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OLG Köln - 23 WLw 6/01

Oberlandesgericht Köln vom 13.11.2002
Inhalt
  • Antragsteller machen nunmehr Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend. 14Sie haben vorgetragen, dem
  • 2001 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. 25Sie machen geltend
  • offenbar nicht aufrecht und machen die Formnichtigkeit der Hofübergabe inzwischen nicht mehr geltend
  • steuerlicher Einheitswert mit dem 1 1/2-fachen steuerlichen Einheitswert des Resthofes den 1 1/2
  • -fachen steuerlichen Einheitswert des ursprünglichen Hofes ohne Veräußerung erreicht oder unterschreitet

EuG - T-81/00

Gericht der Europäischen Union vom 14.05.2002
Inhalt
  • Entscheidungsentwurf gegebenen Begründungen, auf die die angefochtene Entscheidung verweist, machen somit im Licht
  • beweglichen und unbeweglichen Sachen durch die Subunternehmerin SI - Sistemas de Informaçao Lda (im
  • machen können. Selbst wenn die IGF die unmittelbaren Kosten für die der ACA gestellten Rechnungen
  • PTE, den SI der ACA für die Anmietung beweglicher Sachen und von Räumlichkeiten in Rechnung gestellt
  • Vermietung beweglicher Sachen und von Räumen durch die Subunternehmerin SI gekürzt wird. Kosten 138. Gemäß

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11500/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.02.2006
Inhalt
  • und zu diesem Termin das Anwesen und die dort vorhandenen baulichen Anlagen zugänglich zu machen
  • Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts kennzeichnend. Zweck ist es, dasjenige aufzuspüren, was der

BGH - I ZR 124/03

Bundesgerichtshof vom 09.02.2006
Inhalt
  • Wirtschaftsunternehmen transparenter zu machen. … Im Rahmen einer Recherchearbeit, die in diesem Umfang bisher in
  • Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern

FG Hessen - 6 K 1627/03

Hessisches Finanzgericht vom 25.11.2008
Inhalt
  • - seien nach § 91 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vertretbare Sachen und demgemäß umsatzsteuerlich als
  • Vorsteuerabzug gelten machen, als dieser mit Leistungen im Zusammenhang steht, die sie gegenüber

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 3096/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2008
Inhalt
  • oder Sachen zu dienen. Selbständige Benutzbarkeit setzt nicht Abtrennung oder Abtrennbarkeit von
  • Rechte in einer grundsätzlich nachbarverträglichen Weise Gebrauch zu machen. Dabei hat sie nicht etwa

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 458/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.10.2007
Inhalt
  • machen, dass einzelne in einer Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer, die betriebsbedingt gekündigt
  • Rechtsbehauptung auf, die nicht durch Tat-sachen begründet ist. Sowohl im Interessenausgleich als auch im

AG Euskirchen - 18 F 284/08

Amtsgericht Euskirchen vom 19.08.2008
Inhalt
  • aphtöse Schleimhautveränderungen in Mund und Rachen, seit Sommer 2007 auch am After, verbunden mit
  • fachen Jahreswert der streitigen Unterhaltsrente abzüglich des Betrages freiwillig angebotenen Betrages

OLG Frankfurt - 7 U 4/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.01.2001
Inhalt
  • und ist es Sache des Versicherungsnehmers, ggf. substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es
  • auf die Feststellung entsprechend § 9 ZPO den 3 ½- fachen Jahresbetrag der zu leistenden

LG Köln - 24 O 435/00

Landgericht Köln vom 02.12.2004
Inhalt
  • sein, ausreichende Angaben zu den wesentlichen wertbildenden Faktoren machen, so dass der
  • Wiederbeschaffungpreis ist der Wert, den ein Versicherungsnehmer aufwenden muss, um Sachen gleicher

OLG Hamm - 27 U 14/09

Oberlandesgericht Hamm vom 04.02.2010
Inhalt
  • keine Einlageforderungen mehr geltend machen. Die Einlageforderungen sind – wie alle beiderseitigen
  • vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, im Urkundenprozess geltend gemacht werden

Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters

martina heck vom 12.12.2013
Inhalt
  • von Sachen, für die dem Täter Steuerbefreiung oder Steuervorteile gewährt sind; Unterlassen der
  • Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen zu machen

LG Frankfurt am Main - 21 O 78/08

Landgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2009
Inhalt
  • Auskunftserteilung von ihren Kernrechten als Gesellschafterin Gebrauch machen konnte und eine anderweitige
  • als Treuhänderin nur bei bestimmten Mehrheiten überhaupt geltend machen. Dies betrifft insbesondere
  • fundamentale Rechte geltend machen zu können. Angesichts dessen ist ein Interesse an der Geheimhaltung der

OLG Frankfurt - 5 U 278/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.04.2002
Inhalt
  • des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl
  • Neuen Markt konkret darlegen und ggf. glaubhaft machen oder beweisen muß, dass beim Eintritt der
  • darlegen und ggf. glaubhaft machen oder beweisen muß, dass beim Eintritt der Ausschlußkriterien, die

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 974/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.12.1997
Inhalt
  • , die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen, nicht mehr geltend machen könnten, das
  • diesem Verfahren nicht mehr Rechte geltend machen, als sie in einem Rechtsstreit hätten, der
  • nicht bezweckt, daß die Bürger dem Rat Vorgaben für eine von ihm noch zu treffende Entscheidung machen