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LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 B 118/09 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2009
- Inhalt
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- Begehren des Sohnes, so man denn den Ast als dessen Vertreter akzeptieren und das Rubrum entsprechend
OLG Düsseldorf - II-10 WF 19/03
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.01.2004
- Inhalt
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- des Rechtszuges, dessen Beamter die angefochtene Vergütung festgesetzt hat, § 128 Abs. 3 BRAGO, und
BGH - 3 StR 196/14
Bundesgerichtshof vom 28.05.2014
- Inhalt
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- Überzeugung bezüglich der Täterschaft des Angeklagten gelangt wäre, wenn es dessen Einlassung
OLG Oldenburg - 8 W 95/96
Oberlandesgericht Oldenburg vom 16.10.1996
- Inhalt
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- materiell unrichtig hält, aufheben zu lassen. Dazu hat er Strafanzeige gegenden Kläger und dessen
BVerfG - 1 BvR 2774/09
Bundesverfassungsgericht vom 08.12.2009
- Inhalt
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- Richters Dr. G., dessen Mitwirkung der Beschwerdeführerin entgegen ihrem Antrag nicht zuvor mitgeteilt
LG Bielefeld - 22 S 341/07
Landgericht Bielefeld vom 09.04.2008
- Inhalt
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- 1959, 736). Der Nutzer einer Autowaschanlage ist sich dessen bewusst und muss sich darauf einstellen
BGH - 3 StR 207/07
Bundesgerichtshof vom 17.07.2007
- Inhalt
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- Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 17. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig
BGH - 3 StR 197/13
Bundesgerichtshof vom 23.07.2013
- Inhalt
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- nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 23
BGH - 3 StR 337/13
Bundesgerichtshof vom 07.01.2014
- Inhalt
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- Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. Januar 2014 gemäß
BGH - IX ZB 36/08
Bundesgerichtshof vom 22.04.2009
- Inhalt
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- an den Inhalt eines Insolvenzplans und dessen Anlagen zu stellen sind, damit dieser durch das
BGH - 3 StR 255/09
Bundesgerichtshof vom 13.08.2009
- Inhalt
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- Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 13. August 2009 gemäß § 349 Abs. 2
Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: 1,2 Mio. Euro Bußgeld gegen AOK
Dr. Sebastian Kraska vom 06.07.2020
- Inhalt
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- insbesondere im Licht der jüngst in Hessen erhobenen Stimmen, wonach Entscheidungen in Datenschutz
Arbeitgeber haftet für entgangenes Elterngeld wegen Lohnverzugs
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.06.2020
- Inhalt
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- beim Elterngeld: In dessen Berechnung gingen die drei Monate mit einem Einkommen von Null ein
Polizeibeamter darf kein „Reichsbürger“ sein
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.09.2018
- Inhalt
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- Deutschland und damit auch dessen Beamtenstatus negiere, könne diesen Kernauftrag nicht erfüllen. Der
LG Würzburg zur Zurverfügungstellung von Rohmessdaten
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.04.2018
- Inhalt
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- diesem Grunde ist der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 20.09.2012 in dessen Ziffer 2 eine