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FG Baden-Württemberg - 4 K 251/09

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 11.03.2009
Inhalt
  • ganzen Planungen ausgerichtet. 11 Hilfsweise machen die Kläger geltend, jedenfalls die vom Beklagten
  • als Geschäftsreisender in Sachen Material- und Produktionsmaschineneinkauf erst noch einzuarbeiten
  • einkünftemindernd geltend machen. 53 b) Gegen die die Vergütung des Klägers im Streitjahr 1991 betreffenden
  • Steuererklärungen der Kläger und damit auf Tatsachen, die die Kläger früher hätten geltend machen können

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 74/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2007
Inhalt
  • 1969 nicht geltend machen. 1993 stellte er nach dem Gesetz über die Errichtung der
  • . Außerdem gab es Suppenpulver um so Suppe zu machen. Kleider durfte ich mir nicht selber nehmen, das
  • Sachen gehörten uns nicht: Die, die nicht gearbeitet haben, haben keine Coupons erhalten, soweit ich
  • besonderen Fabrik untergebracht, außerhalb des Geländes. Es gab keine deutschen Wachen. Es waren
  • russische Flugabwehrgeschütze, die wir passend für die deutsche Norm machen mussten. Ich habe dort

OLG Stuttgart - 12 U 32/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 21.11.2006
Inhalt
  • unwirksam. Man könne geltend machen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter faktisch wie ein starker
  • .). 35Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihre erstinstanzlichen Ausführungen. Insbesondere machen sie
  • Vorsteuerberichtigungsanspruch geltend machen. 49Wenn die Organschaft in diesem Zeitpunkt noch bestand, würde der mit
  • Mittel zu liquidieren bzw. einen Insolvenzantrag zu stellen, Gebrauch machen müssen. Diese Frist
  • Mietverhältnisses in funktionales Eigenkapital rückgängig zu machen. Danach konnte er, sollte Zahlungsverzug oder

HessVGH - 6 C 1005/08.T

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.09.2009
Inhalt
  • , ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der
  • geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines
  • dabei die Zulässigkeit und die Begründetheit von Rechtsbehelfen davon abhängig zu machen, dass
  • dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates erforderliche Rechtsverletzung geltend machen, Zugang
  • gemacht hat, aber hätte geltend machen können, sofern sie im Verfahren nach § 1 Abs. 1 Gelegenheit

OLG Brandenburg - 4 U 149/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.08.2008
Inhalt
  • keine Ansprüche mehr geltend machen würde. Solche seien insbesondere unter Berücksichtigung der Höhe
  • vollständigen Abweisung der Klage weiter verfolgen. 27 Sie machen vor allem geltend, die Klägerin sei
  • solche Informationen erhält, die für ihn erforderlich sind, um die Forderung geltend machen zu
  • machen, dass die auf der Grundlage der Erklärungen der Beklagten vom 14.06.1995 am 01.10.1997 zu ihren
  • diejenige Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen, die die … Bausparkasse AG in Höhe von 9.155,27 DM

OLG Düsseldorf - I-2 U 32/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.02.2006
Inhalt
  • machen sind, 34- die Verpflichtung zur Rechnungslegung für die Beklagte zu 1) sich auf sol- che
  • , 39 Die Beklagten und ihre Streithelfer machen u.a. geltend, das Landgericht habe 4041zu Unrecht
  • Magnettyps (d. h. Lautsprecher – oder Vibrationsmagnet) zu machen sind, 64die Verpflichtung zur
  • bezeichneten 16 Magnete von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen. 81Fahrlässig handelt
  • in Anlage BB-KMG 4 genannten Schutzrechte deutlich machen. Wie die Streithelferin N unwiderlegt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 165/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2007
Inhalt
  • Fällen die daraus resultierenden Rentenansprüche in das Ausland erst zahlbar zu machen (BSG, Urteil vom
  • glaubhaft zu machen. Zwar bestätigen diese in ihren eidlichen Erklärungen vom 19. bzw. 30.08.2004, dass
  • streitgegenständlichen Tätigkeit glaubhaft zu machen. Nichts anderes lässt sich der Entscheidung des
  • machen. Zwar ist im Hinblick auf die Erkenntnisse des Senats in vergleichbaren Verfahren davon
  • der Bürstenfabrik glaubhaft zu machen. Weder G X noch B T1 bestätigen in ihren eidlichen Erklärungen

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • -Ankündigung nicht „kommerzieller“ machen würden als eine Print-Ankündigung auf einer Titelseite. In den
  • für entscheidungsreif hält und daher das Betragsverfahren zum Gegenstand der Berufungsinstanz machen
  • abhängig zu machen sei (so etwa Musielak/Voit/Ball, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 538 Rn. 29), vermag der
  • (Bl. 201 f. d.A.) deutlich machen, dass allein dies im Nachgang an die Erörterungen im Termin der
  • neugierig zu machen, aber andererseits als bloßer „Informationsschnipsel“ zugleich noch nicht genug, um

OLG Köln - 12 U 94/07

Oberlandesgericht Köln vom 02.10.2008
Inhalt
  • : 12. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 12 U 94/07 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 8 O
  • Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 393/06 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst
  • , 150151unter teilweiser Abänderung des am 16.07.2007 zugestellten Urteils des Landgerichts Aachen mit dem
  • sowie das Urteil des Landgerichts Aachen – 8 O 393/06 – teilweise abzuändern und die Klage
  • Sozietät keinen Wettbewerb machen. Die Abfindung gilt auch das Wettbewerbsverbot ab. 7Betreut der

BVerfG - 1 BvL 9/07

Bundesverfassungsgericht vom 22.07.2009
Inhalt
  • vorliegen (vgl. SG Aachen, Urteil vom 26. September 2006 - S 11 AL 34/06 -, juris, Rn. 15; Voelzke, in
  • das Ruhen des Anspruchs nicht entgegen (vgl. SG Aachen, a.a.O., Rn. 19; Voelzke, a.a.O.; Spellbrink

BSG - B 11 AL 15/01 R

Bundessozialgericht vom 09.08.2001
Inhalt
  • Bundessozialgericht Urteil vom 09.08.2001 Sozialgericht Aachen Landessozialgericht Nordrhein
  • Sozialgerichts Aachen vom 26. März 1999 aufzuheben und die Beklagte in Abänderung ihrer Bescheide vom 28

OLG Köln - 13 U 68/00

Oberlandesgericht Köln vom 21.02.2001
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 68/00 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10
  • O 535/97 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. März

OLG Köln - 3 U 131/97

Oberlandesgericht Köln vom 13.03.1998
Inhalt
  • : 3. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 131/97 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • Aachen - 1 O 72/96 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefaßt: Die Beklagte zu 1

VG Gelsenkirchen - 15 K 2307/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.01.2008
Inhalt
  • eindeutigen Wortlautes der Vorschrift nicht in Betracht. 43Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom
  • auseinander. VG Aachen, Urteil vom 17. April 2007 - 2 K 588/06 -. 5354Der Kläger ist zur Rückzahlung

BGH - VIII ZR 1/13

Bundesgerichtshof vom 03.07.2013
Inhalt
  • Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im
  • . Schneider Vorinstanzen: AG Geilenkirchen, Entscheidung vom 25.04.2012 - 10 C 79/10 - LG Aachen, Entscheidung vom 20.12.2012 - 2 S 203/12 -