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OLG Hamm - 1 VAs 77/04

Oberlandesgericht Hamm vom 05.04.2005
Inhalt
  • "-Fällen und zum Absatz der Beute machen, diente sich der Antragsteller der Sonderkommission als

BGH - III ZB 84/12

Bundesgerichtshof vom 27.03.2013
Inhalt
  • innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8

VG Gelsenkirchen - 7 L 823/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 13.08.2008
Inhalt
  • Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294

BGH - XII ZR 42/98

Bundesgerichtshof vom 03.05.2000
Inhalt
  • Grundsätzen eine Ausnahme zu machen. Gegen diese Ausführungen des Berufungsgerichts wendet sich die

BFH - I B 101/07

Bundesfinanzhof vom 24.04.2007
Inhalt
  • glaubhaft zu machen. Für Amtsermittlungen ist in diesem Verfahren grundsätzlich kein Raum (Senatsbeschluss

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10620/10.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.12.2010
Inhalt
  • Aufzeichnungen über die Stimmabgaben zu machen und die Auszählung durch das Programm auf dieser Grundlage

VG Gießen - 8 E 831/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 10.12.1997
Inhalt
  • Angaben über die von ihnen vermuteten Unregelmäßigkeiten zu machen und die Wahlprüforgane ja gerade

VG Berlin - 3 V 16.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 14.05.2003
Inhalt
  • vorgelegt. 5Am 18. März 2008 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Sie machen geltend, dass die von

VG Minden - 3 K 316/07

Verwaltungsgericht Minden vom 06.06.2007
Inhalt
  • , a.a.O., § 70 Anm. 14 m.w.N. 27Die Klägerinnen können auch nicht mit Erfolg geltend machen, sie seien

OLG Karlsruhe - 17 U 364/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 20.11.2008
Inhalt
  • sind weder unrichtig noch dunkel oder widersprüchlich. Soweit die Klägerin geltend machen will, das

LAG Köln - 10 Ta 79/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.05.2004
Inhalt
  • 1,5-fachen Hilfswert des § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO für einen einköpfigen Betriebsrat ausgegangen und

BGH - 2 StR 427/13

Bundesgerichtshof vom 20.11.2013
Inhalt
  • er diese nur gegen Sachen eingesetzt, um sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung zu verschaffen und eine

OLG Saarbrücken - 9 WF 75/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 20.07.2009
Inhalt
  • erforderlichen Angaben zu machen. Ferner war es ihm mit Blick auf diese Problematik unbenommen, vor Abschluss des

LAG Hessen - 8 Ta 200/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 15.08.2006
Inhalt
  • Beklagten. Die Beklagten machen geltend, dass es um Ansprüche auf sozialrechtlicher Grundlage ginge, für

OLG Hamm - 22 Js 750/05

Oberlandesgericht Hamm vom 28.09.2010
Inhalt
  • geringwertiger Sachen, Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils 8 Monaten gegen den strafrechtlich bereits in