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LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 354/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2007
Inhalt
  • Rentenanspruch anzuwendende Recht auf den Rentenbeginn im Sinne des Leistungsbeginns ab (Hinweis auf
  • in seinen sozialen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG. Dem Kläger ist eine Altersrente wegen
  • Versorgungsamtes L die Feststellung einer Schwerbehinderung. Dem Antrag wurde mit Bescheid vom 30.06.2004 in
  • § 300 SGB VI, der den Übergang vom alten zum neuen Recht regele, stelle für das jeweils auf einen
  • , beginne seine Rente wegen Schwerbehinderung daher erst mit dem 1. des Antragsmonats und damit nach In

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Kanzlei Stefan Loebisch
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  • , Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht, Cloud Computing, Compliance, Urheberrecht, sowie juristische In
Organisationen
  • Deutscher Anwaltverein e.V. Anwaltverein Passau e.V. Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie (DAV IT) IT-Forum Niederbayern e.V.

BSG - B 3 KR 4/99 R

Bundessozialgericht vom 03.11.1999
Inhalt
  • Beklagten in allen Rechtszügen. Gründe: I Es ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse wegen der vom
  • Zahlung der satzungsgemäßen Gebühren verpflichtet ist. In dem Zeitraum zwischen Juli 1993 und April 1995
  • im Gemeindegebiet der Klägerin aufhielten, in insgesamt 15 Fällen in stark alkoholisiertem und
  • zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. II Die Revision der Beklagten ist begründet. Die
  • Rettungsdienst" (Satzung) vom 2. April 1993, die am 1. Mai 1993 in Kraft getreten ist (§ 4 der Satzung

OLG Oldenburg - 1 Ss 136/11

Oberlandesgericht Oldenburg vom 29.08.2011
Inhalt
  • materiellen Rechts rügt und beantragt, das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben. Die Revision
  • Aufrechterhaltung der Feststellungen zu den im Rausch begangenen Ta-ten mit den übrigen Feststellungen aufgehoben
  • hat mit einer Verfahrensrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Er-folg. 1. Die in zulässiger Weise
  • Verurteilung wegen vor-sätzlichen Vollrausches in Erwägung ziehe, ist nicht erfolgt. Dieser war nicht
  • entbehrlich. Selbst wenn, wie es bei § 323a StGB der Fall ist, beide Schuldformen in demselben

HessVGH - 4 UE 1250/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.05.1988
Inhalt
  • der Klage zu Recht stattgegeben hat. 39 Die Klage ist zulässig. Im Streit um die wirksame Ausübung
  • BBauG. Im einschlägigen Bebauungsplan ist auf dem Grundstück S. A. eine Fläche festgesetzt, die mit
  • seinem Recht kommen, nämlich durch seine Beiladung in einem Klageverfahren des Veräußerers, der
  • Anweisung in § 10 Abs. 2 des Kaufvertrages ist der Notar mit seinem Schreiben vom 01.11.1985 auch
  • Vertragsparteien weitergeleitet. Zu Recht ist er da von ausgegangen, daß hinsichtlich des Vorkaufsrechtes

BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.09.2018
Inhalt
  • Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten
  • Vergangenheit in großem Umfang Mitteilungen über die Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte von im
  • unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die
  • es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG*** vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen
  • Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1**** und Art. 13***** der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und

VG Gelsenkirchen - 7 K 754/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 10.11.2008
Inhalt
  • entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU-Recht. Auf der Grundlage der
  • tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein
  • . Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 ‰ durch Urteil des
  • Widerspruch ein, da schon die Aufforderung zur Vorlage einer MPU gegen EU-Recht verstoßen habe. Gleichzeitig
  • . September 2008 im Besitz eines neuen tschechischen Führerscheins sei, in dem ein tschechischer

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 2230/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2003
Inhalt
  • wird. Dieses Recht wäre allerdings im Einklang mit den zutreffenden rechtlichen Ansätzen der
  • Recht vorläufiger Rechtsschutz in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 - 12 L 1024
  • "Kindergarten und Schule (BAT II/A 13 g.D.)" nicht auf der Grundlage des bisherigen Auswahlverfahrens mit
  • Besetzung der in Rede stehenden Stelle mit dem Beigeladenen eine Verletzung des
  • Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin darstellen würde. Dies ist indes im Ergebnis nicht der Fall. 8Der

BGH - II ZB 5/13

Bundesgerichtshof vom 11.02.2014
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 5/13 vom 11. Februar 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat
  • sei, mit dem Handzeichen "not. sh" vermerkt, dass der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist im
  • Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung zu Recht versagt und die Berufung des Beklagten zu
  • Recht als unzulässig verworfen, weil bereits nach dem Wiedereinsetzungs- vorbringen ein dem Beklagten
  • kann (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12 mwN). 15bb) Der

BGH - VIII ZR 74/05

Bundesgerichtshof vom 26.11.1999
Inhalt
  • vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, WuM 2004, 715, unter II 1). Dem entsprechend ist in der
  • Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg
  • einer im Haus des Beklagten gelegenen Dachgeschosswohnung. Der Kläger zu 2 ist aufgrund einer
  • des Beklagten als Streithelferin beigetreten ist - gegen ein Nutzungsentgelt, im Speicher und auf dem
  • . 4Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in GE 2005, 547 veröffentlicht ist, hat zur Begründung

LAG Köln - 3 Ta 23/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 01.03.2006
Inhalt
  • einschlägige Abmahnung und zwei im laufenden Jahr in den Monaten April und Mai vorangegangene mehrtägige
  • Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig, insbesondere ist die an sich statthafte Beschwerde in
  • gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden. 11Sie ist jedoch in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht
  • hat den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu Recht abgewiesen
  • im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 1866). 132. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist auf Antrag des

Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter als Treuhänder

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 15.10.2020
Inhalt
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  • Gesellschafterliste aufgeführt ist. Nur diesem stehen die Rechte eines Gesellschafters zu. Ein
  • Treuhänderin war die Klägerin weiterhin Inhaberin aller mit ihrem Geschäftsanteil verbundenen Rechte
  • kurzes Fazit lässt sich festhalten: Gesellschafter einer GmbH ist nur derjenige, der in der
  • Inhaber eines Geschäftsanteils gilt nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen

Rechtsanwalt Christian Sitter

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  • . Datenschutzbeauftragter, Insolvenzrecht und Recht der Unternehmenssanierung, Vertragsrecht, Urheberrecht, Beamtenrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht

OLG Düsseldorf - II-7 WF 63/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.06.2010
Inhalt
  • Beschwerde gegen den Beschluss vom 17.02.2010 ist nach neuem Recht gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft
  • . BT-Dr. 16/6308 S. 204), zumal die Vereinheitlichung sowie Vereinfachung des Rechts eine der
  • das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte
  • Erledigung der Hauptsache ist ein isolierter Kostenbeschluss als End-entscheidung im Sinne des § 38
  • zwischenzeitlich zur stationären Behandlung in die Rheinischen Landeskliniken begeben hatte, mit

LSG Thüringen - L 4 KA 283/05

Thüringer Landessozialgericht vom 24.01.2007
Inhalt
  • bürgerlichen Rechts (GbR). Als Gesamtheitsgemeinschaft ist eine GbR ein Rechtssubjekt mit Teilrechtsfähigkeit
  • bundesmantelvertraglichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Erfolg habe die Klage jedoch
  • Honorarentwicklung ist eine solche Auslegung durch die Vertreterversammlung erst recht nicht zu beanstanden. Selbst
  • Verletzung individueller (subjektiver) Rechte liegen. Subjektive Rechte in diesem Sinne sind dann
  • materiell öffentlich-rechtliche Norm dient dem Schutz individueller Rechte. Deshalb ist durch Auslegung