Urteil des OLG Köln vom 21.02.2001, 13 U 68/00

Entschieden
21.02.2001
Schlagworte
Nebel, Betriebsgefahr, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrzeug, Anhalten, Mindestgeschwindigkeit, Test, Lastzug, Mithaftung, Sichtverhältnisse
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 13 U 68/00

Datum: 21.02.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 68/00

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O 535/97

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. März 2000 - 10 O 535/97 - aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten ü-ber deren auf eine Verletzung der Anschnallpflicht des Klägers gegründeten Mitverschuldenseinwand entschie-den wurde. Insoweit wird die Sache zur erneuten Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwie-sen. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf den Klageantrag zu 2. wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger vorbehaltlich des auf eine Verletzung der Anschnallpflicht gegründeten Mitverschuldenseinwandes 30% des aus dem Verkehrsunfall vom 11. März 1997 auf der K. in W. bereits entstandenen oder künftig noch entstehenden materiellen Schadens zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die Berufung der Beklagten führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage, soweit diese auf Ersatz des dem Kläger aus dem Unfall vom 11.03.1997 entstandenen oder noch entstehenden immateriellen Schadens gerichtet ist; denn die für einen Schmerzensgeldanspruch 847 BGB) erforderliche Feststellung, dass der Beklagte zu 1. den Unfall schuldhaft verursacht hat, ist auch nach den vom Landgericht herangezogenen Regeln des Anscheinsbeweises nicht zu treffen. Die gemäß § 17 Abs.1 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Unfallursachen, soweit sie feststellbar sind, führt dazu, dass der Kläger seinen materiellen Unfallschaden überwiegend (vorbehaltlich der Entscheidung über den auf eine Verletzung der Anschnallpflicht gestützten Mitverschuldenseinwand zu mindestens 70%) selbst zu tragen hat. Das Landgericht ist verfahrensfehlerhaft nicht der Frage nachgegangen, ob der Kläger angeschnallt war und wie sich ggf. ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht nach Art des Unfalls und der dabei vom Kläger erlittenen Verletzungen ausgewirkt hat. Insoweit hebt der Senat das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zur Nachholung der versäumten Feststellungen an das Landgericht zurück 539 ZPO). Über diesen Mitverschuldenseinwand kann gesondert entschieden werden

(vgl. BGH NJW 1981, 287), weil eine Mitursächlichkeit des Nichtangurtens für den Zusammenstoß der Fahrzeuge selbst ausscheidet. Während eine schuldhafte oder aufgrund von § 7 Abs.1 StVG zu verantwortende Mitverursachung des Unfalls stets den gesamten Ersatzanspruch des Geschädigten entsprechend der vom Gericht zu bildenden Haftungsquote mindert, kommt eine im Umfang gleiche Wirkung dem Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht zu. Die Entscheidung über die den Schadensersatzanspruch mindernden Folgen des Nichtangurtens betrifft die Höhe der einzelnen Ansprüche und kann dort auch unterschiedlich ausfallen (wenn auch im Interesse praktischer Handhabung selbst bei unterschiedlicher Ursächlichkeit des Nichtangurtens für die eingetretenen einzelnen Körperschäden eine einheitliche Quote gebildet werden darf).

I. 3

4

1. Der Senat stimmt im Ansatz mit dem angefochtenen Urteil darin überein, dass die besonderen Umstände des Falles die Grundlagen des zu Lasten der Beklagten angenommenen Anscheinsbeweises nicht in Frage stellen. Der Erfahrungssatz, dass den Linksabbieger bei Kollision mit dem entgegenkommenden Geradeausfahrer eine Sorgfaltspflichtverletzung trifft, gilt auch bei witterungsbedingter Sichteinschränkung wie hier durch Nebel, solange nicht feststeht, dass der Gegenverkehr bei Beginn des Abbiegevorgangs noch nicht erkennbar war (vgl. OLG Hamm, NZV 1996, 364). Auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten lässt die Grundlage des Anscheinsbeweises nur entfallen, wenn feststeht, dass der Linksabbieger auch bei der in Rechnung zu stellenden Überschreitung der den Umständen nach zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten dessen Gefährdung für ausgeschlossen halten durfte (vom BGH in NJW-RR 1986, 384 beispielsweise bejaht für den Zusammenstoß eines wendenden mit einem entgegenkommenden Kraftwagen, dessen Geschwindigkeit mindestens 100 km/h statt zulässiger 50 km/h betrug). Derartige Feststellungen hat das Landgericht auf der Grundlage des gerichtlichen Sachverständigengutachtens mit Recht nicht treffen können; insoweit ist die Begründung des angefochtenen Urteils nicht zu beanstanden.

5

1. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage einer Erschütterung des Anscheinsbeweises und der hieran zu stellenden Anforderungen. Wer den Anscheinsbeweis erschüttern (synonym: entkräften oder ausräumen) will, muss zwar seinerseits Tatsachen aufzeigen und voll beweisen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs begründen, der nicht mehr den Schluss auf eine schuldhafte Unfallverursachung zulässt, nicht jedoch den Gegenbeweis erbringen. Die Erschütterung des Anscheinsbeweises ist den Beklagten indessen bereits durch die Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen gelungen. Nur bei durchgehender Unterstellung der dem Kläger günstigsten Annahmen und bei Ausschöpfung aller Toleranzen zu seinen Gunsten bleibt überhaupt die schon eher theoretisch wirkende Möglichkeit offen, dass sich der Kläger bereits im gegenseitigen Sichtbereich befand, als der Beklagte zu 1. mit dem Linksabbiegevorgang begann, nämlich:

6

Bremsverzögerung des Klägers von ca. 5,5 m/sec2 (statt 6 m/sec2) ergibt eine Mindestgeschwindigkeit von "nur" 97 km/h (statt mindestens 105 km/h); Die zusätzliche Annahme einer Reaktionsdauer des Klägers von nur 0,4 sec (statt 0,8 bis 1,0 sec) führt zu einem Reaktionsbeginn von ca. 3 sec. vor der Kollision in einer Entfernung von ca. 64 m vor der Kollisionsstelle (statt ca. 3,4 sec und rd. 75 m bei einer Reaktionszeit von 0,8 sec); Hinzukommen muss die Annahme eines "forcierten" Abbiegens des Beklagten zu 1. ohne vorheriges Anhalten und in einem äußerst engen Kurvenbogen mit einem Durchmesser von ca. 20 m (statt 30 m) und einer Querbeschleunigung von 1,5 m/sec2 (statt normaler 1 m/sec2), was zu einer Abbiegegeschwindigkeit von maximal 17 km/h (statt 11 km/h an der Untergrenze) führt.

7

1. Zu den Sichtverhältnissen ist in der polizeilichen Unfallanzeige festgehalten: "Zur Unfallzeit herrschte starker Nebel mit einer durchschnittlichen Sichtweite von ca. 50 Metern. Diese wurde je nach Windverhältnissen bis auf 40 Meter reduziert bzw. auf ca. 60 m erhöht. Die Sichtweiten waren mit und ohne Licht annähernd gleich". Der Polizeibeamte P. hat hierzu bei seiner Zeugenvernehmung erläutert: "Wir haben die Sichtverhältnisse vor Ort überprüft. Wir haben mit dem Meßrad gemessen und sind zum Test mit dem Streifenwagen die Strecke abgefahren. Dabei haben wir festgestellt, daß starker Nebel herrschte mit durchschnittlicher Sichtweite von 50 m. Der Test erfolgte sowohl mit als auch ohne Licht. In beiden Fällen waren die Sichtverhältnisse gleich. Wegen der unterschiedlichen Windverhältnisse war die Sichtweite 40 bis 60 m je nachdem, wie der Wind im Einzelfall stand". Der Polizeibeamte P. hat hierzu ergänzt: "Wir haben im Anschluß an die sonstige Unfallaufnahme etwa 1 Stunde nach dem Unfallereignis Fahrversuche mit und ohne Licht vorgenommen, um die Sichtweiten festzustellen. Dabei haben wir festgestellt, daß Sichtweiten um die 50 m herrschten. Es war zu dieser Zeit Nebel. Mein persönlicher Eindruck war, daß sich die Wetterlage bis zu diesem Zeitpunkt, als wir die Messversuche letztlich vornahmen, sich diese gebessert hatte, so daß zum Zeitpunkt des Unfalls möglicherweise sogar schlechtere Verhältnisse herrschten. Dies ist jedoch nur eine Spekulation meinerseits".

8

1. In Übereinstimmung mit den polizeilichen Feststellungen haben die Beklagten sowohl vorprozessual als auch im Rechtsstreit eine Sichtweite von 40-60 m behauptet (z.B. Bl. 5/24 GA). Der Kläger hat die Sichtweite von 60 m ausdrücklich als zutreffend zugestanden (Bl. 48 GA). Demgemäß ist es prozessual unbeachtlich, dass der Sachverständige Dr. P. die örtliche Sichtweite mit einem auch noch über 64 m hinausgehenden zusätzlichen Toleranzbereich versehen hat. Alles was deutlich über eine äußerste Sichtweite von bereichsweise 60 m hinausgeht, hat angesichts der exakten polizeilichen Feststellungen und der Bindung des Gerichts an die übereinstimmenden Prozessbehauptungen der Parteien zur (äußersten) Sichtweite unberücksichtigt zu bleiben. Da sich für den

Kläger eine Reaktionsaufforderung zur Einleitung der Vollbremsung erst mit Erreichen des gegenseitigen Sichtbereichs ergeben konnte, sind Berechnungen, wie sie in dem von den Beklagten vorgelegten Privatgutachten Reichert angestellt werden, schon deshalb unstimmig, weil sie zu einer durch nichts veranlassten Reaktionsaufforderung in einer Entfernung von weit mehr als 60 m führen.

9

1. Der Sachverständige Dr. P. stellt deutlich heraus, dass neben der örtlichen Sichtweite das Fahrverhalten des Beklagten zu 1. den gravierendsten Umstand für die Beurteilung der Vermeidbarkeit des Unfallgeschehens bildet. Insoweit ist in rechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen, dass der Linksabbieger die linke Fahrbahnhälfte auf kürzestem Wege zu überqueren hat; das gilt insbesondere dann, wenn die Sichtweite nach vorn so begrenzt ist, wie dies hier witterungsbedingt der Fall war (vgl. auch OLG Hamm, NZV 1994, 318 für den Fall, dass die Sichtweite wegen einer Kurve nur 90 m betrug). Es ist daher bedenkenfrei, dass der Sachverständige Dr. P. zu Lasten der Beklagten ein forciertes Abbiegen auf kürzestem Wege und ohne vorheriges Anhalten unterstellt hat.

10

1. Nach alledem laufen die Feststellungen des Sachverständigen Dr. P. selbst bei den dargelegten Annahmen hinsichtlich der Fahrweise der Beteiligten - hinsichtlich des Beklagten zu 1. zu dessen Ungunsten und hinsichtlich des Klägers zu dessen Gunsten - darauf hinaus, dass der Kläger frühestens in dem Augenblick in den Sichtbereich des Beklagten zu 1. eingefahren ist, als dieser mit dem Linksabbiegevorgang in dem Sinne begonnen hatte, dass mit dem Lastzug beginnend die Fahrbahnmittellinie bereits überfahren wurde. Damit ist aber jedenfalls die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen, nicht auf ein Verschulden des Beklagten zu 1. hinweisenden Unfallverlaufs bewiesen, so dass der vom Landgericht angenommene Anscheinsbeweis als Grundlage für den verschuldensabhängigen Schmerzensgeldanspruch entfällt.

II. 11

12Hinsichtlich des vom Feststellungsausspruch umfassten materiellen Schadens kommt es in erster Linie auf eine Abwägung der beiderseitigen Unfallursachen an, soweit sie feststellbar sind. Zu Lasten des Klägers ist hierbei eine durch Geschwindigkeitsüberschreitung schuldhaft erhöhte Betriebsgefahr in die Waagschale zu werfen. Die feststellbare Mindestgeschwindigkeit von 97 km/h war den Umständen nach erheblich zu hoch. Diese Geschwindigkeit musste dem Umstand angepasst werden, dass die Sichtweite je nach Windverhältnissen zwischen 40 und 60 m schwankte, somit jederzeit unter die "kritische" Marke von 50 m fallen konnte, bei der nach § 3 Abs.1 S.3 StVO (i.d.F. der sog. "Nebel-Verordnung" vom 15.10.1991) nicht schneller als 50 km/h gefahren werden darf. Im Übrigen orientiert sich das angefochtene Urteil bei der Gewichtung der Geschwindigkeitsüberschreitung an der seit geraumer Zeit überholten älteren Rechtsprechung, die vielfach erst bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten von mehr als 20% eine

Quotierung vornahm. Die neuere Rechtsprechung lässt demgegenüber mit Recht schon geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen hierzu genügen (vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 5. Aufl., Rdz. 15). Sie berücksichtigt damit, wie der Senat im Urteil vom 2.12.1998 - 13 U 152/98 - (OLGR 1999, 173 = VersR 1999, 1034 = VRS Bd. 96, S. 344) zum Ausdruck gebracht hat, "dass überhöhte Geschwindigkeit als eine der häufigsten Unfallursachen gilt, und trägt der Tatsache Rechnung, dass eine lineare Erhöhung der Geschwindigkeit mit einer dem Quadrat der Geschwindigkeit entsprechenden Erhöhung der Bewegungsenergie einhergeht (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 110, welches aus diesen Gründen schon eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 5 km/h zur Begründung einer Mithaftung ausreichen ließ; ferner etwa OLG Hamm, NZV 1994, 277: Mithaftung von 2/5 bei 115 km/h statt zulässiger 100 km/h)."

13Selbst bei Einhaltung einer Geschwindigkeit im Bereich von 86 km/h (bei einer Reaktionszeit von 0,4 sec.) bis 73 km/h (bei einer Reaktionszeit von 1 sec.) hätte der Kläger den Unfall noch vermeiden können. Zwar rechtfertigt dies nicht, die den Beklagten lediglich zur Last fallende erhebliche Betriebsgefahr des die Fahrbahn des Klägers für die Dauer von mindestens 3 sec. blockierenden Lastzuges völlig zurücktreten zu lassen. Es bleibt indessen festzustellen, dass das Fehlverhalten des Klägers den Zusammenstoß in deutlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat als die Betriebsgefahr, die von dem die Fahrspur des Klägers kreuzenden Lastzug ausging. Nach den aufgezeigten Umständen hält der Senat eine Quotierung von 70% zu Lasten des Klägers und 30% zu Lasten der Beklagten für sachgerecht.

III. 14

Die Mithaftungsquote des Klägers kann sich noch erhöhen, wenn sich im weiteren Verfahren herausstellt, dass der Kläger nicht angegurtet war. 15

16

1. Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagten nach § 286 ZPO zu beweisen haben, dass der Kläger nicht angegurtet war. Dasselbe gilt auch für die Frage, inwieweit ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht mitursächlich für das Ausmaß der Verletzung und der darauf beruhenden Folgeschäden geworden ist. Diesen Fragen hätte das Landgericht indessen nachgehen müssen, statt die Beklagten als beweisfällig zu behandeln. Das angefochtene Urteil schöpft den Sachverhalt bereits unzureichend aus. Fest steht, dass die Frontscheibe am Fahrzeug des Klägers eine sog. Bruchspinne im linken oberen Bereich aufwies (siehe Foto Bl. 189 GA), dass das Lenkrad nach vorne oben verbogen war (polizeiliche Schadensfeststellung Bl. 32 GA) und dass sich beim Kläger an der gesamten Stirn eine oberflächliche Hautabschürfung mit einzelnen zum Teil in den Haaren liegenden Glassplittern zeigte (Seite 3 des Arztberichtes vom 23.04.1997, Bl. 9 GA, und Seite 2 des Arztberichtes vom 8.10.1997, Bl. 53 GA). Die Angaben des Klägers zu der Kopfverletzung wechseln. Im Schriftsatz vom 23.03.1998 (Seite 3 = Bl. 49 GA) behauptet er, lediglich eine Schädelprellung dadurch erlitten zu haben, dass er mit dem Kopf gegen das Lenkrad geschlagen sei. Im Schriftsatz vom 03.04.1998 (Seite 2 = Bl. 72 GA) stellt der Kläger die Verursachung der Kopfverletzung wie folgt dar: "Es war so, daß er sich sozusagen noch am Lenkrad festgehalten und mit Wucht auf die Bremse

getreten hat, um das Fahrzeug zum Stillstand zu bringen. Hierbei hat er sich instinktiv nach vorne gebeugt. Das Unfallfahrzeug ist ein Kleinwagen älterer Bauart. Der Abstand zwischen Kopf und Windschutzscheibe war nur so gering, daß es trotz des Abstands noch zu der beschriebenen Beschädigung kommen konnte." In der Berufungserwiderung (Seite 12 = Bl. 346 GA) führt der Kläger die Hautabschürfungen an der Stirn dagegen wieder auf den Aufprall auf das Lenkrad zurück. Die damit verbundene Frage, was außer dem Kopf des Klägers das Lenkrad verbogen haben sollte, beantwortet sich weitaus einleuchtender mit der schlussfolgernden Feststellung in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige: "Lenkrad durch Oberkörper nach vorne oben verbogen" (Bl. 4 der Beiakte = Bl. 32 GA). Die ärztliche Bescheinigung vom 30.06.1997 (Bl. 51 GA) verhält sich zu alledem nicht. Hier wird lediglich darauf abgestellt, dass der Kläger bei der Aufnahme angegeben habe, angeschnallt gewesen zu sein, und einen "Druckschmerz im Verlauf des Gurtes im Thoraxbereich" beklagt habe, ohne dass indessen eine größere Prellmarke festzustellen gewesen sei. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, es sei davon auszugehen, dass der Kläger zur Zeit des Verkehrsunfalls angeschnallt gewesen sei, ist jedenfalls nicht ergiebiger als diejenige des Polizeibeamten P., der aufgrund des Schadensbildes und der Kopfverletzung des Klägers davon ausgegangen ist, dass der Kläger nicht angeschnallt gewesen sei. Ergänzend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Beklagte zu 1. nach seinen Angaben in der Berufungsverhandlung - auf Befragen des Senats - schon beim Herantreten an das verunfallte Fahrzeug den Kläger dort eingeklemmt, aber nicht angeschnallt vorgefunden hat.

17

1. Das angefochtene Urteil lässt auch keine ausgewiesene Sachkunde der Einzelrichterin erkennen, ohne sachverständige Beratung selbst beurteilen zu können, dass die Verletzungen des Klägers keinen eindeutigen Rückschluss darauf zu lassen, ob der Kläger angeschnallt war oder nicht. Auch die hinsichtlich der Verletzungsfolgen im Vordergrund stehende Hüftgelenksverletzung des Klägers (verschobene Hüftgelenkverrenkungsfraktur mit Trümmerbruch des Hüftpfannendachs und des hinteren Pfeilers) kann nach forensischer Erfahrung bei der vorliegenden Kollisionsart und -schwere durchaus als typisches Verletzungsmuster darauf hinweisen, dass der Kläger nicht angegurtet war (vgl. etwa BGH NJW 1991, 230). Dass bei bestimmten typischen Gruppen von Unfallverletzungen gegebenenfalls ein Anscheinsbeweis dafür in Betracht kommen kann, dass ein verletzter Pkw-Insasse den Sicherheitsgurt nicht benutzt hat, ist höchstrichterlich anerkannt (BGH, a.a.O.). Selbst wenn sich daher nach Einholung der erforderlichen sachverständigen Beurteilung nicht eindeutig feststellen lässt, dass der Kläger nicht angegurtet war, kann aufgrund der zu treffenden sachverständigen Feststellungen jedenfalls ein solcher Anscheinsbeweis zu bejahen sein. Das Landgericht hätte daher nicht an der durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Beweis gestellten Behauptung der Beklagten vorbeigehen dürfen, dass das gesamte Schadens- und Verletzungsbild darauf hinweise, dass der Kläger nicht angeschnallt gewesen sei (Seite 4 des Schriftsatzes vom 26.03.1998, Bl. 65 GA). Der Kläger hat seine Verletzungen im Beckenbereich damit erklärt, dass "der Fahrzeugboden sich ruckartig in Richtung auf den sich gegen das Bremspedal stemmenden Kläger

verformt" habe (Seite 3 des Schriftsatzes vom 03.04.1998, Bl. 73 GA), und hierzu ebenso wie zu seiner Behauptung, der Abstand zwischen Kopf und Windschutzscheibe sei so gering gewesen, dass es trotz Angurtens zu den Kopfverletzungen habe kommen können (Seite 2 des vorgenannten Schriftsatzes, Bl. 72 GA), ebenfalls die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.

18

1. Der Senat sieht es nicht als sachdienlich an, die vom Landgericht verfahrensfehlerhaft versäumten Feststellungen, die voraussichtlich sowohl medizinischer als auch unfalltechnischer Beurteilung bedürfen, selbst nachzuholen 540 ZPO). Schadensmindernd dürften sich die Folgen eines Nichtangurtens - insbesondere hinsichtlich der Hüftgelenksverletzung - in erster Linie auf Verdienstausfallansprüche des Klägers auswirken, deren Größenordnung allerdings bisher aktenkundig nicht beziffert ist (im Anwaltsschreiben vom 01.04.1997, Bl. 9 f. der Beiakte, wird lediglich darauf hingewiesen, dass der Kläger als Geschäftsführer eines Autohauses und eines Recyclingbetriebes unfallbedingt lange Ausfallzeiten mit hohen Kosten erlitten habe). Für den geltend gemachten Fahrzeugtotalschaden dürfte die Frage des Angurtens dagegen ohne Belang sein. Mit der abschließenden Entscheidung des Senats zum immateriellen Schaden und zur Haftungsquote, soweit es das Zustandekommen des Unfall angeht, verbunden mit der Zurückverweisung der Sache im Übrigen, erhalten die Parteien eine verbindliche Grundlage zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer weiteren Beweisaufnahme, nachdem die vom Senat angeregten Vergleichsbemühungen innerhalb der Spruchfrist erfolglos verlaufen sind.

19

1. Von einer Anordnung nach § 8 Abs.1 S.1 GKG, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens nicht zu erheben, sieht der Senat ab. Zum einen hat das erstinstanzliche Verfahren trotz der aufgezeigten Verfahrensfehlerhaftigkeit die Grundlage zur abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits in den wesentlichsten Teilen gelegt. Zum anderen wäre es ersichtlich auch ohne die gerügte Verfahrensfehlerhaftigkeit zur Einlegung des Rechtsmittels gekommen.

20Die Urteilsbeschwer liegt für beide Seiten unter 60.000,00 DM. Den Streitwert für die Berufung setzt der Senat gemäß § 3 ZPO auf 45.000,00 DM fest (davon entfallen 20.000,00 DM auf den bezifferten Schmerzensgeldanspruch, 10.000,00 DM auf den unbezifferten immateriellen Zukunftsschaden und 15.000,00 DM auf den materiellen Schaden).

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil