Urteil des OLG Köln vom 21.02.2001

OLG Köln: nebel, betriebsgefahr, geschwindigkeitsüberschreitung, fahrzeug, anhalten, mindestgeschwindigkeit, test, lastzug, mithaftung, sichtverhältnisse

Oberlandesgericht Köln, 13 U 68/00

Datum:

21.02.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 68/00

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 10 O 535/97

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen

vom 7. März 2000 - 10 O 535/97 - aufgehoben, soweit darin zum

Nachteil der Beklagten ü-ber deren auf eine Verletzung der

Anschnallpflicht des Klägers gegründeten Mitverschuldenseinwand

entschie-den wurde. Insoweit wird die Sache zur erneuten Ver-handlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an

das Landgericht zurückverwie-sen. Im Übrigen wird das angefochtene

Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf den

Klageantrag zu 2. wird festgestellt, dass die Beklagten als

Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger vorbehaltlich des auf

eine Verletzung der Anschnallpflicht gegründeten

Mitverschuldenseinwandes 30% des aus dem Verkehrsunfall vom 11.

März 1997 auf der K. in W. bereits entstandenen oder künftig noch

entstehenden materiellen Schadens zu ersetzen, soweit die Ansprüche

nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen

sind oder übergehen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung der Beklagten führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur

Abweisung der Klage, soweit diese auf Ersatz des dem Kläger aus dem Unfall vom

11.03.1997 entstandenen oder noch entstehenden immateriellen Schadens gerichtet ist;

denn die für einen Schmerzensgeldanspruch (§ 847 BGB) erforderliche Feststellung,

dass der Beklagte zu 1. den Unfall schuldhaft verursacht hat, ist auch nach den vom

Landgericht herangezogenen Regeln des Anscheinsbeweises nicht zu treffen. Die

gemäß § 17 Abs.1 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Unfallursachen,

soweit sie feststellbar sind, führt dazu, dass der Kläger seinen materiellen

Unfallschaden überwiegend (vorbehaltlich der Entscheidung über den auf eine

Verletzung der Anschnallpflicht gestützten Mitverschuldenseinwand zu mindestens

70%) selbst zu tragen hat. Das Landgericht ist verfahrensfehlerhaft nicht der Frage

nachgegangen, ob der Kläger angeschnallt war und wie sich ggf. ein Verstoß gegen die

Anschnallpflicht nach Art des Unfalls und der dabei vom Kläger erlittenen Verletzungen

ausgewirkt hat. Insoweit hebt der Senat das angefochtene Urteil auf und verweist die

Sache zur Nachholung der versäumten Feststellungen an das Landgericht zurück (§

539 ZPO). Über diesen Mitverschuldenseinwand kann gesondert entschieden werden

(vgl. BGH NJW 1981, 287), weil eine Mitursächlichkeit des Nichtangurtens für den

Zusammenstoß der Fahrzeuge selbst ausscheidet. Während eine schuldhafte oder

aufgrund von § 7 Abs.1 StVG zu verantwortende Mitverursachung des Unfalls stets den

gesamten Ersatzanspruch des Geschädigten entsprechend der vom Gericht zu

bildenden Haftungsquote mindert, kommt eine im Umfang gleiche Wirkung dem Verstoß

gegen die Anschnallpflicht nicht zu. Die Entscheidung über die den

Schadensersatzanspruch mindernden Folgen des Nichtangurtens betrifft die Höhe der

einzelnen Ansprüche und kann dort auch unterschiedlich ausfallen (wenn auch im

Interesse praktischer Handhabung selbst bei unterschiedlicher Ursächlichkeit des

Nichtangurtens für die eingetretenen einzelnen Körperschäden eine einheitliche Quote

gebildet werden darf).

1. Der Senat stimmt im Ansatz mit dem angefochtenen Urteil darin überein, dass die

besonderen Umstände des Falles die Grundlagen des zu Lasten der Beklagten

angenommenen Anscheinsbeweises nicht in Frage stellen. Der Erfahrungssatz,

dass den Linksabbieger bei Kollision mit dem entgegenkommenden

Geradeausfahrer eine Sorgfaltspflichtverletzung trifft, gilt auch bei

witterungsbedingter Sichteinschränkung wie hier durch Nebel, solange nicht

feststeht, dass der Gegenverkehr bei Beginn des Abbiegevorgangs noch nicht

erkennbar war (vgl. OLG Hamm, NZV 1996, 364). Auch eine

Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten lässt die Grundlage des

Anscheinsbeweises nur entfallen, wenn feststeht, dass der Linksabbieger auch bei

der in Rechnung zu stellenden Überschreitung der den Umständen nach

zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten dessen Gefährdung

für ausgeschlossen halten durfte (vom BGH in NJW-RR 1986, 384 beispielsweise

bejaht für den Zusammenstoß eines wendenden mit einem entgegenkommenden

Kraftwagen, dessen Geschwindigkeit mindestens 100 km/h statt zulässiger 50

km/h betrug). Derartige Feststellungen hat das Landgericht auf der Grundlage des

gerichtlichen Sachverständigengutachtens mit Recht nicht treffen können; insoweit

ist die Begründung des angefochtenen Urteils nicht zu beanstanden.

1. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage einer Erschütterung des

Anscheinsbeweises und der hieran zu stellenden Anforderungen. Wer den

Anscheinsbeweis erschüttern (synonym: entkräften oder ausräumen) will, muss

zwar seinerseits Tatsachen aufzeigen und voll beweisen, welche die ernsthafte

Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs begründen, der nicht mehr den

Schluss auf eine schuldhafte Unfallverursachung zulässt, nicht jedoch den

Gegenbeweis erbringen. Die Erschütterung des Anscheinsbeweises ist den

Beklagten indessen bereits durch die Feststellungen des gerichtlichen

Sachverständigen gelungen. Nur bei durchgehender Unterstellung der dem Kläger

günstigsten Annahmen und bei Ausschöpfung aller Toleranzen zu seinen Gunsten

bleibt überhaupt die schon eher theoretisch wirkende Möglichkeit offen, dass sich

der Kläger bereits im gegenseitigen Sichtbereich befand, als der Beklagte zu 1. mit

dem Linksabbiegevorgang begann, nämlich:

Bremsverzögerung des Klägers von ca. 5,5 m/sec2 (statt 6 m/sec2) ergibt eine

Mindestgeschwindigkeit von "nur" 97 km/h (statt mindestens 105 km/h);

Die zusätzliche Annahme einer Reaktionsdauer des Klägers von nur 0,4 sec (statt

0,8 bis 1,0 sec) führt zu einem Reaktionsbeginn von ca. 3 sec. vor der Kollision in

einer Entfernung von ca. 64 m vor der Kollisionsstelle (statt ca. 3,4 sec und rd. 75

m bei einer Reaktionszeit von 0,8 sec);

Hinzukommen muss die Annahme eines "forcierten" Abbiegens des Beklagten zu

1. ohne vorheriges Anhalten und in einem äußerst engen Kurvenbogen mit einem

Durchmesser von ca. 20 m (statt 30 m) und einer Querbeschleunigung von 1,5

m/sec2 (statt normaler 1 m/sec2), was zu einer Abbiegegeschwindigkeit von

maximal 17 km/h (statt 11 km/h an der Untergrenze) führt.

1. Zu den Sichtverhältnissen ist in der polizeilichen Unfallanzeige festgehalten: "Zur

Unfallzeit herrschte starker Nebel mit einer durchschnittlichen Sichtweite von ca.

50 Metern. Diese wurde je nach Windverhältnissen bis auf 40 Meter reduziert bzw.

auf ca. 60 m erhöht. Die Sichtweiten waren mit und ohne Licht annähernd gleich".

Der Polizeibeamte P. hat hierzu bei seiner Zeugenvernehmung erläutert: "Wir

haben die Sichtverhältnisse vor Ort überprüft. Wir haben mit dem Meßrad

gemessen und sind zum Test mit dem Streifenwagen die Strecke abgefahren.

Dabei haben wir festgestellt, daß starker Nebel herrschte mit durchschnittlicher

Sichtweite von 50 m. Der Test erfolgte sowohl mit als auch ohne Licht. In beiden

Fällen waren die Sichtverhältnisse gleich. Wegen der unterschiedlichen

Windverhältnisse war die Sichtweite 40 bis 60 m je nachdem, wie der Wind im

Einzelfall stand". Der Polizeibeamte P. hat hierzu ergänzt: "Wir haben im

Anschluß an die sonstige Unfallaufnahme etwa 1 Stunde nach dem Unfallereignis

Fahrversuche mit und ohne Licht vorgenommen, um die Sichtweiten festzustellen.

Dabei haben wir festgestellt, daß Sichtweiten um die 50 m herrschten. Es war zu

dieser Zeit Nebel. Mein persönlicher Eindruck war, daß sich die Wetterlage bis zu

diesem Zeitpunkt, als wir die Messversuche letztlich vornahmen, sich diese

gebessert hatte, so daß zum Zeitpunkt des Unfalls möglicherweise sogar

schlechtere Verhältnisse herrschten. Dies ist jedoch nur eine Spekulation

meinerseits".

1. In Übereinstimmung mit den polizeilichen Feststellungen haben die Beklagten

sowohl vorprozessual als auch im Rechtsstreit eine Sichtweite von 40-60 m

behauptet (z.B. Bl. 5/24 GA). Der Kläger hat die Sichtweite von 60 m ausdrücklich

als zutreffend zugestanden (Bl. 48 GA). Demgemäß ist es prozessual

unbeachtlich, dass der Sachverständige Dr. P. die örtliche Sichtweite mit einem

auch noch über 64 m hinausgehenden zusätzlichen Toleranzbereich versehen

hat. Alles was deutlich über eine äußerste Sichtweite von bereichsweise 60 m

hinausgeht, hat angesichts der exakten polizeilichen Feststellungen und der

Bindung des Gerichts an die übereinstimmenden Prozessbehauptungen der

Parteien zur (äußersten) Sichtweite unberücksichtigt zu bleiben. Da sich für den

Kläger eine Reaktionsaufforderung zur Einleitung der Vollbremsung erst mit

Erreichen des gegenseitigen Sichtbereichs ergeben konnte, sind Berechnungen,

wie sie in dem von den Beklagten vorgelegten Privatgutachten Reichert angestellt

werden, schon deshalb unstimmig, weil sie zu einer durch nichts veranlassten

Reaktionsaufforderung in einer Entfernung von weit mehr als 60 m führen.

1. Der Sachverständige Dr. P. stellt deutlich heraus, dass neben der örtlichen

Sichtweite das Fahrverhalten des Beklagten zu 1. den gravierendsten Umstand für

die Beurteilung der Vermeidbarkeit des Unfallgeschehens bildet. Insoweit ist in

rechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen, dass der Linksabbieger die linke

Fahrbahnhälfte auf kürzestem Wege zu überqueren hat; das gilt insbesondere

dann, wenn die Sichtweite nach vorn so begrenzt ist, wie dies hier

witterungsbedingt der Fall war (vgl. auch OLG Hamm, NZV 1994, 318 für den Fall,

dass die Sichtweite wegen einer Kurve nur 90 m betrug). Es ist daher

bedenkenfrei, dass der Sachverständige Dr. P. zu Lasten der Beklagten ein

forciertes Abbiegen auf kürzestem Wege und ohne vorheriges Anhalten unterstellt

hat.

1. Nach alledem laufen die Feststellungen des Sachverständigen Dr. P. selbst bei

den dargelegten Annahmen hinsichtlich der Fahrweise der Beteiligten -

hinsichtlich des Beklagten zu 1. zu dessen Ungunsten und hinsichtlich des

Klägers zu dessen Gunsten - darauf hinaus, dass der Kläger frühestens in dem

Augenblick in den Sichtbereich des Beklagten zu 1. eingefahren ist, als dieser mit

dem Linksabbiegevorgang in dem Sinne begonnen hatte, dass mit dem Lastzug

beginnend die Fahrbahnmittellinie bereits überfahren wurde. Damit ist aber

jedenfalls die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen, nicht auf ein Verschulden

des Beklagten zu 1. hinweisenden Unfallverlaufs bewiesen, so dass der vom

Landgericht angenommene Anscheinsbeweis als Grundlage für den

verschuldensabhängigen Schmerzensgeldanspruch entfällt.

II.

Hinsichtlich des vom Feststellungsausspruch umfassten materiellen Schadens kommt

es in erster Linie auf eine Abwägung der beiderseitigen Unfallursachen an, soweit sie

feststellbar sind. Zu Lasten des Klägers ist hierbei eine durch

Geschwindigkeitsüberschreitung schuldhaft erhöhte Betriebsgefahr in die Waagschale

zu werfen. Die feststellbare Mindestgeschwindigkeit von 97 km/h war den Umständen

nach erheblich zu hoch. Diese Geschwindigkeit musste dem Umstand angepasst

werden, dass die Sichtweite je nach Windverhältnissen zwischen 40 und 60 m

schwankte, somit jederzeit unter die "kritische" Marke von 50 m fallen konnte, bei der

nach § 3 Abs.1 S.3 StVO (i.d.F. der sog. "Nebel-Verordnung" vom 15.10.1991) nicht

schneller als 50 km/h gefahren werden darf. Im Übrigen orientiert sich das angefochtene

Urteil bei der Gewichtung der Geschwindigkeitsüberschreitung an der seit geraumer Zeit

überholten älteren Rechtsprechung, die vielfach erst bei einer Überschreitung der

zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten von mehr als 20% eine

Quotierung vornahm. Die neuere Rechtsprechung lässt demgegenüber mit Recht schon

geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen hierzu genügen (vgl. die

Rechtsprechungsübersicht bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 5.

Aufl., Rdz. 15). Sie berücksichtigt damit, wie der Senat im Urteil vom 2.12.1998 - 13 U

152/98 - (OLGR 1999, 173 = VersR 1999, 1034 = VRS Bd. 96, S. 344) zum Ausdruck

gebracht hat, "dass überhöhte Geschwindigkeit als eine der häufigsten Unfallursachen

gilt, und trägt der Tatsache Rechnung, dass eine lineare Erhöhung der Geschwindigkeit

mit einer dem Quadrat der Geschwindigkeit entsprechenden Erhöhung der

Bewegungsenergie einhergeht (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 110, welches aus diesen

Gründen schon eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um

mindestens 5 km/h zur Begründung einer Mithaftung ausreichen ließ; ferner etwa OLG

Hamm, NZV 1994, 277: Mithaftung von 2/5 bei 115 km/h statt zulässiger 100 km/h)."

Selbst bei Einhaltung einer Geschwindigkeit im Bereich von 86 km/h (bei einer

Reaktionszeit von 0,4 sec.) bis 73 km/h (bei einer Reaktionszeit von 1 sec.) hätte der

Kläger den Unfall noch vermeiden können. Zwar rechtfertigt dies nicht, die den

Beklagten lediglich zur Last fallende erhebliche Betriebsgefahr des die Fahrbahn des

Klägers für die Dauer von mindestens 3 sec. blockierenden Lastzuges völlig

zurücktreten zu lassen. Es bleibt indessen festzustellen, dass das Fehlverhalten des

Klägers den Zusammenstoß in deutlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat als

die Betriebsgefahr, die von dem die Fahrspur des Klägers kreuzenden Lastzug ausging.

Nach den aufgezeigten Umständen hält der Senat eine Quotierung von 70% zu Lasten

des Klägers und 30% zu Lasten der Beklagten für sachgerecht.

III.

Die Mithaftungsquote des Klägers kann sich noch erhöhen, wenn sich im weiteren

Verfahren herausstellt, dass der Kläger nicht angegurtet war.

1. Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagten nach

§ 286 ZPO zu beweisen haben, dass der Kläger nicht angegurtet war. Dasselbe

gilt auch für die Frage, inwieweit ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht

mitursächlich für das Ausmaß der Verletzung und der darauf beruhenden

Folgeschäden geworden ist. Diesen Fragen hätte das Landgericht indessen

nachgehen müssen, statt die Beklagten als beweisfällig zu behandeln. Das

angefochtene Urteil schöpft den Sachverhalt bereits unzureichend aus. Fest steht,

dass die Frontscheibe am Fahrzeug des Klägers eine sog. Bruchspinne im linken

oberen Bereich aufwies (siehe Foto Bl. 189 GA), dass das Lenkrad nach vorne

oben verbogen war (polizeiliche Schadensfeststellung Bl. 32 GA) und dass sich

beim Kläger an der gesamten Stirn eine oberflächliche Hautabschürfung mit

einzelnen zum Teil in den Haaren liegenden Glassplittern zeigte (Seite 3 des

Arztberichtes vom 23.04.1997, Bl. 9 GA, und Seite 2 des Arztberichtes vom

8.10.1997, Bl. 53 GA). Die Angaben des Klägers zu der Kopfverletzung wechseln.

Im Schriftsatz vom 23.03.1998 (Seite 3 = Bl. 49 GA) behauptet er, lediglich eine

Schädelprellung dadurch erlitten zu haben, dass er mit dem Kopf gegen das

Lenkrad geschlagen sei. Im Schriftsatz vom 03.04.1998 (Seite 2 = Bl. 72 GA) stellt

der Kläger die Verursachung der Kopfverletzung wie folgt dar: "Es war so, daß er

sich sozusagen noch am Lenkrad festgehalten und mit Wucht auf die Bremse

getreten hat, um das Fahrzeug zum Stillstand zu bringen. Hierbei hat er sich

instinktiv nach vorne gebeugt. Das Unfallfahrzeug ist ein Kleinwagen älterer

Bauart. Der Abstand zwischen Kopf und Windschutzscheibe war nur so gering,

daß es trotz des Abstands noch zu der beschriebenen Beschädigung kommen

konnte." In der Berufungserwiderung (Seite 12 = Bl. 346 GA) führt der Kläger die

Hautabschürfungen an der Stirn dagegen wieder auf den Aufprall auf das Lenkrad

zurück. Die damit verbundene Frage, was außer dem Kopf des Klägers das

Lenkrad verbogen haben sollte, beantwortet sich weitaus einleuchtender mit der

schlussfolgernden Feststellung in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige:

"Lenkrad durch Oberkörper nach vorne oben verbogen" (Bl. 4 der Beiakte = Bl. 32

GA). Die ärztliche Bescheinigung vom 30.06.1997 (Bl. 51 GA) verhält sich zu

alledem nicht. Hier wird lediglich darauf abgestellt, dass der Kläger bei der

Aufnahme angegeben habe, angeschnallt gewesen zu sein, und einen

"Druckschmerz im Verlauf des Gurtes im Thoraxbereich" beklagt habe, ohne dass

indessen eine größere Prellmarke festzustellen gewesen sei. Die daraus

gezogene Schlussfolgerung, es sei davon auszugehen, dass der Kläger zur Zeit

des Verkehrsunfalls angeschnallt gewesen sei, ist jedenfalls nicht ergiebiger als

diejenige des Polizeibeamten P., der aufgrund des Schadensbildes und der

Kopfverletzung des Klägers davon ausgegangen ist, dass der Kläger nicht

angeschnallt gewesen sei. Ergänzend sei in diesem Zusammenhang darauf

hingewiesen, dass der Beklagte zu 1. nach seinen Angaben in der

Berufungsverhandlung - auf Befragen des Senats - schon beim Herantreten an

das verunfallte Fahrzeug den Kläger dort eingeklemmt, aber nicht angeschnallt

vorgefunden hat.

1. Das angefochtene Urteil lässt auch keine ausgewiesene Sachkunde der

Einzelrichterin erkennen, ohne sachverständige Beratung selbst beurteilen zu

können, dass die Verletzungen des Klägers keinen eindeutigen Rückschluss

darauf zu lassen, ob der Kläger angeschnallt war oder nicht. Auch die hinsichtlich

der Verletzungsfolgen im Vordergrund stehende Hüftgelenksverletzung des

Klägers (verschobene Hüftgelenkverrenkungsfraktur mit Trümmerbruch des

Hüftpfannendachs und des hinteren Pfeilers) kann nach forensischer Erfahrung

bei der vorliegenden Kollisionsart und -schwere durchaus als typisches

Verletzungsmuster darauf hinweisen, dass der Kläger nicht angegurtet war (vgl.

etwa BGH NJW 1991, 230). Dass bei bestimmten typischen Gruppen von

Unfallverletzungen gegebenenfalls ein Anscheinsbeweis dafür in Betracht

kommen kann, dass ein verletzter Pkw-Insasse den Sicherheitsgurt nicht benutzt

hat, ist höchstrichterlich anerkannt (BGH, a.a.O.). Selbst wenn sich daher nach

Einholung der erforderlichen sachverständigen Beurteilung nicht eindeutig

feststellen lässt, dass der Kläger nicht angegurtet war, kann aufgrund der zu

treffenden sachverständigen Feststellungen jedenfalls ein solcher

Anscheinsbeweis zu bejahen sein. Das Landgericht hätte daher nicht an der durch

Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Beweis gestellten Behauptung

der Beklagten vorbeigehen dürfen, dass das gesamte Schadens- und

Verletzungsbild darauf hinweise, dass der Kläger nicht angeschnallt gewesen sei

(Seite 4 des Schriftsatzes vom 26.03.1998, Bl. 65 GA). Der Kläger hat seine

Verletzungen im Beckenbereich damit erklärt, dass "der Fahrzeugboden sich

ruckartig in Richtung auf den sich gegen das Bremspedal stemmenden Kläger

verformt" habe (Seite 3 des Schriftsatzes vom 03.04.1998, Bl. 73 GA), und hierzu

ebenso wie zu seiner Behauptung, der Abstand zwischen Kopf und

Windschutzscheibe sei so gering gewesen, dass es trotz Angurtens zu den

Kopfverletzungen habe kommen können (Seite 2 des vorgenannten Schriftsatzes,

Bl. 72 GA), ebenfalls die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.

1. Der Senat sieht es nicht als sachdienlich an, die vom Landgericht

verfahrensfehlerhaft versäumten Feststellungen, die voraussichtlich sowohl

medizinischer als auch unfalltechnischer Beurteilung bedürfen, selbst

nachzuholen (§ 540 ZPO). Schadensmindernd dürften sich die Folgen eines

Nichtangurtens - insbesondere hinsichtlich der Hüftgelenksverletzung - in erster

Linie auf Verdienstausfallansprüche des Klägers auswirken, deren

Größenordnung allerdings bisher aktenkundig nicht beziffert ist (im

Anwaltsschreiben vom 01.04.1997, Bl. 9 f. der Beiakte, wird lediglich darauf

hingewiesen, dass der Kläger als Geschäftsführer eines Autohauses und eines

Recyclingbetriebes unfallbedingt lange Ausfallzeiten mit hohen Kosten erlitten

habe). Für den geltend gemachten Fahrzeugtotalschaden dürfte die Frage des

Angurtens dagegen ohne Belang sein. Mit der abschließenden Entscheidung des

Senats zum immateriellen Schaden und zur Haftungsquote, soweit es das

Zustandekommen des Unfall angeht, verbunden mit der Zurückverweisung der

Sache im Übrigen, erhalten die Parteien eine verbindliche Grundlage zur

Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer weiteren Beweisaufnahme, nachdem

die vom Senat angeregten Vergleichsbemühungen innerhalb der Spruchfrist

erfolglos verlaufen sind.

1. Von einer Anordnung nach § 8 Abs.1 S.1 GKG, die Gerichtskosten des

Berufungsverfahrens nicht zu erheben, sieht der Senat ab. Zum einen hat das

erstinstanzliche Verfahren trotz der aufgezeigten Verfahrensfehlerhaftigkeit die

Grundlage zur abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits in den

wesentlichsten Teilen gelegt. Zum anderen wäre es ersichtlich auch ohne die

gerügte Verfahrensfehlerhaftigkeit zur Einlegung des Rechtsmittels gekommen.

Die Urteilsbeschwer liegt für beide Seiten unter 60.000,00 DM. Den Streitwert für die

Berufung setzt der Senat gemäß § 3 ZPO auf 45.000,00 DM fest (davon entfallen

20.000,00 DM auf den bezifferten Schmerzensgeldanspruch, 10.000,00 DM auf den

unbezifferten immateriellen Zukunftsschaden und 15.000,00 DM auf den materiellen

Schaden).