich das Deutsche Reich in Art.2 des
  • muss die oberste Gewalt übernommen haben. Unter Gebietshoheit ist das Recht zu verstehen, auf dem

Immobilienrecht: Starker Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigung

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 26.03.2018
Inhalt
  • Wohnungsgesellschaft eine Vierzimmer-Wohnung in Frankfurt am Main gemietet. Im Jahr 2015 ist dann eine aus
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Mietern beim Erwerb von
  • sich der BGH mit der Frage des gesetzgeberischen Willens eines neu eingeführten Paragraphen im
  • Richter am BGH gehen in ihrer Entscheidung aber noch weiter. Der Gesetzgeber bezwecke mit der
  • ist das Urteil ein deutliches Signal in Richtung Kündigungsschutz von Wohnraummietern.Weitere

Kein Schwerbehindertenausweis auf ewig – „unbefristet“ nicht immer unbefristet

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.08.2015
Inhalt
  • Zukunft nicht rechtswidrig. Das Versorgungsamt habe sein Recht, den Ausweis wieder einzuziehen
  • begründe für sich genommen auch keine Rechte. Es werde damit lediglich die Feststellung der
  • , 11.08.2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 9 SB 2/15 R). Vertrauensschutz könne in solch
  • einem Fall nicht geltend gemacht werden. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus dem Raum Ulm geklagt
  • Schwerbehinderten mit einem Behinderungsgrad von 50 ein. Mit dem erteilten Schwerbehindertenausweis